5 StR 267/11 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 26. Oktober 2011 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a. - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Oktober 2011 beschlossen: Auf d ie Revision d e s Angeklagten wird das Urteil des Lan d- gerichts Berlin vom 9. September 2010 nach § 349 Abs. 4 StPO im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Festste l- lungen aufgehoben. In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Ko sten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwi e- sen. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. G r ü n d e Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missb rauchs von Kindern in 21 Fällen, wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 77 Fällen, wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch Jugendlicher in drei Fällen, wegen sexuellen Missbrauchs Jugendlicher in 33 Fällen und weg en Förderung sexueller Han d lungen Minderjähriger zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt und seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Die gegen das Urteil gerichtete Revision des Angeklagten erzielt mit der Sachrüge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg. Im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 1 - 3 - 1. Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Landg e- richts nahm der Angeklagte in der Zeit von Mitte Juni 2002 bis Oktober 2 007 an 16 Jungen im Alter zwischen elf und 15 Jahren oftmals gegen Entgelt sexuelle Handlungen unterschiedlichen Ausmaßes bis hin zum wechselseit i- gen Oralverkehr vor. Das Landgericht hat Einzelstrafen zwischen sechs Monaten und vier Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe verhängt. Das Vorliegen minder schwerer Fälle hat es in allen in Betracht kommenden Fällen verneint. Ferner hat es die Voraussetzungen für eine Unterbringung in der Sicherungsverwa h- rung gemäß § 66 Abs. 2 und 3 Satz 2 StGB aF angeno mmen. 2. Die Einwendungen gegen den Schuldspruch sind unbegründet. Auch die Zumessung der Einzelstrafen und der Gesamtstrafe hält sachlich - rechtlicher Überprüfung stand. Insbesondere besorgt der Senat trotz wiede r- holter uneingeschränkter Erwähnung noch nicht, dass das Landgericht im Rahmen der Einzel - und Gesamtstrafbildung im Nachhinein erkennbar g e- wordene schwere psychische Schäden von Tatopfern sowie den besonderen Aufwand und das systematische Vorgehen, durch das der Angeklagte die Jungen an sich geb unden hatte, zu weitgehend zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt, ferner die Strafen nicht ausreichend differenziert und unter teilweise zu weitreichender Anlastung krimineller Energie gebildet hätte (vgl. Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzu messung, 4. Aufl., Rn. 661). 3. Indes hält die Begründung des Maßregelausspruchs ungeachtet der Maßgaben der durch das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 4. Mai 2011 (NJW 2011, 1931) erlassenen Weitergeltungsanordnung zu § 66 Abs. 2 StGB aF, wel che die Strafkammer noch nicht berücksichtigen kon n- te sachlichrechtlicher Überprüfung nicht stand. 2 3 4 5 - 4 - Die Strafkammer begründet ihre Überzeugung vom Vorliegen der Vor - aussetzungen des § 66 Abs. 2, 3 Satz 2 StGB aF maßgebend auch damit, dass der Angeklagt o- nischen Persönlichkeit sein eigenes Verhalten schönfärbe, so dass eine ec h- Erwägungen zur Einlassung des Angeklagten (UA S. 240 f.) lassen beso r- gen, dass die Strafkammer bei der Prüfung des Hangs und im Rahmen der Gefahrenprognose sowie der Ermessensentscheidung zulässiges Verteid i- gungsverhalten zu dessen Nachteil verwertet hat. Bei der Verwendung der Begriffe der Bagatellisier ung oder der mangelnden Einsicht hat es nämlich nicht etwa auf eine Geringschätzung eingestandenen Unrechts abgestellt, sondern im Wesentlichen das Bestreiten von die Strafbarkeit begründenden und das Behaupten von schuldmindernden tatsächlichen Umstände n hera n- gezogen. Der Versuch eines Angeklagten, das ihm vorgeworfene Verhalten sachlich anders darzustellen oder wegen tatsächlicher Umstände in einem milderen Licht erscheinen zu lassen, stellt indessen zulässiges Verteid i- gungsverhalten dar (vgl. BGH, Beschl uss vom 4. August 2009 1 StR 300/09, NStZ 2010, 270), das ihm im Zuge der Maßregelanordnung nicht angelastet werden darf (BGH, Beschlüsse vom 13. September 2011 5 StR 189/11; vom 5. April 2011 3 StR 12/11, StV 2011, 482; vom 13. November 2007 3 S tR 341/07, StV 2008, 301; vom 25. Februar 2000 2 StR 555/99, StV 2002, 19; Urteil vom 16. September 1992 2 StR 277/92, NJW 1992, 3247). Andernfalls wäre der Angeklagte g e- zwungen, seine Verteidigungsstrategie aufzugeben, will er hinsichtlich der Siche rungsverwahrung einer ihm ungünstigen Entscheidung entgegenwirken (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Februar 2000 aaO). 4. Das neue Tatgericht wird bei seiner Entscheidung über den Maßr e- gelausspruch die Vorgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 4 . Mai 2011 zu beachten haben. Danach gelten die hier anzuwendenden und für verfassungswidrig erklärten Vorschriften über die Sicherungsverwahrung bis zum 31. Mai 2013 fort; die Regelungen dürfen aber nur nach Maßgabe 6 7 - 5 - einer strikten Verhältnismäßigkeitsprüf ung angewandt werden (BVerfG aaO). In der Regel wird die Verhältnismäßigkeit nur dann gewahrt sein, wenn eine Gefahr schwerer Gewalt - oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Betroffenen abzuleiten ist (BVerfG aaO Rn. 172; BGH, Urteile vom 7. Juli 2011 5 StR 192/11, und vom 4. A u- gust 2011 3 StR 175/11). Ein entsprechend strenger Maßstab ist demnach sowohl hinsichtlich der Erheblichkeit der Taten als auch bei der Prüfung der Wahrscheinlichkeit ihrer Begehung anzu legen (BGH, Beschluss vom 13. September 2011 5 StR 189/11; Urteil vom 4. August 2011 3 StR 175/11). Taten des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern gemäß § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB können im Hinblick auf die hohe Strafdrohung und die für die Tat opfer oftmals gewichtigen psychischen Auswirkungen grun d- sätzlich abhängig von den Umständen des Einzelfalls als schwere Sex u- alstraftaten im vorgenannten Sinn bewertet werden (vgl. zur Vergewaltigung BGH, Urteil vom 4. August 2011 3 StR 175/11). Ob di e Gefahr künftiger Begehung gerade solcher Taten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Angeklagten abzuleiten ist, wird das neue Tatgericht namentlich unter Berücksichtigung der langen Dauer der Untersuchungshaft sowie der erstmalige n Verhängung einer erheblichen Freiheitsstrafe sorgsam zu prüfen haben. 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