5 StR 438/12 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 11. Dezember 2012 in der Strafsache gegen wegen Mordes - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 11. D e- zember 2012 , an der teilgenommen haben: Vorsitzen der Richter Basdorf, Richter Schaal, Richterin Dr. Schneider, Richter Dölp, Richter Prof. Dr. König als beisitzende Richter, Bundesanwalt als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt als Verteidiger, Rechtsanwältin als Vertrete rin der Nebenkläger, Justiz angestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, - 3 - für Recht erkannt: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landg e- richts Leipzig vom 23. April 2012 wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Recht smittels und die dadurch den Nebenklägern entstandenen notwendigen Au s- lagen zu tragen. Von Rechts wegen G r ü n d e Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Hiergegen richtet sich dessen mit de r Sachrüge g e- führte Revision. Dem Rechtsmittel bleibt der Erfolg versagt. 1. Das Landgericht hat zum Anlass der Tat im Wesentlichen auf der Basis der Einlassung des Angeklagten folgende Feststellungen und We r- tungen getroffen: Der Angeklagte lebte mit der später von ihm getöteten H . unterbrochen durch Haftzeiten des Angeklagten seit 2002 zusammen. Nach frühzeitigem Missbrauch von Alkohol und Betäubungsmitteln b e- schränkte sich sein Rauschmittelkonsum zwischen 2009 und 2011 auf Alk o- hol, wobei er, Vorgaben seiner die Beziehung dominierenden Lebensgefäh r- tin folgend, nicht mehr als vier bis fünf halbe Liter Bier am Tag trank. Die A l- koholreglementierung war mitunter Anlass für Streitigkeiten, im Rahmen d e- rer H . gege nüber dem Angeklagten auch gelegentlich handgrei f- 1 2 3 - 4 - lich wurde. Der Angeklagte verübte hingegen bei diesen und anderen Ause i- nandersetzungen niemals Gewalt gegen seine Lebensgefährtin. Am Abend des 23. September 2011 hatte der Angeklagte die ihm z u- gebilligt e Alkoholmenge bereits konsumiert. Gleichwohl fragte H . , ob er noch zwei Bier haben wolle, was er bejahte. Sie holte von einer Tankstelle zwei Flaschen Bier, von denen der Angeklagte trank. Es kam zu sexuellen Handlungen. Nach deren Abs chluss erzählte sie dem Angeklagten, dass sie beim Bierholen ihren früheren Dealer für Flunitrazepam getroffen Der mittelgradig alkoholisierte Angeklagte (maximale Blutalkoholkonz entrat i- die früher Heroin und rauschmittelhaltige Medikamente konsumiert hatte, habe ihr Suchtproblem überwunden. Er machte ihr Vorhaltungen. Im Zuge des sich anschließenden Streits wurde H . immer aggressiver und schlug den Angeklagten gegen den Mund. Für H . war der Streit nun beendet. Sie wollte am Ang e- insbesondere wei l der Angeklagte auch bei vorangegangenen Streitigkeiten sie weder geschlagen hatte noch anderweitig gewalttätig gegen sie vorg e- gangen war. Dies erkannte der Angeklagte trotz seiner alkoholischen Beei n- Er ergriff ein K ü- chenmesser, packte H . , umklammerte sie mit einem Arm um den Hals, zog sie an sich heran und versetzte ihr neun kraftvoll geführte Messerstiche in die Brust. Danach lockerte er seinen Griff und stach ihr fünfmal in den Rücken. Sie sank zu Boden. Um ihren Tod sicher herbeizufü h- ren, würgte der Angeklagte sie am Hals. Sie verstarb binnen weniger Min u- ten an den Folgen multipler Stichverletzungen in der linken Lunge. Der Angeklagte reinigte einen Teil der Küche und die Han dflächen der Getöteten. Dann fesselte er sie mit einer Kinderstrumpfhose an den Armen 4 5 6 - 5 - und mit den Streifen eines zuvor zerrissenen Geschirrtuchs an den Beinen, um einen Überfall vorzutäuschen. Er zog sich saubere Kleidung an. Seine verschmutzte Kleidung un d die zur Reinigung verwendeten Gegenstände packte er in einen Plastikmüllsack, den er im Müllcontainer eines Baumarkts entsorgte. Gegen 22 Uhr verließ er die Wohnung endgültig und begab sich in die Innenstadt von Leipzig. Den ein Jahr acht Monate alten ge meinsamen Sohn ließ er schlafend in der Wohnung zurück. Um sich ein Alibi zu verschaffen, versuchte er im weiteren Verlauf der Nacht, die Polizei durch entsprechende Anrufe zu einer Nachschau in der Wohnung zu veranlassen. Nachdem dies fehlgeschlagen wa r, täuschte er einen Einbruch in einem Autohaus vor und wurde kurzzeitig festgenommen. Gegen 5.50 Uhr begab er sich wieder in die Wohnung. Er alarmierte die Pol i- Polizeibeamten war f er vor, nicht auf seine Anrufe reagiert und deshalb das Versterben seiner Lebensgefährtin mitverschuldet zu haben. Auch gege n- über eintreffenden Hilfskräften verhielt er sich aggressiv. 2. Die Verurteilung des in seiner Schuldfähigkeit nicht relevant b eei n- trächtigten Angeklagten wegen Mordes (§ 211 StGB) hält rechtlicher Prüfung stand. Der Erörterung bedarf nur die Annahme des Mordmerkmals der Hei m- tücke sowie des hierauf bezogenen Ausnutzungsbewusstseins. Sie weist keine durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf. a) Heimtückisch handelt, wer in feindlicher Willensrichtung die Arg - und Wehrlosigkeit des Opfers bewusst zur Tötung ausnutzt; wesentlich ist, dass der Mörder sein keinen Angriff erwartendes, mithin argloses Opfer in einer hilflosen Lage überrascht und dadurch daran hindert, dem Anschlag auf sein Leben zu begegnen oder ihn wenigstens zu erschweren, wobei für die Beurteilung die Lage bei Beginn des ersten mit Tötungsvorsatz geführten Angriffs maßgebend ist (st. Rspr., vgl. e tw a BGH, Urteil vom 17. Septe m- ber 2008 5 StR 189/08, NStZ 2009, 30, 31 mwN). 7 8 9 - 6 - Das Schwurgericht ist davon ausgegangen, dass sich H . keines erheblichen Angriffs auf ihre körperliche Unversehrtheit oder gar auf ihr Leben versah, als sie v ersuchte, an dem Angeklagten vorbeizugehen. Es leitet dies trotz des vorangegangenen Streits mit der diesen aus Opfersicht aus dem Umstand ab, dass der Angeklagte im Verlauf der langjährigen Beziehung niemals gegen seine Leben sgefährtin gewalttätig geworden war, obwohl diese ihrerseits mitunter zugeschlagen hatte. Ferner stützt es sich auf das Ergebnis des rechtsmedizinischen Sac h- verständigengutachtens, wonach außer einer oberflächlichen Schnittverle t- zung an der Kuppe des recht en Ringfingers keine Verletzungen an der Get ö- teten festgestellt wurden, die darauf hindeuten könnten, dass diese noch die Möglichkeit hatte, die Stiche etwa durch instinktives Hochreißen der Arme abzuwehren. Dies lässt Rechtsfehler nicht erkennen. Nach ständiger Rechtspr e- chung können Arg - und Wehrlosigkeit auch dann gegeben sein, wenn der Tat eine feindselige Auseinandersetzung vorausgeht, das Opfer aber gleic h- wohl nicht mit einer Tätlichkeit rechnet (vgl. BGH, Beschl uss vom 4. Mai 2011 5 StR 65/11, NStZ 2011, 634 ; Urteil vom 6. September 2012 3 StR 171/12 mwN). Für seine Würdigung durfte und musste das Schwu r- gericht dabei den bisherigen Verlauf der Beziehung heranziehen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 20. Januar 2005 4 StR 491/04, NStZ 2005, 691, 692 ), in deren Rahmen der Angeklagte Handgreiflichkeiten seiner Lebensgefährtin den rechtsmedizinischen Befunden abgeleitete Schluss, diese habe sich im Zeitpunkt des Angriffs in Sich erheit gewogen und den Angriff auf ihr Leben allenfalls im letzten, eine Gegenwehr nicht mehr zulassenden Augenblick erkannt, erscheint naheliegend, jedenfalls aber möglich, und ist deshalb vom Auffa s- sung der Revision nicht sein. Gleichfalls wäre, anders als die Verteidigung meint, angesichts von fünf Stichverletzungen mit einer Tiefe von jeweils acht Zentimetern (UA S. 27) nicht zu beanstanden, dass die Schwurgerichtska m- 10 11 - 7 - mer direkten Tötungsvorsa tz auch für den Fall als gegeben ansieht, dass der Angeklagte seine Lebensgefährtin für sich genommen nicht tödlich wi r- kend zuerst in den Rücken gestochen hat. b) Voraussetzung heimtückischer Begehungsweise ist weiter, dass der Täter die von ihm er kannte Arg - und Wehrlosigkeit des Opfers bewusst zur Tatbegehung ausnutzt. Dafür genügt es, wenn er die die Heimtücke begrü n- denden Umstände nicht nur in einer äußerlichen Weise wahrgenommen, sondern in dem Sinne in ihrer Bedeutung für die Tatbegehung erfas st hat, dass ihm bewusst geworden ist, einen durch seine Ahnungslosigkeit gege n- über dem Angriff schutzlosen Menschen zu überraschen (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Urteil vom 10. Februar 2010 2 StR 391/09, NStZ - RR 2010, 175, 176, Beschluss vom 4. Mai 2011 5 StR 65/11, aaO S. 635, je mwN). Dabei kann die Spontaneität des Tatentschlusses im Zusammenhang mit der Vorg e- schichte der Tat und dem psychischen Zustand des Täters ein Beweisanze i- chen dafür sein, dass ihm das Ausnutzungsbewusstsein fehlte (vgl. BGH, Urte il vom 17. September 2008 5 StR 189/08, aaO mwN). Andererseits hindert nicht jede affektive Erregung oder heftige Gemütsbewegung einen Täter daran, die Bedeutung der Arg - und Wehrlosigkeit des Opfers für die Tat zu erkennen; dies ist vielmehr eine vom Ta tgericht zu bewertende Tatfrage (vgl. BGH, Urteile vom 25. November 2004 5 StR 401/04, vom 20. Jan u- ar 2004 4 StR 491/04, aaO, vom 17. September 2008 5 StR 189/08, aaO, und vom 10. Februar 2010 2 StR 391/09, aaO, Beschluss vom 4. Mai 2011 5 StR 65 /11, aaO). Diese Grundsätze hat das Landgericht nicht verkannt. Sachverständig beraten hat es einen die Erkenntnisfähigkeit in Frage stellenden tiefgreife n- den Erregungszustand insbesondere mit Blick auf das komplexe und sehr zielgerichtete Nachtatverha lten des Angeklagten verneint. Die mittelgradige Alkoholisierung des außerordentlich trinkgewöhnten Angeklagten hat es d a- bei bedacht. An das psychiatrische Gutachten anknüpfend ist es zu dem E r- 12 13 - 8 - gebnis gelangt, dass der einsichtsfähige Angeklagte die schutzl ose Lage des keinen Arg hegenden Opfers zutreffend erfasst und ausgenutzt hat. Trotz nicht ganz unmissverständlicher, ersichtlich als Hilfserwägungen zu verstehender Ausführungen des Landgerichts (UA S. 32 f., 37, 48) ist den Feststellungen (UA S. 12) noch hinreichend deutlich zu entnehmen, dass der Angeklagte den Angriff von hinten begangen, also die neun Stiche in die Brust hinter seiner Lebensgefährtin stehend und diese umklammernd vol l- führt hat, um ihr nach Lockerung des Griffs dann die fünf Stiche in den R ü- cken zu versetzen. Auf dieser, die Ergebnisse der rechtsmedizinischen B e- funde in eigener Würdigung bewertender Grundlage liegt die Schlussfolg e- rung des Landgerichts besonders nahe, der Angeklagte habe mit Ausnu t- zungsbewusstsein gehandelt. Das Glei che würde gelten, wenn der Ang e- kla g te entsprechend dem vom rechtsmedizinischen Sachverständigen ang e- nommenen Verlauf (UA S. 32) seiner Lebensgefährtin zunächst von hinten die Stiche in den Rücken versetzt, sie dann weiter hinter ihr stehend an sich her angezogen und ihr die tödlichen Stiche in die Brust versetzt hat. Bei einem derartigen Vorgehen drängt sich auf, dass der Täter den Überr a- schungscharakter seines Angriffs bewusst ausgenützt hat, ohne dass es e t- wa des gezielten Herbeiführens eines Hinterhal ts bedürfte (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juni 2006 1StR 113/06, NStZ 2006, 502, 503). Nichts wesentlich anderes ergäbe sich, wenn man die vom Landg e- richt im Wege einer Hilfserwägung erörterte (UA S. 32 f.) Variante zugrunde legt e , dass der Angeklagte s einer Lebensgefährtin vor ihr stehend zunächst die Stiche in die Brust und ihr danach die Stiche in den Rücken versetzt hat. Es handelte sich um eine mit einem Blick zu erfassende Situation; zudem wird ein Angreifer, schon um Schreie und Widerstand möglich st zu verme i- den, stets bestrebt sein, ein Überraschungsmoment auszunützen. Dass die Lebensgefährtin des Angeklagten namentlich in Anbetracht des bisherigen Verlaufs der Beziehung ungeachtet ihres aggressiven Verhaltens nicht mit einem körperlichen Angriff von Seiten des Angeklagten rechnete, ist hinre i- 14 15 - 9 - chend schlüssig belegt. Ferner ist die Tat von außergewöhnlichem Vernic h- tungswillen geprägt, der die Grenzen eines tödlichen Spontanangriffs deu t- lich überschreitet, und ist das Nachtatverhalten insofern besond ers gestaltet, als es sich nicht nur wegen des Zurücklassens des schlafenden Kleinkindes bei der blutigen Leiche der Mutter als hochgradig verwerflich darstellt, so n- dern auch als überaus kalkuliert und kontrolliert auf Täuschung ausgerichtet. Jedenfalls an gesichts dieser besonderen Fallgestaltung kann der Senat die dem Urteil ausreichend zu entnehmende Hilfsüberlegung des Landgerichts hinnehmen, dass der Angeklagte ungeachtet seiner Intoxikation und Err e- gung die Arglosigkeit des Opfers auch für den weniger wahrscheinlichen Fall eines Angriffs von vorn in sein Vorstellungsbild aufgenommen hat. Damit ist insgesamt von Rechts wegen nichts dagegen zu erinnern, dass das sachve r- ständig beratene Tatgericht unter den hier gegebenen Vorzeichen davon ausgegangen ist, der in seinen kognitiven Fähigkeiten nicht relevant beei n- trächtigte Täter habe den Bedeutungsgehalt der tatsächlichen Lage zu B e- ginn seines tödlichen Angriffs zutreffend eingeschätzt (vgl. auch BGH, Urteile vom 27. Februar 2008 2 StR 603/07, NStZ 2008, 5 10, 511 f., und vom 10. Februar 2010 2 StR 391/09, aaO). Basdorf Schaal Schneider Dölp König
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