5 StR 322/12 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 7. November 2012 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen versuchten Totschlags u.a. - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 7. Nove m- ber 201 2 , an der teilgenommen haben: Vorsitzender Richter Basdorf, Richterin Dr. Schneider, Richter Dölp, Richter Prof. Dr. König, Richter Bellay als beisitzende Richter, Staatsanwältin beim Bundesgerichtshof als Vertreter in der Bundesanwaltschaft, R echtsanwältin Ha . , Rechtsanwalt K. als Verteidiger, Justiz hauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, - 3 - für Recht erkannt: Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) v om 23. J anuar 2012 mit den Fest stellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen. Von Rechts wegen G r ü n d e Das La ndgericht hat die Angeklagten vom Vorwurf des versuchten Totschlags sowie der gefährlichen Körperverletzung aus tatsächlichen Grü n- den freigesprochen. Hiergegen wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihren auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gest ützten Revisionen. Die vom Generalbundesanwalt vertretenen Rechtsmittel haben Erfolg. 1. Das Landgericht hat im Wesentlichen die folgenden Feststellungen und Wertungen getroffen: a) Der Angeklagte H . war zur Tatzeit Mitglied der Rockergru p- p . war mit Mitgliedern dieser Gruppierung befreundet. In der Nacht vom 20. auf den 21. Juni 2009 besuchten Mitglieder und 1 2 3 4 - 4 - ein Dorffest in Falkenberg. Gegen 2.00 Uhr traten mehrere dieser Personen in einem aus drei Pkw bestehenden Konvoi die Heimfahrt über Eberswalde nach Berlin an. Sie wurden von mindestens zwei Pkw ve r- Mehrere schwarz gekleidete und mit Sturmhauben vermummte Personen liefen auf die Fahrzeuge zu und schlugen mit Hieb - und Schlagwaffen z u- mindest auf ein Fahrzeug ein, bei dem die Seitenscheibe hinten links zerspli t- terte. Nach kurzer Zeit konnten die angehaltenen Fahrzeuge weiterfahren. Die Angreifer eilten zu ihren Fahrzeugen zurück und setzten die Verfolgung fort. Im Zuge der Verfolgung kollidierte der auf den Angeklagten F . t- ra in einer Rechtskurve mit einem der verfolgten Fahrzeuge (Pkw Kia Sephia). Beide Fahrzeuge wurden beschädigt. Während der weiteren Verfolgungsjagd trennten sich die Wege der Verfolgten. Gegen 2.45 Uhr kam der allein zurückgeblie bene Kia bei einem Wendevorgang wegen eines Schaltproblems mittig auf der Fahrbahn zum deren Typ und Kennzeichen nicht ermittelt werden konnten. Ein Fahrzeug wurde mit aufgeblendete m Licht vor den Kia gestellt, um diesen an der We i- terfahrt zu hindern. Der oder die anderen Pkw hielten zehn bis zwanzig Meter entfernt an. Mindestens drei, höchstens acht schwarz gekleidete und mit Sturmhauben maskierte männliche Personen verließen die Fa hrzeuge und schlugen laut schreiend mit Schlagwaffen auf den Kia und dessen vier Insa s- sen ein. Zwei Täter sprangen auf die Motorhaube und schlugen mit Bas e- ballschlägern sowie Macheten gegen die Frontscheibe und das Dach des Kia. Weitere Täter zerschlugen m it Baseballschlägern die Heckscheibe und alle Seitenscheiben. Ein Versuch, zumindest die hinteren Türen zu öffnen, misslang. Nunmehr an beiden Seiten des Kia stehend schlugen die Täter mit Baseballschlägern und stachen mit Macheten sowie Messern äußerst br utal auf die Insassen des Kia ein. 5 - 5 - Einige Minuten später näherte sich ein Pkw. Die Täter verließen fluchtartig den Tatort, wobei zwei der Fahrzeuge eine rote Lackierung au f- wiesen. Im vorderen Innenraum des Kia wurde von einem Täter eine Mach e- te mit ein er Klingenlänge von 34 Zentimetern zurückgelassen, auf deren Klinge sich eine vom Angeklagten H . herrührende DNA - Spur befand. Drei der vier Insassen des Kia wurden bei der Tat sehr schwer ve r- letzt. Einer von ihnen erlitt einen akut lebensgefä hrlichen Stich in die Brust und konnte nur durch eine Notoperation gerettet werden. Er leidet an Lä h- mungserscheinungen und Sensibilitätsstörungen im Arm - und Schulterb e- reich. b) Das Landgericht vermochte sich nicht davon zu überzeugen, dass die beiden A ngeklagten im roten Opel Astra des Angeklagten F . am Tatort gewesen und an dem gewalttätigen Überfall beteiligt waren. Für eine Beteiligung der Angeklagten spreche zwar eine Reihe von Indizien. Die B e- weisanzeichen reichten jedoch auch in der Gesamt schau nicht aus, um eine Überzeugung von deren Beteiligung zu gewinnen. 2. Der Freispruch leidet an durchgreifenden Rechtsfehlern. a) Allerdings hat es das Revisionsgericht grundsätzlich hinzunehmen, wenn das Tatgericht einen Angeklagten freispricht , weil es Zweifel an dessen Täterschaft nicht zu überwinden vermag. Die revisionsgerichtliche Prüfung beschränkt sich darauf, ob dem Tatgericht Rechtsfehler unterlaufen sind. Dies ist in sachlich - rechtlicher Hinsicht etwa der Fall, wenn die Beweiswürd i- gung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt. Rechtsfehlerhaft ist es auch, wenn sich das Tatgericht bei seiner Beweiswürdigung darauf beschränkt, die ei n- zelnen Belastungsindizien gesondert zu erörtern und auf ihren jeweiligen Beweiswert zu prüfen, ohne eine Gesamtabwägung aller für und gegen die Täterschaft sprechenden Umstände vorzunehmen. Der revisionsgerichtlichen 6 7 8 9 10 - 6 - Überprüfung unterliegt ferner, ob überspannte Anforderungen an die für die Ve rurteilung erforderliche Gewissheit gestellt worden sind (st. Rspr.; vgl. e t- wa BGH, Urteile vom 27. April 2010 1 StR 454/09, NStZ 2011, 108, 109, vom 1. Februar 2011 1 StR 408/10 Rn. 15 und vom 7. Juni 2011 5 StR 26/11 Rn. 9). b) Nach diesen Maß stäben hält die durch die Schwurgerichtskammer vorgenommene Beweiswürdigung rechtlicher Prüfung nicht stand. aa) In der Beweiswürdigung muss sich das Tatgericht mit allen festg e- stellten Indizien auseinandersetzen, die das Beweisergebnis zu Gunsten ode r zu Ungunsten des Angeklagten zu beeinflussen geeignet sind. Dabei muss sich aus den Urteilsgründen selbst ergeben, dass es die Beweiserge b- nisse nicht nur für sich genommen gewertet, sondern in eine umfassende Gesamtwürdigung einbezogen hat (BGH, Urteil v om 27. April 2010, aaO, mwN). Dem wird das angefochtene Urteil nicht in vollem Umfang gerecht. Das Landgericht hat sich mit den die Angeklagten belastenden Ind i- zien lediglich isoliert auseinandergesetzt und dabei jeweils die Wertung g e- troffen, dass hie rmit der Beweis für deren Beteiligung nicht zu führen sei (u n- auf eine Beteiligung hindeutende Telefonkontakte beider Angeklagter etwa eine Stunde vor der Tat untereinander sowie m i- vor der Tat, Wiedereinschalten dieser Mobiltelefone etwa zwei Stunden nach der Tat, Beteiligung des roten Opel Astra des Angeklagten F . an der erst en Kollision mit dem Kia, rotes Fahrzeug am Tatort, womöglich vom Kia herrührende Glassplitter im Opel Astra des Angeklagten F . , DNA - Spuren und ein Teilfingerabdruck des Angeklagten H . an der im Kia gefundenen Machete, DNA - Spuren und Finge rabdruckspuren dieses Ang e- klagten am Fenster des Opel Astra und an im Fahrzeug befindlichen Gege n- ständen). Diese Vorgehensweise in Verbindung mit der äußerst knapp au s- 11 12 13 - 7 - gefallenen Gesamtschau, im Rahmen derer die Vielzahl der vorhandenen Beweisanzeichen nich t erkennbar zueinander in Beziehung gesetzt und g e- geneinander abgewogen werden (UA S. 39), lässt besorgen, dass die Schwurgerichtskammer den Blick dafür verloren hat, dass Indizien, auch wenn sie einzeln für sich betrachtet nicht zum Nachweis der Täterscha ft au s- reichen, doch in ihrer Gesamtheit dem Gericht die entsprechende Überze u- gung vermitteln können (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Urteil vom 26. Mai 1999 3 StR 110/99, BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 20; BGH, Urteil vom 16. Dezember 2009 1 StR 491/09). bb) Überdies durfte das Landgericht mangels in diese Richtung zi e- lender objektiver Anhaltspunkte (vgl. etwa BGH, Urteile vom 14. Januar 2009 1 StR 554/08 Rn. 78 mwN, und vom 20. Juni 2012 5 StR 536/11, NJW 2012, 2453, 2454) nicht zugunsten des in der Hauptverhandlung schweigenden Angeklagten F . unterstellen, dieser habe entgegen sonst festzustellender Übung sein Fahrzeug in der Tatnacht einem Unb e- kannten geborgt (UA S. 23, 28). Dies gilt zumal vor dem Hintergrund einer nach dem Inhalt der Telefongespräche naheliegend unmittelbar zuvor und danach erfolgten Fahrzeugbenutzung durch F . (UA S. 29 ff.). 3. Der Senat kann nicht ausschließen, dass die Schwurgerichtska m- mer bei fehlerfreier Beweiswürdigung zu einem anderen Ergebnis gela ngt wäre. Die Entlastungserwägungen des Tatgerichts zur zweifelhaften Kenn t- nis der Angeklagten von einer zeitlich zu bewältigenden Fahrstrecke der Ve r- folger zum Tatort (UA S. 27, 39) sind angesichts möglicher nicht kontrollierter Kommunikationswege nicht e twa derart gewichtig, dass sie die Freisprüche ungeachtet aller aufgezeigten Mängel allein tragen könnten. Nichts anderes gilt erst recht für vom Landgericht gar nicht entlastend gedeutete Inhalte nach der Tat geführter Telefonate (UA S. 31, 34). Die S ache bedarf deshalb neuer Verhandlung und Entscheidung. Auch soweit die die freigesprochenen Angeklagten belastenden Feststellu n- 14 15 16 - 8 - gen rechtsfehlerfrei getroffen wurden, können sie keinen Bestand haben, weil die Angeklagten sie revisionsrechtlich bislang nich t anzugreifen vermochten. 4. Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf Folgendes hin: Soweit im angefochtenen Urteil beiläufig eine strafbare Beteiligung des Angeklagten F . sogar bei dessen erwiesener Anwesenheit im Fahrzeug am Ta tort in Zweifel gezogen worden ist (UA S. 28), wird sich das neue Tatgericht gegebenenfalls damit auseinanderzusetzen haben, dass der Opel Astra bereits beim ersten Angriff auf den Kia eingesetzt worden ist und es danach ganz fernliegt, dass er im Rahmen d er verfahrensgegenständl i- chen Tat ohne unterstützende Funktion gewesen ist. Gegen eine Verwertbarkeit der abgehörten Telefongespräche sind nach bisherigem Stand keine durchgreifenden Bedenken ersichtlich. Basdorf Schneider Dölp König Bellay 17 18 19
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