6. Senat - Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 12.09.2013, 6 AZR 980/11.

- 2 - BUNDESARBEITSGERICHT 6 AZR 981/11 6 Sa 68/11 Landesarbeitsgericht München Im Namen des Volkes! Verkündet am 12. September 2013 URTEIL Gaßmann, Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In Sachen Beklagter, Berufungsbeklagter und Revisionskläger, Streithelfer zu 1., Streithelfer zu 2., pp. Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte, - 2 - 6 AZR 981/11 - 3 - hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. September 2013 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Fischermeier, die Richterinnen am Bundesarbeitsg e- richt Gallner und Spelge sowie den ehrenamtlichen Richter Dr. Wollensak und die ehrenamtliche Richterin Lorenz für Recht erkannt: 1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 20. September 2011 - 6 Sa 68/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entsche i- dung, auch über die Kosten der Revision, an das La n- desarbeitsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen! Tatbestand Die Parteien streiten über den Anspruch auf die am 31. Mai 2009 und 30. September 2009 entstandenen Teilbeträge eines Retention Payment (kün f- tig: Halteprämie) , deren Zahlung der Beklagte als Insolvenzverwalter in dem am 23. Januar 2009 beantragten und am 1. April 2009 eröffnete n Insolvenzverfa h- ren über das Vermögen der Q AG (Schuldnerin) verweigert. e- sources (HR) der HR - Transaktionsfunktionen. Im Rahmen von Restrukturierungsmaßnahmen hatte sie den Personalabbau zu überwachen. Sie steuerte das Controlling des Personalabbaus. Ihr Jahresfixgehalt betrug zuletzt 94.800,00 Euro brutto, ihr Jahreszielgehalt 135.800,00 Euro brutto. Im Verlauf der Kalenderjahre 2007 und 2008 geriet die Schuldnerin in finanzielle Schwierigkeiten, die - wie auch die Suche nach Investoren und Kr e- ditgebern - ab Januar 2008 Gegenstand überregionaler Presseberichterstattung waren. Ihre Bemühungen, einen In vestor zu finden, hatten keinen Erfolg. Eine 1 2 3 - 3 - 6 AZR 981/11 - 4 - angedachte Finanzhilfe der I AG, der Muttergesellschaft der Schuldnerin, kon n- te nicht realisiert werden. Auch Verhandlungen mit dem Freistaat Sachsen über eine Finanzhilfe von 300 Millionen Euro, die im Sommer 2 008 mit Sondierung s- gesprächen begonnen hatten, scheiterten am 21./22. Januar 2009. Während dieser Gespräche hatte die vom Freistaat Sachsen beauftragte P AG Wir t- schaftsprüfungsgesellschaft (P) in einem Gutachten zur Plausibilität der mitte l- fristigen Geschä ftsplanung der Schuldnerin in ihrem Bericht vom 4. Dezember Ab August/September 2008 ließ die Schuldnerin von externen Beratern in Zusammenarbeit mit einer internen Arbeitsgruppe wöchentliche Liquiditätsberichte erstellen. Die Klägerin war in diese Arbeit s- gruppe - wenn auch nicht ständig - e ingebunden. Sie nahm seit 17. September 2008 an mindestens fünf Treffen der Arbeitsgruppe teil. Hinsichtlich der laufe n- den Gehaltszahlungen an die Mitarbeiter der Schuldnerin kam es zu keinen Verzögerungen oder Rückständen. Die von der Schuldnerin beauftr agte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft K AG verweigerte wegen mangelnder Fortführungsprognose und Existen z- bedrohung der Schuldnerin das Testat des Jahresabschlusses zum 30. September 2008. In einem Schreiben an den Vorstand der Schuldnerin vom 14. Oktober 2 008 wiesen die bestellten Prüfer nach § 321 Abs. 1 Satz 3 HGB auf eine Bestandsgefährdung des Unternehmens hin. Das Geschäftsergebnis des vierten Quartals und der Jahresabschluss wurden nicht mehr veröffentlicht. Mit Schreiben vom 9. Oktober 2008 sagte di e Schuldnerin der Klägerin eine Halteprämie zu, die in ihrer Summe etwa einem Jahresfixgehalt der Kläg e- rin entsprach. Das Schreiben wurde der Klägerin am 15. Oktober 2008 überg e- ben. Es lautet auszugsweise: 1 wir freuen uns, dass wir Ihnen zum 31. Januar 2009 einen einmaligen Betrag in Höhe von 31.686,00 4 5 6 - 4 - 6 AZR 981/11 - 5 - und zum 31. Mai 2009 einen einmaligen Betrag in Höhe von 31.686,00 sowie zum 30. September 2009 einen einmaligen Betrag in Höhe von 31.688,00 brutto zusagen können. 2 Die Auszahlung des Betrages setzt v o- raus, dass Sie zu diesem Zeitpunkt Ihr Arbeitsverhältnis mit der Q AG nicht von sich aus gekündigt haben. 4 Wir bestätigen Ihnen, dass der zugesagte Retention B o- nus zu 100 % auch im Falle einer einseitigen Kündigung durch Ihren Arbeitgeber oder durch eine vom Arbeitgeber veranlasste Auflösung Ihres Arbeitsvertrages ausbezahlt wird. 5 Die Auszahlung findet in diesem Fall mit Wirksa m- werden der Kündigung bzw. des Aufl ösungsvertrages 7 An dieser Stelle möchten wir uns für die bisher erbrachte Leistung sehr herzlich bei Ihnen bedanken! 8 Wir setzen auch in Zukunft auf Ihre Unterstützung und Ihr Engagement, um unser Ziel zu erreichen, Q dau - erhaft am Markt zu etablieren. Die Schuldnerin sagte im Oktober 2008 einer Vielzahl von anderen Mi t- arbeitern Halteprämien in unterschiedlicher Höhe und mit unterschiedlichen Stichtagen zu. Im Mai 2009 erhielt die Klägerin ein standardisiertes Schreiben der Pe r- sonalabteilung mit einer Aufstellung der zur Insolvenztabelle anzumeldenden Forderungen. Darin war auch der zum 31. Januar 2009 geschuldete Teilbetrag der Halteprämie aufgeführt. Die Klägerin kündigte das Arbeitsverhältnis bis 30. September 2009 nic ht. Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, ihr müssten die zum 31. Mai 2009 und 30. September 2009 zugesagten Teilbeträge der Halteprämie gezahlt werden. 7 8 9 - 5 - 6 AZR 981/11 - 6 - Die Klägerin hat zuletzt beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an sie 63.374,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 31.686,00 Euro seit dem 1. Juli 2009 und aus weiteren 31.688,00 Euro seit dem 1. November 2009 zu zahlen. Der Beklagte hat zur Begründung seines Klageabweisungsantrags vo r- getragen, die erfolgreiche Sanierung und Fortführung des Geschäftsbetriebs der Schuldnerin sei Geschäftsgrundlage der Halteprämie gewesen. Jedenfalls sei die Vereinbarung über die Halteprämie nach § 134 BGB bzw. § 119 InsO unwirksam, weil sie das Recht des Arbeitgeb ers, das Arbeitsverhältnis außero r- dentlich zu kündigen, beeinträchtige und sein Kündigungsrecht nach § 113 Satz 1 InsO beschränke. Die Vereinbarung unterliege schließlich der Anfec h- tung nach §§ 134 und 133 Abs. 1 InsO. Der Beklagte hat den Streithelfern z u 1. und 2. mit Schriftsatz vom 12. Januar 2010 den Streit verkündet. Diese sind dem Rechtsstreit auf Bekla g- tenseite beigetreten. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Landesarbeitsgericht der Klage stattgegebe n. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision will der Beklagte das erstinstanzl i- che Urteil wiederhergestellt wissen. Erstmals hat er sich ausdrücklich auch auf § 133 Abs. 2 InsO berufen. Entscheidungsgründe Die Revision des Beklagten ist begründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Anfechtbarkeit der zu den Stichtagen des 31. Mai und 30. September 2009 zugesagten Halteprämie nach § 133 Abs. 1 InsO rechtsfehlerhaft verneint. Auf der Grundlage des bisher festgestellten Sachverhalts kann der S enat nicht en t- scheiden, ob dieser Anfechtungstatbestand erfüllt ist. Dazu bedarf es noch we i- terer Feststellungen des Landesarbeitsgerichts. Das führt zur Aufhebung des 10 11 12 13 14 - 6 - 6 AZR 981/11 - 7 - Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidu ng an das Landesarbeitsgericht (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO) . A. Das Landesarbeitsgericht hat im Ergebnis zu Recht die Klage als z u- lässig angesehen. Die Klägerin beruft sich darauf, dass die streitbefangenen Teilbeträge der Halteprämie Masseverb indlichkeiten seien. Sollten die Anspr ü- che demgegenüber - wie die Revision rügt - als Insolvenzforderungen zu b e- we r ten sein, führte dies nicht zu r Unzulässigkeit, sondern zur Unbegründetheit der Klage (vgl. BAG 21. Februar 2013 - 6 AZR 406/11 - Rn. 17 f.) . B. Die Klägerin hat die Ansprüche auf die zum 31. Mai und 30. September 2009 zugesagten Teilbeträge der Halteprämie erworben. I. Die Klägerin hat - soweit ersichtlich - auf das Schreiben vom 9. Oktober 2008, das ihr am 15. Oktober 2008 zuging, nicht rea giert. Insbesondere hat sie das darin liegende Angebot, eine Halteprämie zu den dargelegten Bedingungen zu zahlen, nicht ausdrücklich angenommen. Einer solchen ausdrücklichen A n- nahme bedurfte es jedoch nicht. Sie hat das Angebot einer Halteprämie nicht aus drücklich abgelehnt. Darin liegt der erforderliche unzweideutige Anna h- mewille. Dadurch ist eine Vereinbarung über eine solche Prämie zu den Kond i- tionen des Schreibens vom 9. Oktober 2008 nach § 151 Satz 1 BGB zustande gekommen, weil die Zusage einer Haltep rämie für die Klägerin lediglich rech t- lich vorteilhaft war (vgl. BGH 22. Juli 2010 - I ZR 194/08 - Rn. 23) . Die Klägerin wurde dadurch nicht in ihrer Kündigungsfreiheit beeinträchtigt. Sie behielt die volle Wahlfreiheit, ob und wann sie das Risiko einer Insolvenz mit den sich da r- aus ergebenden nachteiligen Entgeltfolgen und dem drohenden Verlust des Arbeitsplatzes nicht länger eingehen, sondern die Verdienstchancen bei einem Arbeitsplatzwechsel der Halteprämie vorziehen wollte. Auf die Gegenleistung für s chon erbrachte Arbeit musste sie bei einer Entscheidung, das Arbeitsve r- hältnis durch Kündigung zu beenden, nicht verzichten (vgl. BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 612/10 - Rn. 28, BAGE 140, 231) . 15 16 17 - 7 - 6 AZR 981/11 - 8 - II. Die Vereinbarung über die Halteprämie ist wirksam. 1. Die Revision nimmt zu Unrecht an, das Landesarbeitsgericht habe rechtsfehlerhaft nicht beachtet, dass die Vereinbarung gemäß § 134 BGB bzw. § 119 InsO nichtig sei, weil sie das Recht der Schuldnerin bzw. des Beklagten zur außerordentlichen Kündigung unzulässig beschränke. a) Die Vereinbarung aufgrund des Vertragsangebots vom 9. Oktober 2008 ist nicht gemäß § 134 BGB nichtig. Zwar darf die Ausübung des Kündigung s- rechts nicht durch die Verpflichtung zur Zahlung einer Abfindung, die auch dann zu zahlen ist, wenn der Gekündigte selbst den Kündigungsgrund schuldhaft gesetzt hat, unzumutbar erschwert werden (vgl. BAG 8. August 1963 - 5 AZR 395/62 - zu I 2 der Gründe, BAGE 14, 294; BGH 17. März 2008 - II ZR 239/06 - Rn. 16; 3. Juli 2000 - II ZR 282/98 - zu 2 der Gründ e; für eine Ve r- tragsstrafe bereits RG 15. Februar 1911 - I 387/10 - RGZ 75, 234, 238; Bött i- cher Anm. AP BGB § 626 Kündigungserschwerung Nr. 2) . Eine nach diesen Maßstäben unzumutbare Kündigungserschwerung für die Schuldnerin oder den Beklagten enthielt die Regelung aufgrund der Zusage vom 9. Oktober 2008 j e- doch nicht. Der Anspruch auf die Halteprämie setzte allein voraus, dass die Klägerin bis zu den im Schreiben vom 9. Oktober 2008 genannten Stichtagen keine Eigenkündigung erklärt hatte. Satz 4 der Zusage, der die Schuldnerin verpflichtete, die Prämie auch bei einer von ihr erklärten Kündigung zu zahlen, war keine Anspruchsvoraussetzung, sondern ein Einwendungsausschluss (BAG 14. November 2012 - 10 AZR 3/12 - Rn. 33) . Die Halteprämie war also nicht zu zahle n, weil die Schuldnerin bzw. der Beklagte kündigte, sondern auch, wenn sie oder der Beklagte kündigte, sofern die Klägerin bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch die Arbeitgeberkündigung betriebstreu blieb (BAG 14. November 2012 - 10 AZR 3/12 - Rn. 33) . Es hing allein vom Willen der Klägerin ab, ob die Halteprämie zu zahlen war. Die Schuldnerin oder der Beklagte konnte das Entstehen des Anspruchs auf die Halteprämie durch ihr bzw. sein eigenes Verhalten nicht verhindern. Kündigte die Klägerin nic ht, en t- stand der Anspruch auf die Halteprämie unabhängig davon, ob die Schuldnerin oder der Beklagte (außerordentlich) kündigte oder eine solche Erklärung unte r- 18 19 20 - 8 - 6 AZR 981/11 - 9 - ließ. Ihre Entschließungsfreiheit, das Arbeitsverhältnis außerordentlich zu b e- enden, wurde durch die Halteprämie nicht beeinträchtigt. b) Entgegen der Annahme der Revision ist die Vereinbarung auch nicht gemäß § 119 InsO unwirksam. Diese Bestimmung stellt sicher, dass gegense i- tige Verträge in der Insolvenz nach der Systematik der §§ 103 bis 118 InsO a b- gewickelt werden (MünchKommInso/Huber 2. Aufl. § 119 Rn. 2; Uhle n- bruck/Sinz 13. Aufl. § 119 InsO Rn. 1) . Anders als insolvenzabhängige L ö- sungsklauseln (dazu BGH 15. November 2012 - IX ZR 169/11 - Rn. 13 ff., BGHZ 195, 348) griff die Vereinbarung aufgrun d der Zusage vom 9. Oktober 2008 in die Gestaltungsrechte des Beklagten nach §§ 103 ff. InsO nicht ein. Sie beschränkte insbesondere sein Kündigungsrecht rechtlich nicht und beeinträc h- tigte, wie ausgeführt, seine Entschließungsfreiheit nicht, weil eine Kün digung des Beklagten den Anspruch auf die Halteprämie nicht auslöste. Für die vorli e- gende Konstellation sieht die Insolvenzordnung allein die Anfechtungsrechte der §§ 130 ff. InsO vor. 2. Auch die Kündigungsfreiheit der Klägerin wurde durch die Vereinbaru ng über die Halteprämie nicht unzulässig beeinträchtigt. Es kann daher dahinst e- hen, ob die Vereinbarung insgesamt gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwir k- sam wäre, wenn sie eine unangemessene Benachteiligung der Klägerin iSv. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB enthielte, weil sie ohne eine Bindung der Klägerin bis zu den genannten Stichtagen sinnentleert wäre. a) Das Landesarbeitsgericht hat nicht festgestellt, ob es sich bei den im Schreiben vom 9. Oktober 2008 enthaltenen Bestimmungen um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt. Das ist jedoch offenkundig iSv. § 291 ZPO. Von einer Verwendungsabsicht für eine Vielz ahl von Verträgen iSd. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB ist auszugehen, wenn ein Text in mindestens drei Fällen zur Grundlage von Vertragsbedingungen gemacht wird (BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 612/10 - Rn. 14, BAGE 140, 231) . Es ist ohne besondere Fac h- kunde allein anhand allgemein zugänglicher, zuverlässiger Quellen (vgl. BAG 23. August 2011 - 3 AZR 650/09 - Rn. 53, BAGE 139, 69) festzustellen, dass die Schuldnerin im Oktober 2008 vergleichbare Prämien in deutlich mehr als 21 22 23 - 9 - 6 AZR 981/11 - 10 - drei Fällen zugesagt hat. Die einschlägigen Entscheidungen, insbesondere des Landesarbeitsgerichts München, können über eine Recherche mit Hilfe allg e- mein gebräuchlicher Suchmaschinen oder direkt auf der Homepage des La n- desarbeitsgerichts München ohne Weiteres ermittelt werden. b) Sieht eine Allge meine Geschäftsbedingung eine Bindungsklausel vor, die den Anspruch auf eine Sonderzahlung, die jedenfalls auch Vergütung b e- reits erbrachter Arbeitsleistung ist, daran knüpft, dass das Arbeitsverhältnis zu einem Zeitpunkt außerhalb des Bezugszeitraums, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde, fortbesteht, ist die Klausel nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB u n- wirksam. Eine solche Klausel steht im Widerspruch zum Grundgedanken des § 611 Abs. 1 BGB, weil sie dem Arbeitnehmer bereits erarbeitetes Entgelt en t- zieht. Si e verkürzt außerdem in nicht zu rechtfertigender Weise die nach Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit des Arbeitnehmers, indem sie die Au s- übung seines Kündigungsrechts unzulässig erschwert. Seine entgegenstehe n- de Rechtsprechung (BAG 28. März 2007 - 1 0 AZR 261/06 - Rn. 18) hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgegeben (BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 612/10 - Rn. 22, 27 f., BAGE 140, 231; im Anschluss an BAG 5. Juli 2011 - 1 AZR 94/10 - Rn. 28, 39, 43; 7. Juni 2011 - 1 AZR 807/09 - Rn. 34) . E ntgegen einer im Schrifttum vertretenen Ansicht (Mückl ZIP 2012, 1642, 1644 zu Fn. 17) steht diese Rechtsprechung nicht im Widerspruch zu der Entscheidung des Senats vom 7. Dezember 1989 ( - 6 AZR 324/88 - zu II 2 b und II 3 c der Gründe, BAGE 63, 385) . Die se Entscheidung betraf eine tarifliche Sonderzahlung. Einer AGB - Kontrolle unterliegen Tarifnormen gemäß § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB nicht. Ebenso wenig sind sie einer Kontrolle unmittelbar am Maßstab von Art. 12 Abs. 1 GG zu unterziehen. Außerhalb von Verstöße n g e- gen Art. 3 und Art. 6 GG sind Tarifnormen nur darauf zu überprüfen, ob sie g e- gen elementare Gerechtigkeitsanforderungen aus den Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 GG verstoßen (BAG 28. Mai 2009 - 6 AZR 144/08 - Rn. 29 f.) . c) Dem Arbeitgeber ist es dagegen durch § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht verwehrt, Betriebstreue zu honorieren, so einen finanziellen Anreiz für den Ve r- 24 25 26 - 10 - 6 AZR 981/11 - 11 - bleib im Arbeitsverhältnis zu setzen und dem Arbeitnehmer deutlich zu machen, welchen Wert für ihn dessen Verbleib im Arbeitsverhältnis und d amit der B e- stand des Arbeitsverhältnisses als solcher darstellt (vgl. BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 612/10 - Rn. 28, BAGE 140, 231; 18. Januar 2012 - 10 AZR 667/10 - Rn. 13, BAGE 140, 239; kritisch Mückl ZIP 2012, 1642, 1644, der di e- se Unterscheidung als ge künstelt bezeichnet) . d) Nach diesen Grundsätzen steht § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB der Wirksa m- keit der Vereinbarung einer Halteprämie nicht entgegen. Die Klägerin sollte nach dem Verbleib im Arbeitsverhältnis für jeweils (knapp) vier Monate jeweils rund ein Dr ittel ihres garantierten Jahresgehalts als Halteprämie erhalten. Dies beeinträchtigte sie, wie ausgeführt, in ihrer Kündigungsfreiheit nicht. Ungeachtet ihrer Höhe war die Prämie auch kein (verkapptes) Arbeitsentgelt, sondern sollte vor dem Hintergrund der schwierigen wirtschaftlichen Situation der Schuldnerin einen Anreiz für die Klägerin schaffen, ihr Kündigungsrecht trotz der finanziellen Schwierigkeiten der Schuldnerin nicht auszuüben und betriebstreu zu bleiben, also ihre Betriebstreue honorieren. Die Halteprämie wurde für den bloßen Ve r- bleib der Klägerin im Arbeitsverhältnis zugesagt (vgl. BAG 14. November 2012 - 10 AZR 3/12 - Rn. 32 für eine von der Schuldnerin erteilte Zusage einer Halteprämie, die sich nur in der Höhe von der vorliegenden unterschie d) . III. Die Klägerin verblieb jedenfalls bis 30. September 2009 im Arbeitsve r- hältnis. IV. Das Landesarbeitsgericht hat mit zutreffenden Erwägungen angeno m- men, dass die Halteprämie nicht nur für den Fall einer erfolgreichen Restrukt u- rierung zugesagt word en ist, so dass die Insolvenzeröffnung nicht zum Wegfall der Geschäftsgrundlage iSd. § 313 Abs. 1 BGB geführt habe. Dagegen führt die Revision keine Angriffe. C. Der Senat kann nicht abschließend entscheiden, ob infolge der Eröf f- nung des Insolvenzverfahre ns über das Vermögen der Schuldnerin am 1. April 2009 der Anspruch der Klägerin auf die am 31. Mai und 30. September 2009 entstandenen Teilbeträge nicht durchsetzbar ist. 27 28 29 30 - 11 - 6 AZR 981/11 - 12 - I. Die Revision rügt ohne Erfolg, das Landesarbeitsgericht habe die zum 31. Mai und 30. September 2009 entstandenen Teilansprüche auf die Halt e- prämie rechtsirrig als Masseverbindlichkeiten iSv. § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO angesehen und es hätte sie stattdessen als aufschiebend bedingte Abfindung s- zahlungen und damit als Insolvenzforderun gen einordnen müssen. § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO unterfallen ua. die Ansprüche, die sich aus dem bloßen For t- bestand des Arbeitsverhältnisses ergeben. Dazu gehören auch die streitbefa n- genen Teilbeträge. Die Revision sieht zu Unrecht einen Widerspruch zwi schen der insolvenzrechtlichen Einordnung der Halteprämie als Masseverbindlichkeit und der insolvenzrechtlichen Behandlung bedingter Forderungen, insbesondere aufschiebend bedingter Abfindungsansprüche, bei denen es sich um Insolven z- forderungen handelt. Si e berücksichtigt dabei nicht, dass der Einzelanspruch auf die Teilbeträge der Prämie im Rahmen des nach § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO weiterbestehenden Arbeitsverhältnisses als Dauerschuldverhältnis an den ve r- einbarten Stichtagen nur entstand, wenn die Klägerin bis dahin nicht gekündigt hatte und insoweit die verlangte Betriebstreue erwiesen hatte. Damit war der Anspruch auf die Halteprämie abhängig vom Fortbestand des Arbeitsverhältni s- ses, dh. eines auf den Austausch von Leistung und Gegenleistung gerichteten D auerschuldverhältnisses, und stand jedenfalls in einem weiten Sinn im Syna l- lagma. Dieses zumindest teilweise synallagmatische Verhältnis bedingt die i n- solvenzrechtliche Einordnung der Halteprämie als Masseverbindlichkeit iSv. § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO. 1. Die Einordnung eines Entgeltanspruchs als Masseverbindlichkeit iSd. § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO setzt voraus, dass eine Leistung mit Entgeltchara k- ter vorliegt. Das folgt aus dem Zweck der Vorschrift, die sicherstellt, dass der Gläubiger, der noch vo ll zur Masse leisten muss, auch die volle vereinbarte G e- genleistung erhält und nicht die Masse auf seine Kosten bereichert wird (BAG 14. November 2012 - 10 AZR 3/12 - Rn. 17) , sowie aus dem systematischen Zusammenhang des § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO mit § 108 Abs. 3 InsO. Eine tatsächliche Arbeitsleistung ist dabei nicht zwingend erforderlich (BAG 19. Juli 2007 - 6 AZR 1087/06 - Rn. 19, BAGE 123, 269) . Darüber hinaus muss der ge l- tend gemachte Anspruch erst nach Verfahrenseröffnung entstanden sein (BAG 31 32 - 12 - 6 AZR 981/11 - 13 - 19. Januar 2006 - 6 AZR 529/04 - Rn. 18, BAGE 117, 1) . Voraussetzung für die Anerkennung als Masseverbindlichkeit ist demnach grundsätzlich, dass der A n- spruch in einem zumindest teilweise synallagmatischen Verhältnis zu der e r- brachten Arbeitsleistung steht. E nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens geschuldet sein. Es genügt nicht, dass s (BAG 21. Februar 2013 - 6 AZR 406/11 - Rn. 28 f.) . Auch Leistungen, die nur vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem bestimmten Stichtag abhängen, können danach Masseverbindlichkeiten sein (vgl. BAG 27. September 2007 - 6 AZR 975/06 - Rn. 20, BAGE 1 24, 150) . 2. Nach diesen Grundsätzen waren die streitbefangenen Teilbeträge der Halteprämie Masseverbindlichkeiten iSd. § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO. Ob So n- derleistungen, dh. Zuwendungen zum laufenden Arbeitsentgelt (Münch - KommInso/Hefermehl 3. Aufl. § 5 5 Rn. 180) , als Insolvenzforderungen oder Masseverbindlichkeiten einzuordnen sind, hängt vom Zweck der Leistungen ab (BAG 27. September 2007 - 6 AZR 975/06 - Rn. 19, BAGE 124, 150) . Die Ha l- teprämie sollte stichtagsbezogen die erwiesene Betriebstreue honori eren. Das bedingte ihre insolvenzrechtliche Einordnung als Masseverbindlichkeit. a) Allerdings war die von der Klägerin begehrte Halteprämie wegen der Anknüpfung an den Bestand des Arbeitsverhältnisses bis zu einem Stichtag auflösend bedingt (vgl. für die st. Rspr. bei Gratifikationen BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 612/10 - Rn. 27, BAGE 140, 231) . Die sofort mit der Annahme des am 15. Oktober 2008 zugegangenen Angebots vom 9. Oktober 2008 wir k- sam gewordene Zahlungsverpflichtung der Schuldnerin sollte nur ent fallen, wenn die Klägerin vor den Stichtagen das Arbeitsverhältnis kündigte. Bei einer solchen Bedingung tritt die Rechtsänderung gemäß § 158 Abs. 2 BGB sofort ein (BAG 19. Januar 2006 - 6 AZR 529/04 - Rn. 26, BAGE 117, 1) . Das Rechtsgeschäft zeitigt zunäc hst uneingeschränkte Rechtswirkungen und b e- gründet Verpflichtungen der Parteien (vgl. BAG 6. Mai 2009 - 10 AZR 390/08 - Rn. 38) . 33 34 - 13 - 6 AZR 981/11 - 14 - aa) Ist der anspruchsbegründende Tatbestand schon vor Verfahrenseröf f- nung abgeschlossen, liegt eine Insolvenzforderung iSd. § 38 InsO auch dann vor, wenn sich eine Forderung des Gläubigers daraus erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergibt (BGH 19. Januar 2012 - IX ZR 2/11 - Rn. 15, BGHZ 192, 221) . Aufschiebend bedingte Forderungen sind danach auch dann Insolvenzforderunge n, wenn die Bedingung erst nach Verfahrenseröffnung ei n- tritt, weil der Rechtsgrund für sie schon vor der Eröffnung gelegt worden ist (BAG 27. April 2006 - 6 AZR 364/05 - Rn. 15, BAGE 118, 115) . Das aufschi e- bend bedingte Rechtsgeschäft ist tatbestandlich mi t seiner Vornahme vollendet. Seine Wirksamkeit tritt mit dem Bedingungsfall ipso iure ein (BGH 21. September 1994 - VIII ZR 257/93 - zu II 1 c der Gründe, BGHZ 127, 129) . Eine Abfindung, die aufgrund einer Abfindungsklausel im Fall einer betriebsb e- dingten Kündigung des Arbeitgebers gezahlt wird, ist deshalb auch dann als Insolvenzforderung einzuordnen, wenn die Klausel vor Insolvenzeröffnung noch vom Schuldner vereinbart worden ist und der Anspruch auf eine solche Abfi n- dung erst durch die Kündigung des Inso lvenzverwalters ausgelöst wird (BAG 27. September 2007 - 6 AZR 975/06 - Rn. 21, BAGE 124, 150; 27. April 2006 - 6 AZR 364/05 - Rn. 15 f., aaO) . bb) Auflösend bedingte Forderungen, die schon vor Eröffnung des Inso l- venzverfahrens bestanden, sind Insolvenzforderungen (vgl. Uhlenbruck/Sinz 13. Aufl. § 38 InsO Rn. 33) . Sie werden gemäß § 42 InsO wie unbedingte Inso l- venzforderungen behandelt, solange die Bedingung nicht eingetreten ist (MünchKommInso/Ehricke 3. Aufl. § 3 8 Rn. 17) . Bis zum Eintritt der Bedingung erhält der Gläubiger einer solchen Forderung die volle Quote (Bitter NZI 2000, 399, 400) . b) Bei Dauerschuldverhältnissen, die wie das Arbeitsverhältnis gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO zulasten der Masse zumindest zunächst fortbestehen, ist jedoch danach zu unterscheiden, ob der Anspruch allein aus einem vor Ve r- der Eröffnung des Verfahrens neu entstehende (Einzel - )Forderungen handelt, deren Anspruchsvoraussetzungen daran gebunden sind, dass der Arbeitne h- 35 36 37 - 14 - 6 AZR 981/11 - 15 - - wie im vorli e- genden Fall - in Form von weiter erwiesener Betriebstreue. Im ersten Fall sind die aus dem Stammrecht erwachsend en Ansprüche auch dann Insolvenzford e- rungen, wenn sie erst in der Zeit nach Insolvenzeröffnung fällig werden. Im let z- teren Fall sind dagegen die nach Insolvenzeröffnung entstehenden Forderu n- gen Masseverbindlichkeiten bzw. gegen den Schuldner gerichtete Neu verbin d- lichkeiten (Uhlenbruck/Sinz 13. Aufl. § 38 InsO Rn. 58) . Das gilt auch für einze l- ne Forderungen aus dem einheitlichen Arbeitsverhältnis, die (auflösend) b e- dingt sind (vgl. BAG 27. April 2006 - 6 AZR 364/05 - Rn. 15, BAGE 118, 115; vgl. allgemein zur insolvenzrechtlichen Einordnung von stichtagsbezogenen Sonderzuwendungen BAG 14. November 2012 - 10 AZR 3/12 - Rn. 20) . c) Entgegen der Ansicht der Revision ist der Entscheidung des Senats vom 27. September 2007 ( - 6 AZR 975/06 - BAGE 124, 150) keine and ere We r- tung zu entnehmen. Der Senat hat in dieser Entscheidung die im Rahmen eines Altersteilzeitverhältnisses vor der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältni s- ses zu zahlenden monatlichen Raten allein deshalb als Abfindungszahlung und damit als Insolve nzforderung eingeordnet, weil dieser Anspruch kein Entgelt, sondern die Gegenleistung für die Zustimmung des Arbeitnehmers zur vorzeit i- gen Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Altersteilzeitvertrag war. Mit der durch die Vereinbarung aufgrund des Angebots vom 9. Oktober 2008 zugesagten Halteprämie sollte der Klägerin, anders als die Revision annimmt, keine Abfindung gewährt werden. aa) Ein solcher Zweck der Halteprämie lässt sich Satz 4 der Zusage nicht entnehmen. Dabei handelt es sich lediglich u m einen Einwendungsausschluss (BAG 14. November 2012 - 10 AZR 3/12 - Rn. 33) , der berücksichtigte, dass die Klägerin bei einer berechtigten betriebsbedingten Kündigung der Schuldnerin nicht ausreichend abgesichert gewesen wäre. Satz 4 der Zusage schloss di ese Schutzlücke, versprach aber keine den Verlust des Arbeitsplatzes ausgleiche n- de und/oder die Zustimmung des Arbeitnehmers zur vorzeitigen Vertragsaufl ö- sung honorierende Leistung und stellte damit keine Abfindung dar (zu dieser Definition BAG 27. Septemb er 2007 - 6 AZR 975/06 - Rn. 21, BAGE 124, 150) . 38 39 - 15 - 6 AZR 981/11 - 16 - Die Zahlung war nicht für den Verlust des Arbeitsplatzes, sondern für den Ve r- bleib im Arbeitsverhältnis zugesagt (vgl. Mückl ZIP 2012, 1642, 1646) . bb) Auch der Hinweis der Revision auf die Einordnung des A bfindungsa n- spruchs nach § 1a KSchG als Insolvenzforderung trägt nicht. Die Abfindung nach § 1a KSchG entspricht ihrem Charakter nach einer einzelvertraglich zw i- schen Arbeitgeber und Arbeitnehmer für die Hinnahme der Kündigung verei n- barten Abfindung (BAG 16 . Dezember 2010 - 6 AZR 423/09 - Rn. 19) . Eine so l- che Abfindung ist nicht zugesagt worden. d) Nach diesen Grundsätzen stand der Umstand, dass die Halteprämie durch eine Kündigung der Klägerin auflösend bedingt war, der Einordnung der Prämie als Masseverbindlichkeit nicht entgegen. aa) Die Schuldnerin schuldete die zugesagten Teilbeträge der Halteprämie erst, wenn die Klägerin jeweils bis zu den drei in der Vereinbarung aufgrund der Zusage vom 9. Oktober 2008 genannten Stichtagen keine Eigenkündi gung e r- klärt hatte. Die Prämie war als Gegenleistung für die angestrebte Betriebstreue der Klägerin zugesagt. Die Zusage dieser Prämie sollte den Wert abbilden, den der bloße Bestand des Arbeitsverhältnisses für die Schuldnerin hatte (vgl. BAG 18. Ja nuar 2012 - 10 AZR 612/10 - Rn. 28, BAGE 140, 231) . Einzige Vorau s- setzung der Ansprüche auf die streitbefangenen Teilbeträge war, dass die Kl ä- gerin das Arbeitsverhältnis bis zu den zeitlich nach Eröffnung des Insolvenzve r- fahrens liegenden Stichtagen des 31. Mai bzw. 30. September 2009 nicht kü n- digte und in vollem Umfang die geschuldete Betriebstreue erwies. Die Klägerin hatte diese als Voraussetzung für die Ansprüche auf die streitbefangenen Tei l- beträge der Halteprämie geforderte Betriebstreue im Zeitpunkt der E röffnung des Insolvenzverfahrens noch nicht voll geleistet. Die Ansprüche auf diese Tei l- beträge hingen nicht nur vom reinen Zeitablauf ab, sondern entstanden nach ihrer Zwecksetzung als Einzelansprüche nur dann am 31. Mai bzw. 30. September 2009, wenn die Klägerin bis zu diesen Stichtagen und damit (vgl. Lohmann Anm. NZI 2013, 359, 360; MünchKommInso/Hefermehl 3. Aufl. § 55 Rn. 182) . Der Gegenwert für die erst an den Stichtagen entste henden Anspr ü- 40 41 42 - 16 - 6 AZR 981/11 - 17 - che auf die Teilbeträge der Halteprämie war weder bereits bei Zugang des Schreibens vom 9. Oktober 2008 am 15. Oktober 2008 noch zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, sondern erst jeweils an diesen Stichtagen erbracht. Die an de n Stichtagen entstehenden Ansprüche auf die Teilbeträge der zugesagten Halteprämie waren das Äquivalent für die geleistete Betrieb s- treue im Rahmen des nach Insolvenzeröffnung für die Masse fortgesetzten A r- beitsverhältnisses (vgl. zu diesen Abgrenzungskrite rien MünchKomm - Inso/Ehricke 3. Aufl. § 38 Rn. 19 ff.; Henckel in Jaeger InsO § 38 Rn. 158; Uhlenbruck/Sinz 13. Aufl. § 38 InsO Rn. 58) . bb) Die Klägerin erfüllte hinsichtlich der streitbefangenen Teilbeträge die verlangte Leistung nach Eröffnung des Insol venzverfahrens voll zur Masse. Als dafür geschuldete Gegenleistung erwarb sie gegen die Masse Ansprüche auf diese Teilbeträge der Halteprämie. Die an den Stichtagen 31. Mai und 30. September 2009 entstandenen, nicht ratierlich verdienten Teilbeträge waren deshalb insolvenzrechtlich dem Zeitraum zuzurechnen, in den die Stichtage fielen. Sie waren in vollem Umfang Masseverbindlichkeiten iSv. § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO (vgl. Lohmann Anm. NZI 2013, 359, 360; MünchKomm - Inso/Hefermehl 3. Aufl. § 55 Rn. 180, 18 2; Uhlenbruck/Sinz 13. Aufl. § 55 InsO Rn. 67; Mückl ZIP 2012, 1642, 1645 f.) . cc) Soweit die Revision geltend macht, es sei den Vertragsparteien jede n- falls ganz überwiegend darauf angekommen, vor Insolvenzantragstellung li e- gende Arbeitsleistungen für den Insolvenzfall zu sichern, weswegen die Stic h- tage von der Schuldnerin so gewählt worden seien, dass sie nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gelegen hätten, wird dies der Vereinbarung nicht g e- recht. Durch sie ist ein Anreiz für die Klägerin geschaffen wo rden, ihr Künd i- gungsrecht trotz der schwierigen finanziellen Lage der Schuldnerin nicht ausz u- üben und betriebstreu zu bleiben. Wenn die Revision anführt, mit der Stellung des Insolvenzantrags sei das Thema (gemeint sein dürfte: Sanierungsbeitrag der Kläger in) bei der Suche nach einem Investor der Verbleib von Know - how - Trägern sinnvoll sein kann. Zudem sind diese Behauptungen ohne Tatsachensubstanz. 43 44 - 17 - 6 AZR 981/11 - 18 - II. Ob den Ansprüchen der Klägerin die Einred e der Anfechtbarkeit entg e- gensteht, die gemäß § 146 Abs. 2 InsO unverjährbar ist (vgl. Karsten Schmidt/Büteröwe 18. Aufl. § 146 InsO Rn. 14) , kann der Senat nicht abschli e- ßend entscheiden. 1. Entgegen der Ansicht der Klägerin ist die Erhebung der Einrede nicht rechtsmissbräuchlich. Der Beklagte ist als Insolvenzverwalter gesetzlich ve r- pflichtet, Anfechtungsrechten zugunsten der Gläubiger nachzugehen. Die A n- fechtung wäre deshalb nur ausgeschlossen, wenn der Beklagte als vorläufiger Verwalter mit Zustimmungs vorbehalt durch sein Handeln einen schutzwürdigen Vertrauenstatbestand gesetzt hätte und die Klägerin nach Treu und Glauben damit rechnen durfte, ein nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht mehr entziehbares Recht erhalten zu haben (BGH 25. April 2013 - IX ZR 235/12 - Rn. 36) . Das ist nicht der Fall. Die im Mai 2009 übersandte Aufstellung der zur Insolvenztabelle anzumeldenden Forderungen, in der der erste Teilb e- trag der Halteprämie aufgeführt war, enthielt keine inhaltlichen Aussagen dazu, ob diese Fo rderung zur Tabelle anerkannt werde, noch insbesondere zur B e- rechtigung der streitbefangenen Masseforderungen. 2. Rechtshandlungen, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorg e- nommen worden sind, können nach Maßgabe der §§ 130 bis 146 InsO vom Insolven zverwalter angefochten werden, § 129 InsO. Anfechtbare Rechtshan d- lung ist hier die nach § 151 Satz 1 BGB am 15. Oktober 2008 durch Annahme des Angebots vom 9. Oktober 2008 geschlossene Vereinbarung der Haltepr ä- mie. Diese Vereinbarung verschaffte der Kläger in bereits eine gesicherte Rechtsstellung iSd. § 140 Abs. 1 InsO. Die darin zugesagten Ansprüche kon n- ten der Klägerin von der Schuldnerin nicht mehr einseitig entzogen werden. Ob die Anspruchsvoraussetzungen eintraten, hing nicht von der freien Entsche i- dun g der Schuldnerin ab (BGH 11. Dezember 2008 - IX ZR 194/07 - Rn. 12) . Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob Anfechtungstatbestände vorli e- gen, ist demnach der Zugang des Schreibens der Schuldnerin vom 9. Oktober 2008 am 15. Oktober 2008. Dies beach tet das Landesarbeitsgericht nicht durchgehend. 45 46 47 - 18 - 6 AZR 981/11 - 19 - 3. Die Zusage der Halteprämie benachteiligte die Insolvenzgläubiger iSd. § 129 Abs. 1 InsO. Sie verkürzte das Vermögen der Schuldnerin, indem ihre in der Insolvenz zu befriedigenden Verbindlichkeiten vermehr t wurden. Durch die Begründung einer in der später eingetretenen Insolvenz der Schuldnerin als Masseverbindlichkeit zu befriedigenden Verbindlichkeit verringerte sich die Quote der Gesamtheit der Insolvenzgläubiger und damit deren Befriedigung s- möglichkeit im Insolvenzverfahren (BGH 8. November 2012 - IX ZR 77/11 - Rn. 18) . Dies führte jedenfalls zu einer für die Anfechtungstatbestände der §§ 134 und 133 Abs. 1 InsO ausreichenden mittelbaren objektiven Gläub i- gerbenachteiligung. Hypothetische Kausalverläufe, die ebenfalls zu einer B e- nachteiligung der Insolvenzmasse geführt hätten, sind grundsätzlich nicht b e- rücksichtigungsfähig (BGH 25. April 2013 - IX ZR 235/12 - Rn. 40) . Deshalb ist es unerheblich, ob die Klägerin ohne Halteprämie gekündigt hätte und durch t eure externe Berater hätte ersetzt werden müssen. 4. Das Landesarbeitsgericht hat rechtsfehlerfrei den Anfechtungstatb e- stand des § 134 InsO verneint. Das hat der Senat im Verfahren - 6 AZR 913/11 - mit Urteil vom 12. September 2013 ausführlich begründet u nd nimmt darauf Bezug. 5. Das Landesarbeitsgericht hat jedoch rechtsfehlerhaft eine Anfechtba r- keit der Prämienzusage nach § 133 Abs. 1 InsO verneint. Die Begründung, mit der es die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung abgelehnt hat, ist nicht tragfähig. Insbesondere hat es die Darlegungs - und Beweisanforderu n- gen zulasten des Beklagten überspannt, weil es die Inkongruenz der der Kläg e- rin zugesagten Halteprämie nicht erkannt und diesen Umstand daher bei der erforderlichen Abwägung nach § 286 ZPO nicht als erhebliches Beweisanze i- chen zugunsten des Beklagten berücksichtigt hat. Zudem hat es nicht festg e- stellt, ob die Schuldnerin zahlungsunfähig war oder deren Zahlungsunfähigkeit drohte und die Klägerin dies wusste. Es hat insoweit ein weiteres erhe bliches Beweisanzeichen für die subjektiven Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO nicht festgestellt. Darüber hinaus hat es die erforderliche abschließende G e- 48 49 50 - 19 - 6 AZR 981/11 - 20 - samtabwägung aller Umstände unterlassen. Darum kann das Urteil keinen B e- stand haben. a) Der Schul dner handelt mit Vorsatz iSd. § 133 Abs. 1 InsO, wenn er die Benachteiligung der Gläubiger als Erfolg seiner Rechtshandlung will oder als mutmaßliche Folge erkennt und billigt (BGH 10. Januar 2013 - IX ZR 13/12 - Rn. 14) . Ein unlauteres Verhalten des Schul dners, ein unlauteres Z u- sammenwirken mit dem Anfechtungsgegner oder irgendeine Art von Treu - oder Sittenwidrigkeit wird nach dem eindeutigen Wortlaut des § 133 InsO, der nur einen (bedingten) Benachteiligungsvorsatz voraussetzt, nicht verlangt (vgl. BGH 5. Juni 2008 - IX ZR 17/07 - Rn. 20; aA Jensen NZI 2013, 471) . aa) Das Vorliegen dieses subjektiven Tatbestandsmerkmals kann als inn e- re, dem Beweis nur eingeschränkt zugängliche Tatsache regelmäßig nur mitte l- bar aus objektiven Tatsachen hergeleitet werden. Soweit es dabei auf Recht s- begriffe wie die Zahlungsunfähigkeit ankommt, muss deren Vorliegen oft aus der Kenntnis von Anknüpfungstatsachen erschlossen werden (vgl. BAG 6. Oktober 2011 - 6 AZR 262/10 - Rn. 37, BAGE 139, 235; BGH 13. August 2009 - IX ZR 159/ 06 - Rn. 8; zur Stichhaltigkeit dieser Anknüpfungstatsachen Hutschenreuther/Neugebauer ZInsO 2013, 1221, 1222 ff.) . bb) Der Bundesgerichtshof hat für den Nachweis des Gläubigerbenachteil i- gungsvorsatzes des Schuldners verschiedene Beweisanzeichen BGH 17. Februar 1970 - III ZR 139/67 - zu III 10 d der Gründe, BGHZ 53, 245; Huber FS Ganter S. 203, 206) entwickelt. (1) Kennt der Schuldner seine Zahlungsunfähigkeit, kann daraus auf einen Benachteiligungsvorsatz geschlossen werden. Er weiß da nn in aller Regel, dass sein Vermögen nicht ausreicht, um sämtliche Gläubiger zu befriedigen. Auch die nur drohende Zahlungsunfähigkeit stellt ein starkes Beweisanzeichen für den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners dar, wenn sie ihm bei der Vo r- nahme der Rechtshandlung bekannt war. In diesen Fällen handelt der Schul d- ner allerdings dann nicht mit Benachteiligungsvorsatz, wenn er aufgrund ko n- 51 52 53 54 - 20 - 6 AZR 981/11 - 21 - kreter Umstände mit einer baldigen Überwindung bzw. Abwendung der Krise rechnen kann (BGH 10. Januar 2013 - IX ZR 13/ 12 - Rn. 14) . Diese Grundsätze gelten nach der neueren Rechtsprechung des Bu n- desgerichtshofs auch dann, wenn eine kongruente Leistung angefochten wird (seit Urteil vom 10. Januar 2013 - IX ZR 13/12 - Rn. 15) . (2) Ein weiteres in der Regel erhebliches Beweisanzeichen für einen B e- nachteiligungsvorsatz des Schuldners ist es, wenn eine inkongruente Deckung vorliegt, also der Gläubiger eine Befriedigung oder Sicherung erhalten hat, die er nicht, nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu beanspruchen hatte (BGH 10. Januar 2013 - IX ZR 13/12 - Rn. 19; zu den wesentlichen Tatbeständen der inkongruenten Deckung Kayser WM 2013, 293, 296 f.) . Nach allgemeiner E r- fahrung im Geschäftsverkehr sind Schuldner regelmäßig nicht bereit, anderes oder gar mehr zu leisten, a ls sie schulden. Tun sie dies dennoch, müssen dafür im Allgemeinen besondere Beweggründe vorliegen. Eine solche Begünstigung muss deshalb beim Leistungsempfänger in der Regel den entsprechenden Ve r- dacht wecken. Zugleich liegt auf der Hand, dass wegen der B evorzugung ei n- zelner Gläubiger über das ihnen von Rechts wegen zustehende Maß hinaus die Masse zulasten anderer Gläubiger entsprechend verkürzt wird. Nimmt alle r- dings der Schuldner trotz der Gewährung einer inkongruenten Deckung au f- grund konkreter Umstände an, mit Sicherheit alle seine Gläubiger befriedigen zu können, fehlt ihm der Benachteiligungsvorsatz (vgl. BGH 30. Januar 1997 - IX ZR 89/96 - zu II 2 a der Gründe; Kayser WM 2013, 293, 296) . Zudem hängt die Bedeutung der Inkongruenz als Beweisanzeichen v on deren Art und Ausmaß ab. Je geringer das Ausmaß der Inkongruenz im Einzelfall ist, desto mehr tritt ihre Bedeutung als Beweisanzeichen zurück (BGH 12. November 1992 - IX ZR 236/91 - zu III 3 c aa der Gründe) . Die Indizwirkung einer inko n- gruenten Deckung fällt auch umso weniger ins Gewicht, je länger die Handlung vor der Verfahrenseröffnung liegt. Sie kann sogar ganz entfallen, wenn die Handlung bereits zu einer Zeit vorgenommen wird, in welcher noch keine erns t- haften Zweifel an der Liquidität des Schuldn ers bestehen oder aus Sicht des 55 56 - 21 - 6 AZR 981/11 - 22 - Zahlungsempfängers zu bestehen scheinen (BGH 18. Dezember 2003 - IX ZR 199/02 - zu II 2 b bb (4) und III 2 c der Gründe, BGHZ 157, 242) . (3) Beweisanzeichen von geringerer Bedeutung sind die unmittelbare Gläubigerbenachtei ligung (BGH 4. Dezember 1997 - IX ZR 47/97 - zu III 3 c bb der Gründe) , unentgeltliche Zuwendungen oder Verschleuderungsverträge (MünchKommInso/Kirchhof 2. Aufl. § 133 Rn. 32) . (4) Die Indizwirkung von Inkongruenz und Kenntnis der (drohenden) Za h- lungsunfä higkeit kann durch Umstände des Einzelfalls ausgeschlossen sein. Dies ist dann der Fall, wenn Einzelfallumstände ergeben, dass die angefocht e- ne Rechtshandlung von einem anderen, anfechtungsrechtlich unbedenklichen Willen geleitet war und das Bewusstsein de r Benachteiligung anderer Gläubiger infolgedessen in den Hintergrund getreten ist. Das kommt insbesondere dann in Betracht, wenn die angefochtene Rechtshandlung Bestandteil eines ernstha f- ten, letztlich aber fehlgeschlagenen Sanierungsversuchs ist. Es muss dann a l- lerdings zur Zeit der angefochtenen Handlung ein schlüssiges, von den tatsäc h- lichen Gegebenheiten ausgehendes Sanierungskonzept vorliegen, das zumi n- dest in den Anfängen schon in die Tat umgesetzt worden ist und beim Schul d- ner die ernsthafte und begr ündete Aussicht auf Erfolg rechtfertigt. Die bloße Hoffnung des Schuldners, die Krise überwinden bzw. noch abwenden zu kö n- nen, genügt nicht, den Benachteiligungsvorsatz zu widerlegen (BGH 10. Januar 2013 - IX ZR 13/12 - Rn. 17 f.; 8. Dezember 2011 - IX ZR 156/09 - Rn. 11) . b) Die Anfechtung nach § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO setzt weiter voraus, dass der Anfechtungsgegner zur Zeit der angefochtenen Handlung den Vorsatz des Schuldners, seine Gläubiger zu benachteiligen, kannte. Diese Kenntnis wird vermutet, wenn der Anfechtungsgegner wusste, dass die Zahlungsunf ä- higkeit drohte und die Handlung die Gläubiger benachteiligte (§ 133 Abs. 1 Satz 2 InsO) . aa) Eine inkongruente Deckung bildet in der Regel ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners iSd. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn die Wirkungen der Recht s- 57 58 59 60 - 22 - 6 AZR 981/11 - 23 - handlung zu einem Zeitpunkt eintraten, als zumindest aus der Sicht des Em p- fängers der Leistung Anlass bestand, an der Liquidität des Schuldners zu zwe i- feln ( BGH 25. Oktober 2012 - IX ZR 117/11 - Rn. 13) . bb) Kennt der Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners (ausfüh r- lich zu dieser Kenntnis für Arbeitnehmer BAG 6. Oktober 2011 - 6 AZR 262/10 - Rn. 22 ff., BAGE 139, 235) , so weiß er auch, dass Leistunge n aus dessen Vermögen die Befriedigungsmöglichkeit anderer Gläubiger vereiteln oder zumindest erschweren und verzögern, und ist zugleich regelmäßig über den Benachteiligungsvorsatz im Bilde. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass der Schuldner gewerblich tätig ist und der Gläubiger dies weiß. Dann muss er mit weiteren Gläubigern des Schuldners, deren Ansprüche ungedeckt sind, rechnen (vgl. BGH 6. Dezember 2012 - IX ZR 3/12 - Rn. 15) . cc) Der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der (drohenden) Zahlung s- unf ähigkeit des Schuldners steht auch im Rahmen des § 133 Abs. 1 InsO die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf eine drohende oder bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit hinweisen (BAG 6. Oktober 2011 - 6 AZR 262/10 - Rn. 37, BAGE 139, 235) . (1) Die grob fahrlässige Unkenntnis der Zahlungsunfähigkeit genügt dafür nicht. Erforderlich ist vielmehr, dass der Anfechtungsgegner die tatsächlichen Umstände positiv kennt, aus denen bei zutreffender rechtlicher Bewertung die (drohende) Zahlungsunfähigkeit objektiv zweifelsfrei folgt, und dass er aus di e- sen Indiztatsachen zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit schließen muss. Das ist nur dann der Fall, wenn sich ein redlich Denkender, der vom Gedanken an den eigenen Vorteil nicht beeinflusst ist, angesichts de r ihm bekannten Tats a- chen der Einsicht nicht verschließen kann, der Schuldner sei zahlungsunfähig. Dann kann der Anfechtungsgegner sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass er diesen Schluss nicht gezogen habe. Mischen sich dagegen in die Vorstellungen de s Anfechtungsgegners - wenn auch irrtümlich - Tatsachen, die bei einer G e- samtbetrachtung den Schluss auf die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht zwingend nahelegen, fehlt ihm die für die Vorsatzanfechtung erforderliche Kenntnis (vgl. BAG 6. Oktober 20 11 - 6 AZR 262/10 - Rn. 28, BAGE 139, 235; 61 62 63 - 23 - 6 AZR 981/11 - 24 - BGH 19. Februar 2009 - IX ZR 62/08 - Rn. 13 f., BGHZ 180, 63) . Das Indiza n- zeichen der Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit entfällt ferner, wenn der A n- fechtungsgegner, der zunächst die (drohende) Zahlungsunfähigke it gekannt hat, aufgrund einer ihm bekannten Veränderung der Tatsachengrundlage es für möglich hält, dass die (drohende) Zahlungsunfähigkeit nun behoben ist (vgl. BGH 10. Januar 2013 - IX ZR 13/12 - Rn. 25, 34) . (2) Bei der Beurteilung, ob ein Arbeitnehme r die erforderliche positive Kenntnis von Vermutungstatsachen, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners schließen lassen, hatte, ist die Stellung oder Funktion des A r- beitnehmers im Unternehmen nicht per se maßgebend. Unabhängig davon, ob er Einblick in die Liquiditäts - oder Zahlungslage des Unternehmens hat, trifft den Arbeitnehmer auch keine Beobachtungs - und Erkundigungspflicht. Der I n- solvenzverwalter, der die Beweislast für die Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO trägt, muss im Einzelfal l nachweisen, dass der Arbeitnehmer alle erforde r- lichen Informationen besaß (vgl. BAG 6. Oktober 2011 - 6 AZR 262/10 - Rn. 32, BAGE 139, 235; BGH 19. Februar 2009 - IX ZR 62/08 - Rn. 17, 22, BGHZ 180, 63) . dd) Die nach § 133 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 InsO er forderliche Kenntnis der Gläubigerbenachteiligung liegt vor, wenn der Gläubiger weiß, dass werthaltiges Schuldnervermögen, das dem Insolvenzbeschlag unterliegen würde, vermindert oder die Schuldenmasse vermehrt wird, ohne dass das verbleibende Schul d- nerver mögen ausreicht, um alle verbleibenden Verbindlichkeiten zu befriedigen. Das wird widerleglich vermutet, wenn der Gläubiger Umstände kennt, die im oben genannten Sinn zwingend auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit schli e- ßen lassen (vgl. BGH 20. November 20 08 - IX ZR 188/07 - Rn. 10) . Auch für ein Eingreifen der Vermutung des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO genügt es nach dieser Rechtsprechung in aller Regel allein, dass der Anfechtungsgegner die drohe n- de Zahlungsunfähigkeit bzw. die Umstände, aus denen diese zwing end folgt, kennt (MünchKommInso/Kirchhof 2. Aufl. § 133 Rn. 24d) . Nach der Rechtspr e- chung des Bundesgerichtshofs kommt es damit praktisch nur auf den ersten Teil der Vermutungsvoraussetzung des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO, die Kenntnis 64 65 - 24 - 6 AZR 981/11 - 25 - von der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit, an (vgl. BGH 20. November 2008 - IX ZR 188/07 - Rn. 10) . Der zweite Teil der Vermutungsgrundlage, die Kenntnis von der Gläubigerbenachteiligung, wird aus dem ersten Teil des Ve r- mutungstatbestands gefolgert. Dreh - und Angelpunkt bei de n meisten Anfec h- tungsprozessen ist damit der Nachweis, dass Schuldner und Anfechtungsge g- ner von der zumindest drohenden Zahlungsunfähigkeit oder den auf eine solche hindeutenden Tatsachen Kenntnis hatten (Kayser WM 2013, 293, 294 f.) . c) Die Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit und die übrigen Beweisanzeichen begründen allerdings keine gesetzliche Vermutung iSd. § 292 Satz 1 ZPO d a- für, dass die Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung erfüllt sind (Fischer NZI 2008, 588, 592; missverständlich BGH 24. Mai 2007 - I X ZR 97/06 - Rn. 25) . aa) Solche Tatsachen sind vielmehr nur mehr oder weniger gewichtige B e- weisanzeichen, die eine Gesamtwürdigung nicht entbehrlich machen und nicht schematisch im Sinne einer vom anderen Teil zu widerlegenden Vermutung angewandt werden dürfen. Ob die Voraussetzungen des § 133 InsO vorliegen, unterliegt der freien richterlichen Beweiswürdigung des Tatsachengerichts. Es ist dabei seine Aufgabe, das Vorliegen des Benachteiligungsvorsatzes und die Kenntnis des Anfechtungsgegners davon gemäß § 286 Abs. 1 ZPO unter Wü r- digung aller Beweisanzeichen und sonstigen Umstände des Einzelfalls isoliert und in ihrer Gesamtheit auf der Grundlage des Gesamtergebnisses der mündl i- chen Verhandlung sowie einer etwaigen Beweisaufnahme zu prüfen (vgl. BAG 6. Okt ober 2011 - 6 AZR 262/10 - Rn. 37, BAGE 139, 235; BGH 10. Januar 2013 - IX ZR 13/12 - Rn. 25 unter ausdrücklicher Aufgabe von BGH 24. Mai 2007 - IX ZR 97/06 - Rn. 25; Kayser WM 2013, 293, 294, 298) . bb) Der Anfechtungsgegner kann die von der Rechtsprechun g anerkannten Beweisanzeichen erschüttern, indem er gegenläufige Indizien geltend macht und nötigenfalls beweist (Kayser WM i- zien und zur indiz ienrechtlichen Beweisführung Huber FS Ganter S. 203, 206, 66 67 68 - 25 - 6 AZR 981/11 - 26 - 211 ff.) , oder er kann die gesetzliche Vermutung des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO widerlegen. (1) Neben einem tragfähigen Sanierungskonzept gehört zu den gegenlä u- figen Indizien bei kongruenter Deckung insbesondere der Nachweis, dass die angefochtene Leistung in engem zeitlichen Zusammenhang mit einer gleichwe r- tigen Gegenleistung in die künftige Masse erfolgt ist. In letzterem Fall spricht viel dafür, dass der Schuldner die Leistung nur wegen des im Gege nzug erha l- tenen (gleichwertigen) Vermögensvorteils erbracht hat und ihm eine damit ve r- bundene mittelbare Gläubigerbenachteiligung selbst bei schon eingetretener oder drohender Zahlungsunfähigkeit nicht bewusst geworden ist (Kayser WM 2013, 293, 298; Fische r NZI 2008, 588, 593 f.) . Das gilt insbesondere, wenn die Leistung zur Fortführung des Betriebs bzw. Unternehmens notwendig ist und damit den Gläubigern im Allgemeinen nützt (Kreft in HK - InsO 6. Aufl. § 142 Rn. 12) . (2) Darüber hinaus erscheint bei derart igen kongruenten Leistungen, s o- fern es sich dabei um Bargeschäfte handelt oder zumindest eine bargeschäft s- ähnliche Lage vorliegt (vgl. Kayser WM 2013, 293, 298) , die Erschütterung des Beweisanzeichens der Kenntnis von der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und der daraus folgenden Kenntnis der Gläubigerbenachteiligung auf Seiten des Anfechtungsgegners naheliegend. Wird eine Leistung im Ra h- men eines Arbeitsverhältnisses in engem zeitlichen Zusammenhang mit einer gleichwertigen Gegenleistung erbrach t (zu der insoweit maßgeblichen Zei t- spanne BAG 6. Oktober 2011 - 6 AZR 262/10 - Rn. 16 bis 18, BAGE 139, 235) , spricht viel dafür, dass der Arbeitnehmer davon ausgeht und ausgehen darf, dass sein Arbeitgeber noch liquide ist, er nur bekommen hat, was ihm z ustand, die Unternehmensfortführung erfolgversprechend ist (vgl. MünchKomm - Inso/Kirchhof 2. Aufl. § 133 Rn. 38b) und er die Erfüllung des Entgeltanspruchs deshalb als nicht gläubigerbenachteiligend ansieht. d) Ausgehend davon halten die Ausführungen des L andesarbeitsgerichts einer rechtlichen Prüfung nicht stand. 69 70 71 - 26 - 6 AZR 981/11 - 27 - aa) Das Landesarbeitsgericht hat rechtsfehlerhaft die Vereinbarung der Ha l teprämie als Gewährung einer kongruenten Deckung angesehen und de s- halb das Beweisanzeichen der Inkongruenz im Rahmen sein er Prüfung der V o- raussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO nicht in seine Abwägung nach § 286 ZPO einbezogen. Die Zusage der Halteprämie stellte eine inkongruente Deckung dar. (1) Inkongruenz liegt vor, wenn die konkrete Deckungshandlung vom Inhalt des Schuldve rhältnisses abweicht, das zwischen Insolvenzgläubiger und Schuldner besteht (BGH 11. März 2004 - IX ZR 160/02 - zu II 1 c aa (3) der Gründe) . Die Feststellung der Inkongruenz erfordert demnach den Abgleich von rechtlich geschuldetem Vorgehen und tatsächlic hem Vorgehen des Schuldners (Schoppmeyer in Bork Handbuch des Insolvenzanfechtungsrechts Kap. 8 Rn. 30) . Maßgeblich ist die materiell - rechtliche Rechtslage im Zeitpunkt der Vornahme der Rechtshandlung iSv. § 140 Abs. 1 InsO (vgl. BGH 29. September 2005 - I X ZR 184/04 - zu II 2 der Gründe; Schoppmeyer aaO Rn. 31) , hier bei Zugang der Zusage vom 9. Oktober 2008 am 15. Oktober 2008. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Klägerin für den Fall, dass sie weiter b e- triebstreu blieb, lediglich Anspruch auf die arbeitsvertra glich vereinbarte Gege n- leistung, nicht aber auf die ihr mit der Vereinbarung aufgrund der Zusage vom 9. Oktober 2008 zugesagte Halteprämie. Das arbeitsvertragliche Leistungspr o- gramm wurde durch die Zusage einer Halteprämie nachträglich zugunsten der Kläger in abgeändert, ohne dass diese darauf einen Anspruch hatte. Dies b e- gründet die inkongruente Deckung (vgl. Schoppmeyer aaO Rn. 35) . (2) Entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts ist es unerheblich, dass die Parteien über die Halteprämie eine eigene V ereinbarung geschlossen haben. Zum einen hätte diese allenfalls die Kongruenz der Halteprämie selbst begründen können. Zum anderen übersieht das Landesarbeitsgericht, dass die Vereinbarung kein kongruenzbegründender Schuldgrund sein kann, weil sie ihrersei ts inkongruent ist (vgl. BGH 2. Februar 2006 - IX ZR 67/02 - Rn. 38 bis 40, BGHZ 166, 125) . Die Arbeitsvertragsparteien können nicht durch den Abschluss einer Vereinbarung, die neue Ansprüche des Arbeitnehmers begrü n- 72 73 74 - 27 - 6 AZR 981/11 - 28 - det, die Anfechtungstatbestände des § 13 1 InsO und § 133 Abs. 1 InsO umg e- hen. (3) Der Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts ist auch entscheidungse r- heblich. Das Landesarbeitsgericht hat zwar im Rahmen seiner Ausführungen zur Widerlegung der Vermutung des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO durch die Kläg e- rin angenommen, sie habe schlüssig ein Restrukturierungskonzept der Schul d- nerin dargelegt. Diese Annahme ist aber ihrerseits nicht frei von Rechtsfehlern. Die bisherigen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts tragen die Annahme eines schlüssigen Sanieru ngskonzepts nicht. Das rügt die Revision mit Recht. (a) Aus den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts lässt sich schon der wesentliche Inhalt des Sanierungskonzepts nicht entnehmen. Das Landesa r- beitsgericht hat seine Annahme, die Voraussetzungen eines schlüssigen Sani e- rungskonzepts lägen vor, auf den auf fünf Jahre angelegten Businessplan der Schuldnerin gestützt. Aus dem Vortrag der Parteien hat das Landesarbeitsg e- richt gefolgert, im Businessplan sei geregelt, mit welcher Personalstärke und welcher unt ernehmerischen Ausrichtung die Schuldnerin habe fortgeführt we r- den sollen. Dieses Konzept sei durch P geprüft und für durchführbar erachtet worden. Aus diesen Feststellungen ist nicht ersichtlich, dass spätestens am 15. Oktober 2008 ein in sich geschlossen es Konzept zur Bereinigung sämtlicher Verbindlichkeiten der Schuldnerin entwickelt worden war oder dass die Klägerin dies zumindest annehmen durfte. Es ist zum einen nicht erkennbar, auf we l- chen tatsächlichen Grundlagen ein solches Sanierungskonzept beruhe n sollte und was bei einer unvoreingenommenen, fachkundigen Prüfung der Lage der Schuldnerin die Annahme rechtfertigte, bei einer Realisierung des Konzepts würden die übrigen Gläubiger vollständig befriedigt werden können. Zum and e- ren hat das Berufungsgeri cht nicht beachtet, dass das Gutachten von P erst am 4. Dezember 2008 vorlag. Die Indizwirkung der Inkongruenz entfiele nur, wenn bereits am 15. Oktober 2008 ein tragfähiges Sanierungskonzept existiert hätte oder wenn jedenfalls die Klägerin davon aufgrund konkreter Umstände hätte ausgehen dürfen, was diese allerdings - soweit ersichtlich - bisher nicht geltend gemacht hat. 75 76 - 28 - 6 AZR 981/11 - 29 - (b) Die Feststellungen des Landesarbeitsgerichts lassen auch nicht den Schluss zu, dass die Schuldnerin am 15. Oktober 2008 begründete Aussicht auf den Erhalt staatlicher Finanzhilfen zur Überbrückung der Liquiditätsprobleme hatte. Das Landesarbeitsgericht hat insoweit unter Bezug auf die Gespräche mit dem Freistaat Sachsen angenommen, es sei nicht unwahrscheinlich gewesen, dass die Schu ldnerin weitere Mittel erhalten werde. Die am 21. Dezember 2008 verkündete Einigung mit dem Freistaat Sachsen spreche gegen eine unve r- brüchlich ablehnende Haltung des Freistaats im Oktober 2008, öffentliche Mittel zu gewähren. Das Landesarbeitsgericht hat dabei nicht berücksichtigt, dass der Freistaat Sachsen die Bewilligung der Finanzhilfe vom Ergebnis der von ihm in Auftrag gegebenen Due - Diligence - Prüfung abhängig machen wollte. Es hat nicht festgestellt, dass die Schuldnerin aufgrund belastbarer Tatsache n bereits vor dem Ergebnis dieser Prüfung, also vor dem 4. Dezember 2008, die Progn o- se stellen durfte, sie werde Staatshilfen erhalten. Nach den bisher getroffenen Feststellungen waren die Bemühungen der Schuldnerin um eine Sanierung auch nach dem Vortrag der Klägerin über die Entwicklung von Plänen und die Erörterung von Hilfsmöglichkeiten nicht hinausgekommen. Dies reicht für ein Ausräumen des durch die Inkongruenz indizierten Benachteiligungsvorsatzes nicht aus (BGH 8. De zember 2011 - IX ZR 156/09 - Rn. 11) . (c) Ein Sanierungskonzept kann schließlich nur dann geeignet sein, den indizierten Benachteiligungsvorsatz auszuschließen, wenn die inkongruente Leistung auch Bestandteil des Sanierungskonzepts ist. Das Landesarbeitsg e- richt hat jedoch keine Feststellungen dazu getroffen, ob die zahlreichen Mita r- beitern zugesagten Halteprämien Bestandteil des Sanierungskonzepts der Schuldnerin waren. bb) Das Landesarbeitsgericht hat nicht festgestellt, ob die Schuldnerin am 15. Oktober 2008 bereits zahlungsun fähig war oder jedenfalls ihre Zahlungsu n- fähigkeit drohte und die Schuldnerin sowie die Klägerin davon Kenntnis hatten, was ein weiteres wesentliches Beweisanzeichen für die subjektiven Vorausse t- zungen der Vorsatzanfechtung wäre. Der Beklagte hat behauptet , die drohende Zahlungsunfähigkeit habe sich aus der Liquiditätsplanung der Schuldnerin e r- 77 78 79 - 29 - 6 AZR 981/11 - 30 - geben. Er hat für seine Behauptung, die Schuldnerin sei spätestens am 15. Oktober 2008 drohend zahlungsunfähig gewesen, die Vorlegung eines Pr i- vatgutachtens vom 30. D ezember 2010 angeboten. Diesen Vortrag durfte das Landesarbeitsgericht nicht außer Acht lassen. (1) Allerdings hat das Landesarbeitsgericht angenommen, die Klägerin h a- be aus den vom Beklagten vorgetragenen Anknüpfungstatsachen nicht zwi n- gend auf die drohe nde Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin schließen müssen. Es hat weiter angenommen, der Beklagte habe nicht behauptet, dass die Kläg e- rin positive Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes der Schuldnerin gehabt habe. Auch diese Würdigung, nach der es auf eine (drohende) Zahlungsunf ä- higkeit der Schuldnerin nicht ankäme, ist nicht rechtsfehlerfrei. Das Landesa r- beitsgericht hat nicht berücksichtigt, dass der Beklagte stets auf die Inkongr u- enz der Vereinbarung über die Halteprämie hingewiesen hatte. Das rügt die R evision mit Recht. (2) Die Inkongruenz ist, wie ausgeführt, in der Regel ein Beweisanzeichen für eine Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners iSd. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn der Empfänger Anlass hatte, an der Liquidi tät des Schuldners zu zweifeln. Der Beklagte hat mit Schriftsatz vom 24. Februar 2011 im Einzelnen unter vielfachem Beweisantritt behauptet, die Klägerin habe insbesondere aufgrund der Verkündung des Sparprogramms am 13. Oktober 2008, der Mitarbeit am Cash Improvement Project und der Ei n- bindung in die Rocky Project Group Anfang Oktober 2008 - vor Zugang der Z u- sage am 15. Oktober 2008 - Kenntnis von der drohenden Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin gehabt. (a) Das Landesarbeitsgericht hat sich mit diesem Vo rtrag detailliert ause i- nandergesetzt und verschiedene Umstände als nicht ausreichend gewürdigt, um eine Kenntnis der Klägerin von der drohenden Insolvenz der Schuldnerin annehmen zu können. Es hat jedoch angenommen, wegen der Einbindung der Klägerin in die Rocky Project Group sei zumindest nicht auszuschließen, dass sie über die finanzielle Situation der Schuldnerin und deren drohende Za h- lungsunfähigkeit informiert gewesen sei. Das Landesarbeitsgericht hat die Fr a- 80 81 82 - 30 - 6 AZR 981/11 - 31 - ge letztendlich offengelassen, weil es die V ermutung des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO aufgrund des Sanierungskonzepts jedenfalls für widerlegt gehalten hat. (b) Die Frage kann nicht auf sich beruhen. Soweit das Landesarbeitsg e- richt angenommen hat, die Klägerin habe die gesetzliche Vermutung des § 133 A bs. 1 Satz 2 InsO durch ihr Vorbringen zum Sanierungskonzept der Schuldn e- rin widerlegt, tragen die getroffenen Feststellungen, wie ausgeführt, die Würd i- gung eines bestehenden tragfähigen Sanierungskonzepts nicht. cc) Schließlich hat das Landesarbeitsgeric ht die erforderliche abschließe n- de Gesamtwürdigung aller Umstände nicht vorgenommen. Es hat bisher nur isoliert die Einbindung der Klägerin in das Cash Improvement Project, ihre Steuerung des Controllings des Personalabbaus im Rahmen dieses Projekts, Aktiv itäten und Stellungnahmen des Betriebsrats, Unternehmensmitteilungen, die Urlaubsvertretung des globalen Personalleiters im maßgeblichen Zeitraum, die Zusammenarbeit mit kaufmännischen Führungskräften, die Teilnahme an Sitzungen der Rocky Project Group und Pressemitteilungen gewürdigt. D. Der Beklagte hat sich erstmals in der Revisionsinstanz ausdrücklich hilfsweise auf das Anfechtungsrecht nach § 133 Abs. 2 InsO berufen. Danach wird bei Abschluss entgeltlicher Verträge mit Nahestehenden, die zu einer u n- mi ttelbaren Gläubigerbenachteiligung führen, unterstellt, dass der Schuldner mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz handelte und der Gläubiger dies wusste. § 133 Abs. 2 InsO führt also zu einer Beweislastumkehr (MünchKomm - Inso/Kirchhof 2. Aufl. § 133 Rn. 45, 3 9) . Das Landesarbeitsgericht hat zu den Voraussetzungen dieses Anfechtungstatbestands keine Feststellungen getro f- fen. Die Zurückverweisung der Sache gibt den Parteien Gelegenheit, zu den bisher nicht festgestellten Voraussetzungen des § 133 Abs. 2 InsO, in sbeso n- dere dem Vorliegen einer möglichen unmittelbaren Gläubigerbenachteiligung unter Einbeziehung der Gegenleistung der Klägerin (dazu BGH 8. November 2012 - IX ZR 77/11 - Rn. 20 ff.) sowie eines Näheverhältnisses iSd. § 138 Abs. 2 Nr. 2 InsO aufgrund die nstvertraglicher Verbindung (dazu BGH 15. November 2012 - IX ZR 205/11 - Rn. 10 f., BGHZ 195, 358) , vorzutragen. Gegebenenfalls wird das Landesarbeitsgericht unter Beachtung vorstehend 83 84 85 - 31 - 6 AZR 981/11 dargelegter Maßstäbe, insbesondere der vorliegenden Inkongruenz prüfen müssen, ob eine Vorsatzanfechtung in Betracht kommt, und dabei unter U m- ständen das Vorliegen einer (drohenden) Zahlungsunfähigkeit festzustellen h a- ben. E. Es bestand kein Anlass, wie von der Revision angeregt, von der Mö g- lichkeit des § 563 Abs. 1 Satz 2 Z PO iVm. § 72 Abs. 5 ArbGG Gebrauch zu machen. Fischermeier Gallner Spelge Lorenz Wollensak 86

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