Bundesarbeitsgericht Urteil vom 19. November 2015 Sechster Senat - 6 AZR 558/14 - ECLI:DE:BAG:2015:191115.U.6AZR558.14.0 I. Arbeitsgericht Mönchengladbach Urteil vom 29. Januar 2014 - - II. Landesarbeitsgericht Düsseldorf Urteil vom 3. Juli 2014 - 5 Sa 224/14 - Für die Amtliche Sammlung: Nein Entscheidungsstichwort: 113 Satz 3 InsO Bestimmungen: InsO § 3; BGB § 779 ECLI:DE:BAG:2015:191115.U.6AZR558.14.0 - 2 - BUNDESARBEITSGERICHT 6 AZR 558/14 5 Sa 224/14 Landesarbeitsgericht Düsseldorf Im Namen des Volkes! Verkündet am 19. November 201 5 URTEIL Gaßmann, Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In Sachen Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger, pp. Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. November 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Fischermeier, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge, den Richter am Bundesarbeitsgericht Krumbiegel sowie die ehrenamtl i- chen Richter Dr. Wollensak und Kreis für Recht erkannt: - 2 - 6 AZR 558/14 ECLI:DE:BAG:2015:191115.U.6AZR558.14.0 - 3 - 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Lande s- arbeitsgerichts Düsseldorf vom 3. Juli 2014 - 5 Sa 224/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Tatbestand Die Parteien s treiten darüber, ob ein Schaden ersatzanspruch nach § 1 13 Satz 3 InsO besteht, obwohl der Kläger die in einem Insolvenzplan fes t- gelegte Frist zur Erhebung einer Feststellungsklage versäumt hat. Der Kläger war bei der Beklagten (vormals firmierend unter N GmbH ) , der späteren Schuldnerin , beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand der Ma n- teltarifvertrag für die Beschäftigten in der Metallindustrie Nord w ürtte m- berg / Nordbaden idF vom 1. April 2005 (künftig MTV) nach Maßgabe des Hau s- tarifvertrags der Beklagten vom 12. April 2005 Anwendung. Da nach galt für den Kläger eine Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Quartalsende. Am 1. Juni 2012 wurde das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung über das Vermögen der Beklagten eröffnet. Im Insolvenzplan war eine Ausschlus s- frist für die Erhebung einer Feststellungsklage für bestrittene Forderungen vo r- gesehen. Am 11. Juli 2012 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit der Frist des § 113 Satz 2 InsO zum 31. Oktober 2012. In dem vom Kläger ang e- strengten Kündigungsschutzprozess einigten sich die Part eien im Wege des Vergleichs auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31. Dezember 2012. Bereits am 11. Juli 2012 hatte der Kläger eine Schadenersatzf orderung zur Tabelle angemeldet. Diese Forderung bestritt der Sachwalter in voller Höhe . Mit seiner am 17. Juli 2013 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage begehrt der Kläger den Ersatz des Verfrühungsschadens. 1 2 3 4 - 3 - 6 AZR 558/14 ECLI:DE:BAG:2015:191115.U.6AZR558.14.0 - 4 - Der Kläger hat zuletzt beantragt, 1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 17.447,55 Euro brutto - hilfsweise 7.922,99 Euro bru tto - nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpun k- ten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen; 2. festzustellen, dass der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Schadenersatz gemäß § 113 Satz 3 InsO in Höhe von 17.447,55 Euro brutto neb st Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hat; hilfsweise seinen Anspruch auf Zahlung von 17.447,55 Euro brutto - hilfsweise 7.922,99 Euro brutto - im Inso l- venzverfahren über das Vermögen der N GmbH zur Insolvenztabelle festzustellen. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsg e- richt hat den Leistungsantrag als Hauptantrag und den Feststellungsantrag als Hilfsantrag verstanden. Die Leistungsklage hat es als zulässig, aber unbegrü n- det angesehen. Der Kläger habe die wirksame Ausschlussfrist versäumt. Mit seiner vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Entscheidungsgründe Die Revision ist zulässig, aber unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat im Erg ebnis zu Recht die Berufung zurückgewiesen . I. Entgegen der Auffassung der Beklagten genügt die Begründung der Revision den gesetzlichen Anforderungen. Die Revision legt im Einzelnen dar, dass und warum sich der Entstehungsgeschichte der §§ 259a und 259b InsO der Wille des Gesetzgebers entnehmen lasse, in einem Insolvenzplan geregelte Ausschlussfristen seien unwirksam. Damit ist der aus Sicht der Revision vorli e- gende Rechtsfehler des angegriffenen Urteils hinreichend aufgezeigt. Im Hi n- 5 6 7 8 9 - 4 - 6 AZR 558/14 ECLI:DE:BAG:2015:191115.U.6AZR558.14.0 - 5 - blick darauf, dass da s Revisionsgericht an die Revisionsgründe nicht gebunden ist, war eine tiefer gehende Auseinandersetzung mit den Gründen des angegri f- fenen Urteils nicht erforderlich (vgl. BAG in st. Rspr. seit 22. Januar 2009 - 6 AZR 78/08 - Rn. 10, BAGE 129, 170; zuletzt 31. Juli 2014 - 6 AZR 993/12 - Rn. 13) . II. Die Klage ist zulässig. 1. Das Landesarbeitsgericht hat entgegen der Rüge der Beklagten den Klageanträgen zu Recht ein Rangverhältnis von Haupt - und Hilfsantrag en t- nommen, ohne dabei § 308 Abs. 1 ZPO zu verletzen. Insoweit verweist der S e- nat auf seine Ausführungen im Urteil vom 19. November 2015 ( - 6 AZR 559/14 - Rn. 15 ff.) . 2. Die Leistungsklage ist zulässig. Das hat der Senat in seiner Entsche i- dung vom 19. November 2015 ( - 6 AZR 559/14 - Rn. 21) ausge führt und nimmt darauf Bezug. III. Die Klage ist unbegründet. 1. Die Ausschlussfrist im Insolvenzplan ist wirksam, hindert aber entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts die Durchsetzung der Planquote mit der Leistungsklage nicht. Insoweit nimmt der Senat auf seine Ausführungen im U r- teil vom 19. November 2015 ( - 6 AZR 559/14 - Rn. 22 f f.) Bezug. 2. Die Entscheidung des Berufungsgerichts stellt sich jedoch aus anderen Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO) . Der Kläger hat keinen Anspruch auf Sch a- denersatz wegen vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Das A r- beitsverhältnis ist nicht durch die Kündigung der Beklagten vom 11. Juli 2012, sondern durch den im Kündigungsschutzprozess geschlossenen Vergleich b e- endet worden. Das schließt den Ansp ruch nach § 113 Satz 3 InsO aus. a) Der Anspruch nach § 113 Satz 3 InsO besteht nur, wenn der Verwalter i- gung des Insolvenzverwalters bzw. in der Eigenverwaltung des Schuldners u nd nicht durch einen anderen Beendigungstatbestand endet, der die Kündigung 10 11 12 13 14 15 16 - 5 - 6 AZR 558/14 ECLI:DE:BAG:2015:191115.U.6AZR558.14.0 gegenstandslos macht (BAG 25. April 2007 - 6 AZR 622/06 - Rn. 18 f. , 24 , BAGE 122, 197 ) . b) E in Vergleich i Sv. § 779 BGB hat zwar grundsätzlich keine schuldu m- schaffen de Wirkung . E r ändert aber das ursprüngliche Schuldverhältnis ins o- weit, als in ihm streitige oder ungewisse Punkte geregelt wer den . Dies gilt auch für Prozessvergleiche (BGH 8. März 2012 - IX ZR 51/11 - Rn. 33, 35 ; 23. Juni 2010 - XII ZR 52/08 - Rn. 1 5) . c) Die Parteien haben in dem im Kündigungsschutzprozess geschloss e- nen Vergleich vereinbart, dass das Arbeitsverhältnis nicht mit Ablauf der Höchstfrist des § 113 Satz 3 InsO, sondern zu einem späteren Zeitpunkt enden soll. Sie haben insoweit mit dem Prozessvergle ich, der eine Doppelnatur hat, materiell - rechtlich einen Aufhebungs vertrag geschlossen . Das Arbeitsverhältnis sollte nicht mehr aufgrund der einseitigen Willenserklärung der Beklagten mit der gesetzlichen Höchstfrist, sondern zu einem späteren, einvernehml ich fes t- gelegten Zeitpunkt enden. Die Kündigung war damit gegenstandslos geworden und durch den Prozessvergleich als neu en , eigenständigen Beendigungstatb e- stand ersetzt worden. IV. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO. Fischermeier Spelge Krumbiegel Wollensak W. Kreis 17 18 19
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