5 StR 537/12 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 7. November 2012 in der Strafsache gegen wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. November 2 012 beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land - gerichts Saarbrücken vom 24. Mai 2012 nach § 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch aufgehoben. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhan d- lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmi t- tels, an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts z u- rückverwiesen. G r ü n d e Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bewaffneten Handeltre i- bens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (unter Mitführung eines Schlagstocks) zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Sein dagegen gerichtetes Rechtsmittel bleibt zum Schuldspruch ohne Erfolg, führt aber mit der Sachrüge zur Aufhebung des Stra f- ausspruchs. Auch eingedenk des beschränkten revisionsgerichtlichen Prüfung s- maßstabes hält die Bewertung des Landgerichts, dem Angeklagten den Strafrahmen des minder schweren Falles nach § 30a Abs. 3 BtMG zu vers a- gen, der Überprüfung nicht stand. Zwar hat das Tatgericht bei der Strafra h- menwahl berechtigterweise die erheblichen Wirkstoffmengen der drei eing e- führten Betäubungsmittelarten zu Lasten des Angeklagten ins Feld geführt. 1 2 - 3 - Dieser einzige Strafschärfungsgrund steht indes in keinem spezifischen Z u- sammenhang mit dem die markant erhöhte Mindeststrafe auslösenden Qual i- fikationstatbestand. Bei Annahme eines minder schweren Falles nach § 30a Abs. 3 BtMG könnte und müsste das Tatgericht die Sperrwirkung der höh e- ren Mi ndeststrafen der gerade durch die Rauschgiftmenge qualifizierten ve r- drängten Tatbestände der § 29a Abs. 1, § 30 Abs. 1 BtMG beachten, wenn was hier wegen der beträchtlichen Menge gerade fernläge nicht auch insoweit ein minder schwerer Fall gegeben wär e (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Mai 2010 1 StR 59/10, NStZ 2011, 98 f.; Urteil vom 13. Februar 2003 3 StR 349/02, BGHR BtMG § 30a Abs. 3 Strafzumessung 1). Dass das Landgericht diese Möglichkeit der Strafrahmenwahl verkannt haben könnte, besorgt der Se nat schon vor dem Hintergrund der berücksichtigten gewicht i- gen Milderungsgründe, nämlich der Unbestraftheit des Angeklagten, seines Sinne von § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG sowie des Umstande s, dass die Betä u- bungsmittel nicht in den Verkehr gelangt sind. Hinzu kommt, dass das Motiv für die Begehung der wenig professionellen Straftat ein finanzieller Engpass aufgrund eingetretener Erwerbslosigkeit war und dass sich der aus Kasach s- tan stammende Angeklagte seit 15 Jahren in Deutschland gut integriert hat und sozial eingeordnet lebt. Der Aufhebung von Urteilsfeststellungen bedarf es bei dem beansta n- deten Wertungsfehler nicht. Das neue Tatgericht wird die Strafrahmenwahl und die Strafzumessung au f der Grundlage der bislang getroffenen Festste l- lungen vorzunehmen haben; es darf diese hierfür lediglich durch weitere, ihnen nicht widersprechende Feststellungen ergänzen. 3 - 4 - Der Senat verweist die Sache an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts z urück. Die Zuständigkeit einer Wirtschaftsstrafkammer gemäß § 74c GVG ist bei dem hier vorliegenden Verfahrensgegenstand nicht mehr gegeben. Basdorf Schneider Dölp König Bellay 4
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