ECLI:DE:BGH:2019:180619B5STR51.19.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 51/19 vom 18. Juni 2019 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen zu 1.: gewerbsmäßigen Bandenbetruges u.a. zu 2.: bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringe r Menge u.a. - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun- desanwalts und der Beschwerdeführer am 18. Juni 2019 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 sowie analog § 354 Abs. 1 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten G . wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 7. September 2018, soweit es ihn betrifft, a) im Schuldspruch dahin geändert, dass er des gewerbs - und bandenmäßigen Betruges in Tateinheit mit Amtsan- maßung in zwei Fällen und des versuchten gewerbs - und bandenm äßigen Betruges in vier Fällen schuldig ist, b) im Adhäsionsanspruch dahin geändert, dass Zinsen ab dem 4. Mai 2018 zu zahlen sind. 2. Die weitergehende Revision des Angeklagten G . und die Revision des Angeklagten S . werden verworfen. 3. De r Angeklagte G . hat die Kosten seines Rechtsmittels, die insoweit durch das Adhäsionsverfahren entstandenen be- sonderen Kosten und die den Adhäsionsklägerinnen in der Revisionsinstanz erwachsenen notwendigen Auslagen zu tragen. Der Angeklagte S . hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. - 3 - Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten G . wegen gewerbs - und ban- denmäßigen Betruges in Tateinheit mit Amtsanmaßung in zwei Fällen und ver- suchten gewerbs - und bandenmäßigen Betruges in Tatein heit mit Amtsanma- ßung in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten und den Angeklagten S . wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge so wie wegen Straftaten nach dem Waffen - und dem Sprengstoffgesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sieben Monaten verurteilt. Zudem hat es gegen beide Angeklagte Einziehungsanordnungen und gegen den Angeklagten G . Adhäsionsentscheidung en getroffen. Das auf die Sachrüge gestützte Rechtsmittel des Angeklagten G . führt zu den aus der Beschlussformel ersichtlichen Änderungen. Die weitergehende Revision des Angeklagten G . und die Revision des Angeklagten S . sind unbegrü n- det im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 1. Soweit das Landgericht den Angeklagten G . in vier Fällen tatein- heitlich mit versuchtem gewerbs - und bandenmäßigen Betrug wegen Amts- anmaßung verurteilt hat, hält dies der rechtlichen Überprüfung nicht stand . a) Das Landgericht hat insoweit im Wesentlichen folgende Feststellun- gen getroffen: Der Angeklagte schloss sich spätestens Mitte August 2017 einer aus der Türkei agierenden Tätergruppierung um den gesondert Verfolgten C . an, die Betrugstaten zum Nachteil älterer Menschen beging. Zu diesem Zweck spiegel- te C . teilweise unter Einbeziehung weiterer Bandenmitglieder als vorgeb- licher deutscher Kriminalbeamter potentiellen Opfern telefonisch einen kurz be- 1 2 3 4 - 4 - vorstehenden Überfall auf deren Wohnung oder Bank vor, weshalb sie ihre Vermögenswerte vorübergehend in polizeiliche Verwahrung geben sollten. War die Täuschung erfolgreich, beauftragte C . . telefonisch, zu den sich um ihr Ver mögen ängstigenden Geschädigten zu fahren und sich die Wertgegenstände ebenfalls als vorgeblicher Polizeibeamter aushändigen zu lassen. Anschließend nahm C . erneut telefonischen Kontakt mit dem jeweiligen Opfer auf, um auf eine erfolg- reiche Beendigung der Tat hinzuwirken. Das Vorhaben wurde in den hier in Re- de stehenden Fällen während der Fahrt des Angeklagten zum Übergabeort ab- gebrochen, weil C . und G . teils zutreffend, teils irrig annahmen, dass die Opfer von der Polizei gewarnt worden wa ren und deshalb die Festnahme des Angeklagten drohte. b) Auf Grundlage dieser Feststellungen hat sich der Angeklagte G . weder als Täter noch als Gehilfe einer Amtsanmaßung (§ 132 StGB) strafbar gemacht. Da er den Opfern nicht selbst als Polizeib eamter gegenübergetreten ist und damit sich nicht selbst ein öffentliches Amt angemaßt hat, kommt als An- knüpfung für eine Strafbarkeit des Angeklagten nach § 132 StGB nur die Amts- anmaßung des gesondert Verfolgten C . in Betracht (vgl. zur telefonische n Verwirklichung des Tatbestandes LK - Krauß, StGB, 12. Aufl., § 132 Rn. 23). In- sofern fehlt es jedoch an einem für eine strafbare Beteiligung notwendigen konkreten Tatbeitrag. Zwar wusste und billigte G . , dass C . sich zur Um- setzung des gemein samen Tatplans gegenüber den Opfern als Kriminalbeam- ter ausgeben würde. Die bloße Kenntnis von der Tat und deren Billigung ohne einen die Tatbegehung objektiv fördernden Beitrag genügt aber nicht den inso- 5 6 - 5 - weit zu stellenden Anforderungen. Dies allein kann w eder die Annahme einer Beihilfe gemäß § 27 StGB (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Februar 2016 1 StR 344/15, NStZ - RR 2016, 136, 237; vom 13. Januar 1993 3 StR 516/92, NStZ 1993, 233) noch die Zurechnung nach § 25 Abs. 2 StGB begründen (vgl. auch BGH, Besc hluss vom 13. September 2017 2 StR 161/17, NStZ - RR 2018, 40). Der Senat kann daher offenlassen, ob (Mit - )Täter einer Straftat nach § 132 StGB nur derjenige sein kann, der sich selbst ein Amt anmaßt (so RGSt 55, 265, 266; 59, 79, 81; SK - StGB/Stein, 9. A ufl., § 132 Rn. 8; a.A. Schön- ke/Schröder/Sternberg - Lieben, StGB, 30. Aufl., § 132 Rn. 12; LK - StGB/Krauß, 12. Aufl., § 132 Rn. 42; SSW - StGB/Jeßberger, 4. Aufl., § 132 Rn. 14; MüKo - StGB/Hohmann, StGB, 3. Aufl., § 132 Rn. 26). c) Der Senat schließt aus, da ss insoweit weitergehende Feststellungen getroffen werden können. Er ändert den Schuldspruch daher in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO. 3. Der Strafausspruch kann bestehen bleiben, da er nicht auf dem Rechtsfehler beruht (§ 337 Abs. 1 StPO ). Das Landgericht hat sowohl bei der Bemessung der Strafen als auch bei der Gesamtstrafenbildung zulasten des angelegten Taten gezielt gegen betagte Opfer und deren Ersparnisse r ichteten. Der Senat kann daher ausschließen, dass das Landgericht bei zutreffender Rechtsanwendung niedrigere Strafen oder eine mildere Gesamtfreiheitsstrafe verhängt hätte, zumal die das Tatbild mitprägende Amtsanmaßung durch den gesondert Verfolgten C . sowie die sich in der vom Angeklagten G . be- absichtigten eigenhändigen Amtsanmaßung zeigende Intensität des Tatwillens ohnehin strafschärfend zu berücksichtigen gewesen wären (vgl. Schä- fer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 619, 631). 7 8 9 - 6 - 4. Die von der Adhäsionsklägerin B . geltend gemachten Prozess- zinsen sind gemäß § 404 Abs. 2 StPO, § 291 Satz 2, analog § 187 Abs. 1 BGB erst ab dem auf die Anhängigkeit des Adhäsionsantrags folgenden Tag zu ent- richten (vgl. BGH , Beschlüsse vom 5. Dezember 2018 4 StR 292/18, NStZ - RR 2019, 96; vom 19. Juli 2018 5 StR 277/18). Entsprechend berichtigt der Senat den Zinsausspruch. 5. Angesichts des geringfügigen Erfolgs ist es nicht unbillig, den Ange- klagten G . mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels, den insoweit durch das Adhäsionsverfahren entstandenen besonderen Kosten und die den Adhäsionsklägerinnen in der Revisionsinstanz erwachsenen notwendigen Aus- lagen zu belasten. Mutzbauer Sander Schneider König Köhler 10 11
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