5 StR 457/12 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 9 . Oktober 2012 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9 . Oktober 2012 beschlossen: Die Revisionen der Angeklagten C . und N . gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 24. Mai 2012 werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Jedoch wird das Urteil hinsichtlich des Angeklagten C . dahin geändert (§ 349 Abs. 4 StPO), dass dieser Angeklagte w e- gen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt ist. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rech tsmittels zu tragen. G r ü n d e Das Landgericht hat den Angeklagten C . wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 24 Fällen (Einzelfreiheitsstrafen jeweils ein Jahr und drei Monate) und bewaffneten Handeltreibens mit B e- täubung smitteln in nicht geringer Menge (Einzelfreiheitsstrafe drei Jahre und sechs Monate) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Die Überprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der allgemeinen Sachrüge ergibt sonst keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten C . ; a l- lerdings ist das Konkurrenzverhältnis abweichend zu beurteilen. Der Senat entnimmt dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe, dass das gesamte in den Fällen 1 bis 25 abgeurteilte Handeltreiben zu einer Bewertungsein heit und damit einer Tat des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verbunden ist. Die Schuldspruc h- änderung zieht die Aufhebung der Einzelstrafen nach sich. Der Schuld - und 1 2 - 3 - Unrechtsgehalt der Tat bleibt unverändert, so das s die Gesamtstrafe als Ei n- zelstrafe bestehen bleiben kann (vgl. Meyer - Goßner, StPO, 55. Aufl. , § 354 Rn. 22). Basdorf Schaal Dölp König Bellay
Full & Egal Universal Law Academy