5 StR 87/01 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 14. Juni 2001 in der Strafsache gegen wegen fahrlässigen Vollrausches - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Juni 2001 beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 12. Oktober 2000 nach § 349 Abs. 4 StPO im Rechtsfolgenausspruch mit den zugeh ö - rigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ve r - handlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. G r ü n d e Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässigen Vollrausches zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg, die indes nur zur Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs führt. Zum Schuldspruch ist die Revision unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO, da sich auch die weitere Verfahrensrüge nur auf den Rechtsfolgenausspruch bezieht und die Überprüfung des Schuldspruchs auf die Sachrüge keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat. Zu Recht beanstandet die Revision, die Strafkammer habe das Urteil nach Wiedereintritt in die Verhandlung ohne die unerläßliche erneute ä u - ßerlich erkennbare Beratung verkündet. Nachdem die Strafkammer nach - 3 - der Urteilsberatung erneut in die Verhandlung eingetreten war, um sich der Bedingung für einen vom Verteidiger gestellten Hilfsbeweisantrag zu vers i - chern, waren Staatsanwalt und Verteidiger bei den Anträgen aus ihren vorh e - rigen Schlußvorträgen verblieben; auch der Angeklagte hatte bei erneuter Gelegenheit zum letzten Wort nichts weiter erklärt. Indes hatte die als Be i - stand zugelassene Ehefrau des Angeklagten eine Erklärung abgegeben, wie die Revision vorträgt, über ihr und ihres Ehemannes Bedauern über die Tat. Unmittelbar danach wurde das Urteil verkündet, ohne daß das Gericht sich zuvor nochmals zur Beratung zurückgezogen oder wenigstens die unerläßl i - che erneute, abschließend verbindliche wenngleich möglicherweise ganz kurze Urteilsberatung durch eine nach außen erkennbare Verständigung zwischen den Gerichtsmitgliedern im Sitzungssaal durchgeführt hätte. Der darin liegende Verstoß gegen § 260 Abs. 1 StPO (BGH StV 1998, 530 m.w.N.) steht für das Revisionsgericht aufgrund der anwaltlichen Vers i - cherung des Verteidigers in der Revisionsbegründung, der Sitzungsniede r - schrift, die sich entgegen entsprechender Empfehlung (BGHR StPO § 260 Abs. 1 Ber atung 1; BGH, Beschluß vom 23. November 2000 3 StR 428/00) zu dem nicht protokollierungspflichtigen Vorgang der B e - ratung verschweigt, und nach dem sonst durchgeführten Freibeweisverfa h - ren fest. Es bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte, die gegen die Richtigkeit des detaillierten Sachvortrages des Verteidigers sprechen. Daß sich das Gericht was regelmäßig empfehlenswert ist nicht ins Beratung s - zimmer zurückgezogen hat, steht fest. An eine Beratungsgestaltung im Si t - zungssaal haben die Strafkammervorsitzende, der Staatsanwalt und die Protokollführerin keine konkrete Erinnerung; die Vermutung des Sitzung s - vertreters der Staatsanwaltschaft, eine prozeßordnungswidrige Verfahren s - weise wäre ihm aufgefallen, ist ohne relevanten Beweiswert. Auch nach der dienstlichen Äußerung der beisitzenden Richterin bleibt jedenfalls zu beso r - gen, daß eine Verständigung unter den Gerichtsmitgliedern im Sitzungssaal nicht, wie mindestens geboten, in einer für die Verfahrensbeteiligten äuße r - lich erkennbaren Weise stattgefunden hat. Eine Befragung der Schöffen hält - 4 - der Senat aufgrund der bislang gegebenen Beweislage nicht mehr für sac h - dienlich. Ein Beruhen des Urteils auf dem dargelegten Verfahrensfehler kann in Einzelfällen ausgeschlossen werden (vgl. BGH NStZ 2001, 106), so hier zum Schuldspruch, der von dem geringfügigen neuen Verhandlungsstoff, der E r - klärung der Ehefrau, auch nach dem Revisionsvorbringen überhaupt nicht betroffen und über den zuvor beraten war. Indes läßt sich nicht ausschließen, daß der Rechtsfolgenausspruch in der erforderlichen ergänzenden Beratung, die als verfahrensfehlerhaft unterblieben zu werten ist, abweichend bewertet worden wäre, auch wenn die Berufsrichterinnen der Stellungnahme der Eh e - frau des Angeklagten keine neuen, bislang in der Hauptverhandlung noch nicht erörterten Umstände entnommen haben. Der Senat sieht keinen Anlaß, zum Rechtsfolgenausspruch gehörige Feststellungen, soweit sie sich auf § 21 oder § 64 StGB beziehen, von der nach § 353 Abs. 2 StPO veranlaßten Aufhe bung der Feststellungen ausz u - nehmen. Auch in der erneuten Hauptverhandlung wird daher zur Alkoholpr o - blematik des Angeklagten ein Sachverständiger hinzuzuziehen sein, mit de s - sen Hilfe erneut aufzuklären sein wird, ob der Angeklagte bei der Tathan d - lung des Sichberauschens uneingeschränkt steuerungsfähig war und ob die Voraussetzungen für seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt vorlie- - 5 - gen. Zur letztgenannten Frage merkt der Senat an, daß im Blick auf die vo r - liegend abgeurteilte Tat die Verneinung einer Gefahr neuer erheblicher Straftaten problematisch erscheint (vgl. BGHR StGB § 64 Gefährlichkeit 7). Harms Basdorf Tepperwien Gerhardt Brause
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