6. Senat - Insolvenzanfechtung - Rückforderung unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erlangter Entgeltzahlung - Verfassungskonformität der insolvenzanfechtungsrechtlichen Vorschriften

Bundesarbeitsgericht 6 . Senat Urteil vom 27. Februar 2014 - 6 AZR 367/13 - I. Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) Urteil vom 21. Juni 201 2 - 3 Ca 26/12 - II. Landesarbeitsgericht Berlin - Brandenburg Urteil vom 2. November 2012 - 22 Sa 1238/12 - F ür die Amtliche Sammlung: Nein Entscheidungsstichwort e : Insol venzanfechtung - Rückforderung unter dem Druck von Zwangsvol l- streckungsmaßnahmen erlangter Entgeltzahlung - Verfassungskonform i- tät der insolvenzanfechtungsrechtlichen Vorschriften Gesetz e : GG Art. 3 Abs. 1 iVm. Art. 20 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1; InsO § 131 Abs. 1 Nr. 1, § 143 Abs. 1 , § 144 Leitsätze: keine - 2 - BUNDESARBEITSGERICHT 6 AZR 367/13 22 Sa 1238/12 Landesarbeitsgericht Berlin - Brandenburg Im Namen des Volkes! Verkündet am 27. Februar 2014 URTEIL Förster , Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In Sachen Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger, pp. Beklagter, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter, hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrun d der Beratung vom 27. Februar 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Fischermeier, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge und den Ric h- ter am Bundesarbeitsgericht Krumbiegel sowie die ehrenamtlichen Richter Knauß und Oye für Recht erkannt: - 2 - 6 AZR 367/13 - 3 - 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des La n- desarbeitsgerichts Berlin - Brandenburg vom 2. Nove m- ber 2012 - 22 Sa 1238/12 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des A r- beitsgerichts Frankfurt (Oder) vo m 21. Juni 2012 - 3 Ca 26/12 - teilweise abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.584,52 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozen t- punkten über dem Basiszinssatz seit dem 30. August 2011 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tr a- gen. Von Rechts wegen! Tatbestand Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten, Arbeitsve r- gütung, die er unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erlangt hat, im Wege der Ins olvenzanfechtung an die Masse zurückzugewähren. Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem am 21. März 2011 beantragten und am 29. August 2011 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der A GmbH (künftig: Schuldnerin) . Der Bek lagte war seit dem 14. März 2005 als Kraftfahrer/Bauwerker bei der Schuldnerin beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis unterfiel dem allgemeinverbindlichen Bundesrahmentari f vertrag für das Baug e- werbe (BRTV - Bau) . Es endete durch außerordentliche Kündigung des Be kla g- ten vom 1. Juli 2011. Der Beklagte erhielt Insolvenzgeld für die Zeit von April bis Juni 2011. Die Schuldnerin erstellte zwar stets pünktlich Lohnabrechnungen, zah l- te dem Beklagten aber seit Jahren den Lohn nur mit zeitlicher Verzögerung. In den letzt en drei Jahren vor der Insolvenzeröffnung bestand stets ein Lohnrüc k- stand von mindestens zwei bis drei Monaten, seit Mitte 2010 kam es zu Za h- 1 2 3 - 3 - 6 AZR 367/13 - 4 - lungsverzögerungen von bis zu sechs Monaten. Der Beklagte schloss mit der Schuldnerin einen Vergleich über die Zahl ung rückständiger Vergütung für die Monate November 2010 bis Februar 2011, dessen Inhalt das Arbeitsgericht Frankfurt ( Oder ) am 29. März 2011 feststellte. Am 26. Mai 2011 wurde der Schuldnerin wegen dieser titulierten Forderung ein vorläufiges Zahlungsverb ot gemäß § 845 ZPO zugestellt. Darin wurde ua. mitgeteilt, dass die Pfändung bevorstehe. Zu einem nicht näher festgestellten Zeitpunkt zahlte die Schuldn e- rin die Vergütung für November 2010, die nicht streitbefangen ist. Am 9. Juni 2011 überwies die Schuld nerin 3.584,52 Euro auf die Nettoentgeltansprüche des Beklagten für Dezember 2010 bis Februar 2011 an dessen Prozessbevol l- mächtigten, die der Kläger zur Masse zurückfordert. Der Kläger hat die Auffassung vertreten, der streitbefangene Betrag sei nach § 1 31 Abs. 1 Nr. 1 InsO zurückzugewähren. Die Bestimmungen der Inso l- venzordnung zum Anfechtungsrecht seien nicht verfassungswidrig, sondern ihrerseits eine Ausformung des Sozialstaatsprinzips. Arbeitnehmer würden auch nicht gegenüber anderen Insolvenzgläubige rn benachteiligt. Im Gegenteil seien sie durch das Insolvenzgeld besser als andere Gläubiger abgesichert. Der insolvenzrechtliche Rückgewähranspruch unterfalle keinen tariflichen Au s- schlussfristen. Der Kläger hat beantragt, den Beklagten zu veru rteilen, an ihn 3.584,52 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basi s- zinssatz seit dem 29. August 2011 zu zahlen. Der Beklagte hat zur Begründung seines Klageabweisungsantrags die Auffassung vertreten, die erlangte Deckung sei kongruent. Er habe nur beko m- men, was ihm zugestanden habe. §§ 129 ff. InsO, insbesondere § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO, seien verfassungswidrig. Das Sozialstaatsprinzip und Art. 3 GG se i- en verletzt. Wirtschaftlich starke und rechtlich leistungsfähige Gläubiger w ürden gegenüber abhängig Beschäftigten sozial völlig unausgewogen bevorzugt. U n- ter Beachtung des Sozialstaatsgebots müsse der Gesetzgeber deshalb Arbei t- nehmer aus der Anfechtung ausnehmen. Das gelte jedenfalls dann, wenn der 4 5 6 - 4 - 6 AZR 367/13 - 5 - Schuldner eine Abrechnung erste llt habe und der Arbeitnehmer seine Arbeit s- leistung ohne Kenntnis der eingetretenen oder unmittelbar bevorstehenden I n- solvenz erbracht habe. Der Beklagte hat weiter die Auffassung vertreten, der Rückgewähranspruch sei verfallen. Die Vorinstanzen haben di e Klage abgewiesen. Sie haben angeno m- men, der Anspruch sei nach § 15 BRTV - Bau verfallen. Mit seiner vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren auf Rückgewähr des gezahlten Betrags zur Masse weiter. Der Beklagte rügt z ur Begründung seines Begehrens, die Revision z u- rückzuweisen, über seine bisherigen Ausführungen zu der von ihm angeno m- menen Verfassungswidrigkeit der insolvenzanfechtungsrechtlichen Bestimmu n- gen hinaus eine Verletzung seines Rechts aus Art. 14 Abs. 1 GG. Entscheidungsgründe Die Revision ist bis auf einen geringen Teil des Zinsanspruchs begrü n- det. Der Beklagte muss das für Dezember 2010 bis Februar 2011 von der Schuldnerin am 9. Juni 2011 gezahlte Nettoentgelt von 3.584,52 Euro gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1 iV m. § 143 Abs. 1 InsO an die Masse zurückgewähren. Der Rückforderungsanspruch begegnet in der vorliegenden Konstellation keinen verfassungsrechtlichen Bedenken und unterfällt entgegen der Ansicht des La n- desarbeitsgerichts nicht der tariflichen Ausschlussfri st des § 15 Abs. 2 BRTV - Bau. I. Die Klage ist zulässig. Sie genügt dem Bestimmtheitsgebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Der Kläger begehrt den vom Beklagten durch Zahlung der Schuldnerin vom 9. Ju n i 2011 erlangten Betrag zurück. Wie sich dieser Betrag im Einzelnen auf die drei umfassten Entgeltzahlungsräume (Dezember 2010 bis einschließlich Februar 2011) verteilt, ist unerheblich. 7 8 9 10 - 5 - 6 AZR 367/13 - 6 - II. Anfechtungsgegner ist der Beklagte. Die Anfechtung richtet sic h grun d- sätzlich gegen denjenigen, dem gegenüber die anfechtbare Handlung vorg e- nommen worden ist, dh. gegen den Empfänger des anfechtbar übertragenen oder begründeten Rechts (BAG 29. Januar 2014 - 6 AZR 345/12 - Rn. 11) . Das ist hier der Beklagte. Unerhebli ch ist dabei, dass die streitbefangene Zahlung an den Prozessbevollmächtigten des Beklagten erfolgte. Hat der Schuldner in anfechtbarer Weise an einen vom Gläubiger mit dem Empfang der Leistung beauftragten Dritten geleistet, trifft die Rückgewährpflicht d en Gläubiger und nicht den Empfangsbeauftragten (BGH 17. Dezember 2009 - IX ZR 16/09 - Rn. 12; 16. Juli 2009 - IX ZR 53/08 - Rn. 2) . III. Der Beklagte hat nach Stellung des Insolvenzantrags eine inkongruente Befriedigung erlangt. Damit ist der Tatbestand des § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO e r- füllt. 1. Das Landesarbeitsgericht hat die Zahlung vom 9. Juni 2011 zu Recht als inkongruente Deckung beurteilt. a) Eine inkongruente Deckung im Sinne des Anfechtungsrechts liegt nach ständiger höchstrichterliche r Rechtsprechung, die mit dem gesetzgeberischen Willen im Einklang steht (BAG 31. August 2010 - 3 ABR 139/09 - Rn. 23) , b e- drei Monate vor dem Eröffnungsantrag oder in der Zeit nac h Stellen des Inso l- venzantrags unter dem Druck unmittelbar drohender Zwangsvollstreckung lei s- tet, um diese zu vermeiden. Unerheblich ist, ob die Zwangsvollstreckung im verfahrensrechtlichen Sinne schon begonnen hatte, als die Leistung des Schuldners erfolg te . Die Inkongruenz wird durch den zumindest unmittelbar b e- vorstehenden hoheitlichen Zwang begründet (BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 466/12 - Rn. 24 f.; 19. Mai 2011 - 6 AZR 736/09 - Rn. 12; BGH 18. Dezember 2 003 - IX ZR 199/02 - zu I 2 a aa der Gründe , BGHZ 157, 242) . Ein die Inko n- gruenz begründender Druck einer unmittelbaren bevorstehenden Zwangsvol l- streckung besteht allerdings noch nicht, wenn der Schuldner nach Zustellung eines Titels die titulierte Forderung erfüllt, ohne dass der Gläubiger die 11 12 13 14 - 6 - 6 AZR 367/13 - 7 - Zwangsvol lstreckung zuvor eingeleitet oder angedroht hat (BGH 20. Januar 2011 - I X ZR 8/10 - Rn. 8) . b) Die Angriffe des Beklagten geben keinen Anlass, diese Rechtspr e- chung zu ändern. Seine Annahme, der Lohnanspruch sei zugleich ein Sch a- denersatzanspruch nach §§ 823, 826 BGB und unterliege deshalb keiner inso l- venzrechtlichen Anfechtung, ist - unabhängig davon, dass die Tatbestandsv o- raussetzungen eines solchen Schadenersatzanspruchs nicht substantiiert da r- gelegt sind - unzutreffend. Auch Schadenersatzansprüche k önnen der Inso l- venzanfechtung unterliegen (vgl. Hen c kel in Jaeger InsO § 131 Rn. 14) . Der Beklagte missversteht § 89 Abs. 2 Satz 2 InsO, wenn er annimmt, er könne e i- nen Schadenersatzanspruch aus dem Rechtsgedanken dieser Vorschrift durc h- setzen. Diese Vorsc hrift belässt einem vor Insolvenzeröffnung zugestellten Pfändungs - und Überweisungsbeschluss nur hinsichtlich der nach Insolvenze r- öffnung entstehenden Unterhalts - und Schadenersatzforderungen aus einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung seine Wirkung. Voll streckungsmaßnahmen von Unterhalts - und Deliktsgläubigern in den gemäß § § 850d, 850f Abs. 2 ZPO erweitert pfändbaren Teil der Bezüge bleiben insoweit wirksam. Dieser Teil der Einkünfte gehört nicht zur Insolvenzmasse. Deshalb können die von § 89 Abs. 2 Sat z 2 InsO privilegierten Gläubiger auch weiterhin in diesen Teil der Einkünfte vollstrecken (BAG 17. September 2009 - 6 AZR 369/08 - Rn. 16 ff., BAGE 132, 125) . Für die vorliegende Konstellation hat diese Vorschrift keine Bedeutung. c) Die Schuldnerin hat die angefochtene Zahlung erst auf die am 26. Mai 2011 erwirkte Vorpfändung und damit offenkundig unter dem Druck der unmi t- telbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung geleistet. Sie musste aufgrund des vom Beklagten erwirkten Zahlungsverbots damit rechnen, d ass die Zwangsvol l- streckung unmittelbar bevorstand, wenn sie die titulierte Forderung nicht erfül l- te. Dies gilt umso mehr, als im Zahlungsverbot ausdrücklich darauf hingewiesen worden war, dass die Pfändung bevorstehe. Zweck dieser Vollstreckungsa n- kündigun g war es auch aus der Sicht des Beklagten, die Schuldnerin durch die Androhung hoheitlichen Zwangs zur Zahlung zu veranlassen. Damit liegt keine freiwillige Zahlung, sondern eine Zahlung unter dem Druck der unmittelbar b e- 15 16 - 7 - 6 AZR 367/13 - 8 - vorstehenden Zwangsvollstreckung im Sinne der höchstrichterlichen Rech t- sprechung vor. Eine solche Zahlung ist nicht insolvenzfest. 2. Sowohl die Zustellung der Vorpfändung als auch die darauf beruhende Zahlung sind nach dem bereits am 21. März 2011 gestellten Insolvenzantrag erfolgt. 3. Weitere Tatbestandsvoraussetzungen hat § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO nicht. Auf die Redlichkeit des Beklagten, auf die dieser sich beruft, kommt es deshalb nicht an. IV. Die vom Beklagten erhobenen verfassungsrechtlichen Bedenken ve r- fangen in der vorliegenden K onstellation nicht. 1. Die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG ist nicht verletzt. a) Es erscheint bereits zweifelhaft, ob die §§ 129 ff. InsO im Allgemeinen und § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO im Besonderen überhaupt in den Schutzbereich dieses Grundrechts eingreifen. Zwar unterfallen diesem auch schuldrechtliche Forderungen (BVerfG 7. Dezember 2004 - 1 BvR 1804/03 - zu B II 1 a der Gründe, BVerfGE 112, 93) . Auch im Rahmen der Zwangsvollstreckung sind Forderungen der Gläubiger als private vermögenswerte Rech te von Art. 14 Abs. 1 GG geschützt (BVerfG 23. Mai 2006 - 1 BvR 2530/04 - Rn. 34, BVerfGE 116, 1) . Zu berücksichtigen ist jedoch, dass bei einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung die Forderung wieder auflebt, wenn der Empfänger einer anfechtbaren Leistung das Erlangte zurückgewährt (§ 144 InsO) . Zwar ist der wirtschaftliche Wert dieser Insolvenzforderung oft gering. Das Bundesverfa s- sungsgericht hat einen Eingriff in den Schutzbereich jedoch nur bejaht, wenn die Forderung zwar rechtlich bestehen bleibt, aber ohne jeden wirtschaftlichen Wert ist. Dies hat es für den Ausschluss verspäteter Forderungen durch § 14 Abs. 1 Satz 1 GesO bejaht, weil der Gläubiger in diesem Fall seine Forderung in aller Regel noch nicht einmal mit der Quote des Gesamtvollstreckungsver fa h- rens durchsetzen könne (BVerfG 26. April 1995 - 1 BvL 19/94, 1 BvR 1454/94 - zu B I 2 der Gründe, BVerfGE 92, 262) . Die angefochtenen Ford e rungen ne h- 17 18 19 20 21 - 8 - 6 AZR 367/13 - 9 - men jedoch als Insolvenzforderungen am Insolvenzverfahren weiter teil (vgl. § 144 Abs. 2 Satz 2 InsO) u nd sind damit nicht völlig ohne wirtschaftl i che n Wert, sondern mit der Insolvenzquote zu befriedigen. b) § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist jedenfalls eine zulässige Inhalts - und Schrankenbestimmung iSv. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG (BAG 31. August 2010 - 3 ABR 13 9/09 - Rn. 27) . Entgegen der Auffassung des Beklagten ist der ve r- fassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, den der Gesetzgeber auch bei einer Inhalts - und Schrankenbestimmung des Eigentums zu beachten hat, nicht verletzt. aa) Der Gesetzgeber hat erkannt, dass das Prioritätsprinzip zu einer nicht zu rechtfertigenden Bevorzugung des oft nur zufällig schnelleren Gläubigers führt, wenn das haftende Vermögen nicht ausreicht, um alle Gläubiger zu b e- friedigen (Hen c kel in Jaeger InsO § 131 Rn. 50) . Er hat sich dafür entschieden, im Drei m onats z eitraum des § 131 InsO und für die Zeit nach Stellen des Inso l- venzantrags das Interesse eines einzelnen Gläubigers an der Durchsetzung seines Anspruchs gegenüber dem von der Insolvenzordnung verfolgten Ansatz der gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung zurücktreten zu lassen und seine staatlichen Zwangsmittel zur Sicherung und Befriedigung von Forderungen, die einer gleichberechtigten Gläubigerbefriedigung entgegenstehen, nur außerhalb der von § 131 InsO erfassten Zeit räume insolvenzfest zur Verfügung zu stellen (vgl. BAG 29. Januar 2014 - 6 AZR 345/12 - Rn. 81; 24. Oktober 2013 - 6 AZR 466/12 - Rn. 29) . Ein Gläubiger kann und darf nach der Wertung des Geset z- gebers durch staatlichen Zwang oder Drohung mit einem solchen Zwang in der kritischen Zeit keine Priorität mehr gegenüber anderen Gläubigern erwirken (Hen c kel aaO Rn. 52) . bb) § 131 Abs. 1 InsO ist unter Beachtung des dem Gesetzgeber zuko m- menden Beurteil ungsspielraums zur Erreichung dieses gesetzgeberischen Ziels geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinn. Dabei ist auch zu beachten, dass das Insolvenzverfahren auf den Schutz und die Durchsetzung verfassungsrechtlich geschützter privater I nteressen zielt und damit seinerseits Teil der Gewährleistung des Eigentums durch Art. 14 Abs. 1 GG ist (vgl. BVerfG 22 23 24 - 9 - 6 AZR 367/13 - 10 - 23. Mai 2006 - 1 BvR 2530/04 - Rn. 34, BVerfGE 116, 1) . § 131 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 InsO bewirken entsprechend der Konzeption des Gesetzge bers eine qualifizierte Vorverlagerung des der Insolvenzordnung zugrunde liegenden Grundsatzes der Gläubigergleichbehandlung (Mü nch Ko mm I nsO/Kayser 3. Aufl. § 131 Rn. 3; vgl. für § 30 KO bereits BGH 9. September 1997 - IX ZR 14/97 - ) . Zudem werden mit der e rleichterten Anfechtbarkeit von Sicherungen und B e- friedigungen, die unter Einsatz von oder Drohung mit staatlichen Zwangsmitteln erlangt worden sind, Sondervorteile, die Gläubiger mit Vollstreckungsmöglic h- keit erlangen können, beseitigt. Dabei ist zu berüc ksichtigen, dass es von Zufälligkeiten - beispielsweise im gerichtlichen Verfahren - abhängt, ob ein Gläubiger bereits einen vollstreckbaren Titel erlangen konnte oder nicht (BAG 31. August 2010 - 3 ABR 139/09 - Rn. 26) . cc) Entgegen der Auffassung des B eklagten gilt dies auch, soweit § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO keine subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen verlangt, sondern nur auf den zeitlichen Zusammenhang mit dem Insolvenzantrag a b- stellt und bei Erfüllung dieser Voraussetzungen die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners unwiderleglich vermutet. § 131 InsO soll bei bestimmten Handlu n- gen, die den Verdacht begründen, dass der Schuldner ungerechtfertigte Prior i- täten setzen wollte, eine erleichterte Anfechtung ermöglichen (vgl. Hen c kel in Jaeger InsO § 131 Rn. 52) . Erfahrungsgemäß befindet sich der Schuldner r e- gelmäßig schon geraume Zeit vor dem Eröffnungsantrag in einer schwierigen Lage (Uhlenbruck/Hirte 13. Aufl. § 131 InsO Rn. 31; Schoppmeyer in Bork H andbuch des Insolvenzanfechtungsrechts Kap. 8 Rn. 132) . Dem tr ägt § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO im Interesse der Rechtssicherheit Rechnung (Schoppmeyer aaO) . Damit hat der Gesetzgeber seine Einschätzungsprärogative noch nicht überschritten. dd) Schließlich verallgemeinert § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO die Wirkungen der Rückschlagsperre des § 88 InsO (Mü nch Ko mm I nsO/Kayser 3. Aufl. § 131 Rn. 46) . Die Vorschriften der Insolvenzanfechtung und die Rückschlagsperre ergänzen sich insoweit (vgl. BAG 24. Oktobe r 2013 - 6 AZR 466/12 - Rn. 32) . Auch § 88 InsO verlagert für den von dieser Norm erfassten Bereich der Sich e- 25 26 - 10 - 6 AZR 367/13 - 11 - rung durch Zwangsvollstreckung den Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung vor und dient wie das Insolvenzanfechtungsrecht dem Erhalt und der Vervo l l- ständigung der Masse (Gottwald/Gerhardt Insolvenzrechts - H andbuch 4. Aufl. § 33 Rn. 29; Jacobi K TS 2006, 239, 256) . 2. Entgegen der Auffassung des Beklagten verletzt § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO in seiner vom Gesetzgeber gebilligten Auslegung durch die höchst richte r- liche Rechtsprechung auch unter Berücksichtigung des durch Art. 20 Abs. 1 GG gewährleisteten Sozialstaatsprinzips den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht (im Ergebnis ebenso Mü n chKommInsO/ Kayser 3. Aufl. § 131 Rn. 26a) . a) Der Beklagte meint , Arbeitnehmer würden durch die Insolvenzanfec h- tungsvorschriften strukturell benachteiligt, so dass der Gesetzgeber unter B e- achtung des Sozialstaatsgebots wertebetont diesen Personenkreis aus der A n- fechtung habe ausnehmen müssen. b) Bereits die Tatsacheng rundlagen dieser Behauptung sind vom Bekla g- ten nicht nachvollziehbar dargelegt. Worauf er seine Behauptung stützt, Banken könnten in der Regel ca. 80 % ihrer Forderungen realisieren, hat er nicht ang e- geben. Auch die Behauptung, Sozialkassen und Fiskus könn ten in einer früh e- ren Phase ihre Forderungen insolvenzfest durchsetzen, weil sie sich selbst Vollstreckungstitel geben könnten, ist durch nichts belegt. Im Gegenteil zeigt eine Vielzahl höchstrichterlicher Entscheidungen, die gerade Sozialkassen und Fiskus zur Zurückzahlung verpflichten, dass diese Behauptung näheren Tats a- chenvortrags bedürfte (vgl. aus jüngerer Zeit BGH 19. September 2013 - IX ZR 4/13 - ; 14. Februar 2013 - IX ZR 115/12 - ; 5. November 2009 - IX ZR 233/08 - ) . Zudem unterliegen Zahlungen des Schuldners an Fiskus und Sozialkassen hä u fig auch der Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO, für die der vom Beklagten angenommene Zeitvorsprung dieser Anfechtungsgegner bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche keine Bedeutung hat. c) Auch rechtlich verfangen die Bedenken des Beklagten nicht. Der G e- setzgeber hat seinem dem Sozialstaatsprinzip zu entnehmenden Auftrag, sozi a- le Sicherungssysteme gegen die Wechselfälle des Lebens zu schaffen, für Fä l- 27 28 29 30 - 11 - 6 AZR 367/13 - 12 - le, in denen der Arbeitnehmer in der kritischen Zeit des § 131 Ins O erhebliche Entgeltrückstände im Wege der Zwangsvollstreckung beitreibt , genügt. aa) Der Gesetzgeber hat sich bewusst dafür entschieden, in der Insolvenz alle Gläubiger unter Aufgabe aller bisherigen Konkursvorrechte gleichzubeha n- deln. Seine Annahme, tro tz Abschaffung des Arbeitnehmerprivilegs aus § 59 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a KO seien für die Arbeitnehmer wegen der Möglichkeit, Insolvenzgeld in Anspruch zu nehmen, keine sozialen Härten zu erwarten, trifft zwar nicht uneingeschränkt zu (vgl. BAG 29. Januar 2014 - 6 AZR 345/12 - Rn. 28 ff . ) . In der vorliegenden Konstellation besteht aber kein Regelungsdefizit (i m Ergebnis ebenso Froehner NZI 2014, 133, 134) . Muss der Arbeitnehmer Entgeltzahlungen, die er unter dem Druck der unmittelbar bevorstehenden Zwangsvo llstreckung erhalten hat, zur Masse zurückgewähren, resultiert der allein aus der Rechtslage. Er erwächst vor allem daraus, dass der Arbeitnehmer bestehende rechtliche und tatsächliche Handlungsmöglic hkeiten nicht wahrnimmt, sondern in der Hoffnung, das rückständige Entgelt doch noch gezahlt zu bekommen, am Arbeitsverhältnis festhält. Bei Lohnrückständen, wie sie hier vorgelegen haben, kann der Arbeitnehmer fristlos kündigen, wie es der Beklagte, wenn auch e rst am 1. Juli 2011, getan hat. Der gesetzlichen Regelung liegt die Annahme des Gesetzgebers zugrunde, der Arbeitnehmer werde im eigenen wirtschaftlichen Interesse von seinem Kündigungsrecht rechtzeitig Gebrauch machen, wenn der Arbeitgeber seine Hau ptleistungspflicht in erheblichem Umfang verletzt hat. Der Arbeitnehmer kann dann Arbeitslosengeld beanspruchen. Zudem ist das rüc k- ständige Entgelt für die letzten drei Monate vor der Beendigung des Arbeitsve r- hältnisses über das Insolvenzgeld gesichert. Is t das Arbeitsverhältnis vor dem Insolvenzereignis bereits beendet, ist für die Berechnung des Dreimonatszei t- raums allein die Beendigung des Arbeitsverhältnisses maßgeblich (Küttner/ Voelzke Personalbuch 2013 Insolvenz des Arbeitgebers Rn. 52) . Mit dieser A n- nahme hat der Gesetzgeber seine Einschätzungsprärogative noch nicht übe r- schritten. 31 - 12 - 6 AZR 367/13 - 13 - bb) Der Gesetzgeber durfte bei seiner Entscheidung, Erfüllungshandlungen des Schuldners, die durch den Druck unmittelbar bevorstehender Zwangsvol l- streckung vom Gläubiger erzwungen worden sind, als inkongruente Deckungen anzusehen, die bei Erfüllung der Voraussetzungen des § 131 InsO an die Ma s- se zurückzugewähren sind, zudem die Ordnungsfunktion des Insolvenzanfec h- tungsrechts berücksichtigen (vgl. zu dieser Funktion BAG 29. Januar 2014 - 6 AZR 345/12 - Rn. 16; Gottwald/Uhlenbruck/Gundlach Insolvenzrechts - H andbuch 4. Aufl. § 15 Rn. 1) . cc) § 130 Abs. 1 Satz 2 InsO dokumentiert entgegen der Auffassung des rift setzt die Finanzsicherheitenrichtlinie 2002/47/EG vom 6. Juni 2002 (ABl. EG L 168 vom 27. Juni 2002 S. 43) um. Sie dient ua. der Stabilisierung des Finanzsy s- tems der Europäischen Union und damit ebenfalls Gemeinwohlzwecken (Kreft in HK - InsO 6. Aufl. § 130 Rn. 1, 6; MünchKommIns O /Kayser 3. Aufl. § 130 Rn. 5 f . ) . d) Allerdings hat der Senat in seiner Entscheidung vom 29. Januar 2014 ( - 6 AZR 345/12 - Rn. 17 ff.) erwogen, ob die §§ 129 ff. InsO verfassungsko n- form dahin auszulegen sind, dass das Existenzm inimum nicht dem Zugriff des Insolvenzverwalters unterliegt und von diesem deshalb im Wege der Insolven z- anfechtung nicht im Interesse aller Gläubiger zur Masse gezogen werden kann. Eine derartige verfassungskonforme Auslegung der §§ 129 ff. InsO scheidet a ber in Fällen der hier vorliegenden inkongruenten Deckung einer Erfüllung e r- heblicher Entgeltrückstände unter dem Druck der Zwangsvollstreckung aus. Bei solchen Entgeltrückständen können Arbeitnehmer die zur Absicherung des Existenzminimums vorgesehenen un d geeigneten staatlichen Hilfen in A n- spruch nehmen (BAG 29. Januar 2014 - 6 AZR 345/12 - Rn. 43) . V. Der insolvenzrechtliche Rückforderungsanspruch des § 143 Abs. 1 InsO ist als gesetzliches Schuldverhältnis der Regelungsmacht der Tarifve r- tragsparteien entzogen und unterfällt deshalb den tariflichen Ausschlussfristen nicht (BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 466/12 - Rn. 18 ff., zustimmend Hamann/ 32 33 34 35 - 13 - 6 AZR 367/13 - 14 - Böing jurisPR - ArbR 7/2014 Anm. 1; Froehner NZI 2014, 133) . Die Argumente des Beklagten geben keinen Anlass zu einer abweichenden Würdigung. 1. Aus der vom Beklagten angeführten Entscheidung des Bundesg e- richtshofs vom 9. Juni 2011 ( - IX ZB 247/09 - ) folgt nichts für die Frage der A n- wendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen. Der Bundesgerichtshof hat darin ledi g- lich unter Berücksichtigung der Ausführungen des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte auch für Fälle bejaht, in denen Arbeitsentgelt durch Zwangsvollstreckung erlangt worden und nach erfol greicher Insolvenzanfechtung an die Masse zurückzuza h- len ist. 2. Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung unterfallen im Unte r- schied zum insolvenzanfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruch als Teil des arbeitsrechtlichen Schuldverhältnisses der tarif lichen Regelungsmacht. Dies übersieht der Beklagte, wenn er geltend macht, es sei nicht ersichtlich, warum der Rückgewähranspruch nach § 143 Abs. 1 InsO anders zu behandeln sein solle als ein Rückgewähranspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung. VI. Der Beklagte hat das erlangte Nettoentgelt an den Kläger zurückzug e- währen. Insolvenzrechtlich wird nur die Rückgewähr dessen geschuldet, was aus dem Vermögen des Schuldners infolge der angefochtenen Handlung an den Arbeitnehmer geflossen ist. Damit hat der Ar beitnehmer grundsätzlich nur den erhaltenen Nettolohn zurückzuzahlen. Dies wird mittelbar durch die B e- grenzung des Insolvenzgelds auf das Nettoentgelt bestätigt (Cranshaw ZInsO 2009, 257, 258; MünchKommInsO/Kirchhof 3. Aufl. § 143 Rn. 50) . Hat der Schuldne r die Gesamtsozialversicherungsbeiträge noch abgeführt, kann in der Insolvenz des Schuldners diese Zahlung auch wegen der Arbeitnehmera n- teile als mittelbare Zuwendung an die Einzugsstelle gegenüber dieser ang e- fochten werden. Die Regelung des § 28e Abs. 1 Satz 2 SGB IV, wonach die Zahlung des vom Beschäftigten zu tragenden Teils des Gesamtsozialversich e- rungsbeitrags als aus dem Vermögen des Beschäftigten erbracht gilt, steht dem nicht entgegen. Eine Anfechtung der Abführung des Arbeitnehmeranteils g e- genü ber dem Arbeitnehmer scheidet wegen des den Arbeitnehmer schütze n- 36 37 38 - 14 - 6 AZR 367/13 den Zwecks des § 28 e Abs. 1 Satz 2 SGB IV aus (vgl. die st. Rspr. des BGH seit Urteil vom 5. November 2009 - I X ZR 233/08 - Rn. 15, BGHZ 183, 86; z u- letzt 7. April 2011 - I X ZR 118/10 - Rn. 3 ) . VII. Der Zinsanspruch folgt aus § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 819 Abs. 1, § 291 Satz 1 Halbs. 2, § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB. Die eingeklagte Forderung ist ab dem 30. August 20 11 mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO enthält eine Rechtsfolgenverweisung auf § 819 Abs. 1 BGB. Aufgrund dieser Anknüpfung ist der Rückgewähranspruch auf anfechtbar erlangtes Geld als rechtshängiger Anspruch zu behandeln, so dass die Regeln über Prozesszinsen anzuwenden sind. Unerh eblich ist, dass der Kläger den Rückgewähranspruch erst im Oktober 2011 gegenüber dem Beklagten geltend gemacht hat. Die Insolvenzanfechtung bedarf keiner geso n- derten Erklärung. Der Rückgewähranspruch wird - von den Fällen des § 147 InsO abgesehen - mit Er öffnung des Insolvenzverfahrens fällig (BGH 1. Februar 2007 - IX ZR 96/04 - Rn. 14, 19 f. , BGHZ 171, 38) . Der Zinslauf beginnt alle r- dings nicht, wie beantragt, bereits am Tag der Insolvenzeröffnung, sondern erst am Folgetag und damit am 30. August 2011 . Di e Verzinsungspflicht beginnt nach § 187 Abs. 1 BGB erst mit dem Folgetag der Fälligkeit ( vgl. BAG 17. September 2013 - 9 AZR 9/12 - Rn. 20) . VIII. Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 2 ZPO. Fischermeier Spelge Krumbiegel D. Knauß Oye 39 40 41

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