ECLI:DE:BGH:2017:141117B5STR504.17.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 504/17 vom 14. November 2017 in der Strafsache gegen wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u.a. - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbu n- desanwalts und des Beschwerdeführer s am 14. November 2017 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 sowie analog § 354 Abs. 1 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Lan d- gerichts Leipzig vom 19. Juni 2017 dahingehend ergänzt, dass die Erfüllung der infolge des Urteils des Landgerichts Leipzig vom 16. Januar 2017 erteilten Bewährungsauflage mit einem Monat auf die Gesamtstrafe angerechnet wird. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe: Das auf die Sachrüge gestützte Rechtsmittel des Angeklagten hat nur den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg. Hierzu hat der Generalbu n- desanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend ausgeführt, das Landgericht habe versäumt, Stunden gemeinnütziger Arbeit, die der Angeklagte in Erfüllung der ihm zugleich mit dem Urteil des Landgerichts Leipzig vom 16. Januar 2017 erteilten Bewä h- rungsauflage erbracht hat, zu entscheiden. Durch die Einbezi e- hung gemäß § 55 StGB der jenem Urteil z ugrunde liegenden Strafe in das angefochtene Urteil ist die ursprünglich gewährte 1 - 3 - Strafaussetzung entfallen. In derartigen Fällen ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 36, 378) ein gebotener Ausgleich für die Nichterstattung erfüllter A uflagen durch eine die Strafvollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe ve r- kürzende Dies holt der Senat in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO nach und setzt die Anrechnungsdauer auf einen Monat fest (vgl. BGH, Beschluss v om 18. Februar 2014 3 StR 442/13, NStZ - RR 2014, 138 mwN). Der erzielte geringe Teilerfolg der Revision macht es nicht unbillig, den Beschwerdeführer mit den gesamten Kosten des Rechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 StPO). Sander Dölp König Berger Mosbacher 2 3
Full & Egal Universal Law Academy