5 W (pat) 435/02  - 5. Senat (GebrM)

BPatG 154 6.70 BUNDESPATENTGERICHT 5 W (pat) 435/02 _______________ (Aktenzeichen) Verkündet am 14. Januar 2004 … B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … - 2 - betreffend das Gebrauchsmuster 294 22 186 hier: Löschungsantrag hat der 5. Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 14. Januar 2004 durch den Vorsitzenden Richter Goebel sowie die Richter Dr.-Ing. Barton und Dipl.-Phys. Dr.rer.nat. Frowein beschlossen: Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen 1 und 2 wird der Be-schluß des Deutschen Patent- und Markenamts – Gebrauchsmu-sterabteilung I – vom 10. Juni 2002 aufgehoben. Das Gebrauchsmuster 94 22 186 wird gelöscht. Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge trägt die Antrags-gegnerin. - 3 - Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Be-schwerdeverfahren wird auf 250.000 Euro festgesetzt. G r ü n d e I Die Antragsgegnerin ist Inhaberin des mit Anmeldetag 27. Juni 1994 am 24. September 1998 in die Rolle eingetragenen, einen "Antriebsscheibenaufzug" betreffenden deutschen Gebrauchsmusters 94 22 186. Das Streitgebrauchsmuster wurde aus der europäischen Patentanmeldung 96 115 656.9 abgezweigt, die ihrerseits aus der europäischen Patentanmeldung 94 109 887.3 durch Teilung hervorgegangen ist. Es wurden die Prioritäten zweier finnischer Patentanmeldungen vom 28. Juni 1993 und vom 14. April 1994 in An-spruch genommen. Die mit der Anmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereichten und der Eintragung zugrundeliegenden Schutzansprüche 1 bis 13 lauten (unter Korrektur zweier Schreibfehler bzgl "discoidalen" und "gebaut"): 1. Antriebsscheibenaufzug mit einer Aufzugskabine (1), die sich entlang von Aufzugsführungsschienen (10) bewegt, einem Gegen-gewicht (2), das sich entlang von Gegengewichtsführungsschienen (11) bewegt, einem Satz von Hubseilen (3), an denen die Aufzugs-kabine und das Gegengewicht aufgehängt sind, und einer An-triebsmaschineneinheit (6), die eine Antriebsscheibe (7) umfaßt, die durch die Antriebsmaschine angetrieben wird und die mit den Hubseilen (3) zusammenwirkt, wobei die Antriebsmaschineneinheit (6) des Aufzugs im obersten Teil des Aufzugsschachts (15) im Raum zwischen dem Schachtraum, der von der Aufzugskabine auf - 4 - ihrem Weg benötigt wird und/oder der oberen Verlängerung dieses Weges und einer Wand des Aufzugsschachtes (15) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Aufzugsmotor einen discoidalen Rotor (117, 317) aufweist, und daß die Rotationsebene der Antriebsscheibe sich (7, 318) im wesentlichen parallel zur benachbarten Kabinenwand und/oder Schachtwand und/oder der Ebene zwischen den Gegengewichts-schienen (2) erstreckt. 2. Antriebsscheibenaufzug mit einer Aufzugskabine (1), die sich entlang von Aufzugsführungsschienen (10) bewegt, einem Gegen-gewicht (2) das sich entlang von Gegengewichtsführungsschienen (11) bewegt, einem Satz von Hubseilen (3), an denen die Aufzugs-kabine und das Gegengewicht aufgehängt sind, und einer An-triebsmaschineneinheit (6), die eine Antriebsscheibe (7) umfaßt, die durch die Antriebsmaschine angetrieben wird und die mit den Hubseilen (3) zusammenwirkt, wobei die Antriebsmaschineneinheit (6) des Aufzugs im obersten Teil des Aufzugsschachts (15) im Raum zwischen dem Schachtraum, der von der Aufzugskabine auf ihrem Weg benötigt wird und/oder der oberen Verlängerung dieses Weges und einer Wand des Aufzugsschachtes (15) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Maschineneinheit (4) verglichen mit ihrer Breite flach ge-baut ist, und daß die Rotationsebene der Antriebsscheibe sich (7, 318) im wesentlichen parallel zur benachbarten Kabinenwand und/oder Schachtwand und/oder der Ebene zwischen den Gegengewichts-schienen (2) erstreckt. 3. Antriebsscheibenaufzug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß wenn sich die Aufzugskabine (1) am höch-- 5 - sten Punkt ihres Weges befindet, ihr oberstes Teil mindestens die Höhe der unteren Kante der Antriebsmaschineneinheit (6) erreicht. 4. Antriebsscheibenaufzug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in der Richtung der Dicke des Gegenge-wichts, die Antriebsmaschineneinheit (6) im wesentlichen innerhalb der oberen Schachtraumerstreckung für das Gegengewicht (2) ein-schließlich der Sicherheitsdistanz angeordnet ist. 5. Antriebsscheibenaufzug nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Antriebsmaschineneinheit (6) voll-ständig innerhalb der Schachtraumerstreckung befindet, die vom Gegengewicht (2) auf dessen Weg benötigt wird, einschließlich der Sicherheitsdistanz, und daß mit der Antriebsmaschine (6) eine Steuertafel (8) verbunden ist, die die Ausrüstung für die Energie-versorgung des die Antriebsscheibe (7) antreibenden Motors (126, 326) enthält, wobei die Steuertafel vorzugsweise in die Antriebsma-schineneinheit (6) integriert ist. 6. Antriebsscheibenaufzug nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebsmaschi-neneinheit (6) getriebelos ist. 7. Antriebsscheibenaufzug nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebsmaschi-neneinheit (6) eine Dicke aufweist, die die des Gegengewichts (2) nicht übersteigt. 8. Antriebsscheibenaufzug nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebsmaschi-- 6 - neneinheit (6) im Aufzugsschacht (15) an einer Wand des Schach-tes befestigt ist. 9. Antriebsscheibenaufzug nach einem der vorhergehenden Ansprüche dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebsmaschinen-einheit (6) im Aufzugsschacht (15) an der Decke des Schachtes befestigt ist. 10. Antriebsscheibenaufzug nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufhängung der Aufzugskabine (1) und des Gegengewichts (2) an den Hubseilen (3) so vorgenommen ist, daß der Weg des Gegengewichts kürzer ist als der der Aufzugskabine. 11. Antriebsscheibenaufzug nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Hubseile (3) unter der Aufzugskabine (1) über zwei Umlenkrollen (4, 5) vorzugsweise so geführt sind, daß die unter dem Boden der Aufzugskabine (1) über einen Punkt direkt unter dem Schwerpunkt der Aufzugskabine verlaufen. 12. Antriebsscheibenaufzug nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Hubseile (3) über zwei Umlenkrollen (4, 5) unter die Aufzugskabine (1) und vorzugs-weise diagonal unter dem Boden der Aufzugskabine (1) geführt sind. 13. Antriebsscheibenaufzug nach einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufzugs-kabine (1) unter Verwendung einer Aufhängung des Rucksacktyps aufgehängt ist, und daß die Führungsschienen (10, 11) für die Auf-- 7 - zugskabine (1) und das Gegengewicht (2) sich auf der gleichen Seite der Aufzugskabine (1) befinden, wobei die Gegengewichts-führungsschiene (11) und die Aufzugsführungsschiene (10) vor-zugsweise in einer Führungsschieneneinheit (12) integriert sind, die mit Führungsflächen sowohl für das Gegengewicht (2) als auch für die Aufzugskabine (1) versehen ist. Die Antragstellerin 1 hat am 5. Juli 2000, die Antragstellerin 2 am 14. März 2001 beim Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung des Gebrauchsmusters beantragt. Beide Verfahren wurden verbunden. Die Antragstellerinnen haben mangelnde Schutzfähigkeit geltend gemacht. Im Laufe des Löschungsverfahrens haben sie noch den Löschungsgrund der unzu-lässigen Erweiterung geltend gemacht. Die Merkmale, daß die Rotationsebene der Antriebsscheibe sich im wesentlichen parallel zur benachbarten Kabinenwand er-streckt und daß die Rotationsebene der Antriebsscheibe sich im wesentlichen parallel zur Schachtwand erstreckt, seien ursprünglich nicht offenbart. Der Fig 2 sei jeweils nur eine genau parallele, aber nicht eine im wesentlichen parallele Erstreckung der Rotationsebene der Antriebsscheibe entnehmbar. Die Antragsgegnerin hat den Löschungsanträgen widersprochen. Die Gebrauchsmusterabteilung I des Deutschen Patent- und Markenamts hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. Juni 2002 durch Beschluß die Löschungsan-träge zurückgewiesen. Die Antragstellerinnen haben gegen den Beschluß Beschwerde eingelegt. Sie se-hen weiterhin eine unzulässige Erweiterung als gegeben an und sprechen dem Gebrauchsmustergegenstand die Schutzfähigkeit ab. - 8 - Die Antragsgegnerin tritt dem Beschwerdevorbringen entgegen und verteidigt das Gebrauchsmuster hinsichtlich der Schutzansprüche 1 und 2 hilfsweise mit zwei neuen, in der mündlichen Verhandlung vom 14. Januar 2004 vorgelegten Ansprü-chen. Sie lauten wie folgt: 1. Antriebsscheibenaufzug mit einer Aufzugskabine (1), die sich entlang von Aufzugführungsschienen (10) bewegt, einem Gegen-gewicht (2), das sich entlang von Gegengewichtsführungsschienen (11), einem Satz von Hubseilen (3), an denen die Aufzugskabine und das Gegengewicht aufgehängt sind, und einer An-triebsmaschineneinheit (6), die eine Antriebsscheibe (7) umfasst, die durch die Antriebsmaschine angetrieben wird und die mit den Hubseilen (3) zusammenwirkt, wobei die Antriebsmaschineneinheit (6) des Aufzugs im obersten Teil des Aufzugsschachts (15) im Raum zwischen dem Schachtraum, der von der Aufzugskabine auf ihrem Weg benötigt wird und/oder der oberen Verlängerung dieses Weges und einer Wand des Aufzugsschachtes (15) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Aufzugsmotor einen discoidalen Rotor (117, 317) aufweist, und dass die Rotationsebene der Antriebsscheibe sich (7, 318) im wesentlichen parallel zur Ebene zwischen den Gegengewichts-schienen (2) oder parallel zur benachbarten Kabinenwand und/oder Schachtwand erstreckt. 2. Antriebsscheibenaufzug mit einer Aufzugskabine (1), die sich entlang von Aufzugsführungsschienen (10) bewegt, einem Gegen-gewicht (2), das sich entlang von Gegengewichtsführungsschienen (11) bewegt, einem Satz von Hubseilen (3), an denen die Aufzugs-kabine und das Gegengewicht aufgehängt sind, und einer An-triebsmaschineneinheit (6), die eine Antriebsscheibe (7) umfasst, die durch die Antriebsmaschine angetrieben wird und die mit den - 9 - Hubseilen (3) zusammenwirkt, wobei die Antriebsmaschineneinheit (6) des Aufzugs im obersten Teil des Aufzugsschachts (15) im Raum zwischen dem Schachtraum, der von der Aufzugskabine auf ihrem Weg benötigt wird und/oder der oberen Verlängerung dieses Weges und einer Wand des Aufzugsschachtes (15) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Maschineneinheit (6) verglichen mit ihrer Breite flach ge-baut ist, und dass die Rotationsebene der Antriebsscheibe sich (7, 318) im wesentlichen parallel zur Ebene zwischen den Gegenge-wichtsschienen (2) oder parallel zur benachbarten Kabinenwand und/oder Schachtwand erstreckt. Die Antragstellerin 2 hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat beantragt, den Beschluß der Gebrauchsmusterabteilung aufzuheben, das Ge-brauchsmuster zu löschen und den Gegenstandswert des Verfah-rens auf 250.000,- € festzulegen. Die Antragstellerin 1, die die mündliche Verhandlung nicht wahrgenommen hat, hat denselben Sachantrag gestellt. Die Antragsgegnerin beantragt, die Beschwerden zurückzuweisen, hilfsweise, sie im Umfang der Schutzansprüche 1 und 2 vom 14. Januar 2004 sowie der eingetragenen Unteransprüche, bezo-gen hierauf, zurückzuweisen. Sie hat sich dem Antrag bezüglich des Gegenstandswerts angeschlossen. Im Verfahren sind ua folgende Entgegenhaltungen behandelt worden: - 10 - E2 US 4 739 969 E3 JP-U 4-50 297 E4 DE 38 02 386 A1 E5 DE 84 34 382 U1 E8 US 4 960 186 E10 US-Lit: Elevators by F.A. Annett, McGraw-Hill, 1960, S 1-3, 41, 42 E12 US 5 018 603 E13 DE T 7395 E14 DIN EN 81 Teil 1, S 1-7, 14, 15 E15 Entwurf der europäischen Kommission für eine neue europäische Aufzugsrichtlinie (EEC Directive for Lifts) Wegen Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Akten verwiesen. II Die Beschwerden sind zulässig und in der Sache begründet. Denn die Lö-schungsanträge sind begründet. Zwar liegt der Löschungsgrund unzulässiger Er-weiterung (§ 15 Abs 1 Nr 3 GebrMG) nicht vor. Doch können sich die Antragstelle-rinnen mit Erfolg auf den wegen mangelnder Schutzfähigkeit (§ 15 Abs 1 Nr 1 GebrMG) gegebenen Löschungsgrund stützen. 1. Der Gegenstand des Gebrauchsmusters geht nicht über den Inhalt der Anmel-dung in der Fassung hinaus, in der sie ursprünglich eingereicht worden ist (§ 15 Abs 1 Nr 3 GebrMG). a) Bei dem Vergleich des Gegenstands des Streitgebrauchsmusters mit der ur-sprünglich eingereichten Anmeldung ist auf das Verständnis des Fachmanns ab-zustellen. - 11 - Als Fachmann ist hier von einem Dipl.-Ing. (FH) der Fachrichtung Maschinenbau auszugehen, der im Bereich der Konstruktion von Aufzugsanlagen, speziell von Triebscheibenaufzügen, tätig ist. b) Die nebengeordneten Schutzansprüche 1 und 2 lassen sich folgendermaßen in Merkmale gliedern (vgl die von der Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 17. Juli 2003 vorgelegten Gliederungen der Ansprüche 1 und 2): Anspruch 1: 1.1 Antriebsscheibenaufzug mit einer Aufzugskabine 1, 1.2 die sich entlang von Aufzugsführungsschienen 10 bewegt, 1.3 einem Gegengewicht 2, das sich entlang von Gegengewichtsfüh-rungsschienen 11 bewegt, 1.4 einem Satz von Hubseilen 3, an denen die Aufzugskabine und das Gegengewicht aufgehängt sind, 1.5 und einer Antriebsmaschineneinheit 6, die eine Antriebsscheibe 7 umfaßt, die durch die Antriebsmaschine angetrieben wird, 1.6 und die mit den Hubseilen zusammenwirkt, 1.7 wobei die Antriebsmaschineneinheit 6 des Aufzugs im obersten Teil des Aufzugsschachts 15 angeordnet ist, 1.7.1 und zwar im Raum zwischen dem Schachtraum, der von der Aufzugskabine auf ihrem Weg benötigt wird, und einer Wand des Aufzugsschachtes 15 angeordnet ist, 1.7.2 und/oder im Raum zwischen der oberen Verlängerung dieses Weges und einer Wand des Aufzugsschachtes 15 angeordnet ist, 1.8 dadurch gekennzeichnet, daß der Aufzugsmotor einen discoidalen Rotor 117, 317 aufweist, 1.9.1 und daß die Rotationsebene der Antriebsscheibe 7, 318 sich im we-sentlichen parallel zur benachbarten Kabinenwand erstreckt - 12 - 1.9.2 und/oder daß die Rotationsebene der Antriebsscheibe 7, 318 sich im wesentlichen parallel zur benachbarten Schachtwand erstreckt 1.9.3 und/oder daß die Rotationsebene der Antriebsscheibe 7, 318 sich im wesentlichen parallel zu der Ebene zwischen den Gegengewichts-schienen 2 erstreckt. Anspruch 2: 1.1 Antriebsscheibenaufzug mit einer Aufzugskabine 1, 1.2 die sich entlang von Aufzugsführungsschienen 10 bewegt, 1.3 einem Gegengewicht 2, das sich entlang von Gegengewichtsfüh-rungsschienen 11 bewegt, 1.4 einem Satz von Hubseilen 3, an denen die Aufzugskabine und das Gegengewicht aufgehängt sind, 1.5 und einer Antriebsmaschineneinheit 6, die eine Antriebsscheibe 7 umfaßt, die durch die Antriebsmaschine angetrieben wird, 1.6 und die mit den Hubseilen zusammenwirkt, 1.7 wobei die Antriebsmaschineneinheit 6 des Aufzugs im obersten Teil des Aufzugsschachts 15 angeordnet ist, 1.7.1 und zwar im Raum zwischen dem Schachtraum, der von der Aufzugskabine auf ihrem Weg benötigt wird, und einer Wand des Aufzugsschachtes 15 angeordnet ist, 1.7.2 und/oder im Raum zwischen der oberen Verlängerung dieses Weges und einer Wand des Aufzugsschachtes 15 angeordnet ist, 2.1 dadurch gekennzeichnet, daß die Maschineneinheit 6 verglichen mit ihrer Breite flach gebaut ist. 1.9.1 und daß die Rotationsebene der Antriebsscheibe 7, 318 sich im we-sentlichen parallel zur benachbarten Kabinenwand erstreckt 1.9.2 und/oder daß die Rotationsebene der Antriebsscheibe 7, 318 sich im wesentlichen parallel zur benachbarten Schachtwand erstreckt - 13 - 1.9.3 und/oder daß die Rotationsebene der Antriebsscheibe 7, 318 sich im wesentlichen parallel zu der Ebene zwischen den Gegengewichts-schienen 2 erstreckt. c) Die zum Vergleich mit dem Gebrauchsmustergegenstand heranzuziehende Anmeldung in der ursprünglichen Fassung ist die Gebrauchsmusteranmeldung (vgl BPatG Mitt 1996, 211, 212 – Plattenaufnahmeteil); soweit es sich aber – wie hier – um eine abgezweigte Gebrauchsmusteranmeldung handelt und die zugrun-deliegende Patentanmeldung zudem aus einer ihr vorausgehenden Patentanmel-dung im Wege der Teilung abgetrennt worden ist, ist auch eine unzulässig erwei-ternde Abweichung von der der Abzweigung zugrundeliegenden Patent-(Teil-)An-meldung und von der dieser zugrundeliegenden Patent-(Ursprungs-)Anmeldung zu berücksichtigen (in Fortführung der vorgenannten Entscheidung, in der diese Rechtsfrage offengelassen worden war). Dies folgt aus dem das Patent- wie auch das Gebrauchsmusterrecht übergreifenden Grundsatz, daß aus unzulässigen Er-weiterungen keine Rechte hergeleitet werden können (§ 38 Satz 2 PatG, § 4 Abs 5 Satz 2 GebrMG). Dieses Ergebnis korrespondiert auch mit der Regelung des § 21 Abs 1 Nr 4 PatG, die für den Fall der Umwandlung (Art 135 Abs 1 Buchst a EPÜ) einer europäischen in eine deutsche Patentanmeldung (und generell bei einer internationalen Patentanmeldung, die anderweitig eingereicht worden ist) für die Prüfung des Gegenstandes des Patents auf unzulässige Erweiterung die An-meldung in derjenigen Fassung zum Vergleich heranzuziehen vorsieht, die der für die Einreichung der Anmeldung zuständigen Behörde ursprünglich vorgelegt wor-den ist, also ggfs nicht die dem Deutschen Patentamt vorgelegte Anmeldungsfas-sung, sondern die ihr vorausliegende, bei einem anderen Patentamt bereits zuvor eingereichte Fassung. Auf die zugrundeliegenden Patentanmeldungen allein kann nicht abgestellt wer-den (vgl aber Busse (6) GebrMG § 15 Rdn 13; Bühring (6) GebrMG § 15 Rdn 23, 25). Denn bei Abzweigung eines Gebrauchsmusters aus einer Patentanmeldung unter Beschränkung der Gebrauchsmusteranmeldung auf einen Teil des in der - 14 - Patentanmeldung als Erfindung Offenbarten ist eine spätere Erweiterung des Ge-genstands der Gebrauchsmusteranmeldung, die auf das in der Patentanmeldung Offenbarte zurückgreift, nach dem Sinn des übergreifenden Verbots der unzuläs-sigen Erweiterung nicht hinnehmbar, wenn sich diese Erweiterung nicht (auch) aus dem in der Gebrauchsmusteranmeldung Offenbarten herleiten läßt. d) Eine Abweichung des Gegenstandes des Gebrauchsmusters, wie es eingetra-gen worden ist und verteidigt wird, von seinen Anmeldungsunterlagen ist nicht ge-geben, da nach der Einreichung der Gebrauchsmusteranmeldung keine sachliche Änderung der Unterlagen erfolgt ist. Auch gegenüber der der Abzweigung unmit-telbar zugrunde gelegten Patentanmeldung EP 96 115 656.9 (Teilanmeldung) liegt keine sachliche Abweichung vor; vielmehr stellt die abgezweigte Gebrauchsmu-steranmeldung die Übersetzung der in englischer Sprache verfaßten Patentan-meldung ins Deutsche dar. Aber auch im Verhältnis zu der Patentanmeldung EP 94 109 887.3 (Ursprungsanmeldung) liegt keine erweiternde Änderung vor. In den ursprünglichen Unterlagen der europäischen Anmeldung 94 109 887.3 (Ur-sprungsanmeldung) ist in der Figur 2 ein Aufzug offenbart, der die Merkmale 1.9.1, 1.9.2 und 1.9.3 aufweist. Anspruch 7 dieser Anmeldung enthält das Merkmal 1.9.3. Da in diesem Anspruch ein Antriebsscheibenaufzug mit nur einem der oa Merkmale als bevorzugte Ausführungsform beansprucht wird, entnimmt der Fachmann den ursprünglichen Unterlagen die Orientierung der Treibscheibe ent-sprechend den anderen Merkmalen 1.9.1 oder 1.9.2 wie auch Orientierungen ent-sprechend beliebigen Kombinationen aus den drei Merkmalen 1.9.1, 1.9.2 und 1.9.3 als zur Erfindung gehörig. Die Angabe "im wesentlichen parallel" ist im Anspruch 7 der europäischen Anmel-dung 94 109 887.3 enthalten. In dieser Anmeldung wie auch in den Unterlagen des Streitgebrauchsmusters ist nicht besonders definiert, was unter "im wesentli-chen parallel" zu verstehen ist. Die Merkmale 1.9.1, 1.9.2 und 1.9.3 werden daher vom Fachmann so verstanden, daß die Angabe "im wesentlichen parallel" der im - 15 - Aufzugsbau und Aufzugsschachtbau zugrundezulegenden und üblichen Genauig-keit entspricht (vgl auch angefochtenen Beschluß auf S 5 letzter Abs). Für einen von diesem Verständnis der Angabe "im wesentlichen parallel" abweichenden Be-deutungsgehalt findet sich in der europäischen Anmeldung 94 109 887.3 oder der Gebrauchsmusterschrift kein Hinweis. Daß in der Darstellung der Fig 2 der europäischen Anmeldung 94 109 887.3 und der Gebrauchsmusterschrift im Rahmen der zeichnerischen Genauigkeit für die Merkmale 1.9.1, 1.9.2 und 1.9.3 jeweils eine parallele Ausrichtung erkennbar ist, steht dem nicht entgegen, da in einer Zeichnung eines Ausführungsbeispiels eines Gebrauchsmusters in aller Regel ein angestrebter Sollzustand dargestellt wird. Im Rahmen der üblichen Toleranzen liegende Abweichungen vom Sollzustand wer-den nicht gezeichnet. Nur in Ausnahmefällen werden diese dargestellt, dann aber besonders gekennzeichnet. 2. Der Antriebsscheibenaufzug nach Schutzanspruch 1 ist nicht schutzfähig. Die Neuheit des Gegenstands des Anspruchs 1 ist gegeben (§ 3 Abs 1 GebrMG). Keine der im Verfahren befindlichen Entgegenhaltungen zeigt einen Antriebs-scheibenaufzug mit allen Merkmalen des Anspruchs 1. Die Neuheit ist im übrigen nicht bestritten. Der Gegenstand beruht aber nicht auf einem erfinderischen Schritt (§ 1 GebrMG). Als Ausgangspunkt der Neuerung ist der Antriebsscheibenaufzug mit Aufzugska-bine, Gegengewicht, Führungsschienen für Aufzugskabine und Gegengewicht, mit Hubseilen sowie mit einer Antriebsmaschineneinheit nach der DE-T 7395 (E13) anzusehen. Dieser weist die Merkmale 1.1 bis 1.7 auf, s Fig 1 und 2 mit zugehöri-ger Beschreibung. Die Laufbahn des Gegengewichts befindet sich innerhalb des Aufzugsschachts 4. Die Aufzugsmaschine 6 liegt, wie aus der Fig 1 erkennbar, zum größten Teil über der Laufbahn des Gegengewichts bzw zum größten Teil im Raum zwischen dem Schachtraum, der von der Aufzugskabine auf ihrem Weg - 16 - benötigt wird, und der Verlängerung der Wand des Aufzugsschachtes 4 nach oben hin. Merkmal 1.7.1 ist also teilweise verwirklicht. Fig 1 und 2 zeigen darüberhinaus die kennzeichnenden Merkmale 1.9.1, 1.9.2 und 1.9.3, denn die Rotationsebene der Antriebsscheibe (Treibscheibe 7) erstreckt sich (im wesentlichen) parallel zur benachbarten Kabinenwand, zu der benachbarten Schachtwand wie auch zu der Ebene zwischen den Gegengewichtsführungsschienen 5. Der bekannte Antriebsscheibenaufzug weist einen Maschinenraum auf, s S 3 Abs 1 iVm Fig 1. Ein solcher Maschinenraum war nach übereinstimmender An-gabe der Beteiligten am Veröffentlichungstag der E13 bei derartigen Aufzugsanla-gen Vorschrift. Die Bestimmungen bezüglich des bei Aufzugsanlagen früher vorgeschriebenen Maschinenraums, s DIN EN 81-1 (E14), S 14, Abschnitt 6.1.2, sind inzwischen geändert worden. Diese Änderung ist zwar nicht vor dem beanspruchten frühesten Prioritätstag des Streitgebrauchsmuster in Kraft getreten, sie wurde jedoch schon einige Zeit vor dem beanspruchten frühesten Prioritätstag des Streitgebrauchsmu-ster in den Fachgremien diskutiert. Dies zeigt der der Fachwelt am 14. Februar 1992 vorgelegte Entwurf der europäischen Kommission für eine neue europäische Aufzugsrichtlinie (EEC Directive for Lifts) (E15), in der die Forderung eines beson-deren Raums für das Triebwerk, also des Maschinenraums, entfallen ist, s S 25ff, Abschnitt 1.5 "Machinery". Der Fachmann ist bei der Konstruktion von Aufzugsanlagen gehalten, die Bestim-mungen für Aufzugsanlagen zu beachten und etwaige Änderungen zumindest unmittelbar ab deren Geltung zu berücksichtigen. Eine strengere Fassung der si-cherheitstechnischen Vorschriften muß beachtet werden, weil die Erfüllung von deren Forderungen Voraussetzung für die Abnahme des Aufzugs ist. Eine Locke-rung wird schon aus wirtschaftlichen Gründen berücksichtigt, da sie bis dahin vor-geschriebenen Aufwand entbehrlich macht. Die Änderung der Bestimmungen für Aufzugsanlagen dergestalt, daß ein bislang vorgeschriebener gesonderter Ma-- 17 - schinenraum entfallen kann, löst beim Fachmann unmittelbar den Impuls aus, die Konstruktion der gefertigten Aufzugsanlagen dementsprechend abzuändern. Denn es stellt ein wichtiges Verkaufsargument dar, daß für die neue Konstruktion des Aufzugs der bauseitige Aufwand geringer gehalten werden kann und ein geson-derter Maschinenraum nicht mehr vorgesehen werden muß. Der Fachmann bekam durch den Entwurf der europäischen Kommission (E15) die Information, daß zukünftig Aufzugsanlagen ohne Maschinenraum zulässig sein würden. Dies war ein direkter Hinweis, zukünftige Aufzugskonstruktionen für einen Aufzugsschacht ohne Maschinenraum auszulegen, also für einen durchgehenden Aufzugsschacht ohne Erweiterung durch einen gesonderten Maschinenraum. Um im Sinne der gestellten Aufgabe die Platzanforderung im Gebäude, dh die Anforderungen an die Querschnittsfläche des Aufzugsschachts begrenzt zu halten (s Unterlagen des Streitgebrauchsmusters S 2 Abs 2), mußte der Fachmann einen möglichst schmal bauenden Aufzugsmotor auswählen. Durch die in einem kurzen Zeitraum vor dem frühesten Prioritätstag ab 1988 erschienenen Entgegenhaltun-gen US 4 739 969 (E2), US 4 960 186 (E8) oder US 5 018 603 (E12), die schmal bauende discoidale Antriebe für Aufzugsanlagen offenbaren, hatte er mehrfach die deutliche Anregung, diese platzsparende Antriebsart einzusetzen. Sie aufzugrei-fen und einen solchen discoidalen Antrieb gemäß Merkmal 1.7.1 oder 1.7.2 einzu-bauen, hielt sich für den hier angesprochenen Fachmann im Rahmen der von ihm erwarteten Routine. 3. Der Antriebsscheibenaufzug nach Schutzanspruch 2 ist ebenfalls nicht schutz-fähig. Bei dem Gegenstand des Anspruch 2 ist das Merkmal 2.1, daß die Maschinenein-heit verglichen mit ihrer Breite flach gebaut ist, in der DE-T 7395 (E13) schon ver-wirklicht, s Fig 2. - 18 - Zur weiteren Beurteilung des Gegenstands des Schutzanspruchs 2 gilt das in vo-rangehenden Abschnitt zu Anspruch 1 Gesagte entsprechend. 4. Die Unteransprüche 3 bis 13 lassen nichts Schutzfähiges erkennen. Die Merk-male dieser Ansprüche sind aus dem Stand der Technik bekannt oder durch die-sen in ohne weiteres greifbarer Weise nahegelegt. Die kennzeichnenden Merkmale der Ansprüche 3, 4, 7 und 13 sind aus der JP-U 4-50 297 (E3) bekannt. Zu Schutzanspruch 5 wird auf die Gebrauchsmusterschrift DE 84 34 382 U1 (E5) verwiesen. Das Merkmal des Anspruchs 6 ergibt sich aus der Verwendung eines discoidalen Motors, beispielsweise nach der US 5 018 603 (E12). Zum Beispiel in der DE 38 02 386 A1 (E4) ist ein Antriebsscheibenaufzug mit ei-nem herkömmlichen Antriebsmotor mit Treibscheibe gezeigt und beschrieben, bei dem der Antriebsmotor zum Teil in der Wand des Schachtes angeordnet ist. Bei Einsatz eines Aufzugsmotors mit einen discoidalen Rotor oder einer Maschinen-einheit, die verglichen mit ihrer Breite flach gebaut ist, ist die Anbringung an der Wand gemäß Schutzanspruch 8 eine ohne weiteres sich ergebende Möglichkeit. Die Maßnahme des Schutzanspruchs 9 ist durch die Druckschrift "Elevators" (E10) vorgegeben, s Fig 1-2. Zu Anspruch 10 wird auf die DE 38 02 386 A1 (E4) Sp 2 Z 45 verwiesen. Die in den Schutzansprüchen 11 und 12 beanspruchten Maßnahmen sind aus der DE T 7395 (E13) bekannt. - 19 - 5. Das Gebrauchsmuster läßt sich auch nicht mit den Schutzansprüchen 1 und 2 in der Fassung des Hilfsantrags verteidigen. Die in diesen Ansprüchen vorgenommene Differenzierung zwischen "im wesentli-chen parallel" und "parallel" ist durch die Anmeldungsunterlagen des Streitge-brauchsmusters nicht gedeckt. In den Kennzeichen der Schutzansprüche 1 und 2 nach Hilfsantrag wird eine im wesentlichen parallele Ausrichtung der Rotationsebene der Antriebsscheibe zu der Ebene zwischen den Gegengewichtsschienen oder eine parallele Ausrichtung der Rotationsebene der Antriebsscheibe zur benachbarten Kabinenwand und/oder Schachtwand beansprucht. An die Ausrichtung der Rotationsebene der Antriebsscheibe zu der Ebene zwi-schen den Gegengewichtsschienen sollen also nach dem Wortlaut dieser Ansprü-che geringere Genauigkeitsanforderungen gestellt werden als an die Ausrichtung der Rotationsebene der Antriebsscheibe zur benachbarten Kabinenwand und/oder Schachtwand. Hierzu ist den ursprünglichen Unterlagen des Streitgebrauchsmu-sters wie auch in den ursprünglichen Unterlagen der europäischen Anmeldung 94 109 887.3 in Beschreibung und Ansprüchen nichts offenbart. In der Darstellung der Fig 2 der europäischen Anmeldung und der Gebrauchsmu-sterschrift ist vielmehr (im Rahmen der zeichnerischen Genauigkeit) für alle drei Fälle übereinstimmend jeweils eine parallele Ausrichtung erkennbar. Hieraus kann sich – auch iVm Anspruch 7 der europäischen Anmeldung 94 109 887.3 – keine Offenbarung unterschiedlicher Genauigkeitsanforderungen an die Ausrichtung der Rotationsebene der Antriebsscheibe zu der Ebene zwischen den Gegengewichts-schienen einerseits und zu der benachbarten Kabinenwand und/oder Schacht-wand andererseits ergeben. - 20 - Eine Bereinigung dieser Ansprüche um die unzulässigen Erweiterungen führt zu den mit dem Hauptantrag verteidigten Ansprüchen zurück, deren Gegenstand – wie bereits ausgeführt – jeweils der Schutzfähigkeit ermangelt. 6. Die Kostenentscheidung folgt aus § 18 Abs 2 GebrMG iVm § 84 Abs 2 PatG, § 97 Abs 1 ZPO. Die Billigkeit erfordert keine andere Entscheidung. Goebel Dr. Barton Dr. Frowein Pr

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