BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 38/14 vom 27. März 2014 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. 4. 5. 6. wegen Körperverletzung mit Todesfolge u.a. - 2 - Der 5 . Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. März 2014 beschlossen: Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landg e- richts Berlin vom 15. August 2013 werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Die Kostenbeschwerde des Angeklagten Y . wird als unb e- gründet verworfen. Di e Angeklagten Y . , I . und K . haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen; bei den Angeklagten U . , A . und E . wird davon angesehen, ihnen die Ko s- ten ihrer Rechtsmittel aufzuerlegen. Alle Angekl agten haben die durch ihre Revisionen den Nebenklägern entstandenen notwend i- gen Auslagen zu tragen. Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 20. Febr u- ar 2014 bemerkt der Senat: 1. Die von den Angeklagten U . und E . erho bene Besetzungsrüge ist wegen widersprüchlichen Verhaltens verwirkt . I m Übrigen lässt die Verfa h- rensweise der Jugendkammer keinerlei Verfahrensfehler erkennen. Das Lan d- gericht durfte die Fortführung der Hauptverhandlung unter Mitwirkung des von allen Angek lagten und ihren Verteidigern für befangen gehaltenen Schöffen als rechtlich ausgeschlossen ansehen, sie deshalb mit Blick auf den besonders in Haft - und Jugendstrafsachen geltenden Grundsatz zügiger Verfahrensgesta l- tung sofort aussetzen und im Anschluss u nter Verzicht auf die Einhaltung der - 3 - Ladungsfrist durch alle Angeklagten und ihre Verteidiger drei Tage später neu beginnen. 2. Die landgerichtliche Annahme eines von mehreren verübten Angriffs im Si n- ne der zweiten Alternative des § 231 Abs. 1 StGB ist rec htlich nicht zu bea n- standen. Ihr steht nicht entgegen, dass möglicherweise bereits die erste nur vom Angeklagten U . vorgenommene Verletzungshandlung todesursächlich gewesen ist. Denn die Beteiligung der weiteren Täter steht mit dieser den g e- samten Angr iff begründenden Verletzungshandlung in einem derart engen zei t- lich - räumlichen Zusammenhang, dass es sich um ein einheitliches Gesamtg e- schehen ohne wesentliche Zäsur handelt (vgl. BGH, Beschluss vom 17. November 1999 1 StR 469/99, BGHR StGB § 231 Schläge rei 1 ). Da es allein auf die Kausalität des Angriffs als Gesamtgeschehen ankommt, ist es im Übrigen für die Strafbarkeit ohne Bedeutung, ob jemand zum Zeitpunkt der Verursachung der schweren Folge bereits tatbeteiligt war oder erst danach in das Geschehen eingetreten ist (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juni 1961 4 StR 176/61, BGHSt 16, 130, 132 f.; Hohmann/Sander, StGB BT II , 2. Aufl. , § 10 Rn. 14 mwN). 3. Auch die Strafzumessungserwägungen halten rechtlicher Überprüfung stand. Ihnen lässt sich insbesondere hi nreichend deutlich entnehmen, dass sich das Landgericht bei der konkreten Strafzumessung hinsichtlich des Angeklagten K . des nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 224 Abs. 1 StGB bewusst war. Bei den Mitangeklagten Y . und I . l a- gen indes zusätzlich erhebliche Milderungsgründe vor. - 4 - 4. Die vom Angeklagten Y . beanstandete Kostenentscheidung entspricht dem Gesetz (§ 465 Abs. 1 Satz 1 StPO). Basdorf Sander Schneider Dölp König
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