6 W (pat) 338/04  - 6. Senat (Techn.Beschw.)

BUNDESPATENTGERICHT 6 W (pat) 338/04 _______________________ (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Einspruchssache betreffend das Patent 42 25 314 … hat der 6. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 11. März 2008 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters BPatG 152 08.05 - 2 - Dr.-Ing. Lischke sowie der Richter Guth, Dipl.-Ing. Schneider und Dipl.-Ing. Ganzenmüller beschlossen: Das Patent 42 25 314 wird in vollem Umfang aufrechterhalten. G r ü n d e I. Gegen das am 5. August 2004 veröffentlichte Patent 42 25 314 mit der Bezeich-nung „Triebscheibe“ ist am 4. November 2004 Einspruch erhoben worden. Der Einspruch ist mit Gründen versehen und auf die Behauptung gestützt, der Ge-genstand des erteilten Anspruchs 1 sei nicht neu und beruhe nicht auf einer erfin-derischen Tätigkeit. In der Einspruchsbegründung verweist die Einsprechende auf folgende Druck-schriften: D1 DE 34 02 001 A1 D2: DE 35 35 859 A1 D3: DE 41 03 213 A1 D4: DE 40 18 321 A1. Die Einsprechende beantragt, das Patent 42 25 314 zu widerrufen. - 3 - Die Patentinhaberin beantragt, das Patent 42 25 314 in vollem Umfang aufrecht zu erhalten. Sie ist der Auffassung, dass der Gegenstand des geltenden Anspruchs 1 sowohl neu als auch erfinderisch sei. Im Prüfungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt ist zum Stand der Technik zusätzlich noch die DE 40 18 596 A1 berücksichtigt worden. Der erteilte Anspruch 1 lautet: „Triebscheibe für einen Riemen- oder Kettenbetrieb, insbesondere zum Antrieb von Nebenaggregaten einer Brennkraftmaschine, die auf einer Welle, wie Antriebswelle einer Brennkraftmaschine be-festigbar ist und ein Eingangsteil (3) sowie ein relativ zu diesem verdrehbares Ausgangsteil (4) besitzt, die über eine Dämpfungs-einrichtung (5) mit in Umfangsrichtung komprimierbaren Kraftspei-chern (9), wie Schraubendruckfedern, drehgekoppelt und über eine Lagerung (16) relativ zueinander verdrehbar gelagert sind, wobei weiterhin ein Schwingungstilger (25) mit einer Tilger-masse (29) vorhanden ist, die unter Zwischenschaltung eines Dämpfers (28) mit der gleichen Welle, wie die Triebscheibe (1) verbindbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Triebscheibe (1) einen radial äußeren, axial sich erstreckenden und die Profilierun-gen (11) für das endlose Antriebsmittel, wie Riemen oder Kette, aufweisenden Bereich (10) besitzt, radial innerhalb dessen die Til-germasse (29) und die Dämpfungseinrichtung angeordnet sind, wobei der äußere axiale Bereich (10), der Schwingungstilger (25) und die Dämpfungseinrichtung (5) axial ineinander geschachtelt sind.“ - 4 - Wegen der auf den Anspruch 1 rückbezogenen Unteransprüche 2 bis 21 sowie wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Akteninhalt verwiesen. II. 1. Das Bundespatentgericht ist für die Entscheidung über den vorliegenden Ein-spruch nach § 147 Abs. 3 PatG in der bis zum 30. Juni 2006 geltenden Fassung zuständig geworden, weil der Einspruch im in dieser Vorschrift genannten Zeit-raum beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangen ist. Gegen die Zu-ständigkeit des Bundespatentgerichts für das Einspruchsverfahren nach dieser Vorschrift bestehen weder unter dem Aspekt der Rechtsweggarantie (Art. 19 Abs. 4 GG) noch unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) verfassungsrechtliche Bedenken (vgl. BGH GRUR 2007, 859, 861 f. - Informationsübermittlungsverfahren I). Das Bundespatentgericht ist auch nach der ab 1. Juli 2006 in Kraft getretenen Fassung des § 147 Abs. 3 PatG gemäß dem Grundsatz der perpetuatio fori, der u. a. in § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO seine gesetzliche Ausprägung gefunden hat, zu-ständig geblieben (vgl. hierzu auch BPatG GRUR 2007, 499 - Rundsteckverbin-der; BPatG GRUR 2007, 907 - Gehäuse/perpetuatio fori; BGH GRUR 2007, 862 f. - Informationsübermittlungsverfahren II). 2. Der frist- und formgerecht erhobene Einspruch ist ausreichend substantiiert und auch im Übrigen zulässig. Dies ist seitens der Patentinhaberin nicht bestritten worden. 3. Der Gegenstand des angefochtenen Patents stellt eine patentfähige Erfin-dung im Sinne der §§ 1 bis 5 PatG dar. - 5 - a. Die erteilten Ansprüche sind zulässig, da sie im Wesentlichen den ursprüngli-chen Ansprüchen entsprechen. Die Zulässigkeit der Ansprüche ist im Übrigen seitens der Einsprechenden nicht bestritten worden. b. Die Triebscheibe nach dem erteilten Anspruch 1 ist neu, da keine der genannten Druckschriften sämtliche im Anspruch 1 enthaltenen Merkmale zeigt. Dies wird seitens der Einsprechenden lediglich im Hinblick auf die DE 34 02 001 A1 bestritten. Aus dieser Druckschrift ist bekannt eine (vgl. die einzige Figur) Triebscheibe 1 für einen Riemen- oder Kettenbetrieb, insbeson-dere zum Antrieb von Nebenaggregaten einer Brennkraftmaschine (vgl. Anspruch 1, Oberbegriff), die auf einer Welle, wie Antriebs-welle einer Brennkraftmaschine befestigbar ist (vgl. S. 6, Abs. 2, Satz 1) und ein Eingangsteil 5 sowie ein relativ zu diesem verdrehbares Ausgangsteil 2 besitzt (vgl. Anspruch 1, Kennzei-chen und S. 5, Abs. 4), die über eine Lagerung 4 relativ zueinan-der verdrehbar gelagert sind (vgl. S. 5, Abs. 3, Satz 1), wobei weiterhin ein Schwingungstilger mit einer Tilgermasse 20 vorhan-den ist (vgl. S. 6, Abs. 2), die mit der gleichen Welle, wie die Triebscheibe 1 verbindbar ist. Weiterhin zeichnet sich diese bekannte Triebscheibe dadurch aus, dass die Triebscheibe 1 einen radial äußeren, axial sich erstreckenden und die Profilierungen für das endlose Antriebsmittel, wie Riemen - 6 - oder Kette, aufweisenden Bereich 2 besitzt, radial innerhalb des-sen die Tilgermasse 20 angeordnet ist (vgl. die einzige Figur). Es fehlen aber die Merkmale, wonach - Eingangsteil und Ausgangsteil über eine Dämpfungseinrich-tung mit in Umfangsrichtung komprimierbaren Kraftspei-chern, wie Schraubendruckfedern, drehgekoppelt sind, - die Tilgermasse unter Zwischenschaltung eines Dämpfers mit der Welle verbunden ist, - die Dämpfungseinrichtung radial innerhalb des sich axial erstreckenden Bereichs angeordnet ist und - der äußere axiale Bereich, der Schwingungstilger und die Dämpfungseinrichtung axial ineinander geschachtelt sind. Entgegen der Auffassung der Einsprechenden ist nämlich bei der Triebscheibe nach der DE 34 02 001 A1 keine Dämpfungseinrichtung mit in Umfangsrichtung komprimierbaren Kraftspeichern vorhanden, sondern lediglich ein den Riemen-laufring 2 und die Nabe 5 verbindendes Kraftübertragungselement 20, welches ausweislich der Beschreibung (vgl. S. 6, Abs. 2) der Schwingungsdämpfung dient und somit dem Schwingungstilger nach der Erfindung entspricht. Auch der erfin-dungsgemäße Dämpfer, über welchen die Tilgermasse mit der Welle verbunden ist, fehlt bei der Triebscheibe nach DE 34 02 001 A1. Da weiterhin dort auch keine Dämpfungseinrichtung mit in Umfangsrichtung komprimierbaren Kraftspeichern vorgesehen ist, kann diese weder radial innerhalb des sich axial erstreckenden Bereichs angeordnet sein, noch kann der äußere axiale Bereich, der Schwin-gungstilger und die Dämpfungseinrichtung axial ineinander geschachtelt sein. - 7 - Die erfindungsgemäße Triebscheibe ist somit neu gegenüber der Triebscheibe nach der DE 34 02 001 A1. Die Neuheit gegenüber den übrigen Druckschriften wurde nicht bestritten, sie ist im Übrigen auch gegeben, wie die folgenden Ausführungen zeigen. c. Die zweifelsfrei gewerblich anwendbare Triebscheibe gemäß dem erteilten Anspruch 1 beruht auf einer erfinderischen Tätigkeit. Eine dem Oberbegriff des erteilten Anspruchs 1 zugrundeliegende Triebscheibe ist in der DE 41 03 213 A1 erläutert (vgl. Abs. [0002]). Die im kennzeichnenden Teil des erteilten Anspruchs 1 angegebenen Merkmale sind dort jedoch nicht verwirk-licht, so dass von dort auch keine Anregung in dieser Richtung ausgehen konnte. Eine Anregung in die erfindungsgemäße Richtung erhält der Fachmann, ein Hochschulingenieur des Maschinenbaus mit einigen Jahren Berufserfahrung im Bereich Torsionsschwingungsdämpfer, auch nicht bei Kenntnis des übrigen Stan-des der Technik. Die im Prüfungsverfahren berücksichtigte DE 40 18 596 A1 hat dabei als zeitran-gältere, jedoch nicht vorveröffentlichte Druckschrift außer Betracht zu bleiben. Wie bereits weiter oben beim Neuheitsvergleich ausgeführt, zeigt die DE 34 02 001 A1 eine Triebscheibe, bei welcher zumindest die Merkmale des kennzeichnenden Teils des erteilten Anspruchs 1, wonach - die Dämpfungseinrichtung radial innerhalb des sich axial erstreckenden Bereichs angeordnet ist und - 8 - - der äußere axiale Bereich, der Schwingungstilger und die Dämpfungseinrichtung axial ineinander geschachtelt sind, nicht verwirklicht sind. Somit vermag von dieser Druckschrift auch keine Anregung zu einer derartigen Ausgestaltung auszugehen. Die DE 35 35 859 A1 offenbart eine Riemenscheibe, bestehend aus einem die Lauffläche für den Riemen tragenden äußeren Kranz und einer konzentrisch in diesem angeordneten Nabe sowie einem drehfest mit beiden verbundenen Dämpfungselement, wobei der Kranz in radialer und axialer Richtung gegenüber der Nabe starr abgestützt ist, während er in Umfangsrichtung gegenüber der Nabe winkelbeweglich ist, wobei der Kranz und die Nabe aus einem harten und das Dämpfungselement aus einem weicheren polymeren Werkstoff bestehen, und wo-bei der Kranz durch blattfederartige Rippen einstückig mit der Nabe verbunden ist, die ihr geringstes Biegewiderstandsmoment um parallel zur Längsachse der Rie-menscheibe verlaufende Achsen aufweisen. Dort sind aber weder Eingangsteil und Ausgangsteil über eine Dämpfungseinrich-tung mit in Umfangsrichtung komprimierbaren Kraftspeichern drehgekoppelt, noch sind sie über eine Lagerung (eine solche soll aufgabengemäß gerade vermieden werden) relativ zueinander verdrehbar, noch ist die Tilgermasse des Schwin-gungsdämpfers unter Zwischenschaltung eines Dämpfers mit der Welle verbind-bar. Da bei dieser Riemenscheibe keine Dämpfungseinrichtung vorhanden ist, kann diese auch nicht radial innerhalb des die Profilierungen für das Antriebsmittel aufweisenden äußeren axialen Bereichs angeordnet sein. Genauso wenig können dann aber auch der äußere axiale Bereich, der Schwingungstilger und die Dämpfungseinrichtung axial ineinander geschachtelt sein. Somit vermag auch von dieser Druckschrift keine Anregung zur erfindungsgemäßen Lehre auszugehen. - 9 - Die DE 40 18 321 A1, die seitens der Einsprechenden ohnehin nur zu Unteran-sprüchen genannt worden ist, betrifft eine Einrichtung zur Dämpfung von Schwin-gungen, aber keine Triebscheibe und ist bereits von daher gattungsfremd. Dar-über hinaus ist dort auch weder ein die Profilierungen für das Treibmittel aufwei-sender, sich axial erstreckender Bereich noch eine Tilgermasse vorgesehen, so dass von dort auch keine Anregungen ausgehen können, die erfindungsgemäße Triebscheibe in der beanspruchten Art und Weise auszugestalten. Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass der aufgedeckte Stand der Tech-nik weder einzeln noch in einer Zusammenschau die erfindungsgemäße Ausge-staltung vorwegnehmen oder nahe legen kann, da der grundlegende Gedanke, zur Verringerung des Bauraums in axialer und in radialer Richtung die verschiede-nen Elemente derart auszugestalten, dass deren Ineinanderschachteln möglich ist, im nachgewiesenen Stand der Technik ohne Vorbild ist. Der erteilte Anspruch 1 ist somit bestandsfähig. e. Zusammen mit dem Anspruch 1 sind auch die auf ihn rückbezogenen Unteransprüche gewährbar, da sie nicht platt selbstverständliche Ausgestaltungen der erfindungsgemäßen Triebscheibe betreffen. f. Auf die Durchführung einer von beiden Verfahrensbeteiligten hilfsweise beantragten mündlichen Verhandlung konnte verzichtet werden, da die unterlie-gende Einsprechende mit Eingabe vom 4. März 2008 um Entscheidung nach Ak-tenlage gebeten hat. Lischke Guth Schneider Ganzenmüller Cl

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