BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 494/13 vom 4. Juni 2014 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. - 2 - Der 5 . Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Juni 2014 beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten D . H . wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 8. Februar 2013 gemäß § 349 Abs. 4 StPO a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des bandenmäßigen Handeltreibens mit Be täubungsmi t- teln in nicht geringer Menge in vier Fällen, des Handeltre i- bens mit Betäubungsmittel n in nicht geringer Menge in 26 Fällen und des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in drei Fällen schuldig ist; b) im Strafausspruch dahin geändert, dass die im Fa ll 14 verhängte Einzelstrafe entfällt; die Gesamtstrafe bleibt bestehen; c) im Verfallsausspruch aufgehoben. 2. Auf die Revision des Angeklagten X . H . wird das ge - nannte Urteil gemäß § 349 Abs. 4 StPO a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmi t- teln in nicht geringer Menge in sieben Fällen, des Hande l- treibens mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen und der Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen schuldi g ist; - 3 - b) im Strafausspruch dahin geändert, dass die im Fall 1 ver - hängte Einzelstrafe auf ein Jahr Freiheitsstrafe reduziert wird; die Gesamtstrafe bleibt bestehen; c) im Verfallsausspruch aufgehoben. 3. Die weitergehenden Revisionen werden gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 4. Hinsichtlich des Verfallsausspruchs wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe: Das Landgericht hat den An geklagten D . H . t- lich begangenen Fällen des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, wobei er in 31 Fällen mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Handel trieb und in vier dieser Fälle als Mitglied einer Bande tätig war, und in den übr i- sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt und gegen ihn den Verfall (von . H . hat es wege t- teln, wobei er in acht Fällen mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Handel trieb und in sieben dieser Fälle als Mitglied einer Bande tätig war, sowie wegen zwei Fällen der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betä u- 1 - 4 - zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt. Gegen diesen Angeklagten hat das Landgericht den Verfall hat es von der jeweils verhängten Gesamtfreiheitsstrafe drei Monate wegen e- richteten Revisionen der Angeklagten erzielen mit der Sachrüge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg. Im Übrigen sind sie unbegründet im Sinne des § 349 A bs. 2 StPO. 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts vereinbarten die Angekla g- ten Anfang des Jahres 2008, gemeinsam über einen längeren Zeitraum g e- winnbringend mit Betäubungsmitteln zu handeln. Im Frühjahr 2009 schloss sich der ehemalige Mitangeklagt e M . zum selben gemeinsamen Zweck den Angeklagten an. Im Tatzeitraum zwischen Mai 2008 und Mai 2010 kam es zu diversen Amphetamingeschäften in der Größenordnung von 100 bis 2.000 g in wechselnder Beteiligung, wobei stets zumindest einer der Angekla gten als Ve r- äußerer des Rauschgifts in Erscheinung trat. Das Amphetamin wurde auf Kommissionsbasis an Abnehmer abgegeben, die es ihrerseits gewinnbringend verkauften und den Kaufpreis anschließend oftmals über zwischengeschalt e- te Personen beiden Angekl agten oder einem von ihnen zumeist in mehreren Teilbeträgen zukommen ließen. 2. Hinsichtlich des Angeklagten D . H . hält die Annahme zweier sel b- ständiger Taten des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gemäß § 29a Abs. 1 Nr. 2 StGB in den Fällen 13 und 14 sachlich - rechtlicher Überprüfung nicht stand. Das Landgericht hat ausdrücklich festg e- stellt, dass der Erwerber der zwei Amphetaminlieferungen über jeweils 1 kg 2 3 - 5 - . bezahlt hat, der diesen Betrag sodann an D . H . weiterleitete. Damit fällt ein Teilakt des Handeltreibens, nämlich die Entgegennahme des Kaufpreises oder eines Teils davon, für beide Lieferungen in einer Handlung zusammen. Dies führt in der vorliegenden Konstellation zur Annahme von Tatei nheit zwischen den be i- den so verbundenen Taten des Handeltreibens (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. März 1996 2 StR 514/95, BGHR BtMG § 29 Strafzumessung 29, vom 2. Oktober 2002 2 StR 294/02, in NStZ - RR 2003, 75 nicht abgedruckt , und vom 17. Oktober 2007 2 StR 376/07). Die Schuldspruchänderung hat den Wegfall der für Fall 14 verhängten Einzelstrafe zur Folge. Angesichts des äußerst straffen Zusammenzugs der Einzelstrafen im Rahmen der Gesamtstrafenbildung schließt der Senat aus, dass das Landgericht oh ne diese Einzelstrafe auf eine noch geringere Gesam t- freiheitsstrafe erkannt hätte. 3. Zu Unrecht hat die Strafkammer in Bezug auf den Angeklagten X . H . im Fall 1 das Vorliegen einer nicht geringen Menge Amphetamins bejaht. Nach den Urteilsfests tellungen veräußerten die Angeklagten in diesem Fall 100 g Amphetamin mit einem Wirkstoffgehalt von 8 % Amphetaminbase, so dass der Grenzwert von 10 g Amphetaminbase (BGH, Urteil vom 11. April 1985 1 StR 507/84, BGHSt 33, 169), den das Landgericht sonst zutreffend zugru n- de gelegt hat, nicht überschritten ist. Der Senat setzt die Strafe in entsprec hender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO auf die Mindeststrafe des § 29 Abs. 3 Satz 1 BtMG fest. Aus den Urteilsgründen ergibt sich zweifelsfrei, dass das Landge richt auch bei X . H . von einem gewerbsmäßigen Vorgehen ausgegangen ist und das Vorli e- gen einer Ausnahme von der Regelwirkung des § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BtMG 4 5 6 - 6 - nicht angenommen hätte. Auswirkungen der geringfügigen Herabsetzung di e- ser Einzelstrafe auf die Gesamtfreiheitsstrafe sind angesichts der Höhe der ü b- rigen Einzelstrafen ebenfalls auszuschließen. 4. Der Verfallsausspruch hat hinsichtlich beider Angeklagter keinen B e- stand. Das Landgericht hat es versäumt, die Voraussetzungen eines Härtefalls gemäß § 73c StGB zu prüfen. Hierzu hätte angesichts der Höhe der Verfallsb e- (UA S. 112) Anlass bestanden (zu den Anforderungen an die Darstellung im Urteil vgl. BGH, Beschluss vom 20. August 2013 3 StR 128/13, NStZ - RR 2013, 340 mwN). Zum Verbleib der mit den Taten erwirtschafteten Gelder im Vermögen der Angeklagten hat die Strafkammer keinerlei Festste l- lungen getroffen. Zudem wäre vor dem Hintergrund, dass beide Angeklagte a ufgrund der bevorstehenden erneuten Inhaftierung ihrer Erwerbstätigkeit, mit der sie bislang den Lebensunterhalt ihrer Familien sichergestellt hatten, nicht mehr werden nachgehen können und dass die nach den Urteilsgründen wohl in ihrem Eigentum stehenden, nicht aus Drogengeldern bezahlten Einfamilie n- häuser auch ihren Ehefrauen und Kindern als Wohnung dienen, eine ausdrüc k- liche Prüfung des Vorliegens einer unbilligen Härte im Sinne des § 73c Satz 1 StGB unumgänglich gewesen. Darüber hinaus ist die Höhe des Verfallsbetrages bei X . H . nicht nachvollziehbar. Aus den Taten 1 und 35 bis 41 ergibt sich ein Betrag von . H . nach den landgerichtl i- chen Feststellungen keinen Um satz erzielt. Im Fall 39 hat das Landgericht l e- Der Senat weist schließlich darauf hin, dass es bei einer Anordnung von Wertersatzverfall anders als bei einem Ausspruch nach § 111i Abs. 2 StPO des 7 8 9 - 7 - Ausspr uchs einer gesamtschuldnerischen Haftung mehrerer Täter oder Tei l- nehmer bereits im Urteilstenor bedarf, weil aus der Verfallsanordnung gemäß § 459g Abs. 2 StPO wie aus einem zivilgerichtlichen Zahlungstitel nach den §§ 459 ff. StPO vollstreckt werden kann (BGH, Beschluss vom 25. Septe m- ber 2012 4 StR 137/12, NStZ 2013, 401 mwN). Basdorf Dölp König Berger Bellay
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