5 W (pat) 419/02  - 5. Senat (GebrM)

BUNDESPATENTGERICHT 5 W (pat) 419/02 _______________ (Aktenzeichen) Verkündet am 19. März 2003 … B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … BPatG 154 6.70 - 2 - … betreffend das Gebrauchsmuster 299 00 963 hier: Löschungsantrag hat der 5. Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 19. März 2003 durch die Richterin Friehe-Wich als Vorsitzende sowie die Richter Dr. Strößner und Klosterhuber beschlossen: I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Gebrauchsmusterabteilung II des Deutschen Patent- und Mar-kenamtes vom 17. Januar 2002 aufgehoben. II. Das Gebrauchsmuster 299 00 963 wird in vollem Umfang ge-löscht. III. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beschwerdegegnerin. - 3 - G r ü n d e I. Die Antragsgegnerin ist Inhaberin des am 21. Januar 1999 eingereichten und am 10. Juni 1999 unter der Bezeichnung „Blutdruckmessgerät mit Warnsignal“ mit 10 Schutzansprüchen in das Gebrauchsmusterregister eingetragenen Gebrauchs-musters 299 00 963.7. Die Schutzdauer ist verlängert. Die eingetragenen Schutzansprüche 1 bis 10 haben folgenden Wortlaut: 1. Blutdruckmeßgerät mit Digitalanzeige der gemessenen Blutdruck-werte, gekennzeichnet durch eine Computerschaltung, welche von Meßsensoren gemessenen Werte in Blutdruckwerte umrechnet, diese zur Anzeige bringt, mit Grenzwerten vergleicht, in Abhängig-keit vom Verhältnis der gemessenen Werte zu den Grenzwerten über Warnsignale entscheidet und eine Warnsignalausgabe steu-ert 2. Blutdruckmeßgerät nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch einen Speicher, in dem wenigstens ein Blutdruckgrenzwert speicherbar ist, eine Einheit zum Vergleichen eines gemessenen Blutdruck-wertes mit dem Grenzwert und einer Signaleinheit zur Abgabe ei-nes Signals, wenn der gemessene Blutdruckwert den Grenzwert überschreitet. 3. Blutdruckmeßgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Speicher mehrere Grenz-werte für einen Blutdruckwert hinterlegt sind. - 4 - 4. Blutdruckmeßgerät nach einem der vorgehenden Ansprüche, da-durch gekennzeichnet, daß in dem Speicher Grenzwerte sowohl für den oberen als auch für den unteren Blutdruckwert gespeichert sind. 5. Blutdruckmeßgerät nach einem der vorgehenden Ansprüche, da-durch gekennzeichnet, daß das Warnsignal ein optisches Signal ist. 6. Blutdruckmeßgerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß als optisches Signal die Digitalanzeige des gemessenen Blut-druckwertes blinkt. 7. Blutdruckmeßgerät nach einem der Ansprüche 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß das optische Signal ein Lichtsignal ist. 8. Blutdruckmeßgerät nach einem der vorgehenden Ansprüche, da-durch gekennzeichnet, daß das Warnsignal ein akustisches Signal ist. 9. Blutdruckmeßgerät nach einem der vorgehenden Ansprüche, da-durch gekennzeichnet, daß das Warnsignal ein motorisches Sig-nal ist. 10. Blutdruckmeßgerät nach einem der vorgehenden Ansprüche, da-durch gekennzeichnet, daß dieses einen Speicher für die die Grenzwerte überschreitenden Blutdruckwerte aufweist. Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 12. Juli 2000 die Löschung des Gebrauchsmusters beantragt. Sie hat sich auf mangelnde Schutzfähigkeit berufen und zum Stand der Technik genannt: - 5 - (D1) Bedienungshandbuch der Firma CRITIKON, Gerät DINAMAP 1846, 1846 P, 1846 SX, 1846 SXP, die Seiten 6/7, 12/13 und 20-23 Die Antragsgegnerin hat dem Löschungsantrag widersprochen. Mit Bescheid vom 4. Mai 2001 führte die Gebrauchsmusterabteilung II folgende Druckschrift ins Verfahren ein: (D2) DE 37 13 269 A1 Die Antragsgegnerin hat daraufhin das Gebrauchsmuster mit den mit Schriftsatz vom 28. August 2001 eingereichten Schutzansprüchen 1 bis 9, hilfsweise mit den in der mündlichen Verhandlung vor dem Deutschen Patent- und Markenamt am 17. Januar 2002 vorgelegten Schutzansprüchen 1 bis 9, verteidigt. Die Gebrauchsmusterabteilung II des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Beschluss vom 17. Januar 2002 das Gebrauchsmuster wegen fehlender Schutz-fähigkeit gelöscht, soweit es über die Schutzansprüche 1 bis 9 in der Fassung vom 17. Januar 2002 hinausgeht. Der Schutzanspruch 1 in dieser Fassung gehe auf die eingetragenen Schutzansprüche 1 und 10 sowie die ursprüngliche Be-schreibung S. 3, letzter Absatz zurück. Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Antragsstellerin. Zur Be-gründung, der Schutzanspruch 1 und die auf diesen rückbezogenen Schutzan-sprüche 2 bis 9 seien nicht schutzfähig, nennt sie im Beschwerdeverfahren noch folgende Druckschriften: (D3) Bedienungsanleitung für DINAMAP MPS der Firma Johnson&Johnson Medical GmbH in 22844 Norderstedt mit Copyright-Angabe 1997 (D4) EP 07 64 909 A1 Im Einzelnen führt sie aus, dass der Gegenstand des Schutzanspruchs 1 nach Hauptantrag und Hilfsantrag I bereits aus der Druckschrift (D2) für den Fachmann, - 6 - einen Biomediziner, nahegelegt sei, da aus (D2) die Verwendung von Speichern bekannt sei und das medizinische Fachpersonal am Display Grenzwerte über-schreitende Blutdruckmesswerte ablesen und auswerten könne. Darüber hinaus beruhe der Gegenstand des Schutzanspruchs 1 nach Hauptantrag sowie Hilfsan-trag I und II gegenüber einer Zusammenschau der Druckschriften (D2) und (D3) auf keinem erfinderischen Schritt. Die Antragsstellerin beantragt, das Gebrauchsmuster in vollem Umfang zu löschen Die Antragsgegnerin beantragt, die Beschwerde der Antragstellerin unter Auferlegung der Verfah-renskosten zurückzuweisen und die vom Deutschen Patent- und Markenamt beschlossene beschränkte Aufrechterhaltung des Gebrauchsmusters zu bestätigen, hilfsweise die Aufrechterhaltung des Gebrauchsmusters mit den am 11. November 2002 eingereichten Schutzansprüchen nach Hilfsantrag zu beschließen und die darüber hinausgehende Be-schwerde kostenpflichtig zurückzuweisen, weiter hilfsweise Aufrechterhaltung des Gebrauchsmusters mit den Schutzansprüchen gemäß Hilfsantrag II vom 19. März 2003. Die Antragsgegnerin trägt vor, dass für den Fachmann, einen Medizintechniker, keinerlei Veranlassung bestehe, bei der Weiterentwicklung des gattungsgemäßen Blutdruckmessgeräts nach (D2) Anregungen aus dem Fachgebiet der stationären Blutdruckmessgeräte näher in Betrachtung zu ziehen. Somit könne die Druck-schrift (D3) das Vorliegen eines erfinderischen Schritts auch nicht in Frage stellen. - 7 - Die Schutzansprüche 1 bis 9 in der Fassung vom 17. Januar 2002, welche Grundlage der vom Deutschen Patent- und Markenamt beschlossenen teilweisen Löschung des Gebrauchsmusters sind, haben folgenden Wortlaut: 1. Blutdruckmessgerät mit Digitalanzeige der gemessenen Blutdruck-werte mit einer Computerschaltung, welche von Messsensoren gemessenen Werte in Blutdruckwerte umrechnet, diese zur An-zeige bringt, mit Grenzwerten vergleicht, in Abhängigkeit vom Verhältnis der gemessenen Werte zu den Grenzwerten über Warnsignale entscheidet und eine Warnsignalausgabe steuert, wobei das Blutdruckmessgerät mit Bedien- und Anzeigeteil direkt auf der Manschette angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass dieses einen Speicher aufweist, welcher die die Grenzwerte überschreitenden Blutdruckwerte speichert, um sie später durch fachkundiges Personal auswerten zu können. Die Schutzansprüche 2 bis 9 entsprechen den eingetragenen Schutzansprüchen 2 bis 9. Die Schutzansprüche 1 bis 9 gemäß Hilfsantrag I, eingereicht am 11. November 2002, haben folgenden Wortlaut: 1. Blutdruckmeßgerät mit Digitalanzeige der gemessenen Blutdruck-werte mit einer Computerschaltung, welche von Meßsensoren gemessene Werte in Blutdruckwerte umrechnet, diese zur An-zeige bringt, mit Grenzwerten vergleicht, in Abhängigkeit vom Verhältnis der gemessenen Werte zu den Grenzwerten über Warnsignale entscheidet und eine Warnsignalausgabe steuert, wobei das Blutdruckmeßgerät mit Bedien- und Anzeigeteil direkt auf der Manschette angeordnet ist, - 8 - d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, d a ß dieses einen Speicher aufweist, welcher die die Grenzwerte über-schreitenden Blutdruckwerte speichert sowie eine Schnittstelle, um die gespeicherten Blutdruckwerte später durch fachkundiges Personal auswerten zu können. Die Schutzansprüche 2 bis 9 entsprechen den eingetragenen Schutzansprüchen 2 bis 9. Die Schutzansprüche 1, 2 und 4 bis 9 gemäß Hilfsantrag II, eingereicht in der mündlichen Verhandlung am 19. März 2003, haben folgenden Wortlaut: 1. Blutdruckmeßgerät mit Digitalanzeige der gemessenen Blutdruck-werte mit einer Computerschaltung, welche von Meßsensoren gemessenen Werte in Blutdruckwerte umrechnet, diese zur An-zeige bringt, mit Grenzwerten vergleicht, in Abhängigkeit vom Verhältnis der gemessenen Werte zu den Grenzwerten über Warnsignale entscheidet und eine Warnsignalausgabe steuert, wobei das Blutdruckmeßgerät mit Bedien- und Anzeigeteil direkt auf der Manschette angeordnet ist, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, d a ß dieses einen Speicher aufweist, welcher die die Grenzwerte über-schreitenden Blutdruckwerte speichert, um sie später durch fach-kundiges Personal auswerten zu können, und daß in dem Spei-cher mehrere Grenzwerte für einen Blutdruckwert hinterlegt sind. Die Schutzansprüche 2 und 4 bis 9 entsprechen den eingetragenen Schutzan-sprüchen 2 und 4 bis 9. - 9 - II. Die zulässige Beschwerde ist begründet. 1a. Der verteidigte Gegenstand des Schutzanspruchs 1 gemäß Hauptantrag mag gegenüber dem nachgewiesenen Stand der Technik zwar neu (§ 3 GebrMG) sein, jedoch beruht er nicht auf einem erfinderischen Schritt (§1 GebrMG). Der nach Merkmalen gegliederte Schutzanspruch 1 lautet: a) Blutdruckmessgerät mit Digitalanzeige der gemessenen Blutdruckwerte mit ei-ner Computerschaltung, b) welche von Messsensoren gemessene Werte in Blutdruckwerte umrechnet, c) diese zur Anzeige bringt, d) mit Grenzwerten vergleicht, e) in Abhängigkeit vom Verhältnis der gemessenen Werte zu den Grenzwerten über Warnsignale entscheidet und f) eine Warnsignalausgabe steuert, g) wobei das Blutdruckmessgerät mit Bedien- und Anzeigeteil direkt auf der Man-schette angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, h) dass dieses einen Speicher aufweist, welcher die die Grenzwerte über-schreitenden Blutdruckwerte speichert, i) um sie später durch fachkundiges Personal auswerten zu können. Aus der Druckschrift (D2) ist ein Blutdruckmessgerät 1 mit Digitalanzeige 12 der gemessenen Blutdruckwerte bekannt, das eine Computerschaltung (als Prozessor 16 bezeichnet) aufweist (entspricht Merkmal a)), die von Messsensoren 14 ge-messene Werte in Blutdruckwerte umrechnet (entspricht Merkmal b)) und diese zur Anzeige 12 bringt (entspricht Merkmal c); vgl. Sp. 3, Z. 60 bis Sp. 4, Z. 5). - 10 - Diese gemessenen Blutdruckwerte werden mit Grenzwerten verglichen (entspricht Merkmal d)) und in Abhängigkeit vom Verhältnis der gemessenen Werte zu den Grenzwerten wird über Warnsignale entschieden (entspricht Merkmal e)) und eine Warnsignalausgabe gesteuert (entspricht Merkmal f)); vgl. Sp. 7, Z. 2-6). Das Blutdruckmessgerät mit Bedien- und Anzeigeteil ist dabei direkt auf der Man-schette angeordnet (entspricht Merkmal g); vgl. Fig. 1 in Verbindung mit Sp. 2, Z. 35-51). Dieses gattungsgemäße Blutdruckmessgerät soll nun dahingehend weiterentwi-ckelt werden, dass es eine nachträgliche diagnostische Analyse durch Fachperso-nal ermöglicht (vgl. Eingabe der Antragsgegnerin vom 28. August 2001, dort S. 4, zweiter Absatz). Bei der Suche nach einer Lösung dieser mit dem Streitgebrauchsmuster objektiv gelösten Aufgabe wird der einschlägige Durchschnittfachmann, ein auf dem Ge-biet der Entwicklung von Blutdruckmessgeräten langjährig tätiger Medizintechni-ker, der in medizinischen Fragen von einem Arzt unterstützt wird, auch auf dem engeren Fachgebiet der stationären Blutdruckmessgeräte nach Anregungen su-chen. Hierbei fällt sein Blick auf die Druckschrift (D3) In der Druckschrift (D3) ist ein bettseitig aufzustellendes Gerät zur Patientenüber-wachung im klinischen Bereich mit der Möglichkeit der nachträglichen diagnosti-schen Analyse beschrieben, das neben anderen Messgeräteteilen auch ein Blut-druckmessgerät mit Digitalanzeige für die gemessenen Blutdruckwerte und mit ei-ner Computerschaltung aufweist (entspricht Merkmal a); vgl. S. „Einleitung 3“, „NIBD 8“ und „NIBD 19“). Dabei werden von Messsensoren gemessene Werte in Blutdruckwerte umgerechnet und zur Anzeige gebracht (entspricht den Merkmalen b) und c); vgl. S. „NIBD18“, erster Absatz und „NIBD19“, erster Absatz). Die ge-messenen Blutdruckwerte werden mit Grenzwerten verglichen (entspricht Merkmal d)) und in Abhängigkeit vom Verhältnis der gemessenen Werte zu den Grenzwer-ten wird über Warnsignale entschieden und eine Warnsignalausgabe gesteuert - 11 - (entspricht den Merkmalen e) und f); vgl. S. „NIBD 3“, letzter Absatz in Verbindung mit S. „Alarme 2“ bis „Alarme 8“). In einem speziellen Alarmspeicher werden die Informationen über Alarme, also über Blutdruckwerte, die die Grenzwerte über-schritten haben gespeichert (entspricht dem Merkmal h); vgl. S. „Alarme 9“). Diese gespeicherten Werte können aus dem Speicher zu jedem beliebigen Zeitpunkt ausgelesen und angezeigt werden, um von fachkundigen Personal ausgewertet zu werden (entspricht Merkmal i); vgl. S. „Alarm 9“). Als einziges, aus (D3) nicht bekanntes Merkmal, verbleibt mithin das Merkmal g). Da aber in der Einleitung zur gattungsbildenden Druckschrift (D2) bereits ausführ-lich dargelegt wird, welche Vorteile die kompakte Anordnung von Auswerte- und Anzeigeeinheit auf der Manschette gegenüber den seit langen bekannten aus Manschette und davon räumlich getrennter Auswerte- und Anzeigeeinheit beste-henden Blutdruckmessgeräten bietet, wird der Durchschnittsfachmann angeregt, das gattungsgemäße Blutdruckmessgerät noch um den aus (D3) bekannten Alarmspeicher zu erweitern um damit auch bei dem kompakten tragbaren Blut-druckmessgerät die in (D3) beschriebe, spätere Analyse der Daten durch das Fachpersonal zu ermöglichen. Demnach beruht der Gegenstand des Schutzanspruchs 1 nach Hauptantrag ge-genüber einer Zusammenschau der Druckschriften (D2) und (D3) nicht auf einem erfinderischen Schritt. 1b. Die mit dem Schutzanspruch 1 nach Hauptantrag noch verteidigten eingetra-genen Schutzansprüche 2 bis 9 sind nicht selbstständig schutzfähig, da sie keinen eigenständigen erfinderischen Gehalt erkennen lassen und mit Ausnahme des Schutzanspruchs 3 (vgl. Hilfsantrag II) seitens der Antragsgegnerin hierzu auch nichts Gegenteiliges vorgebracht worden ist. 2a. Der verteidigte Gegenstand des Schutzanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag I mag gegenüber dem nachgewiesenen Stand der Technik zwar neu (§ 3 GebrMG) sein, jedoch beruht er nicht auf einem erfinderischen Schritt (§1 GebrMG). - 12 - Der Gegenstand des Schutzanspruchs 1 nach Hilfsantrag I unterscheidet sich von dem nach Hauptantrag in einem zusätzlichen Merkmal und einem leicht geänder-ten Merkmal: j) sowie eine Schnittstelle, i’) um die gespeicherten Blutdruckwerte später durch fachkundiges Personal aus-werten zu können. Das Merkmal j) ist eine dem Durchschnittsfachmann wohl vertraute Maßnahme, um das Auslesen von Daten aus einem Gerät zu ermöglichen. Hierzu ist eine Schnittstelle erforderlich, wie sie beispielsweise aus der Druckschrift (D3) bekannt ist. Dort werden im Abschnitt „Anhang“ mehrere Schnittstellen beschrieben, über die die gespeicherten numerischen Messwerte und Statusdaten, also die Alarm-daten, an ein externes Gerät übertragen werden können. Diese an das externe Gerät wie z.B. einen Drucker (vgl. S. „Drucker 4“, zweiter Absatz) übertragenen Daten können dabei selbstverständlich durch fachkundiges Personal ausgewertet werden. Demnach beruht der Gegenstand des Schutzanspruchs 1 nach Hilfsantrag I ge-genüber einer Zusammenschau der Druckschriften (D2) und (D3) ebenfalls nicht auf einem erfinderischen Schritt. 2b. Die mit dem Schutzanspruch 1 nach Hilfsantrag I noch verteidigten eingetra-genen Schutzansprüche 2 bis 9 sind nicht selbstständig schutzfähig, da sie keinen eigenständigen erfinderischen Gehalt erkennen lassen und mit Ausnahme des Schutzanspruchs 3 (vgl. Hilfsantrag II) seitens der Antragsgegnerin hierzu auch nichts Gegenteiliges vorgebracht worden ist. 3a. Der verteidigte Gegenstand des Schutzanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag II mag gegenüber dem nachgewiesenen Stand der Technik zwar neu (§ 3 GebrMG) sein, jedoch beruht er nicht auf einem erfinderischen Schritt (§1 GebrMG). - 13 - Der Gegenstand des Schutzanspruchs 1 nach Hilfsantrag II unterscheidet sich von dem nach Hauptantrag in einem zusätzlichen Merkmal: k) dass in dem Speicher mehrere Grenzwerte für einen Blutdruckwert hinterlegt sind. Wie der Beschreibung auf S. 3, zweiter Absatz des Streitgebrauchsmusters zu entnehmen ist, soll durch mehrere Grenzwerte ermöglicht werden, die Intensität der Warnsignale davon abhängig zu machen, welcher Grenzwert überschritten wird. In der Druckschrift (D3) wird im Kapitel „Alarme“ neben der Festlegung von oberen und unteren Grenzwerten für die einzelnen Messwerte auch die Einteilung in Alarmprioritäten, hier speziell „Krise“ und „Warnung“, beschreiben (vgl. S. „Alarme 4" bis „Alarme 7“). Dabei unterscheidet sich die Art der Warnsignale beim Vorlie-gen einer „Krise“ von denen bei einer „Warnung“ (vgl. S. „Alarme 5“). Der Durch-schnittsfachmann bekommt somit bereits aus der Druckschrift (D3) die Anregung, den Übergang vom Normalzustand in den Alarmzustand nicht nur an einem einzi-gen Grenzwert festzumachen, sondern mehrere Grenzwerte vorzusehen, die bei Überschreiten zu jeweils anderen Warnsignalen führen. Er wird deshalb ausge-hend von diesen Anregungen mehrere Grenzwerte vorsehen und diese in dem vorhandenen Speicher ablegen und somit in naheliegender Weise zum Merkmal k) gelangen. Demnach beruht der Gegenstand des Schutzanspruchs 1 nach Hilfsantrag II ge-genüber einer Zusammenschau der Druckschriften (D2) und (D3) sowie dem Fachwissen des zuständigen Durchschnittsfachmanns ebenfalls nicht auf einem erfinderischen Schritt. 3b. Die mit dem Schutzanspruch 1 nach Hilfsantrag II noch verteidigten eingetra-genen Schutzansprüche 2 und 4 bis 9 sind nicht selbstständig schutzfähig, da sie keinen eigenständigen erfinderischen Gehalt erkennen lassen und seitens der Antragsgegnerin hierzu auch nichts Gegenteiliges vorgebracht worden ist. - 14 - 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 18 Abs 3 GebrMG iVm § 84 Abs 2 PatG und § 92 Abs 1 ZPO. Die Billigkeit erfordert keine andere Entscheidung. Friehe-Wich Klosterhuber Dr. Strößner Pr

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