5 StR 551/00 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 14. Dezember 2000 in der Strafsache gegen wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern u. a . - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Dezember 2000 beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Görlitz vom 13. Juli 2000 nach § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben, a) soweit der Angeklagte wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes gemäß § 148 Abs. 1 StGB-DDR (Taten zum Nachteil von D ) in mehr als 134 Fällen verurteilt worden ist; insoweit wird das Verfa h - ren im übrigen (52 weitere Fälle) auf Kosten der Staatskasse, die auch die hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt ei n - gestellt; b) soweit der Angeklagte wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Schutzbefohlenen (Taten zum Nachteil von Di ) in mehr als 240 Fällen verurteilt worden ist; auch insoweit wird der Angeklagte im übrigen (54 weitere Fälle) auf Kosten der Staatskasse, die auch seine hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen trägt freigesprochen; c) im gesamten Strafausspruch. 2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Angeklagte hat den N e - benklägern die im Revisionsverfahren entstandenen no t - - 3 - wendigen Auslagen im Umfang der verbleibenden Schuldsprüche zu tragen. 3. Zu neuer Verhandlung und Entscheidung zum Strafau s - spruch, auch über die weiteren Kosten des Rechtsmittels, wird die Sache an eine andere Strafkammer des Landg e - richts zurückverwiesen. G r ü n d e Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im übr i - gen wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes nach § 148 Abs. 1 StGB -DDR in 186 Fällen (von Oktober 1982 bis April 1986 wöchentlich b e - gangene Taten zum Nachteil von D ) und wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Schutzbefohlenen in 294 Fällen (je dreimal an insgesamt 98 Wochenenden von Anfang 1992 bis April 1996 begangene Taten zum Nachteil von Di ) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten führt mit der Sachrüge zur Verfa h - renseinstellung in den 52 ersten Fällen der ersten Serie wegen Verjährung, zum weitergehenden Teilfreispruch auch wegen der abgeurteilten ersten 54 Fälle der zweiten Serie und zur Aufhebung des gesamten Strafau s - spruchs. Im übrigen ist das Rechtsmittel offensichtlich unbegründet. 1. Grundsätzlich nimmt der Senat die Feststellung der Anzahl der ei n - zelnen Taten, die in Fällen von Serientaten der hier vorliegenden Art meth o - disch unbedenklich ist (vgl. BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Mindestfes t - stellungen 6 und 7), im Ergebnis bi s auf eine teilweise eingetretene Verjä h - rung der ersten Tatserie (unten 2) und auf einen Fehler des Tatrichters bei der Bestimmung des Beginns der zweiten Tatserie (unten 3) hin. Wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt hat, liegt ein offensichtliches - 4 - Fassungsversehen vor, soweit das Landgericht beim Beleg der Einzelfälle zum Nachteil von D auf UA S. 26 ein Jahr unerwähnt gelassen hat; jener Geschädigte war auch ein Jahr jünger, als auf UA S. 10 offensich t - lich versehentlich angegeben worden ist. 2. Die bis Ende September 1983 begangenen Fälle der ersten Tatserie sind vor Inkrafttreten des 2. Verjährungsgesetzes am 30. September 1993 absolut verjährt (vgl. BGHR EGStGB Art. 315a Verjährungsfrist 2). Wegen dieser ersten 52 Fälle zum Nachteil von D ist das Verfahren einzustellen. Dies entzieht der für die erste Tatserie prinzipiell zutreffend (vgl. BGHR StGB § 2 Abs. 3 DDR -StGB 12 und 13) verhängten Haup t - strafe die Grundlage. 3. Die Tatserie zum Nachteil von Di begann nicht, wie das Landgericht bei der Berechnung der Tatfrequenz angenommen hat (UA S. 30 ff.), sogleich mit Beginn des Jahres 1992; zu jener Zeit setzten erst die regelmäßigen Besuche des Kindes beim Angeklagten ein, die Sexua l - handlungen begannen hingegen erst nach Aufbau eines Vertrauensverhältnisses zu dem Jungen (vgl. UA S. 13, 17 f., 29, 41). Der Senat geht davon aus, daß der Tatrichter, wenn er dies bedacht hätte, auf der Basis seiner sonst aus Rechtsgründen nicht zu beanstande n - den Erwägungen zur Tatfrequenz einen Tatbeginn vor Mitte 1992 nicht hätte feststellen können. Zur hieraus folgenden Durchentscheidung auf Teilfre i - spruch gelangt der Senat namentlich mit Rücksicht auf Anliegen des Opfe r - schutzes, die in Fällen dieser Art zumal noch nach der hier bereits eing e - tretenen Verfahrensverzögerung einer wiederholten Aufklärung der für die Schuldbemessung ohnehin eher nachrangigen Frage der Tatfrequenz wide r - streiten (vgl. BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Mindestfeste llungen 7 m.w.N.). - 5 - Die Feststellung von jeweils drei Tatbegehungen an 18 Wochenenden in der ersten Jahreshälfte 1992 ist mithin nicht hinreichend fundiert, so daß auch hierauf betreffend die ersten 54 abgeurteilten Taten zum Nachteil von Di der Teilfreispruch zu erstrecken ist. 4. Dem Gesamtstrafausspruch ist danach die Grundlage entzogen. Der Senat hebt auch die verbleibenden Einzelstrafen (jeweils acht Monate Fre i - heitsstrafe für noch 24 Taten, jeweils ein Jahr für weitere 216 Taten) auf, um dem neuen Tatrichter Gelegenheit zu umfassender neuer Straffestsetzung zu geben. Den Rechtsfolgenausspruch etwa teilweise aufrechtzuerhalten, verbi e - tet sich vor dem Hintergrund gewichtiger Milderungsgründe (insbesondere Zeitablauf, Krankheit des Angeklagten, selbst begonnene Therapierung der Pädophilie, verhältnismäßig geringe Intensität der gänzlich gewaltfreien Ei n - zeltaten, letztlich jeweils freiwilliger Abbruch der Serien) namentlich auch im Blick auf zwei bedenkliche Wertungen des Tatrichters: Weitgehend hat er zunächst psychische Schäden der Opfer, insbesondere bei Di , als möglicherweise allein durch die soziale Schädigung im Elternhaus und durch die Heimunterbringungen eingetretene Folgen gewertet (UA S. 17, 21, 37 f.); konsequent sind sie dem Angeklagten dann aber gar nicht, nicht nur nicht im Übermaß (UA S. 44), anzulasten. Die Annahme, der Angeklagte habe dem D nach Beendigung der Tatserie erhebliche materielle Zuwe n - dungen (UA S. 17, 28) auch in der Absicht zukommen lassen, sich seines Schweigens zu versichern (UA S. 45), erweist sich hier letztlich als nicht hi n - reichend fundierte negative Vermutung. Der Aufhebung von Feststellungen bedarf es nach Aufhebung des g e - samten Strafausspruchs im wesentlichen als Konsequenz einer Durchen t - scheidung auf Teileinstellung und Teilfreispruch nicht. Der neue Tatrichter wird unter Vermeidung der genannten Wertungsfehler die Hauptstrafe für die erste Serie, die Einzelstrafen für die zweite Serie und die Gesamtstrafe - 6 - auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen einschließlich insbeso n - dere auch derjenigen zum Ausschluß der Voraussetzungen des § 21 StGB neu zu bestimmen haben. Jene bisherigen Feststellungen sind allenfalls nicht notwendig durch neue, nicht widersprüchliche Feststellungen e r - gänzbar. Harms Basdorf Gerhardt Raum Brause
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