6. Senat - Zulage Überleitung (ZÜ) bei der S-Bahn Berlin GmbH

- 2 - BUNDESARBEITSGERICHT 6 AZR 241/10 5 Sa 1120/09 Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Im Namen des Volkes! Verkündet am 7. Juli 2011 URTEIL Gassmann, Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In Sachen Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin, pp. Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 7. Juli 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundes-arbeitsgericht Dr. Fischermeier, den Richter am Bundesarbeitsgericht - 2 - 6 AZR 241/10 - 3 - Dr. Brühler, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge sowie die ehrenamt-lichen Richter Knauß und Dr. Wollensak für Recht erkannt: 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landes-arbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Januar 2010 - 5 Sa 1120/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Tatbestand Die Parteien streiten über den Anspruch der Klägerin auf die Zulage Überleitung (Zulage ZÜ). Die Klägerin ist seit 1995 bei der Beklagten, einem Konzernunter-nehmen der DB AG, als Lokführerin tätig. Sie ist Mitglied der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). Die Beklagte ist Mitglied des Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbands der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e.V. (Agv MoVe). Bis zum Ende des Jahres 2006 bestand bei der Beklagten ein eigen-ständiges Tarifwerk. Danach erhielt die Klägerin gemäß § 4 Abs. 2 des Sicherungstarifvertrags über die Sicherung der Einkommen und Arbeits-bedingungen vom 1. Mai 1995 (SicherungsTV) eine persönliche Zulage Über-leitung (PZÜ) von zuletzt 146,29 Euro brutto monatlich. Seit dem 1. Januar 2007 gelten für die Klägerin die Tarifverträge der DB AG sowie die Tarifverträge im DB Konzern. Dies ergibt sich aus einer Mehrzahl von Tarifverträgen, die zwischen der GDL und dem Agv MoVe am 21. Dezember 2006 abgeschlossen worden sind. Bereits am 16. November 2006 hatten diese Tarifvertragsparteien in einer Abschlussvereinbarung zu den Tarifverhandlungen für den Bereich der S-Bahn Berlin GmbH festgehalten: „Die Tarifvertragsparteien vereinbaren, die bestehenden unternehmensbezogenen Verbandstarifverträge der S-Bahn Berlin GmbH zum 31. Dezember 2006 einerseits aufzuheben und die unternehmensübergreifenden Tarif-12- 3 - 6 AZR 241/10 - 4 - verträge im DB Konzern und die unternehmensbezogenen Tarifverträge für die Arbeitnehmer der DB AG ab dem 01. Januar 2007 für die Arbeitnehmer der S-Bahn Berlin GmbH zur Anwendung zu bringen. Dazu werden ein ÄnderungsTV, der ÜberleitungsTV S-Bahn Berlin und die Vereinbarung zur Umsetzung der individuellen Vergleichsberechnung nach dem Konzern-ZÜTV aufgrund der Einführung neuer tarifvertraglicher Entgeltstrukturen bei der S-Bahn Berlin GmbH (UmsVer-einb S-Bahn Berlin) vereinbart. ...“ Bei der Umsetzung der Abschlussvereinbarung gingen die Tarifver-tragsparteien regelungstechnisch so vor, dass sie im 53. Tarifvertrag zur Änderung der Tarifverträge für die Arbeitnehmer der DB AG sowie ver-schiedener Unternehmen des DB Konzerns vom 21. Dezember 2006 (53. ÄnderungsTV) die für die Beklagte in den Tarifverträgen der DB AG bzw. des DB Konzerns bis dahin geltenden Bereichsausnahmen strichen bzw. die Beklagte in den Geltungsbereich dieser Tarifverträge aufnahmen. Auf diese Weise legten sie im 53. ÄnderungsTV mit Wirkung zum 1. Januar 2007 die Geltung des Entgelttarifvertrags für die Arbeitnehmer verschiedener Unter-nehmen des DB Konzerns (§ 5 iVm. § 9 Abs. 1 53. ÄnderungsTV) und mit Wirkung bereits zum 31. Dezember 2006 die Geltung des Tarifvertrags zur Sicherung und Anpassung von Entgeltdifferenzen vom 1. August 2002 - KonzernZÜTV (§ 7 iVm. § 9 Abs. 2 53. ÄnderungsTV) fest. § 2 KonzernZÜTV regelt unter der Überschrift „Ermittlung der Zulage Überleitung (ZÜ): (1) a) Der Arbeitnehmer, bei dem der Anspruch auf Zahlung der Zulage PZÜ ... durch tarifvertrag-liche Regelung mit Ablauf des 31. Juli 2002 weggefallen ist, hat Anspruch auf Zahlung einer ZÜ. b) Die Höhe der ZÜ entspricht dem Monatsbetrag der aufgehobenen Regelung. … (2) Führt eine der nachfolgenden Maßnahmen zu einer Änderung des Entgelts, wird die ZÜ neu berechnet bzw. neu bestimmt: 34- 4 - 6 AZR 241/10 - 5 - a) Einführung neuer tarifvertraglicher Entgelt-strukturen, ... Hierzu erfolgt eine arbeitnehmerbezogene individuelle Vergleichsberechnung der bisherigen und der neuen bzw. geänderten tarifvertraglichen Leistungen auf Basis einer Jahresbetrachtung. ... Bei der Berechnung der ZÜ wird der sich aus der Vergleichsberechnung ergebende Differenzbetrag (Jahr) monatlich mit 1/13 berücksichtigt. ...“ In dem am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Tarifvertrag zur Über-leitung der unternehmensbezogenen Verbandstarifverträge für die Arbeit-nehmer der S-Bahn Berlin GmbH in die unternehmensbezogenen Tarifverträge für die Arbeitnehmer der DB AG und unternehmensübergreifenden Tarifver-träge im DB Konzern vom 21. Dezember 2006 (ÜberleitungsTV S-Bahn Berlin) bestimmten die Tarifvertragsparteien in „§ 6 Ermittlung der Zulage Überleitung (ZÜ): (1) a) Der Arbeitnehmer, bei dem der Anspruch auf Zahlung der Zulage PZÜ durch tarifvertragliche Regelung mit Ablauf des 31. Dezember 2006 weggefallen ist, hat Anspruch auf Zahlung einer ZÜ. b) Die Höhe der ZÜ entspricht dem Monatsbetrag der aufgehobenen Regelung. …“ Eine § 2 Abs. 2 KonzernZÜTV entsprechende Regelung trafen die Tarifvertragsparteien in § 6 ÜberleitungsTV S-Bahn Berlin nicht. Weiter legten sie fest: „§ 7 Rationalisierungszulage ... (2) Die Rationalisierungszulage wird im Falle einer Vergleichsberechnung gemäß § 2 KonzernZÜTV 567- 5 - 6 AZR 241/10 - 6 - nicht berücksichtigt. … § 11 Ausgleichszulage ... (2) Die Ausgleichszulage wird im Falle einer Vergleichs-berechnung gemäß § 2 KonzernZÜTV nicht berück-sichtigt.“ Zur Aufhebung der bis dahin bei der Beklagten geltenden Tarifverträge bestimmten die Tarifvertragsparteien im ÜberleitungsTV S-Bahn Berlin: „§ 15 Gültigkeit und Dauer (1) Dieser Tarifvertrag tritt am 01. Januar 2007 in Kraft. ... (3) Der … Sicherungstarifvertrag über die Sicherung der Ein-kommen und Arbeitsbedingungen vom 01. Mai 1995, ... werden mit Ablauf des 31. Dezember 2006 auf-gehoben und treten ohne Nachwirkung außer Kraft. ... (6) Abweichend von Abs. 3 werden die Bestimmungen des § 4 Abs. 2 des Sicherungstarifvertrag über die Sicherung der Einkommen und Arbeitsbedingungen mit Ablauf des 30. Dezember 2006 aufgehoben und treten ohne Nachwirkung außer Kraft. ...“ Der von der Arbeitgeberseite vorgelegte Entwurf der UmsVereinb S-Bahn Berlin sah in § 1 Abs. 2 vor: „Der Abschluss dieser UmsVereinb S-Bahn Berlin erfolgt auf der Grundlage des § 2 Abs. 2 KonzernZÜTV. …“ 89- 6 - 6 AZR 241/10 - 7 - § 2 des Entwurfs der UmsVereinb S-Bahn Berlin enthielt von § 2 Abs. 2 KonzernZÜTV abweichende Regelungen zur individuellen Vergleichsbe-rechnung. Diese Vereinbarung sollte am 1. Januar 2007 in Kraft treten, ist jedoch weder zu diesem Zeitpunkt noch später abgeschlossen worden. Die Beklagte nahm daraufhin mit Schreiben vom 22. Januar 2007 für die Klägerin eine Vergleichsberechnung gemäß § 2 Abs. 2 KonzernZÜTV vor. Danach ist der Anspruch auf die Zulage ZÜ zum 1. Januar 2007 entfallen. Die Beklagte zahlt der Klägerin darum seit dem 1. Januar 2007 keine Zulage ZÜ. Die Richtigkeit dieser Berechnung - die Geltung des § 2 Abs. 2 KonzernZÜTV vorausgesetzt - steht zwischen den Parteien außer Streit. Die Klägerin begehrt die Zahlung der Zulage ZÜ für die Zeit von Januar 2007 bis einschließlich September 2008. Sie hat geltend gemacht, § 6 Abs. 1 ÜberleitungsTV S-Bahn Berlin enthalte eine § 2 KonzernZÜTV verdrängende Sonderregelung. Ihr Anspruch sei daher ausschließlich durch § 6 Abs. 1 ÜberleitungsTV S-Bahn Berlin entstanden. Selbst dann, wenn § 2 Abs. 2 KonzernZÜTV grundsätzlich Anwendung finde, seien dessen Voraussetzungen nicht erfüllt. Sie beziehe kein verändertes Entgelt, denn die Höhe der Zulage ZÜ habe sich nicht verändert. Auch sei keine neue tarifvertragliche Entgeltstruktur iSd. § 2 Abs. 2 KonzernZÜTV eingeführt worden. Es sei nur innerhalb der Struktur zu Verschiebungen und Veränderungen gekommen. Die Klägerin hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin für die Monate Januar 2007 bis einschließlich September 2008 jeweils brutto 146,29 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Pro-zentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem jeweils Ersten des Folgemonats zu zahlen. Die Beklagte hat zur Begründung ihres Klageabweisungsantrags an-geführt, § 6 ÜberleitungsTV S-Bahn Berlin treffe lediglich eine von § 2 Abs. 1 KonzernZÜTV abweichende Stichtagsregelung. Eine Verdrängung des § 2 Abs. 2 KonzernZÜTV sei dieser Regelung nicht zu entnehmen. Das von der Klägerin angenommene Einfrieren der Zulage ZÜ widerspreche Sinn und Zweck dieser Zulage, die der Besitzstandswahrung diene. Zum 1. Januar 2007 1011121314- 7 - 6 AZR 241/10 - 8 - sei eine Entgeltstruktur iSd. § 2 Abs. 2 KonzernZÜTV eingeführt worden. Das hätten die Tarifvertragsparteien in der Abschlussvereinbarung vom 16. Novem-ber 2006 selbst angenommen. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit ihrer vom Landes-arbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klageziel weiter. Sie stützt die Revision vornehmlich auf ihre Annahme, für eine Abschmelzung der Zulage ZÜ wäre der Abschluss einer gesonderten Umsetzungsvereinbarung erforderlich gewesen. Darüber hinaus sei keine andere Entgeltstruktur iSd. § 2 Abs. 2 KonzernZÜTV eingeführt worden, weil kein anderes, etwa von Entgelt-gruppen unabhängiges Entgeltsystem oder völlig andere Entgeltgruppen ein-geführt worden seien. Entscheidungsgründe Die Revision ist unbegründet. Die Vorinstanzen haben zu Recht an-genommen, dass mit Wirkung zum 1. Januar 2007 eine Vergleichsberechnung nach Maßgabe des § 2 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a und Satz 2 bis Satz 4 KonzernZÜTV durchzuführen war. Danach ist mit Wirkung zum 1. Januar 2007 die Zulage ZÜ entfallen, weil die Klägerin infolge ihrer Überführung in die Tarifstruktur des Konzerns der DB AG einen Entgeltvorteil erzielt hat, der das 13-fache der ihr am 31. Dezember 2006 zustehenden Zulage ZÜ überstieg. I. Am 31. Dezember 2006 ist der Anspruch der Klägerin auf die Zulage ZÜ gemäß § 6 Abs. 1 ÜberleitungsTV S-Bahn Berlin entstanden. Das Landesarbeitsgericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, dass den Arbeitnehmern der Beklagten, die bis zum 30. Dezember 2006 eine PZÜ nach dem SicherungsTV erhalten hatten, ab Inkrafttreten des ÜberleitungsTV S-Bahn Berlin am 1. Januar 2007 grundsätzlich eine Zulage ZÜ iSv. § 2 KonzernZÜTV zustehen sollte. § 4 Abs. 2 SicherungsTV, der den Anspruch auf eine PZÜ regelte, ist mit Wirkung zum 30. Dezember 2006 aufgehoben worden (§ 15 Abs. 6 Überlei-1516171819- 8 - 6 AZR 241/10 - 9 - tungsTV S-Bahn Berlin). Nach § 2 Abs. 1 KonzernZÜTV, der an den Stichtag 31. Juli 2002 anknüpfte, stand den Arbeitnehmern der Beklagten kein Anspruch auf die Zulage ZÜ zu, weil diese über den 31. Juli 2002 hinaus die Zulage PZÜ erhalten hatten (vgl. BAG 17. Oktober 2007 - 4 AZR 755/06 - Rn. 21, AP TVG § 1 Tarifverträge: Deutsche Bahn Nr. 30). Die Zulage PZÜ wäre damit an sich mit dem 31. Dezember 2006 ersatzlos entfallen. Das wollten die Tarifvertrags-parteien durch die Regelung in § 6 Abs. 1 Buchst. a ÜberleitungsTV S-Bahn Berlin verhindern und - wie durch § 2 Abs. 1 KonzernZÜTV - die Zulage PZÜ durch die Zulage ZÜ ablösen, die am 31. Dezember 2006 entstand und die grundsätzlich ab dem 1. Januar 2007 zu zahlen war. Soweit § 6 Abs. 1 Buchst. a ÜberleitungsTV S-Bahn Berlin auf den 31. Dezember 2006 abstellt, während der Anspruch auf die PZÜ gemäß § 15 Abs. 6 ÜberleitungsTV S-Bahn Berlin bereits zum 30. Dezember 2006 entfallen ist, so dass § 6 Abs. 1 Buchst. a ÜberleitungsTV S-Bahn Berlin an sich keinen Anwendungsbereich hat, handelt es sich, wie das Landesarbeitsgericht zu Recht angenommen hat, um ein offenkundiges Redaktionsversehen der Tarifvertragsparteien. Diese rechtliche Würdigung des Landesarbeitsgerichts ziehen die Parteien auch nicht in Zweifel. II. Der am 31. Dezember 2006 entstandene Anspruch der Klägerin auf die Zulage ZÜ, der grundsätzlich zum 1. Januar 2007 mit Inkrafttreten des Überlei-tungsTV S-Bahn Berlin fällig geworden ist, ist jedoch aufgrund der nach § 2 Abs. 2 KonzernZÜTV mit Wirkung zum 1. Januar 2007 vorzunehmenden individuellen Vergleichsberechnung bereits am 1. Januar 2007 untergegangen. 1. Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend angenommen, dass § 6 Abs. 1 Buchst. a ÜberleitungsTV S-Bahn Berlin keine § 2 Abs. 2 KonzernZÜTV ver-drängende Spezialregelung zur Gesamtregelung des § 2 KonzernZÜTV ist. § 6 Abs. 1 Buchst. a ÜberleitungsTV S-Bahn Berlin enthält lediglich eine von § 2 Abs. 1 KonzernZÜTV abweichende, anspruchsbegründende Stichtagsregelung. Im Übrigen gilt § 2 Abs. 2 KonzernZÜTV. a) § 6 Abs. 1 Buchst. a ÜberleitungsTV S-Bahn Berlin legt die Voraus-setzungen für das Entstehen der Zulage ZÜ nach Wegfall des Anspruchs auf 202122- 9 - 6 AZR 241/10 - 10 - die Zulage PZÜ fest. Er weicht dabei lediglich mit einem eigenen Stichtag von der Regelung des § 2 Abs. 1 KonzernZÜTV ab und übernimmt diesen an-sonsten wortgleich. Bestimmungen zum weiteren Schicksal der Zulage, wie sie typisch für eine Besitzstandszulage wie die Zulage ZÜ sind (Reduzierung bei Entgelterhöhungen, bei Beförderungen oder einer Verbesserung des Ein-kommens durch Änderungen der Entgeltstruktur), trifft § 6 Abs. 1 Buchst. a ÜberleitungsTV S-Bahn Berlin dagegen nicht. Derartige Regelungen sind auch entbehrlich. Aus Systematik und Zweck des ÜberleitungsTV S-Bahn Berlin einerseits und § 2 KonzernZÜTV andererseits folgt nämlich - wie das Landes-arbeitsgericht ebenfalls zutreffend angenommen hat -, dass der Abbau der Zulage ZÜ nach den Regelungen des von den Tarifvertragsparteien für die Arbeitnehmer der Beklagten übernommenen KonzernZÜTV erfolgen soll. In der vorliegenden Konstellation ist damit § 2 Abs. 2 KonzernZÜTV maßgeblich. aa) Die Tarifvertragsparteien des ÜberleitungsTV S-Bahn Berlin sind, wie § 7 Abs. 2 und § 11 Abs. 2 dieses Tarifvertrags zeigen, grundsätzlich von der Anwendbarkeit des § 2 Abs. 2 KonzernZÜTV ausgegangen. Die in diesen Bestimmungen genannte „Vergleichsberechnung gemäß § 2 KonzernZÜTV“ kann allein nach den Maßstäben des § 2 Abs. 2 KonzernZÜTV erfolgen. bb) Die Auffassung der Klägerin hätte eine Perpetuierung der Zulage ZÜ zur Folge. Dies widerspräche, wie das Landesarbeitsgericht richtig an-genommen hat, dem Sinn und Zweck der Zulage ZÜ als Besitzstandszulage. Legte man § 6 Abs. 1 ÜberleitungsTV S-Bahn Berlin im Sinn der Klägerin aus, würden die bei der GDL organisierten Arbeitnehmer der Beklagten anders als die übrigen Arbeitnehmer im Konzern der DB AG eine nicht abschmelzbare Zulage ZÜ erhalten. Das ist aber mit dem zwischen der GDL und dem Agv MoVe geschlossenen ÜberleitungsTV S-Bahn Berlin, der - zusammen mit den übrigen am 21. Dezember 2006 geschlossenen Tarifverträgen - gerade die Vereinheitlichung der tariflichen Regelungen im DB Konzern anstrebt, nicht bezweckt. b) Entgegen der Ansicht der Revision ergibt sich kein anderes Aus-legungsergebnis, weil auch der „Schutzcharakter tarifvertraglicher Normen 232425- 10 - 6 AZR 241/10 - 11 - zugunsten von Arbeitnehmern und somit die Zweckrichtung unter Arbeit-nehmerschutzgesichtspunkten“ maßgeblich heranzuziehen wäre. aa) Die Revision rekurriert insoweit auf eine Literaturmeinung, wonach Tarifverträge bei ansonsten nicht auszuräumenden Zweifeln zugunsten der betroffenen Arbeitnehmer zu interpretieren seien (Wiedemann Anm. zu BAG 30. Mai 1984 - 4 AZR 512/81 - AP TVG 1969 § 9 Nr. 3; ders. gemeinsame Anm. zu BAG 14. November 1973 - 4 AZR 44/73 - und - 4 AZR 78/73 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 16 und 17; Kempen/Zachert/Zachert TVG 4. Aufl. Grund-lagen Rn. 397 mwN in Fn. 1171). bb) Hier bestehen schon derartige Auslegungszweifel nicht. Ohnehin würde eine solche Auslegung zugunsten der Arbeitnehmer die Tarifautonomie, deren gelebter Ausdruck Tarifverträge sind (vgl. BVerfG 26. Juni 1991 - 1 BvR 779/85 - BVerfGE 84, 212, 224, 229), verletzen. Damit würden die staatlichen Gerichte Unzulänglichkeiten der Verhandlungsführung einer oder beider Koaliti-onen ausgleichen und einer Seite Vertragshilfe leisten (vgl. BAG 15. Juni 2010 - 3 AZR 861/08 - Rn. 26 mwN, AP TVG § 1 Tarifverträge: Luftfahrt Nr. 32 für die Schließung von bewussten Tariflücken). Darüber hinaus griffen die staatlichen Gerichte mit der Anwendung der Unklarheitenregel in den Kompromiss-charakter des Tarifvertrags ein und verschöben mit der Behebung der bei der Auslegung einer einzelnen Tarifnorm verbliebenen Zweifel zugunsten der Arbeitnehmerseite das Wertgefüge des gesamten Tarifvertrags (vgl. Schaub NZA 1994, 597, 599). Dementsprechend hat der Senat auch bei verbleibenden Auslegungszweifeln allein auf den Grundsatz der Normenklarheit abgestellt (22. April 2010 - 6 AZR 962/08 - Rn. 33, EzTöD 300 TVÜ-Bund § 12 Nr. 1). 2. Der fehlende Abschluss der Umsetzungsvereinbarung steht, anders als die Revision annimmt, der Anwendbarkeit des § 2 Abs. 2 KonzernZÜTV nicht entgegen. Im Gegenteil findet diese Bestimmung gerade deshalb Anwendung, weil die Tarifvertragsparteien sich auf die in der Abschlussvereinbarung vom 16. November 2006 noch angestrebte Modifikation des § 2 Abs. 2 Konzern-ZÜTV durch eine Umsetzungsvereinbarung nicht haben verständigen können. 262728- 11 - 6 AZR 241/10 - 12 - § 2 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a KonzernZÜTV legt fest, dass durch die Ein-führung neuer tariflicher Entgeltstrukturen entstehende Entgeltvorteile anzu-rechnen sind. Nach welchen Regeln die erforderliche Vergleichsberechnung zu erfolgen hat, ergibt sich aus § 2 Abs. 2 Satz 2 bis Satz 4 KonzernZÜTV. Die Tarifvertragsparteien sind, wie ausgeführt, im Rahmen der Verhandlungen über die Eingliederung der Arbeitnehmer in die Konzerntarifstruktur der DB AG von der grundsätzlichen Anwendbarkeit des § 2 Abs. 2 KonzernZÜTV aus-gegangen. Diese Bestimmung sollte allerdings ausweislich der Abschlussver-einbarung vom 16. November 2006 durch eine Umsetzungsvereinbarung für die Arbeitnehmer der Beklagten modifiziert werden. Die Tarifvertragsparteien haben ungeachtet dessen mit § 7 des 53. ÄnderungsTV den KonzernZÜTV und damit auch dessen § 2 Abs. 2 uneingeschränkt in Kraft gesetzt. Nachdem keine Modifikation dieser Bestimmung durch die Umsetzungsvereinbarung erfolgt ist, bleibt es für die individuelle Vergleichsberechnung bei der Grundregel in § 2 Abs. 2 KonzernZÜTV. Demnach erfolgt nicht nur das „Ob“, sondern auch das „Wie“ der Anrechnung von Entgeltvorteilen durch die Überführung der Arbeit-nehmer der Beklagten in die Konzerntarifstruktur der DB AG allein nach den Grundsätzen des § 2 Abs. 2 KonzernZÜTV. 3. Die Beklagte hat zum 1. Januar 2007 eine neue tarifvertragliche Ent-geltstruktur iSd. § 2 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a KonzernZÜTV eingeführt. Auch dies hat das Landesarbeitsgericht rechtsfehlerfrei angenommen. „Neue tarifver-tragliche Entgeltstrukturen“ im Sinn dieser Bestimmung werden im Gegensatz zur Ansicht der Revision nicht nur dann eingeführt, wenn das bisherige Entgelt-system durch ein grundlegend anderes System, wie zB Abschaffung von Entgeltgruppen oder Einführung völlig anderer Entgeltgruppen (damit dürfte die Klägerin die Einführung gänzlich anderer Tätigkeitsmerkmale meinen), abgelöst wird. Vielmehr reicht dafür bereits die Neuordnung der einzelnen Entgelt-bestandteile dem Inhalt und/oder der Höhe nach. a) Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der Tarifbestimmung. § 2 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a KonzernZÜTV verlangt keine „andere“, sondern nur eine „neue“ Entgeltstruktur. Eine „Struktur“ ist die Anordnung von Teilen eines 293031- 12 - 6 AZR 241/10 - 13 - Ganzen im Sinn einer inneren Gliederung (Duden Das große Wörterbuch der deutschen Sprache 3. Aufl. Stichwort: „Struktur“). Wird nach Einführung eines neuen Tarifvertrags die Gesamtheit der Vergütungsbestandteile wie hier nach den von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Landesarbeits-gerichts neu aufgebaut, zusammengefügt, geordnet und gegliedert, liegt eine neue Entgeltstruktur vor (vgl. für die Ablösung des Entgelttarifvertrags für die Arbeitnehmer/innen der BSG Bahn Schutz- und Service GmbH vom 21. August 2000 durch den Entgelttarifvertrag für die Arbeitnehmer der BRG Servicegesell-schaft Leipzig mbH, Bereich Fahrwegdienste, vom 26. August 2002 BAG 17. Oktober 2007 - 4 AZR 755/06 - Rn. 24, AP TVG § 1 Tarifverträge: Deutsche Bahn Nr. 30). b) Das Ergebnis der wortlautgemäßen Auslegung wird bestätigt durch den Zweck der Zulage ZÜ und ihres Abbaus nach Maßgabe des § 2 Abs. 2 KonzernZÜTV. § 2 Abs. 2 KonzernZÜTV stellt eine begrenzte Bestands-sicherung tariflicher Leistungen dar. Dazu werden für einen Referenzzeitraum von einem Jahr die in § 2 Abs. 2 Satz 3 KonzernZÜTV aufgeführten Entgelt-bestandteile der alten und der neuen tariflichen Entgeltstruktur miteinander verglichen. Eine weiterhin verbleibende Entgeltdifferenz soll durch die Weiter-zahlung der - ggf. geminderten - Zulage ZÜ ausgeglichen werden (vgl. BAG 17. Oktober 2007 - 4 AZR 755/06 - Rn. 29, 32, AP TVG § 1 Tarifverträge: Deutsche Bahn Nr. 30). Hat der Arbeitnehmer durch die neue Entgeltstruktur dagegen Vorteile in einer die Zulage ZÜ nach Maßgabe der von § 2 Abs. 2 Satz 3 und Satz 4 KonzernZÜTV vorgegebenen Berechnung übersteigenden Höhe, soll die Zulage ZÜ entfallen. Maßgeblich ist damit allein, ob der Arbeit-nehmer von der neuen Entgeltstruktur in Bezug auf die in der Vorschrift ge-nannten Entgeltbestandteile in einer Höhe profitiert, die die Weiterzahlung der Zulage ZÜ nach Wertung der Tarifvertragsparteien überflüssig macht oder jedenfalls zu ihrem Abbau führt. 4. Schließlich hat die Einführung der neuen tarifvertraglichen Entgelt-struktur mit Wirkung zum 1. Januar 2007 zu einer Änderung des Entgelts iSv. § 2 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a KonzernZÜTV geführt. 3233- 13 - 6 AZR 241/10 a) Der Entgeltbegriff im Sinn dieser tariflichen Bestimmung bezieht sich ausgehend von dem soeben dargelegten Regelungszweck auf das in § 2 Abs. 2 KonzernZÜTV angeführte Jahreseinkommen und nicht nur auf die in § 6 Abs. 1 ÜberleitungsTV S-Bahn Berlin geregelte Zulage ZÜ. b) Auch der zeitliche Zusammenfall der Fälligkeit des Anspruchs auf die Zulage ZÜ und der Einführung der neuen Entgeltstruktur am 1. Januar 2007 steht einer „Änderung des Entgelts“ iSd. § 2 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a KonzernZÜTV nicht entgegen. Die Präambel der Abschlussvereinbarung vom 16. November 2006 zeigt, dass die Tarifvertragsparteien davon ausgegangen sind, dass unmittelbar mit Inkrafttreten des ÜberleitungsTV S-Bahn Berlin eine erstmalige individuelle Vergleichsberechnung zur Prüfung, ob die Zulage ZÜ ab dem 1. Januar 2007 tatsächlich zu zahlen ist, erforderlich ist. 5. Die Vergleichsberechnung nach den Maßstäben des § 2 Abs. 2 Kon-zernZÜTV führt dazu, dass die Klägerin in der neuen Entgeltstruktur ein um 2.189,76 Euro brutto höheres jährliches Entgelt als nach den bisher geltenden Tarifverträgen erhält. Da dieses Mehreinkommen das 13-fache der Zulage ZÜ übersteigt, ist der Anspruch auf diese Zulage mit dem 1. Januar 2007 entfallen. Die rechnerische Richtigkeit der Berechnung der Beklagten greift die Klägerin nicht an. III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Fischermeier Brühler Spelge D. Knauß Wollensak 34353637

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