Nachschlagewerk: ja BGHSt : nein Veröffentlichung : ja StPO § 244 Abs. 4 und 6 Überprüfung des Verdachts einer wahrheitswidrigen Beweis - behauptung im Revisionsverfahren durch freibeweisliche Ein - holung des in der Tatsachen instanz beantragten DNA - Identifi - zierungsgutachtens. BGH, Beschluss vom 25. April 2012 5 StR 444/11 LG Braunschweig 5 St R 444/11 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 25. April 2012 in der Strafsache gegen wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. April 2012 beschlossen: Die Revision de s Angeklagten gegen das Urteil des Landg e- richts Braunschweig vom 21. Juni 2011 w ird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. D er Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. G r ü n d e Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen we gen Wohnungseinbruchsdiebstahls in zwei Fällen zu einer Gesamtfre i- heitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Seine auf die al l- gemeine Sachbeschwerde sowie eine Verfahrensrüge gestützte Revision bleibt ohne Erfolg (§ 349 Abs. 2 StPO). Näherer Erörterung bedarf lediglich die erhobene Verfahrensrüge, mit welcher der Angeklagte beanstandet, das Landgericht habe ein Beweisbegehren rechtsfehlerhaft beschieden. 1. Der Rüge liegt folgender Verfahrenssachverhalt zugrunde: a) Dem in die Hauptverh andlung eingeführten Sachverständigengu t- achten des Landeskriminalamts Niedersachsen und der Zeugenaussage des ermittelnden KHK B . zufolge war einer Person mit den Personalien des Angeklagten im Jahre 2008 in Umsetzung einer Anordnung nach § 81g StPO eine Speichelprobe entnommen, anhand dieser ein DNA - Identifi - zierungsmuster erstellt, das Material allerdings wegen der vorangegangenen Notierung eines Aliasnamens behördlicher Übung folgend unter der pol i- - Analyse - Datei 1 2 3 - 3 - eingestellt worden. Ausweislich eines Gutachtens des hessischen Lande s- t- - Identifizierungsmuster aufwi - Identifizierungsmuster des n- das DNA - Identifizierungs - geb. Die Strafkammer hat diesen Antrag unter Berufung auf § 244 Abs. 4 Satz 2 StPO im Wesentlichen mit der Begründung ab gelehnt, aufgrund von Gutachten des Landeskriminalamtes Niedersachsen vom 22. März 2011, DNA - Identifizierungsmuster, und des hessischen Landeskriminalamtes vom 31. März 2011 zu dessen Vergleich mit der Tatortspur sei erwiesen, dass dass das Gegenteil der behaupteten Tatsache erwiesen sei. Der Einholung eines weiteren Gutachtens bedürfe es nicht. Insbesondere gehe das Gutac h- ten nicht von unzutreffenden Voraussetzungen aus. Bei dem im Gutachten des Landeskriminalamtes Niedersachsen untersuchten Material handele es sich um solches, das vom Angeklagten stamme. Der Zeuge KHK B . habe glaubhaft angegeben, dass im damaligen Ermittlungsverfahren der Staatanwaltschaft Braunschweig im Rahmen erkennungsdienstlicher Erfa s- sung eine Speichelprobe vom Angeklagten genommen und unter Aliaspe r- sonalien des Angeklagten abgelegt worden sei, weil dessen 2008 abgeno m- mene F ingerabdrücke identisch gewesen seien mit unter jenem Aliasnamen im Jahre 2004 abgenommenen Fingerabdrücken. Der Zeuge KHK B . habe den Angeklagten im Hauptverhandlungstermin als diejenige Pe r- son wiedererkannt, der damals die Speichelprobe ent nommen wurde. Auch 4 5 - 4 - die Inaugenscheinnahme eines Lichtbildes von der 2008 erkennungsdiens t- lich behandelten Person habe deren Identität mit dem Angeklagten ergeben. b) Entsprechend einer Anregung des Senats im Revisionsverfahren ist dem Angeklagten eine n eue DNA - Probe entnommen worden, deren Begu t- achtung Übereinstimmung sowohl mit der unter den Aliaspersonalien abg e- legten Probe als auch mit der Tatortspur erbracht hat. 2. Die Verfahrensrüge hat keinen Erfolg. Zwar ist der Revision zuz u- geben, dass die St rafkammer den gestellten Antrag in Anwendung des B e- weisantragsrechts gemäß § 244 Abs. 4 Satz 2 StPO schon deshalb nicht ablehnen durfte, weil ein DNA - Identifizierungsmuster des Angeklagten im Rahmen des hiesigen Verfahrens noch nicht ermittelt, daher im hi esigen Ve r- fahren nicht durch einen Sachverständigen analysiert worden war. Gleic h- wohl fehlt es an einer Verletzung des Beweisantragsrechts. a) Es liegt nicht fern, dass die Strafkammer zu einer Behandlung des Antrags gemäß § 244 Abs. 3, 4 und 6 StPO von vornherein nicht verpflichtet war, weil es dem Beweisbegehren an einer bestimmten Beweisbehauptung im Sinne erweitert verstandener Konnexität mangelte (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juni 2008 5 StR 38/08, BGHSt 52, 284; Beschluss vom 3. Nove m- ber 2010 1 StR 497/10, BGHR StPO § 244 Abs. 3 Konnexität 1). Die Frage muss hier nicht abschließend entschieden werden. b) Bei Antragstellung hat der gravierende Verdacht einer wider bess e- res Wissen und damit rechtsmissbräuchlich aufgestellten Beweisbehauptung besta nden. aa) Das Antragsvorbringen erschöpfte sich nach erfolgter Beweise r- hebung zur Täterschaft des Angeklagten allein darin, die Identität seines DNA - e- legten unter Antritt eines Sachverst ändigenbeweises zu widerlegen. Dag e- 6 7 8 9 10 - 5 - gen stand deutlich die bisher in der Hauptverhandlung gewonnene Beweisl a- ge. Über die in dem beanstandeten Beschluss aufgeführten Indizien hinaus war Identität der im Jahre 2004 abgenommenen und unter den Personalien ü- cken der Person gegeben, gegen die unter den Personalien des Angeklagten im Jahre 2008 wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls ermittelt und eine Fre i- heitsstrafe verhängt worden war, sondern dar über hinaus wie sich aus e i- nem in der Revisionsbegründung vorgelegten Vermerk des Ermittlungsfü h- rers ergibt auch mit den dem Angeklagten im hiesigen Verfahren abg e- nommenen Fingerabdrücken festgestellt worden. Der Angeklagte hatte z u- dem im Rahmen seiner Einlassung zu seinen persönlichen Verhältnissen die wegen des Wohnungseinbruchsdiebstahls im Jahre 2008 ergangene auf einem damaligen Geständnis beruhende Verurteilung als seine anerkannt. bb) Bei dieser erdrückenden Beweislage drängte sich auf, d ass dem Antrag auf Beweiserhebung zur Nichtidentität der DNA - Merkmale des Ang e- klagten mit den unter den Aliaspersonalien gespeicherten DNA - Proben und der Tatortspur eine bewusst wahrheitswidrige Behauptung zugrunde lag. Dies galt mindestens aus Sicht des A ngeklagten, der ja wissen musste, ob ihm anlässlich des Wohnungseinbruchs 2008 eine Speichelprobe entno m- men worden und ob er im Fall 1 am Tatort gewesen war. Wenn der Senat dem Antrag mit Blick auf den für den Antragsteller offenkundigen, von ihm auch im R evisionsverfahren nicht beseitigten schwerwiegenden Verdacht nicht schon von vornherein die Beweisantragsqualität abgesprochen hat, war er jedenfalls nicht gehalten, ohne weiteres von einem Beweisantrag ausz u- gehen. Vielmehr durfte er dem Verdacht im Freibe weisverfahren weiter nachgehen. cc) Der Senat hat hierzu das erwähnte Sachverständigengutachten eingeholt (vgl. zur Möglichkeit solchen Vorgehens im Revisionsrechtszug, bislang freilich in etwas anders gelagerten Fallkonstellationen: BGH, Urteile vom 24. November 1992 5 StR 500/92, BGHSt 39, 49, 53; 29. April 1997 11 12 - 6 - 1 StR 511/95, BGHSt 43, 66, 72; 30. Juli 1999 1 StR 618/98, BGHSt 45, 164, 166 f.; 22. April 2004 5 StR 534/02, NStZ - RR 2004, 270, 271; 15. Fe b- ruar 2005 1 StR 91/04, StV 2005, 374) . Dadurch hat sich der Verdacht s i- cher bestätigt. Dementsprechend handelt es sich bei dem Antrag, dessen Bescheidung die Revision beanstandet, nicht um einen nach Maßgabe des § 244 Abs. 3, 4 und 6 StPO zu behandelnden Beweisantrag, sondern um einen tatsäch lich nicht zum Zwecke der Wahrheitsermittlung, sondern sac h- widriger Prozesstaktik gestellten missbräuchlichen Scheinbeweisantrag. Es fehlt daher erwiesenermaßen an einer Verletzung des Beweisantragsrechts. c) Bei dieser Sachlage kann der Senat offenlas sen, ob das Revision s- gericht etwa ausnahmsweise nach einem Aufklärungsmangel oder einem vom Tatgericht rechtsfehlerhaft beschiedenen Beweisantrag, einen Sachve r- ständigenbeweis betreffend, bei dem ein eindeutiges, von keiner weiteren gerichtlichen Bewertung abhängiges Beweisergebnis zu erwarten ist (vgl. zur DNA BGH, Beschluss vom 21. Januar 2009 1 StR 722/08, NJW 2009, 1159, aber auch Beschluss vom 6. März 2012 3 StR 41/12), zur Nachh o- lung einer versäumten tatgerichtlichen Beweiserhebung befugt sein kön nte, mit der die Frage des Beruhens des angefochtenen Urteils auf dem gerügten Verstoß eindeutig zu klären wäre. Basdorf Raum Schaal König Bellay 13
Full & Egal Universal Law Academy