5 StR 503/09 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 10. M344rz 2010 in dem Sicherungsverfahren gegen - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 10. M344rz 2010, an der teilgenommen haben: Vorsitzender Richter Basdorf, Richter Dr. Brause, Richterin Dr. Schneider, Richter Prof. Dr. K366nig, Richter Bellay als beisitzende Richter, Bundesanwalt als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt R. als Vertreter der Nebenkl344gerin, Rechtsanw344ltin K. als Verteidigerin, Justizhauptsekret344rin als Urkundsbeamtin der Gesch344ftsstelle, - 3 - f374r Recht erkannt: 1. Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenkl344-gerin gegen das Urteil des Landgerichts G366rlitz vom 25. Februar 2009 werden verworfen. 2. Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft wird das angefochtene Urteil im Ausspruch 374ber die Entsch344-digungspflicht der Staatskasse f374r die in diesem Verfahren gegen den Beschuldigten vollzogene einstweilige Unter-bringung aufgehoben; die Staatskasse ist nicht verpflich-tet, den Beschuldigten f374r die erlittene einstweilige Unter-bringung zu entsch344digen. 3. Die Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft und die dem Beschuldigten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen tr344gt die Staatskasse. Die Nebenkl344gerin tr344gt die Kosten ihrer Revision. 226 Von Rechts wegen 226 G r 374 n d e Das Landgericht hat im Sicherungsverfahren den Antrag auf Unter-bringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (247 63 StGB) abgelehnt und dem Beschuldigten f374r die Zeit seiner einstweiligen Unterbringung eine Ent-sch344digung gew344hrt. Die hiergegen gerichteten, auf sachlichrechtliche Bean-standungen gest374tzten Revisionen der Staatsanwaltschaft 226 vom General-bundesanwalt nicht vertreten 226 und der Nebenkl344gerin bleiben ohne Erfolg. 1 - 4 - Indes f374hrt die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Ent-sch344digungsgrundentscheidung des Landgerichts zu deren Aufhebung und zum Wegfall der Entsch344digungspflicht. 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts f374hrte der Beschuldigte in einer Wohnst344tte f374r Menschen mit geistiger Behinderung mit der Neben-kl344gerin den Geschlechtsverkehr durch. Die Nebenkl344gerin war dabei wegen einer bei ihr vorliegenden Imbezillit344t nicht in der Lage, einen der Handlung des Beschuldigten entgegenstehenden Willen zu bilden und zu artikulieren. Der Beschuldigte seinerseits leidet an einer Einschr344nkung der intellektuellen Leistungsf344higkeit im Sinne des Merkmals Schwachsinn (247 20 StGB) mit zu-s344tzlicher besonderer Teilleistungsschw344che der sozialen Intelligenz und Kommunikation. Aufgrund dieser Einschr344nkungen war er nicht in der Lage, die Widerstandsunf344higkeit der Gesch344digten zu erkennen, und unf344hig, das Unrecht seiner Tat einzusehen (247 20 StGB). 2 3 2. Gest374tzt auf das Gutachten des psychiatrischen Sachverst344ndigen hat das Landgericht die beantragte Unterbringung des Beschuldigten in ei-nem psychiatrischen Krankenhaus mit der Begr374ndung abgelehnt, dass ein symptomatischer Zusammenhang zwischen der zur Schuldunf344higkeit f374h-renden Behinderung des Beschuldigten einerseits und der festgestellten Tat andererseits nicht vorliege. Das Fehlverhalten des Beschuldigten im Bereich der Sexualit344t resultiere nicht aus der festgestellten Hirnleistungseinschr344n-kung, sondern sei situationsbedingt. Ferner vermochte das Landgericht be-zogen auf den Zeitpunkt der Hauptverhandlung die nach 247 63 StGB erforder-liche Gef344hrlichkeitsprognose nicht zu stellen. 3. Die Ablehnung einer Unterbringungsanordnung h344lt rechtlicher 334berpr374fung stand. 4 Die in der Anlasstat zum Ausdruck gekommene Gef344hrlichkeit des T344-ters muss als Folge der psychischen St366rung erscheinen; die St366rung muss 5 - 5 - mindestens wesentlich miturs344chlich geworden sein (vgl. BGH NJW 1998, 2986 m.w.N.; BGHSt 27, 246, 249). Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen waren ma337gebliche situationsbedingte und -gebundene Ur-sachen f374r die Anlasstat die Langeweile des Beschuldigten angesichts eines nach Verlust seiner Besch344ftigung in einer Behindertenwerkstatt wenig struk-turierten Heimalltags und seine von der Heimleitung geduldete intensive Be-fassung mit pornografischem Material mit der Folge von bis zu dreimaligem t344glichem Masturbieren zur Bek344mpfung dieser Langeweile. Als objektiv tat-beg374nstigende Rahmenbedingung trat hinzu seine Unterbringung gemein-sam mit der geistig schwerstbehinderten Nebenkl344gerin, die nicht in der Lage war, dem sexuellen Ansinnen des Beschuldigten einen eigenen Willen ent-gegenzusetzen. 6 Es erscheint zwar gleichwohl zweifelhaft, ob dies bereits rechtfertigt, einen Zusammenhang zwischen der St366rung des Beschuldigten und der Tat zu verneinen. Jedenfalls begegnet es aber keinen Bedenken, dass das Land-gericht angesichts dieser besonderen Umst344nde eine Allgemeingef344hrlichkeit des Beschuldigten im Sinne einer Wahrscheinlichkeit h366heren Grades f374r die Begehung weiterer erheblicher rechtswidriger Taten zum Zeitpunkt des tatge-richtlichen Urteils nicht angenommen hat (vgl. BGH NStZ 1986, 572; BGHR StGB 247 63 Gef344hrlichkeit 25). 4. Keinen Bestand haben kann die Entscheidung 374ber die Gew344hrung einer Entsch344digung f374r die Zeit der einstweiligen Unterbringung des Be-schuldigten. 7 Im Ansatz zu Recht geht das Landgericht davon aus, dass die Ableh-nung der beantragten Unterbringung nach 247 63 StGB einem Freispruch gleichzusetzen ist, so dass nach 247 2 Abs. 1 StrEG grunds344tzlich eine Ent-sch344digungspflicht der Staatskasse f374r die Zeit des vorl344ufigen Freiheitsent-zugs besteht (vgl. OLG Stuttgart NStZ-RR 2000, 190 f.). Die Norm gilt auch dann, wenn die Staatsanwaltschaft von vornherein ein Sicherungsverfahren 8 - 6 - nach 247247 413 f. StPO betreibt, ihr Ziel der Unterbringung des Beschuldigten nach 247 63 StGB jedoch nicht erreicht (vgl. OLG Stuttgart aaO; OLG Hamm, Beschluss vom 26. Juli 1982 226 1 Ws 264/82). Bei der Aus374bung des nach 247 6 Abs. 1 Nr. 2 StrEG er366ffneten Ermes-sens ist zum einen darauf abzustellen, wie hoch der Unrechtsgehalt der rechtswidrigen Taten ist und ob durch sie der Rechtsfrieden empfindlich ge-st366rt wurde (vgl. OLG Stuttgart aaO). Das Landgericht hat insoweit ange-nommen, dass die festgestellte Tat zwar gewichtig sei, jedoch keine schwere St366rung des Rechtsfriedens darstelle, weil sie innerhalb eines gesch374tzten Bereichs ohne Gewalteinwirkung oder planvolles Vorgehen des Beschuldig-ten begangen worden sei; dar374ber hinaus h344tten der Einrichtung zuzurech-nende Strukturen die Tatbegehung beg374nstigt. Indes hat das Landgericht nicht gen374gend beachtet, dass durch die Tat eine 374ber die Einrichtung hinausgehende St366rung des Rechtsfriedens eingetreten ist: Die Gesch344digte und andere geistig behinderte Personen sind der Einrichtung auch zu ihrem Schutz gerade vor 334bergriffen anvertraut, wie sie der Beschuldigte vorge-nommen hat. Die Tat hat damit das Vertrauen in die Schutzfunktion der Wohnst344tte empfindlich gest366rt. 9 Zum anderen ist bei der Aus374bung des Ermessens nach 247 6 Abs. 1 Nr. 2 StrEG das Ma337 des Sonderopfers zu betrachten, das der Betroffene durch die Strafverfolgungsma337nahme zu erleiden hatte. Insoweit ist zu be-r374cksichtigen, dass der Beschuldigte bereits vor seiner einstweiligen Unter-bringung seit mehreren Jahren unter Betreuung stand und in einem Heim lebte. Dies relativiert seine zus344tzliche Belastung durch die Ma337nahme nach 247 126a StPO ebenso wie der Umstand, dass die Unterbringung im Hinblick auf seine St366rung nicht etwa von vornherein unangemessen war und seine fachkundige Betreuung gew344hrleistete. Dies zeigte sich auch darin, dass er nach Beendigung seiner einstweiligen Unterbringung 204auf freiwilliger Basis bzw. aufgrund 344rztlicher Einweisung223 (UA S. 6) in dem Krankenhaus verblieb. 10 - 7 - Ob ohne die f374hlbare staatliche Reaktion auf das deliktische Verhalten des Beschuldigten eine Verneinung der Voraussetzungen des 247 63 StGB m366glich gewesen w344re, erscheint schlie337lich zweifelhaft. Basdorf Brause Schneider K366nig Bellay
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