BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 50/14 (alt: 5 StR 203/13) vom 18. Februar 2014 in der Strafsache gegen wegen Mordes - 2 - Der 5 . Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Februar 2014 beschlo s- sen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urtei l des Landgerichts Leipzig vom 10. Oktober 2013 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tr a- gen. Ergänzend bemerkt der Senat: Die Annahme des Landgerichts, auch die in seinem Urteil vom 28. Deze m- ber 2012 zur Person des Angeklagten getroffenen Feststellungen seien in Rechtskraft erwachsen, ist unzutreffend. Da dieses Urteil durch den Beschluss des Senats vom 29. Mai 2013 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrundeli e- genden Feststellungen aufgehoben worden ist, waren damit alle Feststellungen aufgehoben, die sich ausschließlich auf den Rechtsfolgenausspruch beziehen. Deshalb durften sie für das neue Urteil nicht mehr herangezogen werden. Vie l- mehr hätte das Landgericht insoweit umfassend ei gene Feststellungen treffen und in den Urteilsgründen mitteilen müssen (vgl. BGH, Urteil vom 28. März 2012 2 StR 592/11, NStZ - RR 2012, 272; BGH, Beschluss vo m 17. Dezember 1971 2 StR 522 /71, BGHSt 24, 274). Dieser sachlich - rechtliche Mangel nötigt hi er jedoch ausnahmsweise nicht zur Aufhebung des angefochtenen Urteils, da er sich auf die Höhe der verhängten Freiheitsstrafe nicht ausgewirkt hat. Die Strafzumessung der Strafkammer b e- ruht maßgeblich auf Tatsa chen , zu denen sie entweder selbst Feststellun gen - 3 - getroffen hat oder die sich aus den bestandskräftig festgestellten Umständen der außerordentlich brutalen Tat ergeben. Die Unterbringung nach § 64 StGB hat es aufgrund eigener Feststellungen im Rahmen einer neuen Bewei s- aufnahme verneint. Basdorf Sander Schneider Berger Bellay
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