5 W (pat) 442/06  - 5. Senat (GebrM)

BPatG 154 08.05 BUNDESPATENTGERICHT _______________ (Aktenzeichen) 27. Februar 2008 … B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … 5 W (pat) 442/06 Verkündet am - 2 - … betreffend das Gebrauchsmuster 296 02 301 hier: Löschungsantrag hat der 5. Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 27. Februar 2008 durch den Vorsitzenden Richter Müllner sowie die Richter Dr.-Ing. Baumgart und Dipl.-Ing. Sandkämper beschlossen: 1. Auf die Beschwerden der Antragstellerinnen I und II wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes - Gebrauchsmusterabteilung I - vom 17. Juli 2006 aufgehoben. 2. Die Unwirksamkeit des Gebrauchsmusters 296 02 301 wird in vollem Umfang festgestellt. 3. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Löschungsverfah-rens in beiden Rechtszügen. - 3 - G r ü n d e I Die Antragsgegnerin ist Inhaberin des mit Anmeldetag 13. Februar 1996 am 18. April 1996 eingetragenen, eine „Verpackungsanordnung“ betreffenden deutschen Gebrauchsmusters 296 02 301, dessen Schutzdauer ge-endet hat. Mit Schriftsatz vom 11. Dezember 2003 hatte die Gebrauchsmusterinhaberin neue Schutzansprüche 1 bis 10 zur Registerakte eingereicht und erklärt, dass das Schutzrecht für Vergangenheit und Zukunft nur noch im entsprechenden Umfang geltend gemacht werde. Diese verteidigten Schutzansprüche haben folgenden Wortlaut: 1. Verpackungsanordnung, insbesondere zur Warenpräsentation in Regalen, wobei Warenartikel in schalenförmigen Display-modulen eingesetzt sind und wenigstens zwei Displaymo-dule (1a, 1b) mittels einer abtrennbaren Verschlußlasche (17) miteinander verbunden sind, wobei die Verschlußlasche (17) mit ihrem unteren Ende der Stirnseiten (17c, 17d) einen Griff-bereich bildet und die Displaymodule (1a, 1b) an einem Teil des Umfangs jedes Displaymoduls (1a, 1b) umgreift sowie die Verschlußlasche (17) einstückig mit den Displaymodu-len (1a, 1b) ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, daß ein Bereich um ein erstes Ende (17a) und ein zweites Ende (17b) der Verschlußlasche (17) von der Innen- und Außenseite her - 4 - jeweils bis zur Hälfte der Wandstärke der Verpackungsanord-nung (1) eingeritzt ist, wobei die Ritzung (13a) an der Außen-seite der Wandung der Verpackungsanordnung (1) zur Bil-dung eines Trennbereiches (11) eine größere Breitenabmes-sung (B) bzw. Längenabmessung (A) aufweist als die Breiten-abmessung (b) bzw. Längenabmessung (a) der Ritzung (13b) an der Innenseite der Wandung der Verpackungsanord-nung (1) und die Verschlußlasche (17) zwischen den En-den (17a, 17b) ein Mittelteil (17e) aufweist, das mit einer Schnitt-Perforation (15) als Verbindung versehen ist, wobei die Displaymodule (1a, 1b) im Mittelbereich der Verpackungsan-ordnung (1) mittels einer weiteren Perforation (19) verbunden sind, die in den Seitenwänden (2, 3) der Verpackungsanord-nung (1) in dem jeweiligen Griffbereich der Verschlußla-sche (17) endet. 2. Verpackungsanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekenn-zeichnet, daß die Displaymodule (1a, 1b) mit ihrem jeweiligen Bodenteil (5) einander entgegengesetzt angeordnet sind. 3. Verpackungsanordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch ge-kennzeichnet, daß wenigstens eine Eingriffsöffnung (18) zwi-schen den Stirnseiten (17c bzw. 17d) der Verschlußla-sche (17) und den Seitenwänden (2 bzw. 3) der Displaymo-dule 1a, 1b) ausgebildet ist. 4. Verpackungsanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Bodenteil (5) eines jeden Displaymoduls (1a, 1b) eine von Laschen (6, 7, 8, 9) be-grenzte Aussparung (12) ausbildet. - 5 - 5. Verpackungsanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß in das Displaymodul (1a, 1b) ein Warenartikel-Einlageprofil (14) einfügbar ist. 6. Verpackungsanordnung nach Anspruch 5, dadurch gekenn-zeichnet, daß das Einlageprofil (14) eine gerippte Wellpappe ist. 7. Verpackungsanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Stirnseiten (4, 10), die Sei-tenwände (2, 3) und das Bodenteil (5) der Verpackungsanord-nung (1) an die Außenform von Warenartikeln (20), die eine runde und/oder eckige Geometrie aufweisen, angepaßt sind. 8. Verpackungsanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Präsentationsstellung der Displaymodule (1a, 1b) nach oben weisenden Kanten durch den Trennbereich (11) der Verschlußlasche (17) gebildet sind. 9. Verpackungsanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekenn-zeichnet, daß das Mittelteil (17e) quer zur Abreißrichtung ver-breitert ist. 10. Verpackungsanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekenn-zeichnet, daß die weitere Perforation (19) eine Schnitt-Perfo-ration ist. Bezüglich der mit der Anmeldung eingereichten und der der Eintragung zugrunde-liegenden 13 Schutzansprüche wird auf die Gebrauchsmusterakte verwiesen. - 6 - Die Antragstellerin I hat am 24. August 2004, die Antragstellerin II am 1. April 2004 (eing.) die Löschung des Gebrauchsmusters in vollem Umfang beantragt. Die Antragsgegnerin hat den Löschungsantragen innerhalb der gesetzlichen Frist jeweils im Umfang der Ansprüche vom 11. Dezember 2003 teilwidersprochen. Mit Beschluss der Gebrauchsmusterabteilung vom 25. Oktober 2004 wurden die beiden Löschungsverfahren verbunden. Berücksichtigt wurden folgende Dokumente: E1) DE 77 08 866 U E2) LU 67 473 A1 (= DE 2 320 190) E3) DE 94 05 638 U1 E4) EP 0 703 154 B1 E5) BE 868 616 E6) FR 2 669 893 A1 E7) Urkunde über einen zweiten Preis beim Leistungswettbewerb „Goldene Welle“ vom Januar 1981 E8) WO 94/24005 A1 E9) US 3 167 238 E10) US 4 687 104 E11) US 5 076 439 E12) US 3 399 820 E13) US 4 449 633 E14) US 4 613 046 E15) US 3 905 646 E16) GB 489 677 Im Hinblick auf die - wegen anhängiger Verletzungsprozesse zulässig - beantragte Feststellung der Unwirksamkeit des Gebrauchsmusters hat die Gebrauchsmuster- - 7 - abteilung I des Deutschen Patent- und Markenamtes auf die mündliche Verhand-lung vom 17. Juli 2006 beschlossen: - Das Gebrauchsmuster war von Anfang an teilunwirksam, soweit es über die Schutzansprüche 1 bis 10 vom 11. Dezember 2003 hinausgeht. - Die weitergehenden Feststellungsanträge werden zurückgewiesen. - Die Kosten des Löschungsverfahrens haben die Antragstellerinnen zu tragen. Die Antragstellerin I hat am 17. Oktober 2006, die Antragstellerin II am 10. November 2006 gegen den Beschluss Beschwerde eingelegt. Beide Beschwerdeführerinnen beantragen, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und die Unwirksamkeit des Gebrauchsmusters festzustellen. Die Antragsgegnerin beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen und das Gebrauchsmuster auf-rechtzuerhalten. Zu den Beschwerden hat sich die Antragsgegnerin schriftlich nicht weiter geäu-ßert. Wegen Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf die Akten verwiesen. II Die Beschwerden der Antragstellerinnen sind zulässig, und auch in der Sache be-gründet. - 8 - 1. Das Anspruchsbegehren im Umfang der geltenden Schutzansprüche 1 bis 10 ist - im Übrigen von den Antragstellerinnen nicht bezweifelt - zulässig. Der Schutzanspruch 1 ist durch Zusammenfassung der ursprünglichen Ansprü-che 1, 3, 4, 6 und 13, darüber mit hinaus folgenden, der Ausführungsbeispielbe-schreibung entnommenen Merkmalen gebildet: - „Die Verschlusslaschen bilden mit ihrem unteren Ende der Stirnseiten einen Griffbereich“ (vgl. Seite 5 Zeilen 16 bis 22 in der Gebrauchsmusterschrift DE 296 02 301 U1). - „Die weitere Perforation 19 endet in den Seitenwänden der Verpackungsanordnung in dem jeweiligen Griffbereich der Verschlusslasche“ (vgl. Seite 9 Zeilen 1 bis 8 im Zusammen-hang mit der Figur 1, in der die Perforation 19 im Bereich der Eingriffsöffnung 18 endet). Mit der Ergänzung um den Zusatz „Schnitt“ des Begriffs „Schnittperforation“ zur Kennzeichnung der Perforation 15 im Anspruch 1 bzw. der Perforation 19 im An-spruch 10 ist klargestellt, dass es sich bei den Perforationen 15 und 19 um Trenn-erleichterungen mit einer Materialtrennung über die gesamte Wandstärke der Ver-packungsanordnung handeln soll, insoweit zu unterscheiden von den im An-spruch 1 näher spezifizierten „Ritzungen“. Die kennzeichnenden Merkmale der Unteransprüche 2 bis 9 entsprechen den kennzeichnenden Merkmalen folgender Ansprüche in der ursprünglichen Fassung: Schutzanspruch 2 entspricht Schutzanspruch 2, Schutzanspruch 3 entspricht Schutzanspruch 7, Schutzanspruch 4 entspricht Schutzanspruch 8, Schutzanspruch 5 entspricht Schutzanspruch 9, - 9 - Schutzanspruch 6 entspricht Schutzanspruch 10, Schutzanspruch 7 entspricht Schutzanspruch 11, Schutzanspruch 8 entspricht Schutzanspruch 12. 1.1 Der Gegenstand des Schutzanspruch 1 ist eine Verpackungsanordnung mit folgenden Merkmalen: a) Verpackungsanordnung, insbesondere zur Warenpräsentation in Regalen, wobei Warenartikel in schalenförmigen Display-modulen eingesetzt sind, b) wenigstens zwei Displaymodule (1a, 1b) sind mittels einer Verschlusslasche (17)miteinander verbunden, b1) die Verschlusslasche ist einstückig mit den Displaymodu-len ausgebildet, b2) die Verschlusslasche ist abtrennbar, b3) die Verschlusslasche umgreift die Displaymodule an ei-nem Teil des Umfangs jedes Displaymoduls, b4) die Verschlusslasche bildet mit ihrem unteren Ende der Stirnseiten (17c, 17d) einen Griffbereich, b5) die Verschlusslasche weist ein erstes Ende (17a) und ein zweites Ende (17b) und zwischen den Enden (17a, 17b) ein Mittelteil (17e) auf, c) als Verbindungen zwischen Verschlusslasche und Displaymo-dul sind eine c1) Schnittperforation (15) vorgesehen, c1.1) wobei das Mittelteil (17e) der Verschlusslasche mit der Schnittperforation 15) versehen ist, c2) und Ritzungen von der Innen- und Außenseite jeweils bis zur Hälfte der Wandstärke der Verpackungsanordnung - 10 - vorgesehen, wobei die Ritzung (13a) an der Außenseite der Wandung der Verpackungsanordnung zur Bildung eines Trennbereichs (11) eine größere Breitenabmes-sung (B) bzw. Längenabmessung (A) aufweist als die Breitenabmessung (b) bzw. Längenabmessung (a) der Ritzung (13b) an der Innenseite der Wandung der Ver-packungsanordnung, c2.1) wobei ein Bereich um das erste Ende (17a) und das zweite Ende (17b) der Verschlusslasche die Einritzungen von der Innen- und Außenseite aufweist, d) die Displaymodule (1a, 1b) sind im Mittelbereich der Verpa-ckungsanordnung mittels einer weiteren Perforation (19) ver-bunden, die in den Seitenwänden (2, ) der Verpackungsan-ordnung in dem jeweiligen Griffbereich (18) der Verschlussla-sche endet. Auf vorstehende Merkmalsanalyse wird im Weiteren Bezug genommen. 2. Der Gegenstand des Schutzanspruchs 1 ist nicht schutzfähig. 2.1 Die Neuheit der unzweifelhaft gewerblich anwendbaren Verpackungsanord-nung nach Schutzanspruch 1 ist gegenüber den im Verfahren befindlichen Druck-schriften unbestritten gegeben. Die Entgegenhaltungen 1 bis 8 betreffen auftrennbare Verpackungen mit Trenn-erleichterungen wie Perforationen. In den Beschreibungen zu den Ausführungs-beispielen findet sich jeweils kein ausdrücklicher Hinweis auf Ritzungen entspre-chend Merkmal c2 zur Bildung von Trennbereichen. - 11 - Die Entgegenhaltungen 9 bis 16 zeigen einzelne, nicht weiter teilbare Verpackun-gen, die auch nicht für eine Verbindung entsprechend Merkmal b hergerichtet sind. 2.2 Die Verpackungsanordnung nach Schutzanspruch 1 beruht jedoch nicht auf einem erfinderischen Schritt. Nächstkommend ist die FR 2 669 893 A1 (E6). Aus dieser sind unstreitig die Merkmale a bis b5, c, c1 und c1.1 und d bekannt, vgl. hierzu die Figuren 1 bis 4 und im Zusammenhang mit der Beschreibung Seite 4 Zeilen 16 bis 34. Zum Öff-nen sind zunächst die Trennerleichterungen Pos. 12 und 13 („amorces de rup-ture“) durchzureißen („rompre“), um das eine Verschlusslasche bildende Teil Pos. 3a abzutrennen. Mit dem weiteren Durchreißen der seitlichen Trennerleichte-rungen Pos. 11 und der bodenseitigen Faltlinie - für diese ist eine Ausbildung in Form einer Trennerleichterung vorgeschlagen (vgl. a. a. O.) - ist die zunächst durch die abtrennbare Verschlusslasche und die auftrennbaren Perforationen zu-sammengehaltene Verpackungsanordnung in zwei vereinzelte Displaymodule („présentoirs distincts“) aufteilbar. In dieser Druckschrift E6 werden bereits eine Perforation bildende Schnitte („découpes“) und auch Anrisslinien („amorces de rupture“) zur Ausgestaltung der Trennstellen gleichermaßen - und somit offensichtlich unterschiedliche Trenner-leichterungen vorgeschlagen (vgl. Seite 2, Zeilen 6 und 7). Die anmeldungsgemäße Verpackungsanordnung des Streitgebrauchsmusters sollte einen kompakten Verpackungsaufbau bereitstellen, der u. a. schnell, einfach und sicher in Präsentationsstellung zu bringen ist (vgl. Seite 1, letzter Absatz in der Gebrauchsmusterschrift). Im Rahmen dieser Problemstellung liegt die dem Gegenstand nach dem geltenden Schutzanspruch 1 objektiv zugrundeliegende Aufgabe in der stabilen und sicheren Zusammenhaltung über die Verschlussla- - 12 - sche, die dennoch leicht abtrennbar sein soll (vgl. Seite 3 unten in der Gebrauchsmusterschrift). Befasst hiermit ist ein Meister für Papier- und Kartonverarbeitung in der Muster-macherei eines Faltschachtelkartonherstellers mit mehrjähriger Erfahrung im Ent-wurf von Verpackungsanordnungen und in Kenntnis üblicher Materialien und Her-stellungsverfahren hierfür. In der Ausführungsbeispielbeschreibung der Druckschrift US 4 613 046 (E14) betreffend eine wiederverschließbare Kartonverpackung mit einer im Sinne von Merkmal b2 vollständig abtrennbaren Verschlusslasche ist bereits auf eine Kom-bination unterschiedlicher Trennerleichterungen an Verbindungsstellen in Form von durchgehenden Schnittperforationen („cuts 92“) und Ritzungen von der Innen- und Außenseite („cut scores 78/78a“) gemäß den Merkmalen c, c1 und c2 abge-stellt (vgl. Figur 2 im Zusammenhang mit Spalte 7 Zeilen 10 bis 33 in E14). Mit diesen unterschiedlichen Trennerleichterungen ist die abtrennbare Ver-schlusslasche („sealing flap 64“) ansonsten entsprechend Merkmal b1 einstückig mit der übrigen Verpackung ausgebildet (vgl. Figur 3 / Pos. 64 und Figur 10 im Zusammenhang mit Spalte 8, Zeilen 58 bis 63). Dort sind durchgehende Schnitte („cuts 92“) - also im Wortsinn einer „Schnittperfo-ration“ - im Griffbereich (Merkmal b4) eines Endes der Verschlusslasche („pull-tab 76“) eingebracht, während die gegenseitigen Ritzungen im Bereich eines Mit-telteils der Verschlusslasche vorgesehen sind. Darüber hinaus ist die Verpackung noch am anderen Ende der Verschlusslasche einseitig tief nach Art einer Ritzung („deep cut scores 86 - 86a“, vgl. a. a. O.) zum Erleichtern des Abreißens einge-schnitten, insoweit in teilweiser Übereinstimmung mit Merkmal c2.1. Somit sind beim Gegenstand des geltenden Schutzanspruchs 1 lediglich die kom-biniert angewendeten Trennerleichterungen in umgekehrter Anordnung an der - 13 - Verschlusslasche - nämlich der Schnittperforation am Mittelteil (Merkmal c1.1) und den Ritzungen an beiden Enden der Verschlusslasche (Merkmal c2.1) - als beim Stand der Technik nach E14 vorgesehen. Mithin ist lediglich das Merkmal c2.1 betreffend die Anordnung der Ritzungen an beiden Enden weder bei dem Ausfüh-rungsbeispiel nach E6 noch nach E14 gezeigt, während die übrigen Merkmale für sich bekannt sind. Der Fachmann hatte nun nicht nur ein Vorbild aus E14, gegenüberliegende Rit-zungen und Schnittperforationen in Kombination bei einer Verpackungsanordnung wie aus E6 bekannt entsprechend ihrer Eignung auch abschnittweise unterschied-lich für vollständig abtrennbare Verschlusslaschen vorzusehen. Weil vielmehr in D6 bereits auf die mögliche Anwendung unterschiedlicher Arten von Trenner-leichterungen („découpes“ und „amorces de rupture“, s. o.) hingewiesen ist, war der nach Verbesserungen hinsichtlich Stabilität und leichter Auftrennbarkeit stre-bende Fachmann dadurch auch zu einer Berücksichtigung des Standes der Tech-nik nach E14 bei einer Verpackungsanordnung mit vereinzelbaren Displaymodu-len wie aus E6 bekannt veranlasst. Mit der Benennung der unterschiedlichen Trennerleichterungen im angezogenen Stand der Technik kann beim Fachmann die Kenntnis um die Vor- und Nachteile derartiger Aufreißhilfen hinsichtlich Festigkeit der Verbindung bzw. Erleichterung des Auftrennens bei Verpackungen und deren vom Material abhängige Anwend-barkeit vorausgesetzt werden. Bei einer Verpackungsanordnung mit vereinzelbaren Displaymodulen und ab-trennbarer Verbindungslasche - wie aus E6 bekannt - unterschiedliche Trenner-leichterungen wie Schnittperforationen (Merkmal c1) und Ritzungen (Merkmal c2) darüber hinaus in geeigneter Weise dem Anwendungsfall angepasst anzuordnen, wie mit den Merkmalen c1.1 und c2.1 beim Streitsgebrauchsmustergegenstand festgelegt, war eine Routinemaßnahme des hier angesprochenen Fachmanns. Eine besondere und für den Fachmann nicht ohne weiteres vorhersehbare, aus - 14 - der Anordnung resultierende Kombinationswirkung, die die Antragsgegnerin her-vorgehoben hat, ist nicht gegeben. Vielmehr ist im Streitgebrauchsmuster selbst bestätigt, dass es sich hierbei um eine beliebige Kombination ohne überraschende Wirkung handelt, vgl. dort Seite 3 Zeilen 21 bis 24. 3. Den rückbezogenen Unteransprüchen kommt keine eine Schutzfähigkeit be-gründende Bedeutung zu. Die Maßnahmen nach den Unteransprüchen sind durch den Stand der Technik vorweggenommen oder nahegelegt oder dem fachmännischen Können zuzuord-nen: − Entgegengesetzte Bodenteile der Displaymodule (Anspruch 2) sind in den Figuren 6 und 8 in E6 gezeigt. − Eine Eingriffsöffnung (Anspruch 3) ist deutlich in Figur 10 / E6 gezeigt. − Laschen als Bodenteil (Anspruch 4) sind bei der Displayverpackung nach E6 ebenfalls gezeigt. − Ein Hinweis auf Einlageprofile (Ansprüche 5 und 6) ergibt sich aus E6, vgl. dort die Pos. 18. − Eine angepasste Außenform (Anspruch 7) ist auch bei der Verpackung nach E6 gegeben. − Die Lage der Trennstelle (Anspruch 8) ist beliebig je nach Aufstellung, ansonsten wie bei E6. − Ein verbreitertes Mittelteil (Anspruch 9) weist auch die Verschlusslasche Pos. 3a bei der Verpackung nach D6 auf. − Anspruch 10 betrifft eine Weiterbildung entsprechend den Merkmalen c und c1, somit gelten obige Aussagen sinngemäß. - 15 - III Die Kostenentscheidung beruht auf § 18 Abs. 2 GebrMG i. V. m. § 84 Abs. 2 PatG und § 91 Abs. 1 ZPO. Die Billigkeit erfordert keine andere Entscheidung. Müllner Sandkämper Dr. Baumgart Pr

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