5 StR 465/00 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 7. Februar 2001 in der Strafsache gegen wegen besonders schwerer Körperverletzung - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Februar 2001 beschlossen: 1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landg e - richts Göttingen vom 23. Juli 1999 nach § 349 Abs. 4 StPO im Ausspruch über die Höhe der Jugendstrafe mit den zugehör i - gen Feststellungen aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhan d - lung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwi e - sen. G r ü n d e Das Landgericht hat die Angeklagte unter Freisprechung im übrigen wegen besonders schwerer Körperverletzung (§ 225 Abs. 1 StGB a .F.) zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt. Die Revision der Angeklagten führt dem Antrag des Generalbundesanwalts entsprechend zur Aufhebung des Ausspruchs über die Höhe der Jugendstrafe, im übrigen ist das Recht s - mittel unbegründet im Sinne des § 34 9 Abs. 2 StPO. 1. Die Verfahrensrügen sind offensichtlich unbegründet. Ergänzend zum Antrag des Generalbundesanwalts merkt der Senat lediglich an, daß für eine Verletzung des § 52 StPO im Zusammenhang mit der beanstandeten - 3 - Verwertung von Krankenunterlagen nichts ersichtlich ist. Sie könnte alle n - falls im Blick auf §§ 53, 97 StPO oder deren entsprechende erweiterte A n - wendung problematisch sein (vgl. BGHSt 42, 73 und die von der Revision zitierte Entscheidung des OLG Celle NJW 1965, 362). Eine ausreichend substantiierte Rüge derartiger Rechtsverletzungen ist dem Revisionsvo r - bringen indes nicht zu entnehmen. 2. Die Beweiswürdigung, mit der sich der Tatrichter davon überzeugt hat, daß die Angeklagte am Vormittag des 5. August 1997 zweimal bewußt mit heftiger Gewalt auf den besonders empfindlichen Kopf ihres erst vier Monate alten Sohnes J eingewirkt und dadurch leichtfertig einen zwe i - fachen Schädelbruch des Kindes und schwerste Hirnverletzungen veru r - sacht hat, in deren Folge das Kind erblindete, dauernd erheblich entstellt wurde sowie in Lähmung und Geisteskrankheit verfiel, ist nicht zu beansta n - den. 3. Zwar hat die Angeklagte die Tat nicht eingestanden; der Tatrichter ist bei solcher Sachlage grundsätzlich auch nicht zur Feststellung besonders entlastender Begleitumstände aufgrund lediglich denkgesetzlich nicht au s - schließbarer Mutmaßungen gehalten. Hier lagen aber tatsächlich Anhalt s - punkte dafür vor, daß Anlaß für die Tatbegehung der Angeklagten eine tie f - greifende Bewußtseinsstörung im Sinne einer akuten Belastungssituation (dazu UA S. 97 ff.) war. Der Senat hält sie insgesamt mit dem Generalbu n - desanwalt für so schwerwiegend, daß der Tatrichter sie unter Berücksicht i - gung des Zweifelsgrundsatzes letztlich nicht hätte verwerfen dürfen. Es gab Hinweise von Helfern und Beobachtern, die ungeachtet der vielen Aktivitäten des Ehemannes auf eine latente Überforderung der A n - geklagten mit der Versorgung von vier kleinen, teils überaus pflegebedürft i - gen Kindern hindeuteten (vgl. UA S. 100). Für ein sonstiges T atmotiv der Angeklagten war nichts ersichtlich. Ihr Nachtatverhalten, indem sie alsbald - 4 - Hilfe holte, sprach nicht allein gegen die Annahme eines Tötungsvorsatzes oder vorsätzlicher Beibringung der schweren Verletzungsfolgen (vgl. UA S. 82), sondern letztli ch auch gegen die vom Landgericht als n ä - herliegend erachtete Variante bewußter gezielter Aggression gegen den Säugling in unbeobachteter Situation (UA S. 101). a) Das stellt den Schuldspruch nicht in Frage. Mit dem Generalbu n - desanwalt entnimmt der Senat der Gesamtschau des Urteils, insbesondere angesichts der Feststellungen über das sonstige Verhalten der Angeklagten und über ihr unmittelbares Nachtatverhalten, trotz entsprechender weiterg e - hender Andeutungen des psychiatrischen Sachverständigen (UA S. 98 ), daß eine Einschränkung der Einsichtsfähigkeit oder eine Aufhebung der Steu e - rungsfähigkeit sicher auszuschließen war. Näher in Betracht zu ziehen war allein die Möglichkeit eines affektiven Ausnahmezustandes der Angeklagten bei Begehung der Tat, in dessen Fo l - ge ihre Steuerungsfähigkeit erheblich vermindert war. b) Auch die Annahme der Voraussetzungen des § 21 StGB könnte a l - lerdings ungeachtet einer gegenteiligen Andeutung im Urteil (UA S. 112) die Verhängung von Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld (§ 17 Abs. 2, § 105 Abs. 1 JGG) nicht in Frage stellen. Dies folgt aus der wenn auch naheliegend in engstem zeitlichem Zusammenhang erfolgten wiederholten Gewaltausübung und insbesondere aus den leichtfertig verursachten vielfä l - tigen schwersten Verletzungsfolgen. Auch in dieser Beurteilung befindet sich der Senat in Übereinstimmung mit dem Antrag des Generalbundesanwalts. c) Danach berührt der Rechtsfehler nur die Bemessung der Höhe der Jugendstrafe gemäß §§ 18, 105 JGG. - 5 - Im Rahmen der Erwägungen hierzu vermißt der Senat indes anders als die Revision und ihr folgend der Generalbundesanwalt eine ausdrüc k - liche Erörterung der Frage, ob nach den Maßstäben des Erwachsenenstra f - rechts ein minder schwerer Fall in Betracht zu ziehen gewesen wäre, nicht. Ein solcher konnte im Blick auf die Tatfolgen und die Begleitumstände der Tat ohne weiteres als ausgeschlossen angesehen werden. Selbst das Vo r - liegen der Voraussetzungen des § 21 StGB würde an dieser Beurteilung nichts ändern. Die Erwägungen des Tatrichters zur Bestimmung der Höhe der J u - gendstrafe lassen für sich auch sonst keinen Rechtsfehler erkennen. Die Wertung der Revision, die Höhe der Strafe begründe die Besorgnis, der Tatrichter habe der Angeklagten dabei weitere Verletzungen des Tatopfers und den Tod von dessen Zwillingsbruder zugerechnet, obgleich sie hierfür nicht schuldig gesprochen worden sei, ist nicht nachvollziehbar. Der Senat hat danach sogar erwogen, ob er, auch im Blick auf die strafmildernde Berücksichtigung des situativen Umfeldes der Angeklagten bei Begehung der Tat (UA S. 113 f.), eine Auswirkung einer etwa rechtsfe h - lerhaften Ablehnung des § 21 StGB auf d ie Bemessung der Jugendstrafe sicher ausschließen kann. Der Senat hat dies letztlich verneint; er folgt mi t - hin im Ergebnis dem Antrag des Generalbundesanwalts. Diese Entsche i - dung erfolgt nicht zuletzt auch im Blick auf eingetretene erhebliche Verfa h - rensverzögerungen seit Erlaß des angefochtenen Urteils, die naheliegend für sich einer Aufrechterhaltung des Strafausspruchs entgegengestanden hätten. Der neue Tatrichter wird bei Beurteilung der Frage, ob die Vorausse t - zungen des § 21 StGB auszuschließen sind, erneut den psychiatrischen Sachverständigen zu befragen und insbesondere eine etwa veränderte Ei n - lassung der Angeklagten zur Tatbegehung zu berücksichtigen haben. Bei - 6 - der Bemessung der Jugendstrafe wird er neben der mildernden Berücksic h - tigung der genannten Verfahrensverzögerungen namentlich auf die weitere Verarbeitung der Tat durch die Angeklagte und auf ihre aktuelle persönliche und soziale Situation Bedacht zu nehmen haben. Harms Häger Basdorf Gerhardt Raum
Full & Egal Universal Law Academy