ECLI:DE:BGH:2019:220519U5STR99.19.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 5 StR 99 /1 9 vom 22 . Mai 201 9 in dem Sicherungsverfahren gegen - 2 - Der 5 . Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 2 2 . Mai 20 1 9 , an der teilgenommen haben: Vorsitzender Richter am Bundesg erichtshof Dr. Mutzbauer, die Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Sander, Prof. Dr. König, Prof. Dr. Mosbacher , Köhler als beisitzende Richter, Obers taats anwä lt in beim Bundesgerichtshof als Vertreter in des Generalbundesanwalts , Rechtsanw alt als Verteidiger, Amtsinspektorin als Urkundsbeamt in der Geschäftsstelle, - 3 - für Recht erkannt: Die Revision de r Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts B erlin vom 15 . Oktober 2 018 wird verworfen. D ie Kosten des Rechtsmittels und die hierdurch der Beschuldig- ten entstandenen notwendigen Auslagen werden d er Staats- kasse auferlegt . - Von Rechts wegen Gründe: Das Landgericht hat im Sicherungsverfahren die Unterbringung der Be- schuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus ab gelehnt. Die hiergegen gerichtete und mit der Sachrüge geführte Revision der Staatsanwaltschaft, die vom Generalbundesanwalt vertreten wird, bleibt ohne Erfolg. I. 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts leidet die bislang straf- rechtlich nicht auffäl lig gewordene Beschuldigte sei t 1995 an paranoider Schi- zophrenie. Seit mehreren Jahren ist die psychotische Symptomatik chronifiziert , ohne dass es hierdurch bislang zu rechtswidrigen Taten gekommen ist. Die Er- krankung führte seit 1995 zu sieben stationäre n Krankenhausaufenthalten und zur Einrichtung einer Betreuung für die Bereiche Aufenthaltsbestimmung zum 1 2 - 4 - Zweck der Heilbehandlung, Gesundheits - und Vermögensfürsorge sowie Ver- tretung vor Behörden. Die krankheitsbedingt zurückgezogen lebende Beschuldigte , die starke Raucherin ist, nahm nach der letzten Entlassung aus mehrwöchiger stationärer Behandlung Ende November 2017 ihre Medikamente nur unregelmäßig. Am 17 . Dezember 2017 befand sie sich in einer akuten Phase ihrer schizophrenen Grunderkrankung. Sie v erwüstete in ihrer im 2. Obergeschoss eines sechsstö- ckigen Mehrfamilienhauses in gelegenen Mietwohnung ihre zum Wohnzimmer hin offene Küche, indem sie alles, was sie in die Hände bekam, auf den Boden warf. Weil sie zumind est unter Außerachtlassung der gebotenen Sorgfalt mit einer nicht mehr feststellbaren Feuerquelle hantierte, fing gegen 16 Uhr die Unterseite des im Wohnzimmer stehenden Esstisch e s an zu brennen. Das Feuer griff anschließend auf umliegende Gegenstände und in der Nähe befindliches Mobiliar wie e twa Stühle über. Als es bereits stark brannte, zog sich die gehbehinderte Beschuldigte ei- ne Jacke über , ging mit ihrem Rollator zur Wohnungstür und öffnete diese . Ein durch Schreie alarmierter Nachbar zog die paraly siert wirkende Beschuldigte von dort ins Treppenhaus und schloss die T ür. Die bald eintreffende Feuerwehr konnte den Brand löschen, bevor er auf das Gebäude übergriff. Aufgrund des Brand es kam es zu sta r ken Verrußungen durch Rauchgasniederschläge insbe- sond ere in der Küche und im Wohnzimmer sowie in dieser und der darunter gelegenen Wohnung zu Beschädigungen durch die Löscharbeiten. Etwa fünf Monate lang war die Wohnung der Beschuldigten deshalb nicht bewohnbar. Der Gesamtschaden beläuft sich auf über 40.000 Euro. Gegenüber dem eintreffen- den Sanitäter äußerte die Beschuldigte, sie habe versucht, ihr altes Leben zu verbrennen . Mehrmals fiel dabei auch der Name A . , dem sich die Be- 3 4 - 5 - schuldigte in krankheitsbedingtem Liebeswahn durch telepathischen Kontakt verbunden fühlt. Die Steuerungsfähigkeit der Beschuldigten war bei Tatbege- hung krankheitsbedingt aufgehoben. 2. Das Landgericht hat die Tat als fahrlässige schwere Brandstiftung ge- mäß § 306a Abs. 1 Nr. 1, § 306d Abs. 1 StGB gewertet und eine Unterbringu ng der Beschuldigten im psychiatrischen Krankenhaus abgelehnt, weil keine Wahrscheinlichkeit höheren Grades vorliege, dass die Beschuldigte krankheits- bedingt zukünftig erhebliche rechtswidrige Taten beg ehen werde. Dies gelte auch bei Annahme einer Vorsatzt at. II. Das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft bleibt erfolglos. 1. Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB setzt voraus , dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstat auf Grund eines psychischen Defekts schul dunfähig (§ 20 StGB) oder vermin- dert schuldfähig (§ 21 StGB) war und die Tatbegehung hierauf beruht. Daneben muss eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades bestehen, der Täter werde infol- ge seines fortdauernden Zustands in Zukunft erhebliche rechtswidrige Tat en begehen, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich erheblich geschädigt oder erheblich gefährdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden ange- richtet wird; die zu erwartenden Taten müssen schwere Störungen des Rechts- friedens besorgen lassen. Die notwendige Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens und des von ihm begangenen Anlassdelikts zu entwickeln; sie muss sich auch da- rauf erstrecken, welche rechtswidrigen Taten von dem Besc huldigten drohen und wie ausgeprägt das Maß der Gefährdung ist. Neben der sorgfältigen Prü- 5 6 7 - 6 - fung dieser Anordnungsvoraussetzungen ist das Tatgericht auch verpflichtet, die wesentlichen Gesichtspunkte in den Urteilsgründen so umfassend darzu- stellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil e vom 13. Dezember 2017 5 StR 388/17 , und vom 11. Oktober 2018 4 StR 195/18, NStZ - RR 2019, 41 mwN). 2. Diesen Anforderungen we rden die Urtei lsgründe gerecht. Das gilt namentlich für die von der Beschwerdeführerin beanstandete Gefährlichkeitsprognose. Das Landgericht hat dabei im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 2016 2 StR 108/16 ) a uf die bisherige Zeit der Erkrankung, das Verhalten der Be- schuldigten in der einstweiligen Unterbringung und die erstmalige Auffälligkeit mit einer rechtswidrigen Tat im Alter von 52 Jahren trotz bereits 14 Jahre dau- ernder Krankheit abgestellt. Zudem hat e s zutreffend gesehen, dass die bloße Möglichkeit der krankheitsbedingten Begehung rechtswidriger Taten , wie sie die StGB nicht rechtfertigen kann (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 2 015 2 StR 393/14, NStZ - RR 2015, 306, 307; BVerfG, Beschluss vom 22. August 2017 2 BvR 2039/16). D ie Strafkammer hat damit eine höhergradige Wahrschein- lichkeit der krankheitsbedingten Begehung erheblicher Straftaten rechtsfehler- frei abgelehnt. Dies wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass sich die Strafkammer letztlich nur von einer fahrlässigen Begehungsweise überzeugen konnte. Sie hat ihren Überlegungen zur Gefährlichkeitsprognose alternativ auch eine vor- sätzliche Begehungsweise zugrunde gelegt u nd die Wahrscheinlichkeit der Be- 8 9 10 - 7 - gehung weiterer rechtswidriger Taten auf fahrlässige wie vorsätzliche Brandstif- tungsdelikte bezogen. Mutzbauer Sander König Mosbacher Köhler
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