5 StR 645/99 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 9. Februar 2000 in der Strafsache gegen wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Februar 2000 beschlossen: 1. Der Beschluß des Landgerichts Berlin vom 1. Okt o - ber 1999 wird auf Antrag des Angeklagten nach § 346 Abs. 2 StPO aufgehoben. 2. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 8. Juli 1999 nach § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben a) im Schuldspruch in den Fällen II 1, 2 und 4 bis 11 des Urteils; insoweit wird das Verfahren eingestellt; die hierdurch entstandenen Kosten des Verfahrens und notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last; b) im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellu n - gen. 3. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen; der Angekl agte ist des sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in vier Fällen (Fälle II 3 und 12 bis 14 des Urteils) schuldig. 4. Zu neuer Verhandlung und Entscheidung über den Stra f - ausspruch, ferner über die verbleibenden Kosten der R e - vision, wird die Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. - 3 - G r ü n d e Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in 14 Fällen (§ 148 Abs. 1 StGB-DDR) zu drei Jahren Fre i - heitsstrafe (Hauptstrafe nach § 64 StGB-DDR) verurteilt. Die Revision des Angeklagten hat einen Teilerfolg. Sie führt zur Verfahrenseinstellung wegen Verfahrenshindernissen in zehn Fällen sowie im Anschluß daran zur Aufh e - bung des Rechtsfolgenausspruchs. 1. Mit dem Generalbundesanwalt geht der Senat von einer fristg e - rechten Revisionsbegründung aus, so daß der Beschluß nach § 346 Abs. 1 StPO auf Antrag des Angeklagten aufzuheben und über das Wiede r - einsetzungsgesuch, das andernfalls Erfolg gehabt hätte, nicht zu befinden ist. 2. Die ersten beiden abgeurteilten , vor Herbst 1983 begangenen Fälle (II 1 und 2 des Urteils) sind verjährt. Zwar war die achtjährige Verjährung s - frist des § 82 Abs. 1 Nr. 3 StGB-DDR am 3. Oktober 1990 noch nicht abg e - laufen. Jedoch ist vor Inkrafttreten des 2. Verjährungsgesetzes am 30. Se p - tember 1993 auf der Grundlage der nun maßgeblichen fünfjährigen Verjä h - rungsfrist nach § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB i.V.m. § 148 Abs. 1 StGB-DDR abs o - lute Verjährung (§ 78c Abs. 3 Satz 2 StGB) eingetreten (vgl. BGH NStZ 1998, 36; BGH, Beschluß vom 18. März 1998 5 StR 65/98 ). Auch das Inkrafttreten des § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB n.F. am 30. Juni 1994 vermochte dies schon deshalb nicht zu hindern, da insoweit bereits zuvor absolute Verjährung eingetreten war (vgl. Tröndle/Fischer StGB 49. Aufl. § 78b Rdn. 3). Die Vo raussetzungen der Qualifikation des § 148 Abs. 2 StGB-DDR sind im angefochtenen Urteil nicht hinreichend festgestellt; der Senat schließt auch aus, daß dies in einer neuen Verhandlung nachzuholen wäre. - 4 - Die übrigen Fälle sind hingegen nicht verjährt. Ent gegen der Auffa s - sung der Revision wird auch der Eintritt der absoluten Verjährung bei den verbleibenden, bei Inkrafttreten des 2. Verjährungsgesetzes noch nicht ve r - jährten Fällen nach Art. 315a Abs. 2 EGStGB gehindert (vgl. Jähnke in LK 11. Aufl. § 78 c Rd n. 44; Letzgus NStZ 1994, 57, 63). 3. Die Revision macht zutreffend geltend, daß die während eines U r - laubes im Harz im Oktober 1985 täglich begangenen acht Mißbrauchsfälle (II 4 bis 11 des Urteils) von der zugelassenen Anklage, welche neben den drei letzten Fällen (II 12 bis 14) eine über dreijährige Serie mindestens ei n - mal wöchentlich in der Berliner Wohnung des Angeklagten begangener Mißbrauchsfälle betraf, nicht erfaßt werden. Der tägliche Mißbrauch wä h - rend des Harz-Urlaubs war der Staatsanwaltschaft durch die Angaben der Nebenklägerin im Schreiben vom 13. November 1997 (Bl. 49/Bd. I der Strafakten) freilich mit zeitlich abweichender Einordnung bei Anklagee r - hebung bekannt; wegen über die Anklagevorwürfe hinausgehender weiterer Mißbrauchshandlungen hat sie das Verfahren nach § 154 Abs. 1 StPO im Blick auf die angeklagten Taten vorläufig eingestellt (vgl. S. 9 f. der Ankl a - geschrift). Bei dieser Sachlage hätte es zur Aburteilung dieser weiteren T a - ten einer Nachtragsanklage bedurft, die nicht erhoben worden ist. Allein au f - grund eines rechtlichen Hinweises, der die Verfahrensvoraussetzung einer zugelassenen Anklage nicht ersetzt, konnten diese Taten nicht mit abgeu r - teilt werden. Daß die Zahl der abgeurteilten Mißbrauchsfälle insgesamt nach weitgehender Anwendung des § 154 Abs. 2 StPO erheblich hinter der Zahl der angeklagten Fälle zurückgeblieben ist, ändert hieran nichts. 4. Hingegen sieht der Senat den an einem Wochenende im J ahre 1984 oder 1985 anläßlich eines Badeausfluges in Berlin begangenen Mi ß - brauchsfall II 3 des Urteils als von der Anklage erfaßt an. Das Landgericht konnte zudem nach rechtlichem Hinweis über den genaueren Begehung s - ort diese Tat mit aburteilen, die innerhalb des angeklagten Gesamttatzei t - - 5 - raumes und ohne Abweichung von der in der Anklage zugrunde gelegten Tatfrequenz verübt wurde. Auch wegen der weiteren Fälle besteht kein Verfahrenshindernis. Soweit sich die Revision gegen den Schuldspruch in den vier verbleibenden Fällen richtet, ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 5. Wenngleich verjährte oder nicht angeklagte Straftaten, wenn sie rechtsfehlerfrei festgestellt sind, straferschwerend berücksichtigt werden können, läßt sich nicht ausschließen, daß die Strafe, bezogen auf den w e - sentlich geringeren Schuldumfang der rechtsfehlerfrei abgeurteilten Taten, milder ausgefallen wäre. Der Senat hebt daher den Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen auf. Er weist darauf hin, daß für die nicht angeklagten wie für die weiteren bislang nicht abgeurteilten weitgehend nach § 154 Abs. 2 StPO vom Landgericht eingestellten Anklagevorwürfe, soweit sie nicht absolut ve r - jährt sind, kein dauerndes Verfahrenshindernis besteht, so daß der neue Tatrich- - 6 - ter nicht gehindert wäre, sie im Falle der Anklageerhebung bzw. Wiederau f - nahme nach Verfahrensverbindung soweit bislang nicht angeklagt, e r - neut festzustellen und gegebenenfalls mit abzuurteilen. Harms Häger Basdorf Nack Gerhardt
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