5 StR 590/04 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 26. Januar 2005 in der Strafsache gegen wegen Geiselnahme u. a. - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Januar 2005 beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 20. August 2004 nach § 349 Abs. 4 StPO im Rechtsfolgenausspruch mit den zuge-hörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. G r ü n d e Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Geiselnahme in Tatein-heit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jah-ren und sechs Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten hat zum Rechtsfolgenausspruch Erfolg; im übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. Die Ausführungen des Landgerichts zur Strafrahmenwahl lassen be-sorgen, daß der Tatrichter die Schuld des Angeklagten zu schwer bewertet hat. Das Landgericht hat die Strafe dem nach § 21 StGB und § 239b Abs. 2 i.V.m. § 239a Abs. 4 StGB zweifach gemäß § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 239b Abs. 1 StGB entnommen. Diese doppelte Strafrah-menverschiebung sei für den Angeklagten günstiger als die Anwendung von - 3 - § 239b Abs. 2 i.V.m. § 239a Abs. 2 StGB, da ein minder schwerer Fall nur unter Verbrauch der beiden genannten vertypten Milderungsgründe anzu-nehmen gewesen wäre. Angesichts der vom Landgericht festgestellten zahlreichen, erheblich zu Gunsten des Angeklagten sprechenden Umstände hätte sich hier die An-nahme eines minder schweren Falles nach § 239b Abs. 2 i.V.m. § 239a Abs. 2 StGB bereits ohne gleichzeitigen Verbrauch der vertypten Milde-rungsgründe aufgedrängt. Die Tat des umfassend geständigen und nicht vorbestraften Angeklagten war von Beginn an darauf angelegt, ein möglichst baldiges Eingreifen der Polizei zum Zwecke seiner eigenen Festnahme zu erreichen. Es ging dem auf Grund seiner psychischen Erkrankung auf sich selbst fixierten Angeklagten nur darum, psychologische Hilfe zu erhalten, die ihm zuvor im Rahmen eines freiwilligen Aufenthalts auf einer Alkoholent-zugsstation wie er meinte, zu Unrecht versagt wurde. Dabei kommt dem Umstand besondere Bedeutung zu, daß der Angeklagte nach den Feststel-lungen des Landgerichts bei der Entschlußfassung zu der Verzweiflungstat aufgrund seiner psychischen Erkrankung und seiner starken Alkoholisierung sogar nicht ausschließbar schuldunfähig, dann bei der Tatausführung nur eingeschränkt schuldfähig war. Der Senat kann nicht ausschließen, daß das Landgericht bei zutref-fender Würdigung dieser Umstände und Annahme eines minder schweren Falles der Geiselnahme ohne Verbrauch der vertypten Milderungsgründe eine noch geringere, aussetzungsfähige Freiheitsstrafe verhängt hätte. Der neue Tatrichter wird auch über die Frage der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB gege-benenfalls i.V.m. § 67b StGB neu zu entscheiden haben (vgl. § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO). Hiervon hat das Landgericht bisher abgesehen, da die mittler-weile eingeleitete Behandlung des krankheitseinsichtigen Angeklagten be-reits zu Erfolgen geführt habe, so daß die Gefahr einer Wiederholung einer - 4 - solchen Verzweiflungstat und damit eine von dem Angeklagten ausgehenden Gefahr für die Allgemeinheit nicht bestehe. Es wird zu prüfen sein, ob sich diese Prognose unter Bedacht auf den bisherigen Behandlungsverlauf wei-terhin aufrecht erhalten läßt. Basdorf Gerhardt Raum Brause Schaal
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