BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES 5 StR 461/99 URTEIL vom 8. Februar 2000 in der Strafsache gegen wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 8. Febr u - ar 2000 , an der teilgenommen haben: Vorsitzende Richterin Harms, Richter Häger, Richter Basdorf, Richter Nack, Richterin Dr. Gerhardt als beisitzende Richter, Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt als Verteidiger , Justiz angestellte als Urkundsbeamti n der Geschäftsstelle, - 3 - für Recht erkannt: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landg e - richts Frankfurt (Oder) vom 29. Januar 1999 wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels und die dadurch den Nebenklägerinnen entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Von Rechts wegen G r ü n d e Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und ihn im übrigen freigesprochen. Die auf Verfahrensrügen und die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten bleibt ohne Erfolg. Der Angeklagte hatte ein Pferd in einem Reiterhof in Brand enburg eingestellt. Er baute ein von Sympathie geprägtes Vertrauensverhältnis zu den beiden Tatopfern auf, ortsansässigen Mädchen, die wegen ihres Intere s - ses an Pferden gern bei der Stallarbeit halfen. In dieser Situation nahm der Angeklagte in den Jahren 1996 und 1997 in fünf Fällen auf dem Gelände des Reiterhofs und in seiner Berliner Wohnung sexuelle Handlungen an der si e - ben- bis achtjährigen Nebenklägerin S vor. Diese Handlungen u m - faßten auch Scheidenvorhofverkehr und fellatio bis zum Schlucken des Ej a - kulats durch das Tatopfer. Mit der zur Tatzeit sechsjährigen C , einer Schwester von S , kam es im Jahr 1997 zum wechselseitigen Anfa s - sen der Genitalien. - 4 - I. Die Verfahrensrügen sind nicht in der durch § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO gebotenen Weise begründet worden und daher unzulässig. II. Auch die Sachrüge greift nicht durch. Der Erörterung bedarf nur fo l - gendes: 1. Das Landgericht hat seine Überzeugung von der Täterschaft des die Taten bestreitenden Angeklagten rechtsfehlerfrei begründet. a) Es hat hierzu eine hinreichende Würdigung der Aussagen der be i - den geschädigten Mädchen S und C , ihrer großen Schwester D und ihrer Mutter sowie der Ehefrau des Angeklagten und der beiden Vernehmungsbeamtinnen vorgenommen und dabei auf anerkannte Kriterien der Glaubwürdigkeitsbeurteilung, insbesondere sprachliche Merkmale in den Aussagen der Geschädigten abgestellt und eine Suggestion durch Dritte ausgeschlossen. b) Allein darin, daß die Strafkammer die Bekundungen der Schwester der beiden Tatopfer und der beiden Vernehmungsbeamtinnen nicht referiert, findet sich bei der dargestellten Beweislage kein durchgreifender sachlich- rechtlicher Fehler. c) Auch durfte das Landgericht die Konstanz der Angaben der beiden Geschädigten ergänzend berücksichtigen, ohne deren in früheren Verfa h - rensabschnitten gemachte Aussagen im einzelnen wiederzugeben. d) Schließlich bedurfte der Teilfreispruch des Angeklagten (von den Vorwürfen Nr. 6 und 7 der Anklageschrift) keiner Erörterung unter dem G e - - 5 - sichtspunkt etwaiger Auswirkung auf die Beweislage in den Fällen der Ve r - urteilung; denn die Begründung des Freispruchs berührt hier (anders als in vergleichbaren Fällen, zuletzt BGH, Beschluß vom 21. April 1999 5 StR 634/98 m.N.) nicht die Zuverlässigkeit der Bekundungen des Tat- opfers S zu den Fällen des Schuldspruchs: Das Landgericht hat sich in den Fällen des Freispruchs nur deshalb und offenbar ohne Notwendi g - keit an der Feststellung der Taten gehindert gesehen, weil aufgrund der Angaben von S eine zeitliche Einordnung der Tat im Fall Nr. 6 nicht möglich war und weil im Fall Nr. 7 für einige der in Betracht kommenden Tattage ein Alibi des Angeklagten nicht ausgeschlossen werden konnte. 2. Das Landgericht hat sich, dem psychiatrisch-neurologischen Sac h - verständigen L folgend, von der vollen Schuldfähigkeit des Angeklagten überzeugt. Es hat in den Urteilsgründen das Gutachten des Sachverständigen in komprimierter Form wiedergegeben und in diesem Z u - sammenhang auch das schwere Schädel-Hirn-Trauma erörtert, das der A n - geklagte durch einen Fahrradunfall im Jahre 1988 erlitten hat. Es hat auch insoweit in vollem Umfang in Übereinstimmung mit dem Sachverständigen die Schädigung unter Diagnose Nr. F 07.2 (ICD-10) eingeordnet, unter das Merkmal der krankhaften seelischen Störung im Sinne des § 20 StGB su b - sumiert, jedoch nach Gewichtung der Intensität ausgeschlossen, daß der Angeklagte durch diese Schädigung in seiner Steuerungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt worden sei. Dabei begründet es keinen durchgreifenden Rechtsfehler, daß das Landgericht nicht auch an dieser Stelle erörtert hat, daß der Angeklagte im Jahre 1996 durch das Amtsgericht Tiergarten in Be r - lin vom Vorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Körpe r - verletzung wegen festgestellter Schuldunfähigkeit freigesprochen worden - 6 - ist; denn dieser Freispruch beruhte auf einer festgestellten Blutalkoholko n - zentration von 2,37 zur Tatzeit sowie dem Hirnschaden (UA S. 5), wä h - rend der Angeklagte vor den hiesigen Taten keinen Alkohol getrunken hatte (UA S. 23). Harms Häger Basdorf Nack Gerhardt
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