BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 521/14 vom 10. März 2015 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen schweren sexuellen Missbrauchs wi derstandsunfähiger Personen u.a. - 2 - Der 5 . Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. März 2015 beschlossen: Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landg e- richts Leipzig vom 24. März 2014 werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklägerin Pr . hierdurch ents tandenen no t- wendigen Auslagen zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: Auch d er Angeklagte B . hat den Tatbestand des § 179 Abs. 1 Nr. 1 StGB vollendet e- benklägerin den zunächst bea i- 2. Aufl., § 179 Rn. 3; Eisele in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 179 Rn. 8) , sondern lediglich mit Intere s- se und Kommentar den Vollzug des Geschlechtsverkehrs dur ch den Mitang e- klagten verfolgte. Dass beide Angeklagte die Nebenklägerin gemeinsam in das Schlafzimmer des Angeklagten B . brachten und ihr dort Schuhe, Hose und Slip auszogen, um unter Ausnutzung ihrer Widerstandsunfähigkeit nache i- nander und jewei ls in Gegenwart des Mittäters den Geschlechtsverkehr mit ihr durchzuführen (UA S. 10, 38), stellt für sich schon eine vollendete sexuelle Handlung im Sinne des § 179 Abs. 1 i . V . m . § 184h Nr. 1 StGB dar . Eine solche liegt immer dann vor, wenn die Handlung o bjektiv, also allein gemessen an i h- rem äußeren Erscheinungsbild, einen e indeutigen Sexualbezug aufweist (BGH, Urteil e vom 24. September 1980 3 StR 255/80, BGHSt 29, 336, 338; vom 20. Dezember 2007 4 StR 459/07, NStZ - RR 2008, 339, 340, und vom 22. O k- - 3 - tob er 2014 5 StR 380/14, NJW 2014, 3737, 3738 mwN). Dies war hier zwe i- felsfrei schon bei der E ntblöß ung des Unterkörper s der Geschädigten der Fall. Da bei äußerlich eindeutigen Handlungen nach ständiger Rechtsprechung die subjektive Zielrichtung des Täters für die Einordnung als sexuelle Handlung keine Bedeutung hat (vgl. BGH, aaO), kommt es vorliegend auch nicht darauf an, ob die Entkleidung der Geschädigten d em Tatplan des Angeklagten en t- sprechend dazu diente, sich schon hierdurch geschlechtliche Erregung zu ve r- schaffen (vgl. Laufhütte/Roggenbuck in LK, StGB , 12. Aufl., § 184g Rn. 5 f.; MüKoStGB/Hörnle, 2. Aufl. , § 184g Rn. 6 mwN; MüKoStGB/Renzikowski, aaO, § 177 Rn. 55; offengelassen von BGH, Urteil vom 4. August 2004 5 StR 134/04 , NStZ 2005, 90, 91; aA noch BGH, Beschluss vom 13. Februar 1997 4 StR 648/96 , NStZ - RR 1997, 292 mwN ) . Sander Schneider Dölp Berger Bellay
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