5 StR 580/02 BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSvom 14. Januar 2003in der Strafsachegegenwegen Totschlags - 2 -Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Januar 2003beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil desLandgerichts Leipzig vom 17. September 2002 nach§ 349 Abs. 4 StPO im Rechtsfolgenausspruch mit denzugehörigen Feststellungen aufgehoben.2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPOals unbegründet verworfen.3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-handlung und Entscheidung, auch über die Kosten derRevision, an eine andere als Schwurgericht zuständigeStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.G r ü n d e Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu 13 JahrenFreiheitsstrafe verurteilt. Die Revision des Angeklagten hat hinsichtlich desRechtsfolgenausspruchs mit der Sachrüge Erfolg; den Schuldspruch betref-fend ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.1. Die Begründung des Tötungsvorsatzes (UA S. 24 f.) ist vor demHintergrund des rechtsfehlerfrei festgestellten Tatbildes auch ohne Rücksichtauf den Grad der Enthemmung des Angeklagten ersichtlich nicht zu bean-standen.2. Die Feststellungen zur alkoholbedingten Beeinträchtigung derSchuldfähigkeit des Angeklagten bei Begehung der Tat leiden unter einer - 3 -unrichtigen Bestimmung der Tatzeit-Blutalkoholkonzentration. Prinzipiell hatdas Schwurgericht die Bestimmung nach Blutentnahmewert, Tatzeit undfestgestelltem Nachtrunk unter gebotener Berücksichtigung des dabei unter-schiedlich anzuwendenden Zweifelssatzes zutreffend berechnet (vgl. BGH,Beschluß vom 24. August 1993 4 StR 452/93). Indes hat das Schwurge-richt der Berechnung des abzuziehenden Nachtrunks versehentlich trotzsachverständiger Beratung als Wert für die Alkoholmenge den des ermit-telten Alkohol-Volumens (224 ml) ungekürzt zugrunde gelegt (UA S. 26) undnicht zuvor die zur Ermittlung der maßgeblichen Gramm-Zahl gebotene Um-rechnung durch Multiplikation des Volumenwertes mit einem Faktor vonrund 0,8 vorgenommen (vgl. Tröndle/Fischer, StGB 51. Aufl. § 20 Rdn. 14;Grüner/Rentschler, Manual zur Blutalkoholberechnung 1976 Seite 4 f.). Beizutreffender Berechnung wäre eine Tatzeit-Blutalkoholkonzentration nichtlediglich von 1,25 , sondern von annähernd 2 in Betracht gekommen,die zudem schon wegen der ähnlichen Alkoholisierung des Opfers (UA S. 12)eher plausibel erscheint. Abgesehen von diesem Fehler hätte es sich auchanbieten können, den vom Angeklagten selbst nicht sehr präzise (vgl. UAS. 14, 18) angegebenen Nachtrunk von einer Flasche Goldbrand als mögli-cherweise überhöht kritisch zu hinterfragen und eine Kontrollrechnung miteventuellen Angaben des Angeklagten zur Trinkmenge vor Tatbegehung(vgl. UA S. 17) zu versuchen.Bei dem rechtsfehlerfrei festgestellten Tat- und Nachtatverhalten schei-det ein Vollrausch aus. Auch im Blick auf die festgestellten Persönlichkeits-defizite des Angeklagten (UA S. 27) läßt sich indes eine erhebliche Vermin-derung seines Hemmungsvermögens bei Tatbegehung im Sinne des§ 21 StGB nach rechtsfehlerfreier Bestimmung seiner Alkoholisierung nichtausschließen, ebensowenig eine deshalb mögliche Strafrahmenverschie-bung nach § 49 Abs. 1 StGB.3. Der neue Tatrichter sollte zwar bei einer erneuten strafschärfendenBerücksichtigung des naheliegend durch die dissoziale Persönlichkeit des - 4 -Angeklagten geprägten Nachtatverhaltens zurückhaltend sein, er wird aberdie zutreffend hervorgehobenen strafschärfenden Gesichtspunkte aus dem auch bei Bejahung des § 21 StGB, wenngleich nicht uneingeschränkt,strafschärfend zu berücksichtigenden massiven Tatbild und aus der Näheder Tat zu einem aus niedrigen Beweggründen begangenen Mord (UA S. 31)wiederum erheblich erschwerend zu berücksichtigen haben.Auch über die Verhängung eventueller Maßregeln nach §§ 63, 64 StGBwird ohne daß das Urteil insoweit für sich Anlaß zu durchgreifenden sach-lichrechtlichen Bedenken gegeben hätte erneut mit sachverständiger Hilfezu befinden sein (§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO). Dabei werden für § 63 StGBauch die Grundsätze von BGHSt 44, 338 zu beachten sein. Ferner wird zurFrage einer Erfolgsaussicht der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt(vgl. BVerfGE 91, 1) auf die in BGHR StGB § 64 Abs. 2 Aussichtslosigkeit 4und bei Tröndle/Fischer (aaO § 64 Rdn. 14 m. w. N.) genannten Argumentehingewiesen.Harms Basdorf GerhardtBrause Schaal
Full & Egal Universal Law Academy