5 StR 65/07 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 13. September 2007 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zum Betrug - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. September 2007 beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-gerichts Hamburg vom 9. Oktober 2006 nach 247 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch 374ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zur374ckverwiesen. G r 374 n d e 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum Betrug zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Seine hiergegen gerichtete Revision hat mit der Sachr374ge Erfolg. I. Nach den Feststellungen des Landgerichts stellte der Angeklagte, der Prokurist einer auf 334berseetransporte spezialisierten Spedition war, zwi-schen November 1998 und Februar 1999 falsche Seefrachtbriefe aus. In den 13 F344llen, die der Verurteilung zugrunde liegen, bescheinigte der Angeklagte in den Seefrachtbriefen wahrheitswidrig die Verschiffung von hochwertigen Metallen, die tats344chlich nicht stattgefunden hatte. Die Seefrachtbriefe dien-ten im Zusammenhang mit Scheinverk344ufen der Metalle dazu, aus den f374r den Verk344ufer gestellten Akkreditiven von Banken Zahlungen zu erlangen. 2 - 3 - II. Das landgerichtliche Urteil unterliegt schon deshalb nachhaltigen Be-denken, weil das Landgericht von einer einheitlichen Beihilfetat f374r die ein-zelnen Betrugshandlungen ausgeht. Dies ist kaum nachvollziehbar, weil der Angeklagte nach den Feststellungen des Landgerichts inhaltlich falsche See-frachtbriefe f374r jeden einzelnen fiktiven Frachtvorgang erstellt hat. Diese wurden dann wiederum zur T344uschung gegen374ber den die Akkreditive stel-lenden Banken genutzt. Der Angeklagte hat damit im Hinblick auf jeden Be-trugsfall eine selbst344ndige Beihilfehandlung begangen. Dies legt die Annah-me tatmehrheitlicher Beihilfehandlungen nahe. 3 4 Durchgreifenden Bedenken begegnen jedenfalls die Ausf374hrungen des Landgerichts zur Beweisw374rdigung. Sie beziehen sich hinsichtlich der nur kursorisch und 226 im Hinblick auf die Tatbestandsmerkmale 226 bedenklich knapp dargestellten Haupttaten im Wesentlichen allein auf die Aussage des polizeilichen Ermittlungsbeamten L. . Was dieser Beamte ausgesagt hat, teilt das Landgericht ebenso wenig mit, wie aufgrund welcher Ermittlungs-handlungen der Beamte seine Erkenntnisse gewonnen hat. Dies war aber bei der gegebenen Sachverhaltskonstellation unverzichtbar. Die Beweisw374r-digung h344tte f374r das Revisionsgericht nachvollziehbar dargestellt werden m374ssen (BGHR StPO 247 267 Abs. 1 Satz 1 Beweisergebnis 6). Da der Ermitt-lungsbeamte das zentrale Beweismittel f374r die Haupttat war, w344re hierzu er-forderlich gewesen, dass das Landgericht die einzelnen Ermittlungsschritte nachzeichnet und darlegt, wie der Zeuge L. zu seinen Erkenntnissen gelangt ist. Insbesondere h344tten die jeweils gefundenen Beweisergebnisse in eine Beziehung zu den konkreten Beweismitteln gesetzt werden m374ssen. Es reicht deshalb nicht aus, dass das Landgericht sich allgemein auf 204Urkunden223 beruft, ohne diese n344her zu bezeichnen. - 4 - III. F374r die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass 226 sollten sich die Tatvorw374rfe best344tigen 226 die Annahme eines Regelbei-spiels bei einem Gehilfen nur dann in Betracht kommt, wenn sich die Teil-nahmehandlungen selbst als besonders schwere F344lle darstellen (BGH StV 1996, 87). Es reicht deshalb nicht aus, wenn lediglich der Hauptt344ter das Regelbeispiel verwirklicht hat. Vielmehr ist anhand des konkreten Regelbei-spiels in einer Gesamtw374rdigung festzustellen, ob ein besonders schwerer Fall vorliegt (vgl. Tr366ndle/Fischer, StGB 54. Aufl. 247 46 Rdn. 105). Hierbei ist freilich die Schwere der Haupttat zu ber374cksichtigen, was gerade bei dem Regelbeispiel des Verm366gensverlustes gro337en Ausma337es nach 247 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StGB nahe liegt. Gewicht kann bei dieser Pr374fung allerdings auch die vom Landgericht festgestellte gravierende rechtsstaatswidrige Ver-fahrensverz366gerung von eineinhalb Jahren erlangen, die das Landgericht mit einem Strafabschlag von lediglich vier Monaten Freiheitsstrafe angesichts des fortbestehenden (au337er Vollzug gesetzten) Haftbefehls eher gering kom-pensiert hat. 5 Basdorf Raum Brause Schaal J344ger
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