ECLI:DE:BGH:2017:141117B5STR395.17.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 395/17 vom 14. November 201 7 in der Strafsache gegen wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhöru ng des Generalbu n- desanwalts und des Beschwerdeführers am 14. November 2017 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen : 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Lan d- gerichts Saarbrücken vom 8. Mai 2017 a) im Schuldspruch dahin geändert, da ss er der Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und der Be i- hilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betä u- bungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist, b) im gesamten Strafausspruch aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ve r- handlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landg e- richts zurückverwiesen. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum band enmäß i- gen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in drei Fällen, davon in einem Fall mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, sowie zum Handeltreiben mit B e- täubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Mon a- ten verurteilt. Hierg egen richtet sich die auf Rügen der Verletzung formellen und 1 - 3 - materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten. Sie hat auf die Sachr ü- ge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 34 9 Abs. 2 StPO. 1. Nach den Feststellungen war der Angeklagte, der zuvor schon das B e- täubungsmittelgeschäft eines anderen Lieferanten mit dem anderweitig Veru r- teilten B . durch eine Rauschgiftübergabe gefördert hatte (Fall 1 der Urteil s- gründe), auch eingebunden in Betäubungsmittellieferungen an B. , die der gesondert Verfolgte Y. nach dem 4. Juli 2016 übernahm. Nunmehr kam Y. mit dem Angeklagten und dem gesondert Verfolgten G . überein, g e- winnbringende Betäubungsmittelgeschäfte mit B. zu betreiben. Dabei hatten G. und der Angeklagte die Aufgabe, die Drogen an B. zu übergeben und von ihm bei diesen Gelegenheiten jeweils das Geld aus dem vorherigen Dr o- genverkauf entgegenzunehmen. Zwischen dem 5. und dem 31. Juli 2016 erhielt B. von beiden zweimal jeweils 200 Gramm Amphetamin mit einem geringen Wirkstoffgehalt (Fälle 2 und 3 der Urteilsgründe). Am 1. August 2016 übergaben der Angeklagte und G. 200 Gramm Amphetamin und 189 Gramm Marihu a- na an B. . Diese Betäubungs mittel wurden bei einer zwei Tage später durchgeführten polizeilichen Durchsuchung von dessen Wohnung sichergestellt (Fall 4 der Urteilsgründe). Das Landgericht hat jede der drei im Auftrag von Y. durchgeführten Drogenlieferungen des Angeklagten an B. in den Fällen 2 bis 4 als rechtlich selbständige Handlung einer Beihilfe zum (bandenmäßigen) Handeltreiben mit Betäubungsmitteln angesehen. Nur die letzte Lieferung bezog sich auf eine nicht geringe Menge. 2 3 - 4 - 2. Soweit das Landgericht den Angeklag ten wegen Beihilfe zum ba n- denmäßigen Handeltreiben in drei Fällen verurteilt hat, hält die Konkurrenzb e- wertung rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs werden Einzelhan d- lungen des Handeltreibens mit Betäubungs mitteln zur Tateinheit verbunden, wenn die Bezahlung einer früheren Lieferung und die Übergabe einer neuen Drogenmenge jeweils als Teilakte des Handeltreibens zusammentreffen (vgl. BGH, Urteil vom 25. April 2013 4 StR 418/12, NStZ 2014, 162 f.; Beschlüss e vom 23. Juni 1993 2 StR 47/93, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 3 Konkurre n- zen 5; vom 22. Januar 2010 2 StR 563/09, NStZ 2011, 97 mwN; vom 15. J u- li 2014 5 StR 169/14, und vom 13. Januar 2016 4 StR 322/15, NStZ 2016, 420 mwN). Da hier B. das ihm zum Weiterverkauf überlassene Rauschgift jeweils erst bei der nächsten Lieferung bezahlte und mithin die Betäubungsmi t- telgeschäfte in einem Handlungsteil zusammentrafen, bezogen sich die drei Unterstützungshandlungen des Angeklagten nur auf eine einzige Hauptt at des Lieferanten Y . und stellen somit auch nur ein einheitliches Beihilfedelikt dar (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Januar 2014 1 StR 664/13, NStZ 2014, 465 mwN, und vom 9. Dezember 2014 2 StR 381/14). Der Schuldspruch in den Fällen 2 bis 4 war dementsprechend zu ändern. Die Vorschrift des § 265 StPO steht dem nicht entgegen, weil der Angeklagte sich gegen diese Verurteilung nicht anders hätte verteidigen können. Die Änderung des Schuldspruchs führt zur Aufhebung der betreffenden Einzelstraf en und der Gesamtstrafe. 4 5 6 7 - 5 - 3. Darüber hinaus kann auch die Einzelstrafe im Fall 1 der Urteilsgründe nicht bestehen bleiben. Das Landgericht hat hinsichtlich dieser Tat (wie auch bei den Fällen 2 und 3) straferschwerend den Umstand berücksichtigt, dass d ie Drogen in den Verkehr gelangt sind. Damit hat es das Fehlen eines Strafmild e- rungsgrundes, den ein Nichterreichen des Drogenmarktes darstellt, rechtsfe h- lerhaft strafschärfend gewertet (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juni 1993 2 StR 47/93, aaO; Patzak in Körner/Patzak/Volkmer, BtMG 8. Aufl., Vorb e- merkung zu §§ 29 ff. BtMG Rn. 113). 4. Die der Strafzumessung zugrunde gelegten Feststellungen sind von der unzutreffenden konkurrenzrechtlichen Beurteilung in den Fällen 2 bis 4 und dem Wertungsfehler im Fall 1 (sowie in den Fällen 2 und 3) nicht betroffen und können bestehen bleiben. Sander Dölp König Berger Mosbacher 8 9
Full & Egal Universal Law Academy