BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES 5 StR 421/99 URTEIL vom 8. Februar 2000 in der Strafsache gegen wegen Totschlags u. a. - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 8. Febru- ar 2000 , an der teilgenommen haben: Vorsitzende Richterin Harms, Richter Häger, Richter Basdorf, Richter Nack, Richterin Dr. Gerhardt als beisitzende Richter, Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt M , Rechtsanwalt S als Verteidiger , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, - 3 - für Recht erkannt: Die Revision des Angeklagten G K gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 19. März 1998 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Von Rechts wegen G r ü n d e Das Landgericht hat den Angeklagten G K wegen To t - schlags in Tateinheit mit versuchter räuberischer Erpressung mit Todesfolge und mit einem Waffendelikt zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Die R e - vision des Angeklagten hat keinen Erfolg; insbesondere kommt eine Strafrahmenverschiebung aufgrund seiner Alkoholisierung nicht in Betracht. I. 1. Am Nachmittag des 9. April 1996 hielt sich G K zusa m - men mit seinem älteren Bruder W und mit I R auf einem Werkstattgelände in Berlin auf und trank Alkohol. Man veranstaltete eine Grillparty anläßlich des bevorstehenden Geburtstages G K . Die Brüder K verabredeten im Laufe des Abends eine in der Nacht zu verübende Straftat. Sie planten eine Schutzgelderpressung zum Nachteil von noch auszuwählenden Osteuropäern, sogenannten Überführungstouristen. Solche pflegten was den Beteiligten bekannt war Autos von Deutschland - 4 - in die GUS-Staaten in der Weise zu überführen, daß sie zur gegenseitigen Absicherung in einem Konvoi fuhren. Bei der dabei erforderlichen Übe r - nachtung auf Parkplätzen sollte die Herausgabe von Geld mit Hilfe einer a b - gesägten Doppelflinte entsprechende Munition (Schrot- und Flintenlaufg e - schoßpatronen) wurde mitgeführt erzwungen werden. Dabei sollte die Flinte nicht nur zur Drohung eingesetzt werden; falls nötig, sollte auch g e - schossen werden. Gegen 22.00 Uhr kam wie verabredet der Fahrer J mit einem PKW Golf. Zusammen mit R fuhr man los. G K , der auf dem Beifahrersitz saß, bestimmte die Fahrtrichtung. Bei der Suche nach g e - eigneten Opfern ging es zunächst in Richtung Magdeburg, dann wieder in Richtung Berlin. Anschließend fuhren sie vom Berliner Ring auf die BAB 12 in Richtung Frankfurt (Oder). Zwischen 2.00 und 3.00 Uhr morgens erreic h - ten sie den Parkplatz Storkow unmittelbar vor der Abfahrt Storkow. Auf di e - sem Parkplatz hatten zuvor sechs Überführungstouristen ihre PKW hinte r - einander geparkt; ein jeder hatte sich in seinem Fahrzeug zum Schlafen g e - legt. Der PKW des später getöteten H stand an letzter Stelle. J parkte den Golf unmittelbar vor dem Konvoi, R blieb vor dem Golf stehen, um Wache zu halten. Man verabredete, sich bei eventue l - len Komplikationen bei der etwa 1 km entfernten Autobahnabfahrt zu treffen. Die Brüder K begaben sich bewaffnet mit der Flinte und eine m Bowiemesser gegen 3.00 Uhr zu dem Auto H . Einer der Brüder durchstach die Vorderreifen des Autos mit dem Bowiemesser. Sie weckten den auf dem Fahrersitz schlafenden H und versuchten, von diesem unter Verwendung der Flinte Geld zu erpressen. Einer der Brüder verschoß mit Billigung des anderen mit Tötungsvorsatz Schrotmunition aus einer En t - fernung von einem bis eineinhalb Metern gezielt durch die Scheibe der Fa h - rertür. H war sofort tot. - 5 - J , der den Schuß gehört hat te, fuhr mit R zu dem verabr e - deten Treffpunkt. Dorthin flüchteten auch die Brüder K . Sie stiegen in den Golf ein und fuhren Richtung Berlin. Während der Rückfahrt gerieten sie gegen 3.30 Uhr in eine allgemeine Verkehrskontrolle und wurden vorlä u - fig festgenommen. Die G K um 6.40 Uhr abgenommene Blutpr o - be ergab eine Blutalkoholkonzentration von 1,66 , rückgerechnet auf die Tatzeit von 3.00 führt das zu einer höchstmöglichen Tatzeit-BAK von 2,59 . 2. G K hat sich in der Hauptverhandlung zu seiner Alkohol i - sierung dahin eingelassen, er habe sich betrunken gefühlt, aber nicht so, daß er die Kontrolle verloren habe. Das Landgericht ist den Sachverständigen gefolgt, die zu dem Ergebnis kamen, daß bei G K anders als bei dessen Bruder, der eine höchstmögliche Tatzeit-BAK von 2,98 hatte die Voraussetzungen des § 21 StGB zur Tatzeit nicht vorgelegen hätten. D a - bei hat das Landgericht den Sachverständigen folgend auf das physische und psychische Leistungsverhalten während und nach der Tat abgestellt: Vorgabe des Fahrtweges, planvolle und zielgerichtete Tatausführung, Eri n - nerungsvermögen, Fluchtweg, Verhalten bei der Festnahme, keine Ausfalle r - scheinungen. Auch G K eigene Einschätzung seiner Trunke n - heit hat es berücksichtigt. II. Die Revision des Angeklagten ist unbegründet. Der Schuldspruch w e - gen Totschlags, nicht wegen Mordes, weist keinen Rechtsfehler zum Nac h - teil des Angeklagten auf. Zum Strafausspruch bedarf lediglich die Verneinung der Voraussetzungen des § 21 StGB der Erörterung. Trotz des gewichtigen Indizes einer rechtsfehlerfrei berechneten höchstmöglichen Tatzeit-BAK von 2,59 durfte der Tatrichter a ufgrund der herangezogenen psychodiagnostischen Kriterien insbesondere im Blick auf das als bereits signifikant zu wertende Leistungsverhalten des Angeklagten - 6 - im Rahmen der Vorbereitung der detailliert geplanten Tat und des Nachta t - verhaltens im Einklang mit der Beurteilung durch den medizinischen Sac h - verständigen eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit au s - schließen (vgl. BGHSt 43, 66). Auf den bedenklichen Erwägungen des Tatrichters zur Alkoholgewöhnung des Angeklagten (UA S. 115) beruht di e Beurteilung nicht. Der Senat kann deshalb offenlassen, ob eine Strafrahmenverschiebung nach § 49 Abs. 1 StGB schon deshalb ausscheidet, weil G K zum Zeitpunkt des Tatentschlusses noch voll schuldfähig war. Als er sich gegen 22.00 Uhr zur Tat entschloß, betrug seine Blutalkoholkonzentration allenfalls 1,73 . Mit diesem Tatentschluß hätte er die entscheidende Urs a - che für die Ausführung der Tat gesetzt, so daß die möglicherweise später zur Tatzeit gegebene Einschränkung seiner Verantwortlichkeit nach den Grundsätzen der actio libera in causa ohne Bedeutung wäre (BGHSt 21, 381; BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 1; BGH, Beschluß vom 21. März 1996 4 StR 91/96 ). Der Tatentschluß umfaßte nach den Festste l - lungen möglicherweise bereits alle Merkmale des gesetzlichen Tatbestands des später verübten Raubes mit Todesfolge, insbesondere auch die vorher- - 7 - sehbare spezifische Todesgefahr durch die in Aussicht genommene Schu ß - abgabe mit einer Schrotpatrone und, was bei der Art des geplanten Überfalls auch nahelag, einen Schuß aus nächster Nähe. Harms Häger Basdorf Nack Gerhardt
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