7. Senat - Befristung einer Arbeitszeitverringerung - Inhaltskontrolle

Bundesarbeitsgericht Urteil vom 10. Dezember 2014 Siebter Senat 7 AZR 1009/12 - I. Arbeitsgericht Hamburg Urteil vom 14. Dezember 2011 - 16 Ca 352/11 - II. Landesarbeitsgericht Hamburg Urteil vom 13. September 2012 - 7 Sa 8/12 - Für die Amtliche Sammlung: Nein Entscheidungsstichworte: Befristung einer Arbeitszeitverringerung - Inhaltskontrolle Bestimmungen: BGB § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1; TzBfG §§ 8, 22 - 2 - BUNDESARBEITSGERICHT 7 AZR 1009/12 7 Sa 8/12 Landesarbeitsgericht Hamburg Im Namen des Volkes! Verkündet am 10. Dezember 2014 URTEIL Schiege , Urkundsbeamter der Geschäftsstelle In Sachen Beklagte, Berufungsklägerin , Anschlussberufungsbeklagte und Revisionsklägerin, pp. Klägerin, Berufungsbeklagte , Anschlussberufungsklägerin und Revisionsbeklagte, hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Ve r- handlung vom 10. Dezember 2014 durch die Vorsitzende Richterin am Bunde s- arbeitsgericht Gräfl, den Richter am Bundesarbeitsgeric ht Prof. Dr. Kiel, die - 2 - 7 AZR 1009/12 - 3 - Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Rennpferdt sowie die ehrenamtliche Richterin Schuh und den ehrenamtlichen Richter Prof. Dr. Rose für Recht e r- kannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des La n- desarbeitsgerichts Hambur g vom 13. September 2012 - 7 Sa 8/12 - aufgehoben. Die Anschlussberufung der Klägerin wird als unzulässig verworfen. Im Übrigen wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsve r- fahrens - an das Landesarbeitsgeric ht zurückverwiesen. Von Rechts wegen! Tatbestand Die Parteien streiten über die Befristung einer Arbeitszeitverringerung, die Weiterbeschäftigung der Klägerin in Teilzeit und hilfsweise über einen A n- spruch auf Verringerung und Neuverteilung der Arbeitszeit der Klägerin. Die Beklagte ist ein bundesweit tätiges Telekommunikationsunterne h- men. Sie vertreibt Festnetz - und Mobilfunkdienstleistungen einschließlich en t- sprechender Hardware über verschiedene Vertriebswege. D ie Klägerin ist bei der Beklagt en seit dem 1. Oktober 2002 als Mitarbeiterin im Vertriebsauße n- dienst beschäftigt. Bis zur Geburt ihrer Tochter im Jahr 2005 betreute die Kl ä- gerin als vollzeitbeschäftigte Vertriebsbeauftragte im Mittelstandssegment ein ihr zugeordnete s Vertriebsgebiet. Au f den Wunsch der Klägerin, nach Beend i- gung ihrer Elternzeit in Teilzeit weiterbeschäftigt zu werden, erklärte die Bekla g- te, der Einsatz im Vertriebsaußendienst erfordere grundsätzl ich eine Vollzeitb e- schäftigung . Aufgrund einer mit dem Gesamtbetriebsrat get roffenen Vereinb a- rung werde jedoch im Rahmen eines Pilotprojekts geprüft , ob und inwieweit von dem Grundsatz der Vollzeittätigkeit im Vertriebsaußendienst Ausnahmen g e- macht werden könnten. An diesem Pilotprojekt könne die Klägerin teilnehmen. 1 2 - 3 - 7 AZR 1009/12 - 4 - Daraufhin vereinbarten die Parteien, dass die Klägerin ab dem 27. Juni 2008 für n- April 2010 als Springerin mit einer Arbeitszeit von 25 Woc henstunden beschäftigt wird . Die Beklagte teilte der Kl ä- gerin mit, bei einer Verlängerung des Projekts werde die Möglichkeit einer For t- setzung der Teilzeitbeschäftigung geprüft , wenn die Klägerin die s wünsche. Am 1. Februar 2010 schloss die Beklagte mit dem Gesamtbetriebsrat die Gesamtbetriebsvereinbarung über die Rahmenbedingungen für Teilzeit im Vertriebsaußendienst (GBV Teilzeit 2010). Die GBV Teilzeit 2010 , die für die im Vertriebsaußendienst eingesetzten Mitarbeiter des Vertriebswegs Mittelstand galt , s ieht ua. folgende Regelungen vor: Teilzeitbeschäftigung/Aufgaben Mittelstand der Niederlassung eingesetzt. 3. Dauer der Teilzeitbeschäftigung Die aufgrund dieser Vereinbarung mögliche Teilzei t- beschäftigung ist grundsätzlich auf 24 Monate befri s- tet; sofern keine betrieblichen Gründe dagegen st e- hen, kann eine Verlängerung auf insgesamt 36 M o- nate erfolgen. 4. Arbeitszeit Die Mitarbeiter können eine Teil - Arbeitszeit zwischen 2 5. Teilzeitarbeitsplätze Die Betriebsparteien davon ausgehen, dass dringe n- de betriebliche Gründe einer Teilzeitbeschäftigung entgegen stehen, wenn in einer Region bereits zwei Vertriebsmitarbeiter im Außendienst in Teilzeit b e- Am 7. e- wir kommen zurück auf die mit Ihnen geführten Gespräche und bestätigen Ihnen folgende Neuregelung Ihres Anste l- lungsvertrages: 3 4 - 4 - 7 AZR 1009/12 - 5 - Verlängerung Ihr befristetes Anstellungsverhältnis (Weiterbeschäftigung in Teilzeit) werden wir über das bisher vereinbarte Datum hinaus bis zum 26.06.2011 verlängern. Ihre wöchentliche Arbeitszeit beträgt 25,00 Wochenstu n- den und verteilt sich auf folgende Wochentage: montags bis freitags Alle übrigen Bestimmungen Ihres Anstellungsvertrages und alle eventuell zwischenzeitlich vereinbarten Änderu n- gen bleiben unverändert bestehen. Zum Zeichen Ihres Einverständnisses bi tten wir Sie, die Zweitschrift zu unterzeichnen und schnellstmöglich an die Abteilung PRS - ZV zurückzusenden. Die Klägerin nahm dieses Angebot an. Am 14. April 2011 wurde die Gesamtbetriebsvereinbarung über die Rahmenbedingungen für Teilzeit im Vertriebsaußendienst (GBV Teilzeit 2011) abgeschlossen. Die GBV Teilzeit 2011, die für alle Vertriebsmitarbeiter im Ve r- triebsaußendienst gilt, sieht - wie die Vorgängerregelung - einen Einsatz der Teilzeitbeschäftigten als Springer vor. Die Bestimmungen zu r Dauer der Tei l- zeitbeschäftigung und zu den Teilzeitarbeitsplätzen wurden wie folgt gefasst: Dauer der Teilzeitbeschäftigung Die aufgrund dieser Vereinbarung mögliche Teilzei t- beschäftigung ist grundsätzlich auf 36 Monate (E l- ternzeit) befri stet; sofern keine betrieblichen Gründe dagegen stehen, kann eine Befristung auch unte r- bleiben. 5. Teilzeitarbeitsplätze Die Betriebsparteien gehen davon aus, dass in jeder Region für insgesamt vier Vertriebsmitarbeiter eine Teilzeitbeschäftigung möglich ist, im Bereich Co n- sumer/Wholesale je eine in den Vertriebskanälen Wholesale, Filialbetreuung, FH, PA und je zwei in Enterprise. Darüber hinaus gehende Wünsche auf Teilzeit können aus dringenden betrieblichen Grü n- den abgelehnt werden. Andere dring ende betriebl i- 5 6 - 5 - 7 AZR 1009/12 - 6 - Mit Schreiben vom 23. Mai 2011 beantragte die Klägerin unter Bezu g- nahme auf die GBV Teilzeit 2011, ihre bisherige Teilzeittätigkeit über den 26. Juni 2011 hinaus unbefristet fortzusetzen. Nachdem die Beklagte diesen Antrag abgelehnt hatte, beantragte die Klägerin mit Anwaltsschreiben vom 28. Juni 2011 die Verringerung ihrer Arbeitszeit nach § 8 TzBfG. Mit Schreiben vom 13. Juli 2011 lehnte die Beklagte auch diesen Antrag ab . Mit der am 1. August 2011 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat die Klägerin die Ansicht vertreten, die Befristungsabrede vom 7. Mai 2010 sei unwirksam, so dass ihre wöchentliche Arbeitszeit über den 26. Juni 2011 hinaus 25 Stunden betrage. Der Verringerungsanspruch nach § 8 TzBfG könne weder durch eine Betriebsvereinbarung noch durch eine einzelvertragliche Ve r- einbarung zeitlich beschränkt werden. Die Befristung sei nicht durch einen sac h lichen Grund gerechtfertigt. Jedenfalls stehe ihr ein Anspruch auf V erring e- rung der Arbeitszeit nach § 8 TzBfG zu . Betriebliche Belange stünden ihrem Teilzeitbegehren nicht entgegen. Die Klägerin hat zunächst beantragt 1. festzustellen, dass ihre wöchentliche Arbeitszeit 25 Stunden , verteilt auf die Wochentage Montag bis F reitag , beträgt; 2. h ilfsweise , die Beklagte zu verurteilen, einer Verringerung der Wochenarbeitszeit mit Wirkung ab dem 1. Septe m- ber 20 1 1 auf 25 Wochenarbeitsstunden , verteilt auf die Wochentag e Montag bis Freitag , zuzustimmen. Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Auffassung vertreten, die Befristung der Arbeitszeitverring e- rung sei wirksam. Die Befristungsabrede benachteilige die Klägerin nicht una n- gemessen. Sie müsse nicht durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt sei n. Einer dauerhaften Teilzeitbeschäftigung der Klägerin st ü nden gewichtige b e- triebliche Belange entgegen. I m Mittelstandssegment sei jedem Vertriebsmita r- beiter ein Vertriebsgebiet zugeordnet, das auf eine Vollzeittätigkeit ausgerichtet 7 8 9 10 11 - 6 - 7 AZR 1009/12 - 7 - sei. Die Vertriebsge biete seien aufgrund der Komplexität des Planungsproze s- ses nicht teilbar. Die Einstellung einer Teilzeitersatzkraft sei aufgrund der damit verbundenen unverhältnismäßig hohe n Kosten nicht zumutbar . Z ur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf seie n vier zusätzliche Teilzeitstellen für Springer geschaffen worden ; der Einsatz weiterer Springer sei - wie sich aus Ziff. 5 GBV Teilzeit 2011 ergebe - nicht erforderlich. Um eine Verteilungsg e- rec h tigkeit sicherzustellen, sei die Möglichkeit der Teilzeitbeschäftigung auf die Dauer von 36 Monaten be schränkt . D ie vier zur Verfügung stehenden Teilzei t- stellen seien bei Eingang des Antrags der Klägerin vom 23. Mai 2011 bereits aufgrund vorrangiger Anträge anderer Vertriebsmitarbeiterinnen verplant gew e- sen. Das Arbeitsgericht hat dem Hauptantrag der Klägerin entsprochen. D a- gegen hat die Beklagte Berufung eingelegt. D ie Kläger in hat in der Berufung s- verhandlung beantragt, die Berufung der Beklagten zurückzuweisen mit der Maßga be , 1. fest zu stell en , dass d ie Befristung der Reduzierung der Wochena r- beitszeit Mai 2010 unwirksam ist, und 2. die Beklagte zu verurteil en , die Klägerin mit einer Wochenarbeitszeit von 25 Stunden, verteilt auf die Wochentage Montag bis Freitag , übe r den 26. Juni 2011 hinaus weiter zu b eschäftigen . Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten mit den von der Klägerin begehrten Maßgaben zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter. Die Klägerin bea ntragt die Zurückweisung der Revision. Entscheidungsgründe Die Revision der Beklagten ist begründet. Mit der vom Landesarbeit s- gericht gegebenen Begründung durfte dem Feststellungsantrag nicht stattgeg e- ben werden. Für die Beurteilung, o b die Befristung der Arbeitszeit verringerung wirksam ist, bedarf es weiterer tatsächlicher Feststellungen durch das Lande s- arbeitsgericht . Hinsichtlich de r Verurteilung zur Weiterbeschäftigung hat die R e- 12 13 - 7 - 7 AZR 1009/12 - 8 - vision aus prozessualen Gründen Erfolg. Die Erweiterung der Klage um den Weiterbeschäftigungsantrag in der Berufungsinstanz konnte nur im Wege der Anschlussberufung vorgenommen werden. Diese ist unzulässig. Die angefoc h- tene Entscheidung ist daher insgesamt aufzuheben, die Anschlussberufung ist als unzulässig zu verwerfen un d im Übrigen ist der Rechtsstreit zu r neuen Ve r- handlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen. I. Der Senat kann auf Grundlage der vom Landesarbeitsgericht getroff e- nen Tatsachenfeststellungen nicht abschließend entscheiden, o b de r zulässige Feststellungsantrag begründet ist. 1. Der Feststellungsantrag ist nach der gebotenen Auslegung zulässig. a ) Der Antrag ist auf die Feststellung gerichtet, dass die Arbeitszeit der Klägerin 25 Wochenstunden , verteilt auf die Wochentage Monta g bis Freitag, beträgt. Das ergibt die Auslegung des Antrags. aa ) Bei der Feststellung, welches Rechtsschutzbegehren aufgrund welchen Lebenssachverhalts und damit welchen Streitgegenstand die Klagepartei dem Gericht unterbreitet hat, sind die für die Aus legung von Willenserklärungen im Prozessrecht maßgeblichen Grundsätze anzuwenden. Prozesserklärungen sind danach im Zweifel so auszulegen, dass dasjenige gewollt ist, was aus der Sicht der Prozessparteien nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage entspricht. Jedoch sind auch die schutzwürdigen Belange des Erklärungsadressaten zu berücksichtigen. Das verbietet es, eindeutigen Erklärungen nachträglich einen Sinn zu geben, der dem Interesse des Erklärenden am b esten dient. Zur Auslegung der entspr e- chenden Prozesserklärung ist auch das Revisionsgericht befugt (BAG 15. Mai 2013 - 7 AZR 665/11 - Rn. 32, BAGE 145, 142) . bb ) Nach diesen Grundsätzen ist der Antrag der Klägerin auch nach dessen Umformulierung im Berufungsverfahren als allgemeiner Feststellungsantrag zu verstehen, mit dem die Klägerin die Unwirksamkeit der Befristung der Arbeit s- zeitabrede vom 7. Mai 2010 geltend macht. 14 15 16 17 18 - 8 - 7 AZR 1009/12 - 9 - Die Klägerin hat schon in der Klage schrift geltend gemacht , die Befri s- tung der Verringerung ihrer Arbeitszeit sei unwirksam. Daher gelte die Verei n- barung einer Wochenarbeitszeit von 25 Stunden, verteilt auf die Wochentage Montag bis Freitag , unbefristet fort. Die Unwirksamkeit der Befristung einzelner Arbeitsb ed in g ungen ist mit eine r allgemeinen Feststellungsk lage nach § 256 Abs. 1 ZPO geltend zu machen ( vgl. f ür den Fall der Befristung einer Arbeits - zeiterhö hung BAG 15. Dezember 2011 - 7 AZR 394/10 - Rn. 10, BAGE 140, 191; 2. September 2009 - 7 AZR 233/08 - Rn. 14 , BAGE 132, 59 ) . De mentspr e- chend h at die Klägerin beim Arbeitsgericht beantragt festzustellen, dass ihre Arbeitszeit 25 Wochenstunden beträgt. Im Berufungsverfahren hat die Klägerin den Antrag zwar umformuliert , aber weiterhin geltend gemacht, die Befristungsabrede sei unwirksam. Aus di e- sem Vorbringen ergibt sich, dass mit der Umformulierung des Antrags keine Klageänderung verbunden war , sondern die Klägerin damit in Reaktion auf die Entscheidung des Arbeitsgerichts nur ihr Klageziel verdeutlichen w o ll te . Das Arbeitsgeri cht hatte dem Antrag mit der Begründung entsprochen, die Parteien hätten das Arbeitsverhältnis insgesamt befristet und dabei eine wöchentliche Arbeitszeit von 25 Stunden vereinbart. Da die Befristung unwirksam sei, best e- he das Arbeitsverhältnis unbefristet mit der getroffenen Arbeitszeitvereinbarung fort. Durch die Umformulie rung des Antrags s ollte allein klargestellt werden, dass d ie Klägerin von einer Befristung der Arbeitszeitverringerung und nicht von einer Befristung des Arbeitsvertrags ausg eht . b ) M it diesem Verständnis ist der Antrag zulässig. aa ) D er Antrag ist auf die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhäl t- nisses iSd. § 256 Abs. 1 ZPO gerichtet. Zwar können nach dieser Bestimmung nur Rechtsverhältnisse Gegenstand einer Feststellungsklage sein, nicht hing e- gen bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses. Eine Festste l- lungsklage muss sich allerdings nicht notwendig auf ein Rechtsverhältnis insg e- samt erstrecken. Sie kann sich vielmehr auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen sowie auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (BAG 15. Mai 2012 19 20 21 22 - 9 - 7 AZR 1009/12 - 10 - - 3 AZR 11/10 - Rn. 19, BAGE 141, 259) . So liegt der Fall hier. Die Parteien streiten über den Umfang der Arbeitszeit der Klägerin und damit über den U m- fang der Leistungspflicht. bb ) Das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsi nteresse liegt vor, da die Beklagte sich auf die mit Vertrag vom 7. Mai 2010 vereinbarte B e- fri s tung der Arb eitszeit verringerung zum 26. Juni 2011 beruf t und damit gegen d ie von der Klägerin erstrebte Feststellung eines unbefristete n Teilzeitarbeit s- ver hältnis ses wendet. 2. Der Senat kann nicht abschließend entscheiden, ob der Feststellung s- antrag begründet ist. D as Landesarbeitsgericht ist zwar zu Recht davon ausg e- gangen, dass d ie von den Parteien vereinbarte Befristung der Arbeitszeitverri n- gerung der unbeschränkten Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB unterliegt . Es durfte de m Feststellungsan trag aber nicht mit der Begründung stattgeben, die Befristung einer Arbeitszeit verringerung stehe in einem unvereinbaren Wide r- spruch zu § 8 TzBfG und sei daher nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB u n- wirksam. Ob die Befristung der Arbeitszeit verringerung der Inhaltskontrolle s t andhält, kann anhand der bislang vom Landesarbeitsgericht getroffenen Ta t- sachenfeststellungen nicht abschließend beurteilt werden. a ) Die Annahme des Landesarbeitsgerichts, die Parteien hätten nur die Arbeitszeitabrede , nicht aber das Arbeitsverhältnis i nsgesamt befristet, ist rev i- sionsrechtlich nicht zu beanstanden. aa ) D as Schreiben der Beklagte n vom 7. Mai 2010 enth ält nichttypische Erklärung en. Deren Auslegung obliegt in erster Linie dem Gericht der Tats a- cheninstanz und ist vom Revisionsgericht nur daraufhin zu über prüfen, ob das Berufungsgericht die gesetzlichen Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) ve r- letzt, gegen Denk gesetze oder Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen hat (BAG 20. August 2014 - 7 AZR 924/12 - R n. 50) . Diese Maßstäbe gelten auch, wenn es um die Frage geht, ob überhaupt eine Willenserklärung vorliegt (BAG 18. Mai 2010 - 3 AZR 373/08 - Rn. 32, BAGE 134, 269) . 23 24 25 26 - 10 - 7 AZR 1009/12 - 11 - bb ) Daran gemessen ist die Auslegung des Landesarbeitsgerichts nicht zu beanstanden. Das Landesarbeitsgericht ist von den zutreffenden Auslegung s- regeln ausgegan gen . Es hat weder gegen Denk gesetze oder Erfahrungssätze verstoßen noch wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen . Es hat rechtsfehlerfrei - ausgehend vom Wortlaut des Schreib ens vom 7. Mai 2010 , wonach der Klägerin mitgeteilt wurde, ihr befristetes Anstellungsverhältnis (We i- terbeschäftigung in Teilzeit) werde über das bisher vereinbarte Da t um hinaus bis zum 26. Juni 2011 verlängert, - angeno mmen, durch die Vereinbarung habe di e bisherige Abrede , also die nur befristet geltende Arbeitszeitverringerung, verlängert werden sollen. Das Landesarbeitsgericht hat auch zu Recht berüc k- sichtigt , dass die Parteien ausweislich ihres Vorbringens im ersten Rechtszug übereinstimmend davon ausg egangen sind, dass nicht das Arbeitsverhältnis insgesamt, sondern nur die Verringerung der Arbeitszeit befristet worden ist. b ) Das Landesarbeitsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Befristungsabrede der unbeschränkten Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unte r- liegt . aa) Die Inhaltskontrolle nach § 307 BGB wird hinsichtlich der Kontrolle der Befristung einzelner Arbeitsbedingungen nicht durch die für die Befristung von Arbeitsverträg en geltenden Bestimmungen in §§ 14 ff. TzBfG verdrängt. Die Vor schriften des Teilzeit - und Befristungsgesetzes sind auf die Befristung ei n- zelner Arbeitsbedingungen nicht - auch nicht entsprechend - anwendbar ( vgl. BAG 15. Dezember 2011 - 7 AZR 394/10 - Rn. 1 8, BAGE 140, 191; 18. Juni 2008 - 7 AZR 245/07 - Rn. 19) . bb ) Es kann dahinstehen, ob es sich bei der Befristungsabrede um Allg e- meine Geschäftsbedingungen iSv. § 305 BGB handelt oder ob sie nur zur ei n- maligen Verwendung mit der Klägerin bestimmt war. § 307 BGB findet jede n- falls nach § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB auf die Befristungsabrede Anwendung. ( 1 ) Nach § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB ist § 307 BGB bei Verbraucherverträgen auf vorformulierte Vertragsbedingungen auch dann anzuwenden, wenn diese nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind und soweit der Verbraucher au f- 27 28 29 30 31 - 11 - 7 AZR 1009/12 - 12 - grund d er Vorformulierung auf ihren Inhalt keinen Einfluss nehmen konnte. A r- beitsverträge sind Verbraucherverträge iSv. § 310 Abs. 3 BGB ( vgl. BAG 15. Dezember 2011 - 7 AZR 394/10 - Rn. 17, BAGE 140, 191; 8. August 2007 - 7 AZR 855/06 - Rn. 11, BAGE 123, 327 ) . (2 ) Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Das Landesarbeitsgericht hat fes t- gestellt, dass die Befristungsabrede nicht mit der Klägerin ausgehandelt worden ist. Dem steht nicht entgegen, dass die Verringerung der Wochenarbeitszeit auf dem Wunsch der Klägerin beruht (vgl. BA G 2. September 2009 - 7 AZR 233/08 - Rn. 20 , BAGE 132, 59 ) . D araus folgt nicht, dass auch die Befristung dieser Arbeitszeitverringerung auf ihrem Wunsch beruhte. Das wäre nur der Fall, wenn Umstände vorlägen, aus denen geschlossen werden könnte, dass d ie Kläger in die Verringerung der Arbeitszeit auch dann nur befristet vereinbart hätte, wenn ihr die unbefristete Verringerung angeboten worden wäre (vgl. BAG 18. Januar 2006 - 7 AZR 191/05 - Rn. 34) . Derartige Umstände sind weder festgestellt noch von der B eklagten behauptet worden. cc ) Die Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB ist nicht nach § 307 Abs. 3 BGB ausgeschlossen . (1 ) Nach § 307 Abs. 3 BGB unterliegen Bestimmungen in Allgemeinen G e- schäftsbedingungen nur dann der uneingesch ränkten Inhaltskontrolle, wenn durch sie von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Reg e- lungen vereinbart werden. Bei anderen Bestimmungen ist die Inhaltskontrolle auf den Verstoß gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB besch ränkt. Der nur eingeschränkten Kontrolle unterliegen deklaratorische Ve r- tragsklauseln, die in jeder Hinsicht mit einer bestehenden gesetzlichen Reg e- lung übereinstimmen ( BAG 27. J uli 2005 - 7 AZR 486/04 - zu B II 1 e aa der Gründe , BAGE 115, 274) . Ebenfalls nur e ingeschränkt zu kontrollieren sind A b- reden über den Umfang der von den Parteien geschuldeten Hauptleistung, die ihrer Art nach nicht der Regelung durch Gesetz oder andere Rechtsvorschriften unterliegen, sondern von den Vertragsparteien festgelegt wer den müssen ( BAG 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - Rn. 44 , BAGE 115, 372 ) . 32 33 34 - 12 - 7 AZR 1009/12 - 13 - ( 2 ) Danach unterliegt die Befristungsabrede der unbeschränkten Inhalt s- kontrolle. (a) Die Befristungsabrede ist nicht deshalb nur beschränkt kontrollfähig, weil sie sich auf die Arbeitszeit bezieht. Gegenstand der Inhaltskontrolle ist nicht die vereinbarte Verringerung der Arbeitszeit und damit der Umfang der vo n der Klägerin zu erbringende n Arbeitsleistung als Hauptleistungspflicht aus dem Arbeitsverhältnis, sondern deren zeitliche Einschränkung durch die Befri s- tung ( BAG 27. J uli 2005 - 7 AZR 486/04 - zu B II 1 e bb der Gründe , BAGE 115, 274) . (b ) Ein e Beschränkung der Inhaltskontrolle erg ibt sich nicht nach § 310 Abs. 4 Satz 3 iVm. § 307 Abs. 3 BGB dadurch, dass die Arbeitszeitverringerung auf der GBV Teilzeit 2010 beruht. Die Befristung der Arbeitszeitverringerung ist nicht in der GBV Teilzeit 2010 selbst geregelt, sondern in dem Änderung sve r- trag der Parteien vom 7. Mai 2010. Die GBV Teilzeit 2010 räumt nur die Mö g- lichkeit zur befristeten Inanspruchnahme von Teilzeit ein. Dementsprechend erschöpft sich der Änderungsvertrag der Parteien nicht in einer bloßen Wiede r- gabe des Inhalts der GBV T eilzeit 2010, sondern enthält eine selbstständige Befristungsabrede, die nach § 307 Abs. 3 BGB der Inhaltskontrolle unterliegt (vgl. BAG 27. J uli 2005 - 7 AZR 486/04 - zu B II 1 f bb der Gründe , BAGE 115, 274) . c ) Die vom Landesarbeitsgericht getroffenen Feststellungen rechtfertigen nicht die Annahme, die Befristung sabrede vom 7. Mai 2010 benachteilige die K lägerin unangemessen, weil die Befristung von einem wesentlichen Grundg e- danken der gesetzlichen Regelung in § 8 TzBfG abweiche (§ 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr . 1 BGB) . Hier zu bedarf es weiterer Tatsachenfeststellungen. aa ) Nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB sind Bestimmungen in Allgemeinen G e- schäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemess en benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung ist nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung mit wesentlichen Grundgedanken 35 36 37 38 39 - 13 - 7 AZR 1009/12 - 14 - der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist. Die Voraussetzung en des § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB sind entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgericht s nicht schon deshalb erfüllt, weil die Parteien die A r- beitszeitverringerung befristet haben, während der gesetzliche Anspruch auf Arbeitszeitverringerung nach § 8 TzBfG auf ei ne unbefristete Verringerung und Neuverteilung der Arbeitszeit gerichtet ist. (1) Der gesetzliche Anspruch auf unbefristete Verringerung der Arbeitszeit kann zwar nach § 22 Abs. 1 TzBfG durch die Arbeitsvertragsparteien , die B e- triebsparteien und d ie Tarifvertragsparteien nicht zeitlich be schränkt werden ( BAG 24. Juni 2008 - 9 AZR 313/07 - Rn. 43 ) . Es i st den Tarifvertragsparteien, Betriebsparteien und Arbeitsvertragsparteien jedoch unbenommen, zugunsten des Arbeitnehmers zusätzlich zum gesetzlichen Anspruch die Möglichkeit vo r- zusehen, die Arbeitszeit für eine begrenzte Dauer zu reduzieren. Gleiches gilt dann, wenn ein gesetzlicher Verringerungsanspruch nicht besteht ( für eine tari f- liche Regelung BAG 21. November 2006 - 9 AZR 138/06 - Rn. 32 ; vgl. au ch die tariflichen Regelungen in § 11 Abs. 1 Satz 2 TVöD sowie § 11 Abs. 1 Satz 2 TV - L ) . Von dieser Möglichkeit haben die Betriebsparteien mit der GBV Teilzeit 2010 Gebrauch gemacht. Die GBV Teilzeit 2010 schränkt nicht den gesetzl i- chen Teilzeitanspruch na ch § 8 TzBfG ein, sondern begründet einen zusätzl i- chen Anspruch auf befristete Verringerung der Arbeitszeit. Das ergibt sich aus dem Wortlaut von Ziff . ätzlich auf 24 Monate b e- grenzt. Daraus ergibt sich, dass die Befristung des Teilzeitanspruchs nur für Ansprüche aus der Betriebsvereinbarung gelten soll (vgl. für einen tariflich b e- gründeten befristeten Verringerungsanspruch BAG 21. November 2006 - 9 AZR 1 38/06 - Rn. 32 f.) . (2) Die Wirksamkeit der Befristungsabrede vom 7. Mai 2010 hängt daher davon ab, ob die Parteien mit dieser A brede den gesetzlichen A nspruch auf Verringerung der Arbeitszeit nach § 8 TzBfG zeitlich beschränkt haben oder ob sie eine von der gesetzlichen Regelung unabhängig e Vereinbarung über eine befristete Verringerung der Arbeitszeit auf der Grundlage der GBV Teilzeit 2010 40 41 - 14 - 7 AZR 1009/12 - 15 - getroffen haben. Das richtet sich danach, ob die Klägerin im Rahmen der G e- spräche über die Fortführung der Teilzei ttätigkeit über den 30. April 2010 hinaus die unbefristete Verringerung ihrer Arbeitszeit nach § 8 TzBfG geltend gemacht h at und ob auch die weiteren Voraussetzungen des § 8 TzBfG vorlagen. In di e- sem Fall wäre die Klägerin durch die Vereinbarung einer nur befristeten A r- beitszeitverringerung unangemessen benachtei ligt ( vgl. zur Unwirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung bei Bestehen eines Anspruchs nach § 9 TzBfG BAG 15. Dezember 2011 - 7 AZR 394/10 - Rn. 22, BAGE 140 , 191; 2. September 2009 - 7 AZR 233/08 - Rn. 30, 38, BAGE 132, 59) . b b) Das Landesarbeitsgericht hat bislang nicht festgestellt, ob die Klägerin im Rahmen der Gespräche über die Fortführung der Teilzeittätigkeit über den 30. April 2010 hinaus einen Antrag auf eine unbefristete Verri ngerung und Ne u- verteilung der Arbeitszeit nach § 8 Abs. 2 TzBfG gestellt hat . Eine solche Fes t- stellung ist nicht mit den Ausführungen in den Entscheidungsgründen des Ber u- fungsurteils verbunden, wo nach die Klägerin in der mündlichen Verhandlung unwidersproc hen behauptet habe , dass sie bei der Beklagten von Anfang an beantragt habe, unbefristet in Teilzeit tätig zu werden. Es ist nicht festgestellt , wann dieser Antrag gestellt worden sein soll und ob er sich auf die Vereinb a- rung der Teilzeittätigkeit nach dem 30. April 2010 bezog. Das Landesarbeitsg e- richt wird daher zu prüfen haben, ob die Klägerin im Rahmen der Gespräche über die Fortführung der Teilzeittätigkeit über den 30. April 2010 hinaus einen Antrag auf eine unbefristete Verringe rung der Arbeitszeit na ch § 8 A b s. 2 TzBfG gestellt hat oder ob sie seinerzeit eine befristete Arbeitszeitverringerung nach der GBV Teilzeit 2010 beantragt hat. cc) Der Senat kann auch nicht abschließend beurteilen, ob bei Abschluss der Befristungsabrede am 7. Mai 2010 die weiteren Voraussetzungen für eine unbefristete Verringerung der Arbeitszeit nach § 8 TzBfG vorlagen. Insoweit wird vom Landesarbeitsgericht insbesondere zu prüfen sein, ob dem Teilzeitb e- gehren der Klägerin - w ie von der Beklagten behauptet - betriebl ic he Gründe entgegen standen (§ 8 Abs. 4 TzBfG) . 42 43 - 15 - 7 AZR 1009/12 - 16 - dd ) Die weitere Sachaufklärung erübrigt sich nicht deshalb, weil die Befri s- tung der Arbeitszeit verringerung aus anderen Gründen unwirksam ist. (1 ) Die Befristung der Arbeitszeitverringerung wäre nicht ge mäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unangemessen und deshalb unwirksam , wenn der Klägerin kein Anspruch auf eine unbefristete Verringerung der Arbeitszeit nach § 8 TzBfG zugest a nden hätte . (a) Unangemessen iSv . § 307 Abs. 1 BGB ist jede Beeinträchtigung eines recht lich anerkannten Interesses des Arbeitnehmers, die nicht durch begründ e- te und b illigenswerte Interessen des Arbeitgebers gerechtfertigt ist oder durch gleichwertige Vorteile ausgeglichen wird. Die Feststellung einer unangemess e- nen Benachteiligung setzt ein e wechselseitige Berücksichtigung und Bewertung rechtlich anzuerkennender Interessen der Vertragspartner voraus. Es bedarf einer umfassenden Würdigung der beiderseitigen Positionen unter Berücksic h- tigung des Grundsatzes von Treu und Glauben. Bei der Beurte ilung der Una n- gemessenheit ist ein genereller, typisierender, vom Einzelfall losgelöster Ma ß- stab anzulegen. Abzuwägen sind die Interessen des Verwenders gegenüber den Interessen der typischerweise beteiligten Vertragspartner. Im Rahmen der Inhaltskontrolle sind dabei Art und Gegenstand, Zweck und besondere Eigenart des jeweiligen Geschäfts zu berücksichtigen. Zu prüfen ist, ob der Klauselinhalt bei der in Rede stehenden Art des Rechtsgeschäfts generell und unter Berüc k- sichtigung der typischen Interessen der beteiligten Verkehrskreise eine una n- gemessene Benachteiligung des Vertragspartners ergibt. Betrifft die Inhaltsko n- trolle einen Verbrauchervert rag, sind nach § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB bei der Beu r- teilung der unangemessenen Benachteiligung auch die den Vertragsschluss begleitenden Umstände zu berücksichtigen ( vgl. BAG 15. Deze mber 2011 - 7 AZR 394/10 - Rn. 21 , BAGE 140, 191 ) . Für die bei der Befristung einzelner Vertragsbedingungen vorzune h- mende Inhaltskontrolle nach § 3 07 Abs. 1 BGB gelten damit andere Maßstäbe als für die Befristungskontrolle nach § 14 Abs. 1 TzBfG. Während die Befristung des gesamten Arbeitsvertrags - von den Fällen der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit von sachgrundlosen Bef ristungen abgesehen - daraufhin zu übe r- 44 45 46 47 - 16 - 7 AZR 1009/12 - 17 - prüfen ist, ob sie durch einen sachlichen Grund gemäß § 14 Abs. 1 TzBfG g e- rechtfertigt ist, unterliegt die Befristung einze lner Vertragsbedingungen nach § 307 Abs. 1 BGB einer Angemessenheitskontrolle, die anhand eine r Berüc k- sichtigung und Bewertung rechtlich anzuerkennender Interessen beider Ve r- tragsparteien vorzunehmen ist. Trotz des unterschiedlichen Prüfungsmaßstabs sind aber bei der nach § 307 Abs. 1 BGB vorzunehmenden Inhaltskontrolle der Befristung einzelner Ver tragsbedingungen Umstände, die die Befristung eines Ar beitsvertrags insgesamt nach § 14 Abs. 1 TzBfG rechtfertigen könnten, nicht ohne Bedeutung. Sie können sich bei der Interessen abwägung nach § 307 Abs. 1 BGB zugun sten des Arbeitgebers auswirken (BAG 15. Dezember 2011 - 7 AZR 394/10 - Rn. 22, BAGE 140, 191 ; 2. September 2009 - 7 AZR 233/08 - Rn. 30, 38, BAGE 132, 59) . ( b ) Daran gemessen wäre die Klägerin durch die Befristung der Arbeit s- zeitverringerung nicht u nangemessen benachteiligt , wenn ihr im Zeitpunkt der Vereinbarung der Befristung am 7. Mai 2010 kein Anspruch auf eine unbefrist e- te Verringerung der Arbeitszeit nach § 8 TzBfG zugestanden hätte . Entgegen der Ansicht der Klägerin bedarf es zur Wirksamkeit der Befristung einer Arbeit s- zeitverri ngerung insbesondere keine s diese rech t fer tigenden Grundes. (aa) Nach der Rechtsprechung des Senats sind bei der Befristung einer e r- heblichen Aufstockung der Arbeitszeit zur Annahme einer nicht unangemess e- nen Benachteiligung solche Umstände erforderlich , die die Befristung des g e- samten - über das erhöhte Arbeitszeitvolumen gesondert geschlossenen - Ve r- trags rechtfertigen würden. Das beruht darauf, dass d ie dem Teilzeit - und B e- fristungsgesetz zugrunde liegende Wertung, dass der unbefristete Vertrag der Nor malfall und der befristete Vertrag die Ausnahme ist , auch für die Vereinb a- rung des Umfangs der Arbeitszeit gilt . Das sozialpolitisch erwünschte - auch seinem Inhalt nach - unbefristete Arbeitsverhältnis soll dem Arbeitnehmer ein dauerhaftes Auskommen siche rn und zu einer längerfristigen Lebensplanung beitragen. Für diese Planung des Arbeitnehmers ist regelmäßig auch die Höhe des von ihm erzielten Einkommens maßgebend. Diese hängt ua. vom Umfang seiner Arbeitszeit ab. Eine längerfristige Planungssicherheit w ird dem Arbei t- 48 49 - 17 - 7 AZR 1009/12 - 18 - nehmer daher nicht schon allein durch den Abschluss eines unbefristeten A r- beitsvertrags ermöglicht, sondern nur dann, wenn auch der Umfang der A r- beitszeit unbefristet vereinbart wird ( vgl. BAG 15. Dezember 2011 - 7 A ZR 394/10 - Rn. 23, BAGE 1 40, 191; 27. Juli 2005 - 7 AZR 486/04 - zu B II 2 b bb (1) der Gründe, BAGE 115, 274 ) . ( bb) Diese Grundsätze sind auf die befristete Verringerung der Arbeitszeit nicht übertragbar. Zwar besteht auch in diesem Fall keine Planungssicherheit für den Arbeitnehmer hinsichtlich des Umfangs der Arbeitszeit. Durch die Befri s- tung wird das dauerhafte Auskommen aber nicht gefährdet, sondern gesichert. Bei Ablauf der Befristung erhöhen sich die Arbeitszeit und die Vergütung ohne weiteres . Demgegenüber hat ein Arbeitnehmer, der eine Verringerung der A r- beitszeit nach § 8 TzBfG in Anspruch genommen hat, gemäß § 9 TzBfG nur dann einen Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit, wenn ein entspreche n- der freier Arbeitsplatz vorhanden ist und dem Verlängerungsbegehren keine dringenden betrieblichen Gründe oder Arbeitszeitwünsche anderer teilzeitb e- schäftigter Arbeitnehmer entgegenstehen. Da her ist mit der Befristung der Tei l- zeittätigkeit auch ein Vorteil fü r den Arbeitnehmer verbunden , zumal es dem typischen Interesse von Arbeitnehmer n entspricht , nach einer Phase der Ki n- der er ziehung oder der Pflege von Angehörigen , in der sie teilzeitbeschäftigt w a- ren, die Arbeitszeit wieder zu erhöhen. Außerdem besteht für die Arbeitnehmer jederzeit die Möglichkeit, bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 8 TzBfG die dauerhafte Verringerung der Arbeitszeit zu verlangen. Schließlich ist zugunsten der Beklagten zu berücksichtigen, dass aufgrund der Befristung der Arbeitszei t- v erringerung eine größere Anzahl von Arbeitnehmer n die Möglichkeit der Tei l- zeitbeschäftigung erh ä lt. Die berechtigten Interessen der von der Regelung b e- troffenen Arbeitnehmer werden daher durch die Befristung nicht unangemessen beeinträchtigt. (2 ) Die Befristungsabrede verstößt nicht gegen das Transparenzge bot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Sie ist klar und verständlich. Es ist un erheblich , dass in der Vereinbarung der Parteien de r Grund für die Befristung nicht genannt ist (BAG 2. September 2009 - 7 AZR 233/08 - Rn. 23, BAGE 132, 59) . 50 51 - 18 - 7 AZR 1009/12 - 19 - (3 ) Die Befristungsabrede ist schließlich nicht wegen Verstoßes gegen das Schriftformerfordernis des § 14 Abs. 4 TzBfG unwirksam. Diese Bestimmung gilt nicht für die Befristung einzelner Arbeitsvertragsbedingungen (BAG 3. September 2003 - 7 AZR 106/03 - Rn. 11, BAGE 107, 237) . I I . Die Anschlussberufung, mit der die Klägerin zweitinstanzlich die Klage erweitert hat, ist als unzulässig zu verwerfen. 1. Die Erweiterung der Klage um den Weiterbeschäftigungsantrag in der Beru fungs instanz war für die Klägerin als Berufungsbeklagte nur im Wege d er Anschlussberufung möglich . Damit ist die Klageerweiterung als Anschlussber u- fung auszulegen, auch wenn sie nicht als solche bezeichnet ist ( vgl. BAG 12. November 2013 - 3 AZR 92/12 - Rn. 67 ; 24. Mai 2012 - 2 AZR 124/11 - Rn. 11 ; 3 0. Mai 2006 - 1 AZR 111/05 - Rn. 42, BAGE 118, 211 ) . 2. Die Anschlussberufung war verspätet und damit u nzulässig. a ) Nach § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO iVm. § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG ist eine Anschlussberufung b is zum Ablauf der dem Berufungsbeklagten gesetzten Frist zur Berufungserwiderung zulässig . Im arbeitsgerichtlichen Verfah ren wird zwar anders als nach § 5 21 Abs. 2 Satz 1 ZPO dem Berufungsbeklagten - vom G e- richt - keine Frist zur Berufungserwiderung geset zt ; vielmehr gilt für die Ber u- fungsbeantwortung die durch § 66 Abs. 1 Satz 3 ArbGG bestimmte gesetzliche Frist. G leichwohl ist § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO ge mäß § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG entsprechend anwendbar . Eine Anschlussberufung, die nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung der Berufungsbegründung - bei Verlängerung der B e- r u fungsbeantwortungsfrist nach § 66 Abs. 1 Satz 5 ArbGG innerhalb der dann geltenden Frist ( BAG 24. Mai 201 2 - 2 AZR 124/11 - Rn. 1 2; 18. Janua r 2012 - 7 AZR 211/09 - Rn. 17) - eingeht, ist entsprechend § 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen, wenn das Berufungsgericht mit der Zustellung der B e- ru fungsbegründung den nach § 66 Abs. 1 Satz 4 ArbGG gebotenen Hinweis erteilt hat ( BAG 30. Mai 2006 - 1 AZR 111/05 - Rn. 45, BAGE 11 8, 211 ) . b) Daran gemessen ist die Anschlussberufung der Klägerin unzulässig. 52 53 54 55 56 57 - 19 - 7 AZR 1009/12 - 20 - a a ) Die Anschlussberufung ist erst in der mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbei t sgericht vom 13. September 2012 eingelegt worden. Zu diesem Zeitpunkt war die Berufungsbea ntwortungsfrist abgelaufen. Sie war antragsg e- mäß bis zum 14. Juni 2012 verlängert worden. b b ) Die Frist zur Berufungsbeantwortung ist ordnungsgemäß in Lauf g e- setzt worden. Insbesondere ist der nach § 66 Abs. 1 Satz 4 ArbGG gebotene Hinweis erfolgt. Diese Frage kann der Senat im Wege des Freibeweises selbst klären ( BAG 24. Mai 201 2 - 2 AZR 124/11 - Rn. 1 5; 18. Janua r 2012 - 7 AZR 211/09 - Rn. 17 ) . ( 1 ) Die Verwerfung der Anschlussberufung wegen Fristversäumnis setzt voraus, dass der Berufungsgegner mit der Zustellung der Berufungsbegrü n- dung gemäß § 66 Abs. 1 Satz 4 ArbGG auf die in § 66 Abs. 1 Satz 3 ArbGG geregelte gesetzliche Verpflichtung hingewiesen wurde, die Berufung binnen eines Monats nach Zustellung der Berufungsbegründung zu beantworten. Fehlt es an einem solchen Hinweis, wird weder die Frist zur Berufungsbeantwortung noch die Frist zur Einlegung der Anschlussberufung in Lauf gesetzt (BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 124/11 - Rn. 16) . (2) Der Prozessbevollmäch tigte der Klägerin hat mit dem Empfangsb e- kenntnis vom 20. April 2012 den E mpfang einer beglaubigten Kopie der Ber u- gem. § 66 Abs. 1 bestätigt. Die entsprechende Belehrung hat ua. folgenden Wortlaut: Gemäß § 66 Abs. 1 ArbGG muss die Berufung innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Ber u- fungsbegründung beantwortet werden. Auf § 67 Abs. 2 ArbGG werden Sie ausdrücklich hing e- Der Hinweis auf die Berufungsbeantwortungsfrist ist ausreichend. Ins o- weit geht es vor allem um die Klarstellung, zu welchem Zeitpunkt die Frist des § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO iVm. § 66 Abs. 1 Satz 3 ArbGG in Gang gesetzt wo r- 58 59 60 61 62 - 20 - 7 AZR 1009/12 den ist. Über die Möglichkeit der Anschließung als solc he braucht hingegen nicht belehrt zu werden ( BAG 24. Mai 201 2 - 2 AZR 124/11 - Rn. 1 8) . III. Der für den Fall des Unterliegens mit dem Hauptantrag gestellte Hilf s- antrag, mit dem die Klägerin die Vereinbarung einer unbefristeten Verringerung der Arbeitszeit begehrt, fällt dem Senat nicht zur Entscheidung an, da nicht b e- urteilt werden kann, ob der Hauptantrag Erfolg hat. Gräfl Kiel M. Rennpferdt Schuh Rose 63

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