ECLI:DE:BGH:2019:170419B5STR603.18.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 603/18 vom 17. April 2019 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung u.a. - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun- desanwalts und des Beschwerdeführers am 17. A pril 2019 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 sowie analog § 354 Abs. 1 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land- gerichts Berlin vom 24. Mai 2018 aufgehoben, soweit die Ein- ziehung des Pkw Daimler Benz 124C AMG (Fahrzeug - Ident - Num mer ) angeordnet worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Ver- handlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Die we itergehende Revision wird mit der Maßgabe als unbe- gründet verworfen, dass die Einziehung des Wertes des Tat- ertrages in Höhe eines Teilbetrages von 3.480 Euro gegen den Angeklagten als Gesamtschuldner angeordnet wird. Gründe: Das Landgericht hat den Ange klagten wegen gefährlicher Körperverlet- zung, Diebstahls in zwei Fällen, Beleidigung und unerlaubten Besitzes einer Schusswaffe in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Munition zu einer Ge- samtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und zwei Monaten verurteilt. Zud em hat es mehrere Einziehungsanordnungen getroffen. Das auf die Verletzung materiellen 1 - 3 - Rechts gestützte Rechtsmittel des Angeklagten hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Im Übrigen ist seine Revision unbegründet im Sin- ne des § 349 Abs. 2 StPO. 1. Nach den Urteilsfeststellungen erlangte der Angeklagte die (Mit - )Verfügungsgewalt über den Ertrag aus der Tat 3 gemeinsam mit zwei unbe- kannten Mittätern. Er haftet daher insoweit als Gesamtschuldner, was im Tenor zum Ausdruck zu bringen ist (vg l. BGH, Beschluss vom 8. November 2018 1 StR 527/18). Der Senat holt dies in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO nach. 2. Die auf § 73a StGB gestützte Einziehung des in der Beschlussformel bezeichneten Pkw des Angeklagten hat keinen Bestand . a) Zwar ist das Landgericht rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass das Bargeld in Höhe von 25.000 Euro, mit dem der Angeklagte das Fahrzeug erworben hat, aus einer nicht konkret feststellbaren rechtswidrigen Tat stammt, weshalb die erweiterte Ein ziehung eines entsprechenden Geldbetrages gemäß § 73a Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB anzuordnen gewesen wäre. § 73a StGB bietet aber keine Rechtsgrundlage für die erweiterte Einziehung des da- mit erworbenen Surrogates in Gestalt des Pkw. Nach dem eindeutigen Wor tlaut der Vorschrift können Gegenstände des Beteiligten nur dann gemäß § 73a Abs. rechtswidrige Tat erlangt worden sind. Die hier angeordnete erweiterte Einzie- hung eines Surrogates bedü rfte daher einer gesonderten rechtlichen Grundlage in Form einer ausdrücklichen Ermächtigung oder eines Verweises auf die Sur- rogateinziehung in § 73 Abs. 3 StGB. § 73a StGB enthält aber weder das eine noch im Gegensatz zu § 73d StGB aF (vgl. insofern BGH , Urteil vom 7. Juli 2004 1 StR 115/04) das andere (vgl. auch Schönke/Schröder E- 2 3 4 - 4 - ser/Schuster, StGB, 30. Aufl., § 73a Rn. 8; a.A. Fischer, StGB, 66. Aufl., § 73a Rn. 1 4 unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung zu § 73d StGB aF). Der Senat kann nicht ausschließen, dass das Urteil auf dem Rechtsfehler beruht (§ 337 Abs. 1 StPO), da mangels Feststellungen zum tatsächlichen Wert des Pkw nicht ausgeschlossen werden kann, dass dieser im Anordnungszeit- punkt über dem nach §§ 73a, 73c StGB einzuziehenden Geld betrag von 25.000 Euro lag. Die Feststellungen sind von dem Rechtsfehler nicht betroffen und kön- nen daher bestehen bleiben (§ 353 Abs. 2 StPO). Ergänzende Feststellungen sind möglich, soweit sie den bisherigen nicht widersprechen. b) Für die neue Haup tverhandlung weist der Senat auf Folgendes hin: Aufgrund der rechtskräftigen Feststellungen unterläge der erweiterten Einziehung nach §§ 73a, 73c StGB eigentlich ein Geldbetrag von 25.000 Euro. Wegen des Verbots der Schlechterstellung (§ 358 Abs. 2 StPO ) ist die Höhe der Einziehungsanordnung nunmehr jedoch durch den Wert des im Tenor be- zeichneten Pkw des Angeklagten begrenzt, der im Rahmen der Vollstreckung der Entscheidung verwertet (vgl. § 459g Abs. 2 i . V . m . 459 StPO, § 6 Abs. 1 Nr. 1 JBeitrG, §§ 808 f f. ZPO) und zu deren Sicherung aufgrund eines Vermö- gensarrestes gepfändet werden kann (vgl. §§ 111e ff. StPO). 3. Im Übrigen ist die Revision unbegründet. Der Senat bemerkt insoweit ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts: Die Beweiswürdigu ng zur Täterschaft des Angeklagten erweist sich auch betreffend die Taten 2 und 3 als rechtsfehlerfrei. 5 6 7 8 9 - 5 - a) Insbesondere ist es aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, dass sich das Landgericht bei der Darstellung der Ergebnisse der molekulargeneti- schen Gutachten auf die Mitteilung beschränkt hat, dass die an der Tatortspur nachgewiesene DNA - Merkmalskombination mit jener beim Angeklagten über- einstimmt und der diesbezügliche Wahrscheinlichkeitsquotient 1 : 57 Trilliarden bzw. 1 : 506 Quadrillionen beträgt. Denn in den wie hier vorliegenden Fällen eindeutiger Einzelspuren genügt es, wenn das Gutachtenergebnis in Form der biostatistischen Wahrscheinlichkeitsaussage numerisch in den Urteilsgründen mitgeteilt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 28. August 2018 5 St R 50/17, NJW 2018, 3192, 3193 [zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt]). b) Weitergehende Darstellungsanforderungen ergeben sich auch nicht aus den hier vorliegenden Besonderheiten. Allein aus dem Umstand, dass die Eltern des Angeklagten aus dem Li- b anon stammen, lässt sich dies nicht herleiten. Die Zugehörigkeit eines Ange- klagten zu einer fremden Ethnie hat allenfalls dann Bedeutung, wenn die Be- weisaufnahme konkrete Anhaltspunkte dafür ergibt, dass der Tatverdächtige ausschließlich in einer bestimmte n Bevölkerungsgruppe zu finden ist (vgl. BGH, indes hier nicht der Fall. Gleiches gilt für die Tatsache, dass Teile des bei der Tat 3 entwendeten Bargeldes bei einem Verwandten d es Angeklagten sichergestellt wurden. Denn aus den Urteilsgründen ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die am Tatort gesicherte Einzelspur, die in allen 16 untersuchten DNA - Systemen mit dem DNA - Merkmalmuster einer Speichelprobe des Angekl agten übereinstimmt, von diesem nicht zu den nahen Familienangehörigen des An- geklagten (Eltern oder Geschwister) gehörenden Verwandten stammen könn- 10 11 12 13 - 6 - te (vgl. BGH, Beschluss vom 28. August 2018, aaO). Eine zulässige Aufklä- rungsrüge hat der Beschwerdeführer insofern nicht erhoben. VRiBGH Dr. Mutzbauer ist urlaubsbedingt an der Un- terschrift gehindert. Sander Sander urlaubsbedingt an der Un- terschrift gehindert. Sand er Berger Köhler
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