5 StR 364/00 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 29. August 2000 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. August 2000 beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Zwickau vom 20. März 2000 nach § 349 Abs. 4 StPO im Ausspruch der Gesamtfreiheitsstrafe und in der Bestimmung der Reihenfolge der Vollstreckung von Strafe und Maßregel aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ve r - handlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landg e - richts zurückverwiesen. 4. Der Nebenklägerin wird für den Revisionsrechtszug unter Beiordnung von Rechtsanwalt E Prozeßkostenhilfe bewilligt (§ 397a Abs. 2 StPO). G r ü n d e Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperve r - letzung unter Einbeziehung einer früher verhängten Freiheitsstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt, die U n - terbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet und bestimmt, daß ein Teil der Gesamtfreiheitsstrafe in Höhe von drei Jahren und neun Monaten vor der Maßregel zu vollziehen ist. Die Revision des Ang e - klagten ist unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO, soweit das Rechtsmittel sich gegen den Schuldspruch, die Einzelstrafe und die Anor d - - 3 - nung der Maßregel richtet. Jedoch sind der Ausspruch der Gesamtfreiheit s - strafe und die Bestimmung der Reihenfolge der Vollstreckung aus sac h - lichrechtlichen Gründen aufzuheben. Zutreffend hat der Generalbundesanwalt ausgeführt: Die Gesamtstrafe kann keinen Bestand haben. Zutreffend weist die Revision darauf hin, daß das Urteil insoweit wide r - sprüchlich ist, als es die Höhe der einbezogenen Freiheitsstrafe betrifft (UA S. 10, 45). Es läßt sich deshalb nicht zweifelsfrei ausschließen, daß der Tatrichter bei der Gesamtstrafe insoweit von einer zu hohen Strafe ausgegangen ist. Da die Entsche i - dung zu § 67 Abs. 2 StGB von der Gesamtstrafe abhängt, kann sie gleichfalls keinen Bestand haben. Ergänzend bemerkt der Senat zweierlei: Das angefochtene Urteil gibt Anlaß zu dem Hinweis, daß die schriftl i - chen Urteilsgründe nicht dazu dienen, alles das zu dokumentieren, was in der Hauptverhandlung an Beweisen erhoben worden ist. Die Urteilsgründe sollen nicht das abgeschaffte Protokoll über den Inhalt von Angeklagten-, Zeugen- und Sachverständigenäußerungen ersetzen, sondern das Ergebnis der Hauptverhandlung in der durch den jeweiligen Fall gebotenen sachlog i - schen Struktur wiedergeben und würdigen und so die Nachprüfung der g e - troffenen Entscheidung, insbesondere der nach Lage des Falles erforderl i - chen Beweiswürdigung, ermöglichen (vgl. BGH NStZ 1998, 475). - 4 - Der neue Tatrichter wird Gelegenheit haben, im Rahmen der En t - scheidung gemäß § 67 Abs. 2 StGB, bei der er das Schlechterstellungsve r - bot aus § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO zu beachten hat, auch dem Angeklagten günstigere Vollstreckungsregelungen zu erwägen (vgl. BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug, teilweiser 5, 7, 8, 15). Harms Häger Basdorf Tepperwien Brause
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