Bundesarbeitsgericht Urteil vom 23. Juli 2015 Sechster Senat 6 AZR 451/14 - ECLI:DE:BAG:2015:230715.U.6AZR451.14.0 I. Arbeitsgericht Wilhelmshaven Urteil vom 16. Oktober 2013 - 2 Ca 209/13 Ö - II. Landesarbeitsgericht Niedersachsen Urteil vom 9. Mai 2014 - 6 Sa 1281/13 - Für die Amtliche Sammlung: Nein Entscheidungsstichwort: Fakturierung von Arbeitszeit im Wachdienst Bestimmung: TVöD BT - V (Bund) § 46 Nr. 11 Abs. 3 ECLI:DE:BAG:2015:230715.U.6AZR451.14.0 - 2 - BUNDESARBEITSGERICHT 6 AZR 451/14 6 Sa 1281/13 Landesarbeitsgericht Niedersachsen Im Namen des Volkes! Verkündet am 23. Juli 2015 URTEIL Gaßmann, Urkundsbeamtin d er Geschäftsstelle In Sachen Kläger, Berufungsbeklagter, Anschlussberufungskläger und Revisionskläger, pp. Beklagte, Berufungsklägerin, Anschlussberufungs beklagte und Revisionsbeklagte, hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. Juli 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesa r- beitsgericht Dr. Fischermeier, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge, - 2 - 6 AZR 451/14 ECLI:DE:BAG:2015:230715.U.6AZR451.14.0 - 3 - den Richter am Bundesarbeitsgericht Krumbiegel sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Augat und Jostes für Recht erkannt: 1. Die Revision des Kläger s gegen das Urteil des Lande s- arbeitsgerichts Niedersachsen vom 9. Mai 2014 - 6 Sa 1281/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Tatbestand Die Parteien streiten über die Fakturierung der vom Kl äger im Wac h- dienst an Wochenenden und Feiertagen geleisteten Arbeitsstunden. Der Kläger ist Zivilangestellter der beklagten Bundesrepublik. Einzelve r- traglich ist die Geltung des TVöD in der für den Bund geltenden Fassung ve r- einbart. Der Kläger ist auf dem Trossschiff T tätig und hat dort an W o chene n- den und Feiertagen Wachdienste zu leisten. Diese bestehen aus Zwölf - Stunden - Schichten, in denen der Kläger jeweils vier Stunden aktiven Wac h- dienst zu erbringen hat und in den übrigen acht Stunden Bereitschaftsdienst leistet . Während des Bereitschaftsdienstes muss der Kläger auf dem Schiff a n- wesend sein, kann aber die Innenräume des Schiffs aufsuchen und zum Be i- spiel ruhen. Die Beklagte vergütet seit dem 1. Augu st 2012 die Wachdienstleistung des Klägers für die gesamte Wachschicht mit dem Entgelt für eine Arbeitsstu n- de je 1,5 geleisteter Wachstunden, bezahlt also für eine Zwölf - Stunden - Wachschicht acht Arbeitsstunden. Der Kläger ist der Auffassung, nur die acht S tunden Bereitschaftsdienst seien zu fakturieren. D ie vier Stunden aktiven Wachdienstes müssten ihm dagegen uneingeschränkt als Arbeitszeit ei n- schließlich der darauf entfallen d en Zuschläge je Wachstunde vergütet werden. Er habe darum je Wachschicht Anspruch auf eine Vergütung für 9,33 Arbeit s- 1 2 3 - 3 - 6 AZR 451/14 ECLI:DE:BAG:2015:230715.U.6AZR451.14.0 - 4 - stunden, wie sie die Beklagte unstreitig zwischen Oktober 2005 und Juli 2012 gezahlt hatte . Ausgehend von dieser Rechtsauffassung begehrt er für die von ihm zwischen dem 1. August 2012 und dem 31. Mai 2013 erbrachten Wac h- schichten die Nachzahlung von 776,48 Euro brutto sowie im Wege der A n- schlussberufung für die W achschichten aus dem Zeitraum 1. Juni 2013 bis 31. Januar 2014 weitere 577,39 Euro brutto. Die maßgebliche Tarifbestimmung des § 46 TVöD - BT - V (Bund) lau tet auszugsweise : § 46 Sonderregelung en für Beschäftigte im Bereich des Bundesministeriums der Verteid ig ung zu Abschnitt II Arbeitszeit Nr. 11 zu § 7 - Sonderformen der Arbeit - (3) 1 Für Beschäftigte, die über 10 Stunden hinaus zum Wachdienst herangezogen werden, können Wac h- schichten bis zwölf Stunden festgesetzt werden, wenn in den Wachdienst in erheblichem Umfang B e- reitschaftsdienst im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Arbeitszeitgesetz fällt. 2 Für die Bemess ung des Entgelts während der Wachdienste gelten fo l- gende Vorschriften: 1. Bei folgenden Wachschichten wird für jede Wachstunde das volle Entgelt gezahlt: a) Durchgehende Wachdienste, bei denen Pausen oder inaktive Zeiten während des Bereitschaftsdienstes weniger als ein Dri t- tel der Gesamtwachzeit ausmachen. b) Wachdienste, die ausschließlich im Freien abgeleistet werden oder bei denen auf Anordnung oder infolge besonderer U m- stände eine Bindung an einen vorg e- schriebenen Platz besteht (z.B. Decks - , Maschinen - , Brücken - oder Ankerw a- chen). 2. Anwesenheitswachdienste, die nicht den in Nr. 1 genannten Einschränkungen unterliegen, 4 - 4 - 6 AZR 451/14 ECLI:DE:BAG:2015:230715.U.6AZR451.14.0 - 5 - werden wie folgt bewertet: a) Bei einer Tageswachschicht wird je ei n- einhalb Wachstunden das Entgelt für eine Arbeitsstunde gezahlt. b) Bei einer Nachtwachschicht bis zu zwölf Stunden wird eine Stundengarantie von drei Arbeitsstunden angesetzt, wenn beim Wachdienst nur Anwesenheit verlangt und eine Schlafgelegenheit gestellt wird. S o- weit die V oraussetzungen nach Satz 1 nicht vorliegen, gilt Buchstabe a entspr e- chend. (4) Bei sämtlichen Arten der Anwesenheitswachdienste wird für kleine Arbeiten während der Wache, die in s- gesamt weniger als zwei Stunden betragen, keine besondere Vergütung gezahl t. Der Kläger hat die Auffassung vertreten, d ie Verwendung des Begriffs müsse, bei denen sich unterschiedliche Dienste ablösten. Darum könne sich die Art des Wachdienstes während der Schicht ändern. Folge man dagegen der Auslegung d er Beklagten, verbleibe für § 46 Nr. 11 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b TVöD - BT - V (Bund) kein Anwendungsbereich. Auch wäre dann die Erwähnung der Decks - , Maschinen - , Brücken - oder Ankerwachen in § 46 Nr. 11 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b TVöD - BT - V (Bund) über flüssig. Bei solchen W a- chen handele es sich um eine durchgehende Wachschicht, bei denen inaktive Zeiten nicht vorkommen könnten. Schließlich würden nach der Auslegung der Beklagten Beschäftigte, die mehr als zwei Stunden kleine Arbeiten erbrächten, nach § 46 Nr. 11 Abs. 4 TVöD - BT - V (Bund) besser vergütet als Beschäftigte, die wie der Kläger vier Stunden aktiven Wachdienst leisteten. Der Kläger hat unter Berücksichtigung der von ihm eingelegten A n- schlussberufung zuletzt beantragt , die Beklagte zu v erurteilen, ihm 776,48 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basi s- zinssatz ab Rechtshängigkeit und weitere 577,39 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über 5 6 - 5 - 6 AZR 451/14 ECLI:DE:BAG:2015:230715.U.6AZR451.14.0 - 6 - dem Basiszinssatz seit dem 1. Februar 2014 zu zahlen . Die Beklagte hat zur Begründung ihres Klageabweisungsantrags vorg e- tragen, d ie Tarifvertragsparteien seien, wie die Formulierung von § 46 Nr. 11 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a TVöD - BT - V (Bund) zeige, davon ausgegangen, dass ein Wachdienst aktive Anteile und bloße Bereitschaftszeit umfasse. Darum könne entgegen der Ansicht des Klägers eine Aufspaltung einer Schicht in ve r- gütungsmäßig zu trennende Wachdienste nicht erfolgen. Die Lösung der Tari f- vertragsparteien bestehe vielmehr darin, Wachdienste mit Berei tschaft s- dienstanteilen unter einem Drittel wie Vollarbeit zu entgelten, bei einem höheren Bereitschaftsanteil dagegen lediglich zwei Drittel des Vollarbeitsentgelts zu za h- len. In dieser Auslegung bestehe kein Wertungswiderspruch zu § 46 Nr. 11 Abs. 4 TVöD - BT - V (Bund). Diese Bestimmung gebe Wachleuten, deren Dienst unter § 46 Nr. 11 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 TVöD - BT - V (Bund) falle, Gelegenheit, durch Verrichtung kleiner Arbeiten währen d der inaktiven Wachzeiten eine G e- haltssteigerung zu erhalten. Während aktiver W achzeiten seien derartige Arbe i- ten nicht möglich. Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsg e- richt hat auf die Berufung der Beklagten die Klage abgewiesen und die A n- schlussberufung zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht z ugelass e- nen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter. Entscheidungsgründe Die Revision ist unbegründet. Die Beklagte fakturiert seit dem 1. August 2012 zu Recht gemäß § 46 Nr. 11 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Buchst. a TVöD - BT - V (Bund) den vom Kläge r innerhalb der streitbefangenen Wachschichten geleist e- ten Wachdienst einheitlich mit einer Arbeitsstunde je 1,5 Wachstunden und d a- mit auf acht Stunden je Wachschicht. Das hat das Landesarbeitsgericht zutre f- fend er kannt und darum zu Recht die Klage abgewie sen. 7 8 9 - 6 - 6 AZR 451/14 ECLI:DE:BAG:2015:230715.U.6AZR451.14.0 - 7 - I. Der Kläger hat keinen tariflichen Anspruch auf eine Vergütung von 9,33 Arbeitsstunden je von ihm geleisteter Zwölf - Stunden - Wachschicht. Der in dieser Schicht geleistete Wachdienst ist Anwesenheits wach diens t iSd. § 46 Nr. 11 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Buchst. a TVöD - BT - V (Bund). 1. Ausgangspunkt für die Auslegung des § 46 Nr. 11 Abs. 3 TVöD - BT - V (Bund) ist Satz 1 dieser Bestimmung. Danach ist der Anwendungsbe reich des § 46 Nr. 11 Abs. 3 TVöD - BT - V (Bund) nur dann eröffnet , wenn in den Wac h- dienst in erheblichem Umfang Bereitschaftsdienst im Sinne des Arbeitszeitg e- setzes fällt. Daraus folgt drei erlei: Zum einen kommt eine Verlängerung der Wachschicht auf höchstens zwölf Stunden nur bei einer Kombination von Vol l- arbeit und Bereitschaftsdienst überhaupt in Betracht. Zum anderen muss diese Kombination von Vollarbeit und inaktiven Zeiten nicht in die Wachschicht, so n- n fallen . Daraus ergibt sich zum Dritten, dass eine Au f- spaltung der Vergüt ung nach unterschiedlichen Fakturierungsstufen, wie sie der Kläger anstrebt, ausscheidet. Dieses Verständnis hat auch in § 46 Nr. 11 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a TVöD - BT - V (Bund) Niederschlag gefunden. Das hat das Landesarbeitsgericht zutreffend herausgea rbeitet. a ) Wachdienst i m Sinne dieser Bestimmung ist damit der in Wachen g e- leistete normale Dienst, in den zwingend Bereitschaftsdienst fallen muss. Er ist nicht wie nach Nr. 4 Abs. 7 Buchst. b SR 2e II BAT bzw. Nr. 6 Abs. 3 SR 2b MTArb ein besonderer, zusätzlicher und vom normalen Schichtdienst zu unte r- scheidender Wachdienst, der neben oder anstelle des normalen Dienstes zu leisten war (vgl. dazu BAG 17. September 1987 - 6 AZR 659/84 - zu II 3 der Gründe) . Demgegenüber ist Wachschicht die Zeit zwischen Beginn und Ende der Ar beitsaufnahme und damit der zeitliche Rahmen, in dem der Wachdiens t zu verrichten ist . Auch das hat das Landesarbeitsgericht zutreffend erkannt. b) § 46 Nr. 11 Abs. 3 Satz 2 TVöD - BT - V (Bund) geht für die Bemessung des Entgelts währen d der Wachdienste von einem Regel - Ausnahmeverhältnis aus: Regelfall ist die Vergütung nach § 46 Nr. 11 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Buchst. a TVöD - BT - V (Bund) und damit eine Fakturierung im Verhältnis von 1,5. Au s- nahmsweise erfolgt in den Fällen der Nr. 1 eine voll e Vergütung der Arbeitszeit 10 11 12 13 - 7 - 6 AZR 451/14 ECLI:DE:BAG:2015:230715.U.6AZR451.14.0 - 8 - wegen der besonders hohen zeitlichen Belastung (Buchst. a) oder besonders belastende r äußerer Arbeitsbedingungen (Buchst. b) . Umgekehrt werden in den Fällen der Nr. 2 Buchst. b wegen der besonders geringen Belastung nur drei Stu nden je Nachtwachschicht vergütet. c) Aus diesem der streitbefangenen Norm zugrunde liegenden Grundve r- ständnis der Tarifvertragsparteien folgt, dass der vom Kläger während einer Wachschicht von zwölf Stunden geleistete Wachdienst einheitlich zu fakturiere n und wie acht Arbeitsstunden zu vergüten ist. a a ) Folgte man der Argumentation des Klägers, würde § 46 Nr. 11 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b TVöD - BT - V (Bund) ausschließlich die von ihm geleistete Vollarbeit, Nr. 2 Buchst. a dieser Bestimmung dagegen ausschließlich die Ve r- gütung des Bereitschaftsdienstes regeln. Dieser vom Kläger der streitbefang e- nen Norm entnommene Ansatz unterschiedlicher Arten von Wachdiensten wä h- rend einer Wachschicht mit daraus folgenden unterschiedlichen Fakturierungen widerspric ht der tariflichen Systematik und dem darin zum Ausdruck gekomm e- nen Willen der Tarifvertragsparteien. Wenn diese davon ausgehen, dass in überhaupt eine Wachschicht von zwölf Stunden an geordnet werden kann, und wenn sie das Entgelt während dieser Wachdienste nach den dabei anfalle n- den Belastungen typisierend unterschiedlich bewerten, haben sie sich gerade gegen die vom Kläger der tariflichen Regelung entnommene Aufspaltung einer Schich t in vergütungsmäßig unterschiedlich zu bewertende Wachdienste en t- schieden. Nach dem Willen der Tarifvertragsparteien ist der Bereitschaftsdienst zwar notwendiger Teil jeder der verschiedenen, in § 46 Nr. 11 Abs. 3 Satz 2 TVöD - BT - V (Bund) geregelten Formen des Wachdienstes , kann aber grun d- sätzlich nicht einziger Bestandteil eines Wachdienstes iSd. § 46 Nr. 11 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Buchst. a TVöD - BT - V (Bund) sein. Lediglich im Sonderfall des § 46 Nr. 11 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Buchst. b TVöD - BT - V (Bund), in dem di e Tarifve r- tragsparteien ausdrücklich darauf abstellen, dass beim Wachdienst nur Anw e- senheit verlangt und zusätzlich eine Schlafgelegenheit gestellt wird, ist im E r- gebnis ausschließlich Bereitschaftsdienst geregelt. Dafür ist allerdings lediglich 14 15 - 8 - 6 AZR 451/14 ECLI:DE:BAG:2015:230715.U.6AZR451.14.0 - 9 - eine Vergü tung von drei Arbeitsstunden vorgesehen und damit auch wieder eine einheitliche Vergütung für den gesamten Wachdienst. b b) Darüber hinaus berücksichtigt der Kläger nicht, dass die Tarifvertrag s- parteien in § 46 Nr. 11 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Buchst. a TVöD - BT - V (Bund) gerade nicht auf den Bereitschaftsdienst abgestellt haben, obwohl ihnen, wie § 46 Nr. 11 Abs. 3 Satz 1 TVöD - BT - V (Bund) zeigt, dieser Begriff vertraut ist. Es ist daher davon auszugehen, dass sie mit der von ihnen verwendeten anderen Begrifflichke u- tungsgehalt als den des Bereitschaftsdienstes verbinden wollten. Das haben sie auch mit dem Bezug im Einleitungssatz des § 46 Nr. 11 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 TVöD - BT - V (Bund) deutlich gemacht, in dem sie auf Nr. 1 verwiesen haben. Das zeigt, dass sie de m eines Bereitschaftsdienstes beimessen wollten, sondern nur der geringere n B e- lastung während eines solchen gesamten Wachdienstes, bei dem die Vorau s- setz ungen der Nr. 1 nicht vorliegen, Rechnung tragen wollten. c c) Entgegen der Ansicht des Kläger s führt diese Auslegung nicht dazu, dass für § 46 Nr. 11 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b TVöD - BT - V (Bund) kein A n- wendungsbereich verbleibt. Zwar wird mit den darin genannten Regelungsbe i- spielen der Decks - , Maschinen - , Brücken - oder Ankerwachen üblicherweise Vollarbeit umschrieben. D iese Bestimmung kann aufgrund der tariflichen Sy s- tematik jedoch nur so verstanden werden, dass auch insoweit eine Kombination von Vollar beit und Bereitschaftsdienst vorliegen muss. Dabei soll die besondere Beschränkung der Bewegungsfreiheit in den inaktiven Zeiten während einer solchen Wache honoriert wer den. V on dieser Bestimmung werden darum nur Wachdienste erfasst, die auch während der inaktiven Zeiten ausschließlich im Freien bzw. unter Bindung an einen Ort, etwa um besonders schnell die Arbeit aufnehmen zu können, erfolgen. Das haben die Tarifvertragsparteien damit deutlich gemacht, dass sie verlangen, dass bei den Wachdiensten nach § 46 Nr. 11 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b TVöD - BT - Folgenden näher umschriebenen Belastungen auftreten. Voraussetzung ist a l- 16 17 - 9 - 6 AZR 451/14 ECLI:DE:BAG:2015:230715.U.6AZR451.14.0 - 10 - so, dass nur Wachdienst geleistet wird , der den genannten besonderen E r- schwernisse n unterliegt . d d) Diese Auslegung führt auch nicht zu einem Widerspruch zu § 46 Nr. 11 Abs. 4 TVöD - BT - V (Bund). D anach sind z usätzliche Arbeiten, die außerhalb des eigentlichen Wachdienstes anfallen, bei Überschreiten eines bestimmten zeitlichen Umfangs besonders zu vergüte n . Die Tarifvertragsparteien haben damit der aus ihrer Sicht bestehenden unterschiedlichen Belastung während des Wachdienstes bei bloße r Ableistung des Wachdienstes als solchem, best e- hend aus aktivem Wachdienst und Bereitschaftsdienst, bzw. einer zusätzlic hen Inanspruchnahme durch wei tere Arbeiten Rechnung getragen. 2 . Die Tarifgeschichte bestätigt das Auslegungsergebnis. Die Vorgänge r- regelung in Nr. 6 Abs. 3 SR 2b MTArb war eine Sonderregelung zu Rufberei t- schaft und Arbeitsbereitschaft (vgl. BAG 16. Mai 1 973 - 4 AZR 365/72 - ) . G e- mäß Nr. 6 Abs. 3 Buchst. a SR 2b MTArb wurden Bord - und Hafenwachen s o- wohl hinsichtlich der Arbeitszeit als auch hinsichtlich des Lohns als Vollarbeit s- leistung bewertet (Scheuring/Stein gen /Ban se/Thi vessen MTArb - Ausgabe Bund - S tand Juni 1996 Teil II SR 2b Nr. 6 Rn. 2) . Demgegenüber regelt § 46 Nr. 11 TVöD - BT - V (Bund) jetzt ausdrücklich Sonderformen der Arbeit und b e- wertet, wie ausgeführt, die Kombination von Bereitschaftsdienst und Vollarbeit einheitlich nach einem bestimmten Fa ktor, ausgehend von einer typisiert ang e- nommenen Belastung. Die Tarifvertragsparteien haben sich damit bewusst vom früheren Tarifrecht gelöst . II. Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf die von ihm begehrte Verg ü- tung von 9,33 Stunden je Wachschicht aufgr und der Handhabung des § 46 Nr. 11 Abs. 3 TVöD - BT - V (Bund) durch die Beklagte zwischen Oktober 2005 und Juli 2012. Das hat das Landesarbeitsgericht zutreffend ausgeführt, ohne dass die Revision dagegen Angriffe führt (vgl. auch BAG 21. Januar 1988 - 6 AZR 595/85 - zu II 3 der Gründe) . III. Entgegen der von der Revision hilfsweise vertretenen Ansicht hat der Kläger auch keinen Anspruch auf die begehrte Vergütung aus § 46 Nr. 11 18 19 20 21 - 10 - 6 AZR 451/14 ECLI:DE:BAG:2015:230715.U.6AZR451.14.0 Abs. 4 TVöD - BT - V (Bund). Wie ausgeführt, sind nach dieser Bestimmung nur zusätzliche Arbeiten, nicht aber der eigentliche Wachdienst zu vergüten. Die vom Kläger während des Wachdienstes geleistete Vollarbeit ist zusammen mit dem in dieser Zeit anfallenden Bereitschaftsdienst mit der Pauschalvergütung des § 46 Nr. 11 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Buchst. a TVöD - BT - V (Bund) abgegolten. IV. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Fischermeier Spelge RiBAG Krumbiegel ist wegen Urlaubs an der Beifügung seiner Unterschrift verhindert Fischermeier Augat M. Jostes 22
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