ECLI:DE:BGH:2017:070217U5STR471.16.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 5 StR 471/16 vom 7. Februar 2017 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a. - 2 - Der 5 . Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 7. Febr u- ar 2017 , an der teilgenommen haben: Richter Prof. Dr. Sander als Vorsitzender , Richter in Dr. Schneider , Richter Dölp , Richter Prof. Dr. König , Richter Dr. Berger als beisitzende Richter, Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof als Vertreter der Bu ndesanwaltschaft, Rechtsan wältin K. als Verteidiger in , Rechtsanwalt M . als Vertreter de r Nebenkläger, Ju s tiz angestellte als Urkundsbeamt in der Geschäftsstelle, - 3 - für Recht erkannt: Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urt eil des Landgerichts Cottbus vom 27. Januar 2016 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit von der Anordnung der Sicherungsverwahrung abgesehen worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren insoweit entsta n- denen notwendigen Auslagen, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen. - Von Rechts wegen - Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten unte r Teilfreispruch im Übrigen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in drei Fällen und wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 13 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und acht Monaten verurteilt. Hiergegen richtet sich die auf die Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung beschränkte und auf die Sachb e- schwerde gestützte Revision der Staatsanwaltschaft. Das vom Generalbunde s- anwalt vertretene Rechtsmittel hat Erfolg. 1 - 4 - I. 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts bevorzugt der An geklagte Sexualität mit Jungen. In den Jahren 1990, 1993 und 2006 war er wegen Taten des (schweren) sexuellen Missbrauchs von Kindern zu Jugend - bzw. Freiheit s- strafen verurteilt worden, die er teils nach Widerruf gewährter Strafaussetzu n- gen vollständig verbüßt hat. Ferner war der Angeklagte von 2007 bis 2014 unter anderem wegen Diebstahls zu weiteren, gleichermaßen in vollem Umfang verbüßten Freiheitsstrafen verurteilt worden. Der deswegen unter Führungsaufsicht stehende Angeklagte missbrauc h- te im Zei traum vom März bis Anfang Mai 2015 ein sechs - und ein siebenjähr i- ges Nachbarskind, indem er insbesondere von einem der Jungen an sich den Oralverkehr vornehmen ließ, selbst an einem Jungen den Oralverkehr ausführte und bei beiden Jungen seinen Penis an den entblößten Analbereich hielt. Kö r- perliche oder seelische Folgen der Taten bei den Geschädigten hat die Stra f- kammer nicht festgestellt. 2. Das Landgericht hat gegen den Angeklagten unter anderem Einzelfreiheitsstrafen von drei Jahren und neun Monaten, d rei Jahren und drei Monaten sowie zweimal zwei Jahren und neun Monaten verhängt. Sachve r- ständig beraten hat es jedoch die Anordnung der Sicherungsverwahrung abg e- lehnt. Es hat ausgeführt, dass zwar die formellen Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 Nr. 1a, 2 und 3 StGB gegeben seien und ein Hang zur Begehung gravi e- render Straftaten bestehe. Hingegen sei nicht feststellbar, dass der Angeklagte infolge dieses Hanges zu Straftaten neige, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt würden, und er deshalb zum Zeitpunkt der Verurteilung für die Allgemeinheit gefährlich sei. Denn es seien weder schwere 2 3 4 - 5 - körperliche oder seelische Schäden bei den Opfern der Anlasstaten festzuste l- len noch Taten mit einer größeren Intensität zu erwarten. II. Die Revi sion der Staatsanwaltschaft hat Erfolg. 1. Die Revisionsbeschränkung auf den Maßregelausspruch ist wirksam. Weder aus den Erwägungen zur Strafzumessung noch aus denjenigen zur u n- terbliebenen Anordnung der Sicherungsverwahrung ergeben sich Anhaltspun k- te d afür, dass das Landgericht zwischen beiden Rechtsfolgenentscheidungen einen Zusammenhang hergestellt hat, der eine getrennte Prüfung beider Rechtsfolgen ausschließt (vgl. BGH, Urteil vom 28. April 2015 1 StR 594/14 mwN). 2. Die Nichtanordnung der Siche rungsverwahrung hält sachlich - recht - licher Überprüfung nicht stand. Die Verneinung des Vorliegens der materiellen Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB weist durchgreifende Rechtsfehler auf. Das Landgericht ist von einem falschen rechtlichen Ansatz ausgega n- gen, indem es seinen Blick auf die durch die Anlasstaten verursachten Folgen verengt hat. Die in § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB als materielle Anordnungsvorau s- setzung benannte Gefährlichkeit eines Angeklagten für die Allgemeinheit liegt vo r, wenn infolge eines bei ihm bestehenden Hanges die bestimmte Wah r- scheinlichkeit besteht, dass er auch in Zukunft Straftaten begehen wird, die eine erhebliche Störung des Rechtsfriedens darstellen (vgl. BGH, Beschluss vom 5 6 7 8 9 - 6 - 3. Dezember 2002 4 StR 416/02, NStZ - RR 2003, 108). Als wesentlichen A n- haltspunkt für die Beurteilung der Erheblichkeit zu erwartender Straftaten nennt das Gesetz eine schwere seelische oder körperliche Schädigung der Opfer. Bezugspunkt sind demnach die wahrscheinlichen Folgen der zu erw artenden Straftaten. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei T a- ten des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern typischerweise die G e- fahr schwerwiegender psychischer Schäden verbunden (vgl. BGH, Urteile vom 24. März 2010 2 StR 10/1 0, BGHR StGB § 66 Abs. 1 Erheblichkeit 7; vom 23. April 2013 5 StR 617/12, MüKo - StGB/Ullenbruch/ Drenkhahn/Morgen - stern, 3. Aufl. , § 66 Rn. 103; BeckOK - StGB/Ziegler, 32. Edition, § 66 Rn. 14). Sie wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass aufgrund der k onkreten Anlasst a- ten solche Schäden (zufällig) nicht eingetreten sind. Andere Umstände, die d a- für sprechen könnten, dass sich die Gefahr bei künftigen entsprechenden Taten des Angeklagten nicht realisieren werde, sind den Urteilsgründen nicht zu en t- nehmen. 3. Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass im Hinblick auf die Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB im Urteil die für Vortaten verhängten Einzelstrafen im Einzelnen dargestellt werden mü s- sen (vgl. BGH, Beschluss vom 23. September 2009 5 StR 340/09; MüKo - StGB/Ullenbruch/Drenkhahn/Morgenstern, aaO, § 66 Rn. 65 f.). Gleiches gilt um eine Prüfung der Wahrung der sog enannten Rückfallverjährungsfrist des 10 - 7 - § 66 Abs. 4 Satz 3 und 4 StGB zu ermöglichen für die Tatzeiten der Vortaten und die exakte Dauer der Vorverbüßungszeiten (vgl. dazu BGH, Be schluss vom 27 . November 2009 3 StR 468/08, NStZ - RR 2009, 104). Sander Schneider Dölp König Berger
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