5 StR 306/13 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 4. September 2013 in der Strafsache gegen wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern u.a. - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. September 2013 beschlossen: Auf die Revisio n des Angeklagten M . wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 21. November 2012, soweit es diesen Angeklagten betrifft, nach § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über d ie Kosten des Rechtsmittels, an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. G r ü n d e Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Ei n- schleusens von Ausländern in zwei Fällen und wegen Einschleusens von Ausländern in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Mit seiner hiergegen gerichteten Revision bea n- standet der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat mit einer Verfahrensrüge E rfolg. 1. Gegenstand der Verurteilung sind Schleusungen von afghanischen Staatsangehörigen nach Deutschland mit beim deutschen Generalkonsulat in Dubai durch Falschangaben erschlichenen Visa. Das Landgericht hat seine Beweise zu einem wesentlichen Teil durch im Selbstleseverfahren eingefüh r- te Urkunden erhoben. Die vom Angeklagten wegen Verletzung der § 249 Abs. 2 Satz 1 und 3, § 261 StPO zulässig erhobene Inbegriffsrüge greift hi n- sichtlich zahlreicher dieser Urkunden durch. Der Vorsitzende der Strafka m- me r hat in der Hauptverhandlung vom 18. Oktober 2012 angeordnet, dass ein mit den Tatvorwürfen gegen den Angeklagten im Zusammenhang st e- 1 2 - 3 - § 249 Abs. 2 Satz 1 StPO im Wege des Selbstleseverfah rens in die Haup t- verhandlung eingeführt werde. Das Hauptverhandlungsprotokoll enthält j e- doch keinen Eintrag über den Abschluss des Selbstleseverfahrens nach § 249 Abs. 2 Satz 3 StPO. Damit ist das Selbstleseverfahren insoweit fehlg e- schlagen (vgl. BGH, Besc hlüsse vom 28. Januar 2010 5 StR 169/09, BGHSt 55, 31, 32, und vom 20. Juli 2010 3 StR 76/10, NStZ 2010, 712, 713). 2. Anders als der Generalbundesanwalt vermag der Senat ein Ber u- hen des Urteils auf dem Rechtsfehler (§ 337 Abs. 1 StPO) nicht auszusc hli e- ßen. a) Das Landgericht stützt seine Überzeugung von der Schuld des alle Vorwürfe bestreitenden Angeklagten sowohl hinsichtlich der einzelnen Taten als auch in der Gesamtwürdigung ausdrücklich auf eine Reihe von Urkunden, die im betreffenden Anlage nkonvolut enthalten waren. Das gilt unter and e- rem für den polizeilichen Ermittlungsbericht vom 21. August 2012 (UA S. 77, 78, 86, 94, 95, 96, 100, 106, 107, 109), den im Rahmen der Beweiswürd i- urch den - und Ticketverkaufsagentur A . mit einer zu schleusenden Person, aus dem sich nach Auffassung der Stra f- kammer die Rahmenbedingungen auch für die anderen durch den Angekla g- ten durchgeführten Schleusungen ergeben (UA S. 19 f., 78 ff.), sowie eine Fülle von insgesamt 2.128 ausgewerteten E - Mails nebst Anhängen, die auf dem Account des Angeklagten gespeichert waren (UA S. 76) und wesentlich zu der Überzeugung des Landgerichts geführt haben, der Angeklagte habe b) Die insoweit verwerteten Umstände können auch nicht durch Vo r- halte an den polizeilichen Ermittlungsführ er oder auf andere Weise zum G e- 3 4 5 - 4 - genstand der Hauptverhandlung geworden sein. Angesichts des eine Vie l- zahl von Daten, Namen sowie anderen Details enthaltenden E - Mail - Verkehrs versteht sich das für diesen ebenso von selbst wie für Einzelangaben aus dem umfang reichen Ermittlungsbericht (vgl. auch BGH, Beschluss vom 28. Januar 2010 5 StR 169/09, aaO, S. 36 mwN). Darüber hinaus hat das Landgericht sowohl den Inhalt der E - Mails nebst Anlagen (UA S. 76) als auch des Ermittlungsberichts (z.B. UA S. 77) herangezoge n, um die Angaben des . - ist, wobei aus der Übersendungsmail wörtlich zitiert wird, bezieht sich das Landger r- 3. Die Sache bedarf demnach neuer Verhandlung und Entscheidung. Da die die Zuständigkeit der Wirtschaftsstrafkammer ursprünglich begrü n- denden Vorwürfe der Bestechung bzw. Bestechlichkeit (gegen den recht s- kräftig freigesprochenen Mitangeklagten) nicht mehr inmitten stehen, ve r- weist der Senat die Sache an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurück. Basdorf Dölp König Berger Bellay 6
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