ECLI:DE:BGH: 2017:080817U5STR99.17.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 5 StR 99/17 vom 8. August 2017 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u.a. - 2 - Der 5 . Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 8. A u- gust 2017 , an der teilgenommen haben: Vorsitze nder Richter Dr. Mutzbauer , Richter Dölp , Richter Prof. Dr. König , Richter Dr. Berger , Richter Prof. Dr. Mosbacher als beisitzende Richter, Oberstaatsanwäl tin beim Bundesgerichtshof als Vertreter in der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt P. als Verteidiger, Rechtsanwalt Sc als Vertreter de r Nebenklägerin B . , Rechtsanwältin Bo. als Ve rtreter der Nebenklägerin W . , Rechtsanwalt Si. als Vertreter der Nebenklägerin H . , Rechtsanwältin We . a ls Vertr eterin der Nebenklägerin Sch . , Amtsinspektorin als Urkundsbeamt in der Geschäftsstelle, - 3 - für Recht erkannt: 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 20. Oktober 2016 mit den zugehör i- gen Feststellu ngen aufgehoben, soweit von der Anordnung von Sicherungsverwahrung abgesehen worden ist. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhan d- lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmi t- tels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts z urüc k- verwiesen. - Von Rechts wegen - Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tatei n- heit mit vorsätzlicher Körperverletzung und wegen sexueller Nötigung in vier Fällen, davon in drei Fällen in Tateinheit mit vorsätzlicher Kör perverletzung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt (Ei n- zelstrafen: ein Jahr und drei Monate, zweimal ein Jahr und zehn Monate, zwei Jahre und vier Monate sowie zwei Jahre und zehn Monate). Mit ihrer auf die Nichtanord nung der Sicherungsverwahrung beschränkten Revision rügt die Staatsanwaltschaft die Verletzung sachlichen Rechts. Das vom Generalbu n- desanwalt vertretene Rechtsmittel hat Erfolg. 1 - 4 - I. 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts war der bislang unbestrafte A ngeklagte spätestens 2012 in den Abend - und Nachtstunden in Berlin Pren z- lauer Berg unterwegs, um nach attraktiven, unbegleiteten jungen Frauen Au s- schau zu halten. Er verfolgte die Frauen mit dem Ziel, sich ihrer zu bemächtigen und sie an der Scheide und de n Brüsten anzufassen. Bei den nächtlichen Streifzügen brach er teilweise die Verfolgung ab. Es kam indes zu fünf Überfä l- len, von denen zwei Gegenstand von Anklage und Schuldspruch sind, wohi n- gegen drei Überfälle unbekannt gebliebene junge Frauen betrafen. Im ersten Fall warf er am 9. April 2012 gegen 5:00 Uhr morgens die von einer Tanzveranstaltung heimkehrende 25 - jährige Nebenklägerin Ba . rüc k- lings zu Boden, presste seine Hand auf ihren Mund und setzte sich auf sie. A n- schließend fasste er ihr bei fo rtdauernder Gewaltanwendung unter ihrem Kleid an die Brüste und in den Schritt, wobei er auch einen Finger in ihre Scheide einführte. Bei der Nebenklägerin traten neben einigen Abwehrverletzungen schwerwiegende und langanhaltende psychische Folgen auf. Im zweiten Fall folgte der Angeklagte am 28. Mai 2012 n achts gegen 1: 30 Uhr der 24 - jährigen Nebenklägerin W . in den Flur ihres Woh n- hauses, ergriff sie und stieß sie rücklings auf die Treppenstufen. Er warf sich auf sie, presste ihr den Mund z u und griff unter der Kleidung an die Scheide der sich heftig wehrenden Nebenklägerin. Durch die Tat wurde eine schwerwiege n- de Angstproblematik ausgelöst. Die Nebenklägerin musste deshalb umziehen und leidet unter Angstattacken. 2 3 4 - 5 - Die zweite Tatserie bega nn nach Ende einer Beziehung des Angekl agten zu einer Frau im November 201 5. In der Nacht zum 1. Novem ber 2015 folgte er gegen 3 :00 Uhr morgens der 16 - jährigen Nebenklägerin J . bis ins Treppe n- haus ihres Wohnhauses. Dort hielt er ihr den Mund zu und drüc kte sie an die Wand. Dann griff er an die Scheide der Nebenklägerin, die aufgrund ihrer A b- wehrversuche nach hinten gegen das Treppengeländer fiel und sich verletzte. Auch bei ihr sind erhebliche psychische Folgen verursacht worden. In der Nacht zum 25. D ezember 2015 verfolgte der Angeklagte gegen 5:00 Uhr die 25 - jährige Nebenklägerin B . , die mit der 19 - jährigen Nebenkl ä- gerin H . auf dem Nachhauseweg war. Er folgte ihnen bis in die Wo h- nung der Nebenklägerin B . . Der Nebenklägerin H . griff er kraftvoll an die Scheide, schob sie ins Schlafzimmer, stieß sie auf den Boden und legte sich auf sie. Als die Nebenklägerin B . , die die Toilette aufgesucht hatte, hinz u- kam, schob er sie gegen die Zimmerwand, fixierte sie und fasste unter ihrem Slip an ihre Scheide. Da sie sich wehrte, schlug er sie mindestens dreimal ins Gesicht und versetzte ihr mehrere Boxschläge. Auch die Nebenklägerin H . war psychisch erheblich beeinträchtigt. Am Neujahrsmorgen 2016 folgte der angetrunkene A ngeklagte der 25 Jahre alten Nebenklägerin Sch . unbemerkt in ihren Hauseingang, drüc k- te sie an die Wand und zu Boden. Die zierliche Nebenklägerin schlug mit dem Hinterkopf auf dem Steinboden auf. Trotz erheblicher Gegenwehr gelang es dem Angeklagten, ihren Slip wegzuschieben und sie an der Scheide zu berü h- ren. Erst nach längerem Kampf ließ er von seinem Opfer ab, das ihn kräftig in den Finger gebissen hatte. Die psychischen Folgen dieses Überfalls waren für die Nebenklägerin Sch . gravierend. 5 6 7 - 6 - 2 . Das sachverständig beratene Landgericht hat von der Anordnung von Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 2, 3 Satz 2 StGB abgesehen. Zwar l ä- gen die formellen Voraussetzungen vor. Auch habe der Angeklagte einen Hang zur Begehung schwerer Straftaten wie der b egangenen, weshalb er für die Al l- gemeinheit gefährlich sei. Jedoch erscheine die Anordnung nicht unerlässlich, weil eine Therapie des besonders therapiegeeigneten Angeklagten im Strafvol l- zug eine wesentliche Verminderung des von ihm ausgehenden Risikos ve r- spreche. II. Die Nichtanordnung der Maßregel hält sachlich - rechtlicher Überprüfung nicht stand. 1. Die Revision der Staatsanwaltschaft ist wirksam auf die Nichtanor d- nung der Maßregel beschränkt. a) Grundsätzlich ist eine Beschränkung des Rechtsmit tels auf das Unte r- lassen einer Maßregelanordnung möglich; dies gilt auch für die Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung (st. Rspr., vgl. Meyer - Goßner, 60. Aufl., § 318 Rn. 23 ff. mwN). b) Zwischen Strafe und Nichtanordnung von Sicherungsverwahrung b e- s teht von Ausnahmefällen abgesehen keine Wechselwirkung (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juli 2008 1 StR 183/08 mwN). Ein solcher Ausnahmefall ist vo r- liegend nicht gegeben. Zwar kann die Rechtsmittelbeschränkung der Staatsa n- waltschaft ausnahmsweise unwirksam sein, wenn das Gericht die Nichtanor d- nung von Sicherungsverwahrung mit den zu erwartenden Wirkungen eines langjährigen Strafvollzuges begründet und damit Strafe und Maßregel in einen 8 9 10 11 12 - 7 - inneren Zusammenhang setzt, der eine getrennte Prüfung beider Rechtsfolge n ausschließt (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 2013 3 StR 148/13 mwN). Dies hat die Strafkammer vorliegend aber nicht getan, sondern wesentlich auf den i n- nerhalb der in derartigen Fällen nicht besonders langen Haftzeit nach zwei Jahren zu erwartenden T herapieerfolg abgestellt. 2. Die Frage, ob nach § 66 Abs. 2, 3 Satz 2 StGB Sicherungsverwahrung anzuordnen ist, bedarf erneuter Prüfung. a) Zutreffend hat das Landgericht die formellen Voraussetzungen von § 66 Abs. 2, 3 Satz 2 StGB bejaht und mit dem Sachverständigen einen Hang des Angeklagten zur Begehung erheblicher Straftaten und dessen Gefährlic h- keit für die Allgemeinheit festgestellt. Dennoch hat es in Ausübung des ihm durch § 66 Abs. 2 und 3 StGB eingeräumten Ermessens davon abgesehen, den Angek lagten in der Sicherungsverwahrung unterzubringen, weil eine Haltung s- änderung des Angeklagten aufgrund einer Therapie zu erwarten sei. Dies hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. b) Insoweit gilt (vgl. BGH, Urteile vom 11. Juli 2013 3 StR 148/13, v om 15. Oktober 2014 2 StR 240/14, NStZ 201 5, 510, 511 f., vom 22. Okt o- ber 2015 4 StR 275/15, vom 28. Juni 2017 5 StR 8/17; je mwN): Die Beurteilung, ob ein Angeklagter infolge seines Hanges zur Begehung schwerer Straftaten für die Allgemeinheit g efährlich ist, richtet sich nach der Sachlage im Zeitpunkt der Aburteilung (vgl. auch § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB). Ob der Angeklagte nach Strafverbüßung weiterhin für die Allgemeinheit gefährlich und daher der Vollzug der Sicherungsverwahrung geboten is t, bleibt der Prüfung nach § 67c StGB vorbehalten. Soweit indes allein die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 2 oder 3 StGB in Betracht kommt, ist 13 14 15 16 - 8 - es dem Tatrichter grundsätzlich gestattet, bei der Ausübung seines Ermessens die zu erwartende n Wirkungen eines langjährigen Strafvollzugs auf die Gefäh r- lichkeit des Angeklagten zu berücksichtigen. Ihm ist die Möglichkeit eröffnet, sich ungeachtet der hangbedingten Gefährlichkeit des Angeklagten zum Zei t- punkt der Urteilsfindung auf die Verhängung e iner Freiheitsstrafe zu beschrä n- ken, sofern erwartet werden kann, dass sich der Angeklagte schon die Strafe hinreichend zur Warnung dienen lässt. Damit wird dem Ausnahmecharakter der Bestimmungen Rechnung getragen, die in den Fällen des § 66 Abs. 2, 3 Satz 2 StGB im Gegensatz zu Absatz 1 der Vorschrift eine frühere Verurteilung und eine frühere Strafverbüßung des Angeklagten nicht voraussetzen. Ein A b- sehen von der Verhängung der Sicherungsverwahrung bei Ausübung dieses Ermessens ist jedoch nur gerechtfe rtigt, wenn konkrete Anhaltspunkte erwarten lassen, dass dem Täter aufgrund der Wirkungen eines langjährigen Strafvol l- zugs und diesen begleitender resozialisierender sowie therapeutischer Ma ß- nahmen zum Strafende eine günstige Prognose gestellt werden kann. Nur denkbare positive Veränderungen und Wirkungen künftiger Maßnahmen im Strafvollzug reichen nicht aus. c) Nach diesen Maßstäben ist die Entscheidung des Landgerichts, den Angeklagten nicht in der Sicherungsverwahrung unterzubringen, rechtsfehle r- haft. Das Landgericht stützt sich entscheidend auf die vom Sachverständigen geäußerte Erwartung, eine in der Sozialtherapeutischen Anstalt der Justizvol l- zugsanstalt Tegel vorzunehmende zweijährige Verhaltenstherapie, an die sich eine dauerhafte ambulante For tsetzung anschließen müsse, könne die Berei t- schaft des Angeklagten zur Begehung von Taten nach dem geschilderten Mu s- ter entscheidend verringern. Die positive Erfolgsaussicht der Therapie folge aus 17 18 - 9 - der besonders hohen Therapieeignung des Angeklagten. Zwar s ei damit zu rechnen, dass die Lebensumstände nach Haftentlassung noch ungünstiger se i- en als zu den Tatzeiten, aufgrund der Therapie sei aber zu erwarten, dass der Angeklagte mit Frustrationen in kompetenterer Weise umzugehen gelernt habe. Auch der Umstand, dass der therapiewillige Angeklagte sich nicht mehr für rückfallgefährdet halte und deshalb noch keine vollständige Einsicht in die No t- wendigkeit der vom Sachverständigen angeratenen Verhaltenstherapie habe, stehe der Prognose eines Therapieerfolgs nicht entgegen, da er aufgrund se i- ner Schuldgefühle für die Therapiemotivation besonders gut zu erreichen sei. Mit diesen Ausführungen beschreibt die Strafkammer letztlich nicht mehr als die Hoffnung, dass der bisher noch nicht dazu motivierte Angeklagte eine noch nicht konkret geplante zweijährige Verhaltenstherapie in der Sozialther a- peutischen Anstalt der Justizvollzugsanstalt Tegel antritt sowie erfolgreich b e- endet und sich anschließend in ambulante Therapie begibt. Die Bundesanwal t- schaft beanstandet zu Rec ht, dass sich dem Urteil keine konkreten Feststellu n- gen zu der Frage entnehmen lassen, wie sicher oder wahrscheinlich die Au f- nahme des Angeklagten in die entsprechende Therapieeinrichtung der genan n- ten Justizvollzugsanstalt mit der vom Sachverständigen emp fohlenen Therapie ist. Zudem hat das Landgericht bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht e r- kennbar das Gewicht der vom Angeklagten infolge seines Hangs zu erwarte n- den schwerwiegenden Straftaten eingestellt, die wie die Anlasstaten erwe i- sen geeignet s ind, die willkürlich ausgewählte n jungen Frauen namentlich seelisch schwer zu schädigen (vgl. BGH, Urteil vom 15. Oktober 2014 2 StR 240/14, NStZ 2015, 510, 511). 19 - 10 - d) Sonstige Gründe, die der Anordnung von Sicherungsverwahrung zwingend entgegenstehen könnten, ergeben sich aus dem angefochtenen Urteil nicht (zum anwendbaren Recht vgl. Art. 316f Abs. 1 EGStGB; zu dem auch in Mischfällen wie dem vorliegenden anwendbaren Prüfungsmaßstab vgl. BGH, Urteil vom 7. Januar 2015 2 StR 292/14, NStZ 2015, 208 ). 3. Um dem neuen Tatgericht eine umfassende neue Prüfung der Maßr e- gel zu ermöglichen, hebt der Senat die hierzu getroffenen Feststellungen insg e- samt auf, auch wenn sie hinsichtlich des Hangs und der darauf beruhenden Gefährlichkeit rechtsfehlerfrei ge troffen sind. Mutzbauer Dölp König Berger Mosbacher 20 21
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