ECLI:DE:BGH:2019:070519B5STR623.18.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 623/18 vom 7. Mai 2019 in der Strafsache gegen wegen Wohnungseinbruchdiebstahls u.a. - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Gene ralbun- desanwalts und der Beschwerdeführerin am 7. Mai 201 9 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, analog § 354 Abs. 1 StPO beschlossen: Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 14. März 2018 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die Einziehung des Wertes von Taterträgen von 30 0 Euro gegen die Angeklagte als Gesamtschuldnerin ange- ordnet wird. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra- gen. Gründe: Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Wohnungseinbruchdiebstahls und Computerbetruges in drei Fällen zu eine r Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Zudem hat es die Einziehung des Wertes des Tatertrages von 300 Euro angeordnet. Das auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Rechtsmittel der Angeklagten führt auf di e Sachrüge hin zu dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg. Im Übrigen ist die Revision aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 1 - 3 - 1. Nach den Urteilsfeststellungen hob die Angeklagte in drei Fällen mit gestohlenen EC - Karten insgesamt 1.990 Euro an Geldautomaten ab. Das Geld K . der dazugehörigen PIN zur Verfügung gestellt hatte. Von der Tatbeute überließ dieser ihr 300 Euro. Danach hat die Angeklagte das gesamte abgehobene Bargeld im Sinne des § 73 Abs. 1 StGB erlangt. Dem steht nicht entgegen, dass sie das Geld K . im Sinne d es § 73 Abs. 1 StGB reicht es aus, dass sie vorübergehend die tat- sächliche Verfügungsgewalt über den Geldbetrag ausüben konnte (vgl. BGH, Urteile vom 2 7. September 2018 4 StR 78/18 , NStZ - RR 2019, 22, und vom 18. Ju - li 2018 5 StR 645/17, NStZ - RR 2018, 2 78, 279). Dass das Landgericht die Einziehung des Wertes des Tatertrages nach §§ 73, 73c StGB lediglich in Höhe von 300 Euro angeordnet hat, beschwert die Angeklagte nicht. K . samte Tatbeute erlangt, weswegen die Angeklagte als Gesamtschuldnerin mit diesem haftet. Ihre gesamtschuldnerische Haftung ist im Tenor zum Ausdruck zu bringen (vgl. BGH, Beschluss vom 8. November 2018 1 StR 527/18), was der Senat in entsprechender Anwendung d es § 354 Abs. 1 StPO nachholt. 2. Zur Verfahrensrüge, das Landgericht habe den Widerspruch der Be- schie de n, bemerkt der Senat ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundes- anwalts: 2 3 4 5 6 - 4 - Grundsätzlich kann das Urteil nur auf dem Unterlassen einer Entschei- dung des Gerichts nach § 238 Abs. 2 StPO beruhen, wenn die beanstandete Maßnahme des Vorsitzenden gegen das Ve rfahrensrecht verstoßen hat (vgl. LR - StPO/Becker, 26. Aufl., § 238 Rn. 49 mwN). Dies ist nicht der Fall. Zutreffend weist der Generalbundesanwalt darauf hin, dass die infolge eines Beweisantrag e s der Beschwerdeführerin geführten Ermittlungen der Staatsa nwaltschaft zulässig waren (vgl. auch KK - StPO/Griesbaum, 8. Aufl., § 160 Rn. 21; Meyer - Goßner/Schmitt , StPO, 61. Aufl., § 202 Rn. 5 ). Entgegen der on daraus, dass auch die Verteidigung zu eige- nen Ermittlungen berechtigt ist (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2000 4 StR 616/99, BGHSt 46, 1, 4; Meyer - Goßner/ Schmitt, aaO, Vor § 137 Rn. 2 mwN). Hinzu kommt, dass die Staatsanwaltschaf t nach dem Legalit ätsprinzip (§ 152 Abs. 2 StPO) zu (Nach - )Ermittlungen verpflichtet ist, wenn wie hier Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die mit einem Beweisantrag auf Verlesung eingereichten Unterlagen gefälscht sind. War somit die Anordnung einer Beweiserhebung n ach § 238 Abs. 1 StPO rechtmäßig, kann das Urteil allenfalls dann ausnahmsweise auf der un- terbliebenen Entscheidung nach § 238 Abs. 2 StPO beruhen (§ 337 Abs. 1 StPO), wenn sich der Angeklagte bei Kenntnis der Gründe für die Zurückwei- sung seiner Beanstandu ng anders und erfolgreicher als geschehen hätte ver- teidigen können (vgl. KK - StPO/Schneider, aaO, § 238 Rn. 27; LR - StPO/Becker, aaO). Umstände hierfür sind aber weder dem Vortrag der Beschwerdeführerin zu entnehmen noch sonst ersichtlich. 7 8 9 - 5 - 3. Im Hinblick auf den nur geringen Teilerfolg der Revision ist es nicht unbillig, die Beschwerdeführerin mit den gesamten Kosten und Auslagen ihres Rechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 1 und 4 StPO). Sander König Berger Mosbacher Köhler
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