BUNDESPATENTGERICHT 6 W (pat) 21/04 _______________________ (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 102 23 487.6 hat der 6. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 15. September 2004 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Lischke sowie der Richter Heyne, Dipl.-Ing. Riegler und Dipl.-Ing. Schneider beschlossen: Die Erinnerung wird zurückgewiesen. BPatG 152 10.99 - 2 - G r ü n d e I Mit Beschluß vom 19. Januar 2004 hat die Prüfungsstelle für Klasse 11.25 des Deutschen Patent- und Markenamts die Patentanmeldung 102 23 487.6 gemäß § 42 Abs 3 PatG zurückgewiesen. Hiergegen hat der Patentanmelder Beschwerde eingelegt. Mit Schreiben vom 30. April 2004 hat die Rechtspflegerin dem Patentanmelder mitgeteilt, die tarifmäßige Gebühr sei nicht gezahlt worden. Deshalb werde festzu-stellen sein, daß die Beschwerde als nicht erhoben gelte. Daraufhin hat der Patentanmelder vorgetragen, er habe die Anmeldegebühr für seine Patentanmeldung gezahlt. Auf den Hinweis der Rechtspflegerin vom 12. Juli 2004, er habe eine Beschwer-degebühr zu zahlen, weil er Beschwerde gegen den Zurückweisungsbeschluß eingelegt habe, hat der Anmelder mitgeteilt, er sie nicht bereit, auch noch eine Beschwerdegebühr zu zahlen. Mit Beschluß vom 4. August 2004 hat die Rechtspflegerin daraufhin festgestellt, daß die Beschwerde des Anmelders als nicht eingelegt gilt. Sinngemäß hat der Patentanmelder hiergegen Erinnerung eingelegt. Bezüglich weiterer Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen. - 3 - II Die Erinnerung ist form- und fristgerecht eingelegt. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Gemäß §§ 1, 2 Abs 1, 3 Abs 1, 6 Abs 1 Patentkostengesetz iVm Teil B Nr 411 200 des Gebührenverzeichnisses (Anlage zu § 2 Abs 1 PatKostG) ist bei Einlegung einer Beschwerde eine Gebühr von 200.-- € zu zahlen. Die Ge-bühr wird mit der Einlegung der Beschwerde fällig, soweit gesetzlich nichts ande-res bestimmt ist. Wird die Gebühr nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gezahlt, so gilt die Beschwerde als nicht eingelegt (vgl § 6 Abs 2 PatKostG). Da der Anmelder nach eigenem Bekunden die Beschwerdegebühr nicht gezahlt hat und auch nicht zahlen will, war zu entscheiden wie geschehen. Dr. Lischke Heyne Riegler Schneider Cl
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