ECLI:DE:BGH:2017:190917B5STR402.17.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 402/17 vom 19. September 201 7 in der Strafsache gegen wegen Diebstahls u.a. - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbu n- desanwalts und des Beschwerdeführers am 19. September 2017 g emäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen : Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landg e- richts Berlin vom 28. April 2017 wird mit der Maßgabe verwo r- fen, dass in den Fällen II.5, 7 und 8 der Urteilsgründe die ta t- einheitliche Verurteilung wegen (v ersuchter) Nötigung entfällt. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls in fünf Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und mit N ötigung und in einem Fall in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperve r- letzung und mit versuchter Nötigung sowie in drei weiteren Fällen wahlweise entweder wegen Diebstahls oder wegen gewerbsmäßiger Hehlerei zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Ja hren und sechs Monaten verurteilt. Die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat lediglich in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg. Die Feststellungen tragen jeweils die Verurteilung wegen tateinheitlich b egangener (versuchter) Nötigung nicht, so dass die entsprechenden Schuldsprüche entfallen müssen. In den Fällen 7 und 8, die sich insoweit nicht signifikant von Fall 5 unterscheiden, hat die Strafkammer es für möglich geha l- ten, dass der Angeklagte die Gewa lthandlungen beging, weil er sich durch die geleistete Gegenwehr provoziert fühlte. Damit ist nicht hinreichend belegt, dass 1 2 - 3 - er Gewalt einsetzte, um die Geschädigten jeweils zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu zwingen. Der Senat schließt ang esichts der milden Strafen aus, dass sich dieser Rechtsfehler auf die Strafzumessung ausgewirkt hat. Mutzbauer Sander Schneider Mosbacher 3 RiBGH Berger ist in U rlaub und ortsabw e- send; er ist daher an der U n- terschriftsleistung gehindert. Mutzbauer
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