ECLI:DE:BGH:2016:200416U5STR37.16.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 5 StR 37/16 vom 20. April 2016 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u.a. - 2 - Der 5 . Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 20. A p- ril 2016 , an der teilgenommen haben: Richter Prof. Dr. Sander als Vorsitzender , Richter Prof. Dr. König , Richter Dr. Berger , Richter Bellay , Richter Dr. Feilcke als beisitzende Richter, Bundesanwalt als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt N. als Verteidiger , Rechtsanwältin No. als Vertreterin der Nebenklägerin, Ju s tiz angestellte als Urkundsbeamt in der Geschäftsstelle, - 3 - für Recht erkannt: Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 29. September 20 15 unter Au f- rechterhaltung der zugehörigen Feststellungen im Ausspruch über die Einzelstrafe für die Tat 1 (Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung) sowie im Gesamtstra f- ausspruch aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. - Von Rechts wegen - Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tatei n- heit mit Körperverl etzung sowie wegen Körperverletzung in Tateinheit mit ve r- suchter Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Hie r- gegen richtet sich die auf die Sachbeschwerde gestützte und auf den Einze l- strafausspruch für die Tat 1 gemäß den Urteil sgründen sowie den Gesamtstra f- ausspruch beschränkte Revision der Staatsanwaltschaft. Das vom Generalbu n- desanwalt vertretene Rechtsmittel hat Erfolg. 1 - 4 - 1. Das Landgericht hat zur vorbezeichneten Tat im Wesentlichen Fo l- gendes festgestellt: Der Angeklagte u nd die Nebenklägerin waren nach türkischem Ritus verheiratet. Im Zuge eines Streits Mitte des Monats Mai 2013 schlug der auch schon zuvor ihr gegenüber gewalttätige Angeklagte der Nebenklägerin ins G e- sicht und beschimpfte sie. Er kündigte an, er werde an i hr den Analverkehr au s- führen, weil sie das verdiene. Die Nebenklägerin widersetzte sich, weinte und versuchte, den Raum zu verlassen. Der Angeklagte zerrte sie ins Gästezimmer. Mehrfach brachte er zum Ausdruck, sie solle locker lassen, dann brauche er sie nicht zu schlagen; wenn sie sich wehre, tue es noch mehr weh. Die Nebenkl ä- gerin versuchte, sich zu befreien. Der Angeklagte hielt sie jedoch weiter fest, schlug auf sie ein und warf sie aufs Gästebett. Die Nebenklägerin versuchte mit aller Kraft, das Bett zu verlassen, und bat ihn, er solle aufhören. Der Angeklagte hielt sie weiter fest, zog ihr die Hose aus und drückte sie aufs Bett. Sie fiel mit dem Gesicht in das Kissen und verspürte Atemnot. Er drückte ihr mit großem Kraftaufwand die Beine auseinander u nd drang zunächst mit den Fingern und dann mit seinem erigierten Glied anal in sie ein. Er führte den Analverkehr ohne Kondom bis zum Samenerguss durch. Anschließend sagte er zur Nebenkläg e- rin, für die zwei Minuten habe sie sich jetzt so gewehrt, und verli eß den Raum. Der Nebenklägerin war übel. Sie fühlte sich durch die Tat erniedrigt. Auf der Toilette stellte sie eine anale Blutung fest. Sie hatte durch die Schläge und das Auseinanderdrücken ihrer Beine mehrere Tage Schmerzen am ganzen Körper. Namentlic h wegen dieser Tat leidet die Nebenklägerin an einer pos t- traumatischen Belastungsstörung und einer mittelgradigen Depression. Sie kann nicht mehr allein leben, hat Schlafstörungen und empfindet bei körperl i- chen Berührungen Aggressivität. Seit Juli 2013 bef indet sie sich in psychoth e- 2 3 4 - 5 - rapeutischer Behandlung und musste mehrere Monate mit Antidepressiva s o- wie Schlafmitteln behandelt werden. 2. Das Landgericht hat die für die Tat verhängte Einzelfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten dem Strafrahmen des § 177 Abs. 1 StGB en t- nommen. Die Tat weiche in ihrem Unrechts - und Schuldgehalt wesentlich vom e- klagte und die Nebenklägerin hätten seit längerem eine intime Beziehung g e- führt. Vo r der Tat sei es vier - bis fünfmal zum Analverkehr gekommen. Zwar habe die Nebenklägerin dabei jeweils zum Ausdruck gebracht, dass sie den Analverkehr nicht wolle, diese Sexualpraktik aber dann doch über sich ergehen lassen. Wegen dieses Verhaltens sei die Hemmschwelle des Angeklagten he r- nicht nur gegen den verbalen, sondern auch gegen den körperlichen Wide r- stand der Nebenklägerin durchzusetzen. 3. Dies hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Die Nichtanwendung des Strafrahmens des § 177 Abs. 2 Satz 1 StGB trotz Erfüllung eines Regelbeispiels nach § 177 Abs. 2 Satz 2 StGB begegnet nur dann keinen rechtlichen Bedenken, wenn nach einer Gesamtwürdigung der relevanten Strafzumessung statsachen gewichtige Milderungsgründe hierfür streiten (vgl. BGH, Beschluss vom 25. März 1998 1 StR 116/98, NStZ - R R 1998, 299; Urteil vom 25. Feb ruar 2009 2 StR 554/08, NStZ - RR 2009, 203). Dies hat das Landgericht verkannt, indem es der durch die Ve rwirklichung des § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB begründeten Regelwi r- des Angeklagten gegenübergestellt hat. Es bestehen schon Bedenken, ob di e- ser Gesichtspunkt für sich genommen eine ausschlaggebende Entlastung des 5 6 7 - 6 - Angeklagten begründen könnte. Das bedarf jedoch keiner Entscheidung, weil e- ßt es aus, früher gepflogene, von der Nebenklägerin überdies stets abgelehnte S e- xualpraktiken strafmildernd in Ansatz zu bringen (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juli 2007 3 StR 242/07, BGHR StGB § 177 Abs. 2 Strafrahmenwahl 19). Darüber hinaus hat das Landg ericht die weiteren den Angeklagten schwer b e- lastenden Umstände (gewichtige Gewaltausübung, besondere Demütigung der Nebenklägerin, Durchführung des Analverkehrs bis zum Samenerguss, Tra u- matisierung der Nebenklägerin) nicht wie geboten im Rahmen einer Gesa mtb e- trachtung gewürdigt. 4. Der Senat kann nicht ausschließen (§ 337 Abs. 1 StPO), dass das Landgericht bei zutreffender rechtlicher Wertung den Strafrahmen des § 177 Abs. 2 Satz 1 StGB angewendet und für Tat 1 eine höhere Einzelfreiheitsstrafe verhängt hätte. Der betroffene Einzel - und der Gesamtstrafausspruch können demnach keinen Bestand haben. 5. Da nur ein Wertungsfehler gegeben ist, können die rechtsfehlerfrei g e- troffenen zugehörigen Feststellungen aufrechterhalten werden (§ 353 Abs. 2 StPO). Erg änzende Feststellungen sind zulässig, sofern sie den bestehenden nicht widersprechen. Sander König Berger Bellay Feilcke 8 9
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