ECLI:DE:BGH:2016:150316B5STR26.16.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 26/16 vom 15. März 2016 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Mordes u.a. - 2 - Der 5 . Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. März 2016 beschlossen: Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des La ndg e- richts Lübeck vom 25. September 2015 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen im Maßregelausspruch au f- gehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, mit Ausnahme der Auslagen der Nebenkläger auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Schwu r- gerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen. Die weitergehenden Revisionen werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die den Nebenklägern durch seine Revi sion jeweils entstandenen no t- wendigen Auslagen zu tragen. Gründe: Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit (schwerem) Raub mit Todesfolge zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und ihre Unterbringung in einer Entziehungsans talt angeordnet. Die auf Sachbea n- standungen gestützten Revisionen der Angeklagten führen zur Aufhebung des Maßregelausspruchs. Im Übrigen sind sie unbegründet nach § 349 Abs. 2 StPO. 1 - 3 - 1. Die Anordnung der Unterbringung der Angeklagten in einer Entzi e- hung sanstalt (§ 64 StGB) hält wegen jeweils unzureichend begründeter hinre i- chend konkreter Erfolgsaussicht revisionsrechtlicher Prüfung nicht stand. Nach den Feststellungen des Landgerichts besteht bei dem Angeklagten G . schon seit Jahrzehnten ei ne schwere Abhängigkeitserkrankung i n- folge multiplen Substanzgebrauchs, insbesondere seit Ende der 1980er Jahre wegen des Konsums von Heroin. Zahlreiche Entgiftungsbehandlungen und Therapieversuche sowie eine regulär beendete Drogentherapie erwiesen sich a ls im Ergebnis erfolglos. Die bei ihm seit mehreren Jahren durchgeführte Su b- stitutionsbehandlung ging mit regelmäßigem Beikonsum unterschiedlicher B e- täubungsmittel einher. Zudem besteht bei dem Angeklagten eine Persönlic h- keitsstörung mit erheblichen dissoz ialen Anteilen. Der Angeklagte K . ist seit mehr als zehn Jahren drogenabhängig und konsumierte zuletzt seit mehreren Jahren neben einer Substitutionsb e- handlung und neben der Einnahme eines neuroleptischen Medikaments zur Behandlung eines Aufmerk samkeitsdefizit - /Hyperaktivitätssyndroms überwi e- gend Amphetamin, Kokain und Heroin. Eine vom Angeklagten abgebrochene stationäre Drogentherapie und zahlreiche Entgiftungs - und Interventionsb e- handlungen blieben in der Vergangenheit letztlich ohne Erfolg. Angesichts dieser ungünstigen Umstände hätten die für eine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht sprechenden Gesichtspunkte einer eingehenderen Darlegung und Abwägung bedurft (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Nove m- ber 2014 5 StR 454/14, und vom 1. März 2016 5 StR 7/16). Dem genügt das angefochtene Urteil nicht, wenn es hinsichtlich des Angeklagten G . lediglich auf dessen Therapiemotivation und die eigeninitiativ in der Unters u- chungshaft bei fortbestehendem Beikonsum begonnene Substitutsreduktio n 2 3 4 5 - 4 - und betreffend den Angeklagten K . allein auf die von diesem in der l- nahme verweist. Hinzu kommt, dass auch deswegen nicht beurteilt werden kann, ob überhaupt eine tr agfähige Basis für eine konkrete Erfolgsaussicht der Therapie im Maßregelvollzug besteht, weil bei beiden Angeklagten Feststellungen zur voraussichtlichen Therapiedauer fehlen (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2015 5 StR 79/15). Die Maßregelfrage bedarf d aher neuer Verhandlung und En t- scheidung. 2. Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten sind unbegründet nach § 349 Abs. 2 StPO. a) Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat zur Revision des Ange klagten G. : Das Landgericht hat betreffend diesen Angeklagten eine mögliche Stra f- rahmenmilderung nach § 46b StGB nicht ausdrücklich erwogen, obwohl nach den Urteilsfeststellungen hierzu Anlass bestand. Denn dieser Angeklagte hat im Rahmen seiner zweiten polizeilichen Beschuldigtenvernehmung Angaben zur Beteiligung des Mittäters K . und zu dessen Tatbeiträgen gemacht. Der Senat kann jedoch dem den Gang der Ermittlungen und die übrigen Beweise r- kenntnisse umfassend schildernden Urteil hinreichend sicher entnehmen, dass jedenfalls keine wesentliche Aufklärungshilfe (§ 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB) vorliegt. 6 7 8 9 - 5 - Bei der Wesentlichkeit der Aufklärungshilfe handelt es sich um einen Rechtsbegriff, der revisionsgerichtlicher Prüfung unterliegt (vgl. Schäfer/Sander/ van G emmeren, Praxis der Strafzumessung, 5. Aufl., Rn. 1044). Sie ist zu b e- jahen, wenn die Tat ohne den Aufklärungsbeitrag nicht oder nicht im gegeb e- nen Umfang aufgeklärt worden wäre, die Aussage des Täters jedenfalls aber eine sicherere Grundlage für die Aburt eilung des Tatbeteiligten schafft, indem sie den Strafverfolgungsbehörden die erforderliche Überzeugung vermittelt, dass ihre bisherigen Erkenntnisse zutreffen (vgl. zu § 31 BtMG ; BGH, B e- schluss vom 22. August 1995 4 StR 422/95, BGHR BtMG § 31 Nr. 1 Aufd e- ckung 27 mwN; siehe auch MüKo - StGB/Maier, 2. Aufl., § 46b Rn. 61; BeckOK - StGB/von Heintschel - Heinegg, 29. Edition, § 46b Rn. 14). Gemessen an diesem rechtlichen Maßstab war die vom Angeklagten G . geleistete Aufklärungshilfe nicht wesentlich. D enn für die Täterschaft des Mitangeklagten K . lagen bereits tragfähige Beweiserkenntnisse vor, deren Überzeugungskraft nicht von einer Bestätigung durch den Angeklagten G . abhing. Nach den Feststellungen des Landgerichts geriet zunächst de r mit dem Opfer seit Jahren bekannte Angeklagte K . in den Blick der Ermittlungsbehörden und wurde festgenommen, nachdem das auf Videoau f- nahmen einer Überwachungskamera identifizierte Tatfahrzeug vor seiner Wo h- nung entdeckt worden war (UA S. 17). Er brüstete sich kurze Zeit später in der Untersuchungshaftanstalt gegenüber einem Mitgefangenen unter Offenbarung von Täterwissen, was dieser der Staatsanwaltschaft mitteilte (UA S. 18). Auch hatte der Angeklagte K . im Vorfeld der Tat versucht, zw ei Zeugen für den Überfall als Mittäter anzuwerben (UA S. 8). 10 11 - 6 - Dass durch die Angaben des Angeklagten G . einzelne Verle t- zungshandlungen dem Angeklagten K . zugeordnet werden konnten, bedeutet im Vergleich dazu keinen wesentlichen Aufk lärungsbeitrag mehr. Denn diese standen aufgrund objektiver Umstände ohnehin fest und waren dem Angeklagten K . nach den übrigen Beweiserkenntnissen jedenfalls im Wege mittäterschaftlicher Zurechnung (§ 25 Abs. 2 StGB) anzulasten. Da r- über hinaus h atte der Angeklagte K . einer Zeugin eigenhändige Mis s- handlungen des Opfers eingestanden (UA S. 28 Mitte). Zudem ist durch Profi l- abdrücke seiner Stiefel erwiesen, dass er mindestens drei kraftvolle Fußtritte gegen das Opfer vollführt hat, nämlich d ie Tritte, die diesem den Obersche n- kelknochen und den Oberarmschaft brachen, sowie ein Tritt gegen den Kopf (UA S. 26 f.). b) Es beschwert die Angeklagten nicht, dass das Landgericht das Mor d- merkmal der Grausamkeit nicht in den Blick genommen und nicht erkennbar geprüft hat, ob sich aus der Tat eine besondere Schwere der Schuld (§ 57a Abs. 1 Nr. 2 StGB) ergibt. Sander Schneider Dölp König Feilcke 12 13
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