5 StR 528/11 - 5. Strafsenat

5 StR 528/11 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 8. Mai 2012 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Erpressung u.a. - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 8. Mai 2012 , an der teilgenommen ha ben: Vorsitzender Richter Basdorf, Richter Dr. Raum, Richter Schaal, Richterin Dr. Schneider, Richter Prof. Dr. König als beisitzende Richter, Bundesanwalt als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt K . als Verteidiger für den Angek lagten B . , Rechtsanwalt Bi . als Verteidiger für den Angeklagten L . , Justiz hauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, - 3 - für Recht erkannt: Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts B erlin vom 22. Juni 2011 mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben 1. hinsichtlich des Angeklagten L . , a) soweit er im Fall 2 der Urteilsgründe verurteilt worden ist, b) im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe, 2. hinsichtlich des Angeklagten B . , a) soweit er im Fall 4 der Urteilsgründe verurteilt worden ist, b) im Strafausspruch. Die weitergehenden Revisionen werden verworfen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhan d- lung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsm i t- tel, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurüc k- verwiesen. Von Rechts wegen - 4 - G r ü n d e Das Landgericht hat den Angeklagten B . wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen (1 und 4), davon in einem Fall (1) in Tatei n- heit mit versuchter Nötigung, sowie wegen Erpressung in Tateinheit mit Nöt i- gung (Fall 3) zu drei Jahren und sechs Monaten Jugendstrafe verurteilt. G e- gen den Angeklagten L . hat es unter Freispruch im Übrigen (Fall 3) w e- gen Erpressung in Tateinheit mit Amt sanmaßung (Fall 2) sowie wegen vo r- sätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen eine Gesamtfreiheit s- strafe von einem Jahr und sechs Monaten verhängt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Außerdem hat es gegen diesen Angeklagten eine Fahrerlaubnissperre von einem Jahr und drei Monaten angeordnet. G e- gen das Urteil hat die Staatsanwaltschaft hinsichtlich des Angeklagten B . auf die Schuldsprüche in den Fällen 3 und 4 der Urteilsgründe, hinsichtlich des Angeklagten L . auf den Schuldspruch im Fall 2 der U r- teilsgründe und auf den Freispruch beschränkte Revisionen eingelegt, die vom Generalbundesanwalt teilweise vertreten werden. I. Das Landgericht hat zu den von den Revisionen betroffenen Fällen im Wesentlichen folgende F eststellungen und Wertungen getroffen: 1. Fall 2 der Urteilsgründe (Angeklagter L . ): a) Der Angeklagte L . und die wegen der Tat bereits rechtskräftig Verurteilten S . und Le . kannten sich über ihre Verbindung zu ei nem Unterstützerclub der Rockergruppierung Bandidos. S . wus s te, dass der Zeuge T . wegen Drogenhandels in Untersuchungshaft gewesen war und noch unter Bewährung stand. Er vermutete, dass bei T . 1 2 3 4 5 - 5 - Dem gemeinsamen Tatpl an entsprechend gaben sich die drei G e- nannten am 17. Juni 2010 gegenüber T . als Polizeibeamte aus und durc h- suchten unter Vorzeigen eines Ausweispapiers dessen vor der Wohnung abgestelltes Kraftfahrzeug. T . duldete dies, weil er glaubte, mit Angehör i- g en der Zivilpolizei konfrontiert zu sein. Auf entsprechende Aufforderung ging T . mit den drei Tätern in seine Wohnung. Dort sagte S . T . ve r- u- chung bei ihm veranlassen, bei der gewiss Drogen gefunden würden, mit der Folge seiner erneuten Inhaftierung. Le . , der über die imposanteste körperliche Statur verfü gte, stand währenddessen im Türrahmen und ve r- sperrte den Weg zum Flur. Aus Angst vor einer Inhaftierung zeigte sich T . bereit, das Geld aus der Wohnung seiner Mutter zu holen. Im Pkw des T. fuhren die vier zur Wohnung der Mutter, wobei S . das Fahrzeug steuerte und T . auf dem Rücksitz neben Le . platziert wurde. Vor dem Wohnhaus der Mutter angekommen bekräftigten die Täter, dass sie für die Verhaftung des T . sorgen würden, wenn dieser sich nicht an die A b- machung halte oder Hilfe hole. T . musste sein Mobiltelefon im P kw zurüc k- lassen und wurde aufgefordert, spätestens in fünf Minu ten mit dem Geld wieder beim Pkw zu sein. T . l- weise aus Betäubungsmittelgeschäf ten herrührten, und ging zurück zum Fahrzeug. Die Polizei zu rufen, hielt er für sinnlos. Am Fahrzeug wurde er von Le . auf Waffen abgetastet. Dann fuhren alle zurück zur Wo h- nung des T . . Unterwegs übergab T . das in einer Tüte verpackte Ge ld an Le . . Der Angeklagte L . und Le . erhielten aus der . 6 7 - 6 - b) Das Landgericht hat den Angeklagten L . wegen Erpressung in Tateinheit mit Amtsanmaßung verurteilt. Dass die Tat unter Anwendung von Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben des Zeugen T . b e- gangen worden ist, hat es als nicht erwiesen erachtet. 2. Fall 3 der Urteilsgründe (Angeklagte L . und B . ): a) S . erzählte dem mit ihm im Rahmen derselben Rocke r- gruppierung gut befreundeten Angeklagten B . , dass er einem Dr o- mehr zu erlangen sei. B . erklärte sich zu einer Mitwirkung an einer weiteren Tat bereit. Bereits einen Tag später, am 18. Juni 2010, fuhren B . und S . am späten Nachmittag zur Wohnung der Mutter des Zeugen T . , der knapp 68 - jährigen M . T . . Ein Unbekannter b e- gleitete sie, unterwegs trafen sie auf einen weiteren Unbekannten; ob die beiden Unbekannten an der Tat beteiligt waren, hat das Landg ericht nicht feststellen können. Mit S . oder einem der beiden unbekannten B e- gleiter verschaffte sich B . unter dem Vorwand, ein Paket liefern zu wollen, Zutritt zum Wohnhaus. Als M . T . an der Wohnungstür sah, dass die eintr effenden Männer gar kein Paket trugen, und sie die Tür schli e- ßen wollte, ergriff sie einer der Mittäter, drängte sie in die Wohnung und hielt ihr, um sie am Schreien zu hindern, mit dem Unterarm den Mund zu. In der Wohnung gaben sich B . sowie s ein Mittäter gegenüber Frau T . , die sich zur Beruhigung hinsetzen durfte und der sie ein Glas Wasser reichten, als Polizeibeamte aus und forderten von ihr Geld, ander n- falls sie dafür sorgen würden, dass ihr Sohn noch am Abend in Unters u- chungshaft komme. Allein um dies zu verhindern, übergab Frau T . mehr e- re tausend Euro an die Täter. b) Vom Vorwurf, die Tat mit dem Angeklagten B . begangen zu haben, hat das Landgericht den Angeklagten L . aus tatsächlichen Grü n- 8 9 10 11 12 - 7 - den freigesprochen. Trotz dessen Beteiligung an der Vortat sowie der dadurch vermittelten Kenntnisse und obwohl dessen Mobiltelefon im Tatzei t- raum in Tatortnähe eingeloggt und er unmittelbar vor und nach der Tat mit dem Angeklagten B . sowie S . mehrfach telefon iert habe, sei seine Beteiligung nicht nachweisbar. § 138 Abs. 1 Nr. 7 StGB sei mangels Verwirklichung des Verbrechenstatbestands der räuberischen Erpressung (§§ 255, 249 StGB) nicht erfüllt. 3. Fall 4 der Urteilsgründe (Angeklagter B . ): a) Der Zeuge T . erkannte, dass er getäuscht worden war, und wollte das Geld von S . wiedererlangen. Er verabredete mit diesem für den 15. Juli 2010 ein Treffen. S . informierte den Angeklagten B . , der versprach, sich um d ie Angelegenheit zu kümmern. Der Angeklagte B . versicherte sich der Mitwirkung einer Reihe von Personen aus dem Umfeld der Bandidos. Am Abend des 15. Juli 2010 erschien T . mit drei Freunden, unter anderem dem Geschädigten Sch . , am Treffpunkt. Er erblickte L e. e. zu. Sch . hielt sich einige Meter hinter ihm. Nun zeigten sich die Kontrahenten in einer rockertypischen Kleidung und n äherten sich T . und seinen Begleitern. Beeindruckt von der sich ihnen darbietenden Übe r- macht traten diese die Flucht an. Unterdessen war der Angeklagte B . von hinten auf den flüc h- tenden Sch . zugelaufen. Er versetzte ihm mit einem Mess er mit einer Klingenbreite von 2,5 cm zwei wuchtige Stiche in den Oberkörper. Sie trafen ihn in die linke Brustkorbseite unmittelbar unter dem Herzen. Der Angeklagte B . erkannte die Möglichkeit einer tödlichen Verletzung und nahm dies hin. 13 1 4 15 16 17 - 8 - Sch . hielt die Stiche zunächst nur für heftige Schläge. Er konnte mit der linken Hand einen dritten Messerstich des Angeklagten B . abwehren, indem er in das Messer griff und zugleich mit der rechten Faust zwei bis drei Schläge gegen den K opf seines Kontrahenten setzte, von d e- nen jedenfalls einer traf. Als er erneut zuschlagen wollte, verlor er das Gleichgewicht und fiel rückwärts zu Boden, wo er einen Moment sitzen blieb. Unter Verzicht auf einen weiteren Messerangriff drehte sich der Ange klagte B . um und lief, eine Hand vor sein Gesicht haltend, zu seinem Kraf t- fahrzeug. Als er sich im Laufen umdrehte, sah er, dass Sch . wieder au f- gestanden war und ebenfalls weglief. Sch . erlitt lebensgefährliche Verletzungen, die ohne ärztliche Ve r- sorgung zum Tod geführt hätten. b) Die Jugendkammer hat angenommen, der Angeklagte B . sei vom unbeendeten Versuch des Totschlags strafbefreiend zurückgetreten. Er habe gesehen, dass Sch . trotz der Messerstiche zu heftige r Gege n- wehr in der Lage gewesen sei und nach dem Sturz ohne fremde Hilfe wieder habe aufstehen und fliehen können. Aus autonomen Gründen habe er nicht weiter auf Sch . eingestochen. Wegen der Einnahme anaboler Steroide, verstärkt durch erhebliche grupp endynamische Einflüsse habe er sich bei der Tat in einem derart distanzgeminderten, impulshaften und aggressiven Z u- stand befunden, dass eine erhebliche Verminderung seiner Steuerungsfähi g- keit nicht auszuschließen sei. II. Die beschränkten Revisionen d er Staatsanwaltschaft haben hinsich t- lich der Verurteilungen in den Fällen 2 und 4 Erfolg. Insoweit kamen Schul d- spruchänderungen zum Nachteil der Angeklagten von vornherein schon de s- halb nicht in Betracht, weil die Angeklagten naheliegend durch die sie rech t s- fehlerhaft begünstigende Beurteilung des Landgerichts von eigenen Revisi o- 18 19 20 - 9 - nen abgehalten worden sind. Zum Fall 3 bleiben die Revisionen dem A n- trag des Generalbundesanwalts gemäß ohne Erfolg. 1. Fall 2 der Urteilsgründe (Erpressung des Zeugen T . Angekla g- ter L . ): Soweit die Jugendkammer den Angeklagten L . im Fall 2 der U r- teilsgründe nur wegen Erpressung nach § 253 StGB verurteilt, eine räuber i- sche Erpressung nach § 255 i.V.m. § 249 StGB mithin verneint hat, ist das Urteil, was de anbelangt, lückenhaft. Die Jugendkammer stellt fest, dass während des g e- samten Geschehens in der Wohnung des Zeugen T . e. , der über die imposanteste körperliche Statur verfüg te, im Türrahmen stand und . auf dem Weg zur Wohnung . Die sich aufdrängende Wertung, dass die Täter hierdurch zur Begleitung i h- rer Droh ung mit Veranlassung erneuter Festnahme des Geschädigten T . diesem bewusst deutlich zum Ausdruck bringen wollten, einer etwaigen Flucht werde gewaltsam entgegengetreten, hat die Jugendkammer nicht e r- kennbar erwogen, obgleich sie selbst das Geschehen tre ffend dahin bewe r- s- lage in § 239a StGB nahe kommt, in der Gewalt des Angeklagten L . und Das Geschehen bedarf deshalb neuer Verhandlung und Entsche i- dung. Dabei wird das neue Tatgericht auch über die Richtigkeit der Aussage des Zeugen T . , der Angeklagte L . habe ihm vor dem Hinaufgehen in u- che, mit dem Geld zu fl iehen, neu zu befinden haben. Die im angefochtenen Urteil insoweit angenommenen Zweifel stehen in einem Spannungsverhältnis zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit sonstiger Angaben dieses Zeugen, in s- besondere im Zusammenhang mit Fall 4. Die Aufhebung der Schu ldsprüche 21 22 23 - 10 - erfasst bei der angenommenen Tateinheit auch den an sich rechtsfehlerfre i- en Schuldspruch wegen tateinheitlich verwirklichter Amtsanmaßung. 2. Fall 3 der Urteilsgründe (Verurteilung des Angeklagten B . und Freispruch des Angeklagten L . ): Sowohl der Schuldspruch gegen den Angeklagten B . als auch der Freispruch des Angeklagten L . halten sachlichrechtlicher Prüfung letztlich stand. Obgleich der Beginn der Tatausführung unter Einsatz von Gewalt e r- folgte, stand diese nicht in dem erforderlichen spezifischen Zusammenhang zur anschließenden Erzwingung der Vermögensverfügung, der im Wege g e- waltfreier Drohung durchgesetzten Geldforderung ( vgl. BGH , Beschluss vom 16. Juli 1996 1 StR 343/96, BGHR StGB § 255 Kausalitä t 1 ). Dabei nimmt der Senat die auf die Bekundung der Zeugin M . T . gestützte Festste l- lung des Landgerichts hin, sie habe die Forderung der Täter nur aufgrund der Drohung mit der Inhaftierung ihres Sohnes erfüllt (UA S. 18 f.) und nicht etwa auch we gen der schlüssigen Androhung weiterer Gewalt, wie sie schon zu Beginn des Geschehens angewendet worden war, wenngleich eine abwe i- chende Beurteilung nahe gelegen hätte. Mit dem Generalbundesanwalt nimmt der Senat schließlich auch die Beweiswürdigung zu r nicht erwiesenen Tatbeteiligung des Angeklagten hin, wenngleich diese angesichts erheblicher Belastungsindizien L . s Mitt ä- terschaft am Vortag an gleicher Stelle, seine Anwesenheit in Tatortnähe und seine, vom Landgericht nur entlastend bewerteten, mehrfachen Telefonate mit B . und S . zur Tatzeit nicht eben lebensnah erscheint. 24 25 26 27 - 11 - 3. Fall 4 (Angeklagter B . ): Soweit das Landgericht den Angeklagten B . im Fall 4 der U r- teilsgründe wegen Rücktritts vom (unb eendeten) Versuch (§ 24 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. StGB) eines Tötungsdelikts nur wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt hat, begegnet dies durchgreifenden rechtlichen Bedenken. a) Mit Recht weist der Generalbundesanwalt darauf hin, dass die Ei n- sch ätzung des Landgerichts, der Angeklagte habe im Zeitpunkt seines We g- laufens den Eintritt des Tötungserfolgs nicht für möglich gehalten oder sich insoweit zumindest keine Gedanken gemacht (vgl. BGH, Urteil vom 19. J u- li 1989 2 StR 270/89, BGHSt 36, 224, 22 5 f.; BGH, Beschluss vom 19. Mai 1993 GSSt 1/93, BGHSt 39, 221, 227 f.; BGH, Urteil vom 23. Okt o- ber 1991 3 StR 321/91, BGHR StGB § 24 Abs. 1 Satz 1 Versuch, unbee n- deter 25), in den Feststellungen keine Stütze findet. Der Angeklagte hatte dem Geschädig ten zwei wuchtige Stiche in die linke Brustkorbseite versetzt, die unmittelbar unterhalb des Herzens trafen und lebensgefährliche Verle t- zungen hervorriefen. Infolgedessen hat sich die Jugendkammer rechtsfehle r- frei vom Vorliegen eines zumindest bedingten Tö tungsvorsatzes überzeugt. Als der Angeklagte nach Gegenwehr des Geschädigten weglief, war dieser zu Boden gefallen. Unter solchen Vorzeichen liegt der Schluss nicht nahe, der Angeklagte sei davon ausgegangen, sein Opfer werde nicht an den Fo l- gen der Stiche versterben. Die verlesene schriftliche Erklärung des Ang e- klagten, in der er sich vorrangig auf eine Notwehrsituation berief und zu der er ausweislich der Urteilsgründe keine Nachfragen beantwortete, bietet hie r- für schon deswegen keine hinreichende Grundla ge, weil sie von der Jugen d- kammer insoweit ohne Rechtsfehler als weitgehend unglaubhaft gewertet wurde. b) Sofern entsprechend den insoweit zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Urteil der äußere Geschehensablauf und der Tötungsvo r- satz des Angeklagten B . abermals in gleicher Weise festgestellt 28 29 30 31 - 12 - t- stellungen zu treffen sein. Für den Fall, dass das Tatgericht auch mit Blick auf den Sturz des Opfers annehmen sol lte, dem Angeklagten sei bei Beginn seines Weglaufens der Eintritt des Todeserfolgs wenigstens gleichgültig g e- wesen (vgl. BGH, Urteil vom 2. November 1994 2 StR 449/94, BGHSt 40, 304), wird zu prüfen sein, ob für den späteren Zeitpunkt des nach den U r- t eilsgründen durch den Angeklagten wahrgenommenen Aufstehens und in Betracht kommt; der Versuch eines Tötungsdelikts ist bei einer solchen Konstellation nach den von der Rechtsprech ung entwickelten Grundsätzen nicht beendet, wenn der Täter zunächst irrtümlich den Eintritt des Todes für möglich hält, aber in engstem zeitlichem und räumlichem Zusammenhang nach Erkenntnis seines Irrtums von weiteren Ausführungshandlungen A b- stand nimmt ( vgl. dazu zuletzt BGH, Beschluss vom 1. Dezember 2011 3 StR 337/11, NStZ - RR 2012, 106 mwN). Gegebenenfalls wird indessen weiter zu bedenken sein, dass sich der Angeklagte und der Geschädigte zu diesem Zeitpunkt bereits voneinander entfernt hatten, weswe gen es zumi n- dest am erforderlichen räumlichen Zusammenhang fehlen könnte und aus der Sicht des Angeklagten zur Vollendung eines Tötungsd e- likts ein erneuter Geschehensablauf in Gang zu setzen gewesen wäre. Da r- über hinaus werden unter Umständen ergänzende äußere Feststellungen zu der Frage zu treffen sein, ob dem Angeklagten überhaupt noch Handlung s- möglichkeiten zur Vollendung des Totschlags zur Verfügung gestanden h a- ben, andernfalls auch ein fehlgeschlagener Versuch zu erörtern wäre. 4. Die Aufhebung je eines Schuldspruchs zieht bei dem Angeklagten L . die Aufhebung des Gesamtstrafausspruchs nicht der auf die nicht angefochtenen weiteren Schuldsprüche gestützten Maßregel nach sich, bei dem Angeklagten B . die Aufhebung de s gesamten Strafausspruchs. 32 - 13 - Zu L etzterem weist der Senat für die neue Hauptverhandlung auf Folgendes hin: Die neu verhandelnde Jugendkammer wird die in der Revision der Staatsanwaltschaft und in der Stellungnahme des Generalbundesanwalts geäußerten Bedenken gegen die Zubilligung der Voraussetzungen des § 21 StGB zugunsten des Angeklagten B . im Fall 4 zu beachten haben. Davon abgesehen wäre selbst bei Annahme relevanter Schuldminderung deren Bedeutung für die Strafbemessung von allenfalls untergeordnetem Gewicht. Denn die Erhöhung der Aggressivität durch Konsum anaboler St e- roide ist ein von dem hierin seit 2006 erfahrenen Angeklagten selbst g e- schaffener Dauerzustand, der in besonderem Maße geeignet ist, in überaus aggressionsträchtigen Situationen wie der hier gegebenen das Risiko einer Verletzung erheblicher Rechtsgüter Dritter zu steigern (vgl. BGH, Beschluss vom 9. August 2005 5 StR 352/04, NStZ 2006, 98, 100). Basdorf Raum Schaal Schneider König 33

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