BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 527/14 vom 25. November 2014 in der Strafsache gegen wegen Brandstiftung u.a. - 2 - Der 5 . Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. November 2014 b e- schlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil d es Landg e- richts Kiel vom 20. Mai 2014, soweit es diesen Angeklagten b e- trifft, nach § 349 Abs. 4 StPO in den Einzelstrafaussprüchen zu den Fällen 1 bis 5, 7, 9 und 11 sowie im Gesamtstrafenaus - spruch aufgehoben; jedoch bleiben die zugehörigen Feststellu n- gen aufrechterhalten. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls in acht Fällen, wegen versuchten Diebstahls in zwei Fällen und wegen Brandstiftung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten erzielt den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg. Im Übrigen ist sie unbegründet nach § 349 Abs. 2 StPO. 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts verübte der Angeklagte meist im Zu sammenwirken mit Mittätern eine Serie von teils versuchten 1 2 - 3 - Diebstahlstaten. Ferner setzte er mit einem Mittäter ein zuvor gestohlenes Kraftfahrzeug in Brand, um Spuren zu vernichten. Nach seiner Festnahme legte ssendes Geständnis ab und b e- zeichnete Mittäter (UA S. 20). Das Landgericht hat wegen der geleisteten Aufklärungshilfe hinsichtlich der Brandstiftung am Kraftfahrzeug (§ 306 Abs. 1 Nr. 4 StGB) die Regelung des § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB angewandt und die hierfür verhängte Einze l- strafe nach § 49 Abs. 1 StGB gemildert (Einsatzstrafe von einem Jahr und drei Monaten Freiheitsstrafe). Hingegen hat es in Bezug auf die Taten 1 bis 5, 7, 9 eine Anwendung des § 46b StGB nicht erwogen. 2. Hiergegen bestehen durchgreifende rechtliche Bedenken. a) Allerdings weist der Generalbundesanwalt mit Recht darauf hin, dass die Verfahrensweise des Landgerichts in Einklang steht mit § 46b Abs. 1 Sat z 1 Nr. 1 StGB in der Fassung des am 1. August 2013 in Kraft getretenen 46. Str ÄndG vom 10. Juni 2013 (BGBl. I S. 1497). Seither muss in wesentl i- cher Einengung der vormals geltenden Regelung zwischen der durch den ogtat (hier allein der Brandstiftung) und dessen eigener Straftat ein Zusammenhang gegeben sein. Daran würde es hier fehlen. Die Voraussetzungen bandenmäßiger Begehung hat das Landgericht rechtsfehlerfrei verneint. Die vorliegend gegebene jeweils spontane Verübung von Straftaten aus einem eher losen Zusammenschluss von latent tatgeneigten Personen heraus kann dem eng zu verstehenden Zusammenhangserfo r- dernis aber nicht genügen (vgl. auch Regie rungsentwurf eines 46. StrÄndG in BT - Drucks. 17/9695 , S. 8 f.) . 3 4 5 - 4 - b) Jedoch hat der Angeklagte sämtliche Taten vor dem 1. August 2013 s- BGH, Beschlüsse vom 18. März 2 010 3 StR 65/10, NStZ 2010, 523, 524; vom 26. Oktober 2010 4 StR 495/10, BGHR StGB § 2 Abs. 3 Gesetzesänd e- rung 17), hätte das Landgericht entsprechend der zur Tatzeit geltenden Fa s- sung des § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB die Strafmilderung ungeachtet ei nes Zusammenhangs hinsichtlich jeder der aus einem Strafrahmen mit erhöhtem Mindestmaß entnommenen Einzelstrafe prüfen müssen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 2010 5 StR 182/10, BGHSt 55, 153, 156 f.; Urteil vom 20. März 2014 3 StR 429/13, StV 2014, 6 19, 620 Rn. 15, jeweils mwN). Das ist rechtsfehlerhaft nicht geschehen. 3. Trotz der durchgehend überaus milden Strafbemessung vermag der Senat nicht völlig auszuschließen, dass das Landgericht in den relevanten Fä l- len zu dem Angeklagten noch günstigeren Einzelstrafen gelangt wäre, wenn es die Voraussetzungen des § 46b Abs. 1 Satz 1 StGB aF insoweit erwogen und bejaht hätte. Die betroffenen Einzelstrafaussprüche können daher keinen B e- stand haben, was zugleich dem Gesamtstrafenausspruch die Grundlage en t- zi eht. 6 7 - 5 - 4. Die Feststellungen werden durch den Wertungsfehler nicht berührt und können daher bestehen bleiben. Ergänzende Feststellungen sind möglich, soweit sie den bisher getroffenen nicht widersprechen. Sander Schneider Dölp König Bellay 8
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