- 2 - BUNDESARBEITSGERICHT 7 ABN 59/11 7 TaBV 7/10 Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg BESCHLUSS In dem Beschlussverfahren mit den Beteiligten 1. Antragsteller, 2. Antragsteller, 3. Antragsteller, 4. Antragsteller, 5. Beschwerdeführer, 6. Beschwerdeführerin und Nichtzulassungsbeschwerdeführerin, - 2 - 7 ABN 59/11 - 3 - hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts am 15. Februar 2012 be-schlossen: Die Beschwerde der zu 6. beteiligten Arbeitgeberin gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Be-schluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 29. April 2011 - 7 TaBV 7/10 - wird als unzulässig verworfen. Gründe I. Die vier Antragsteller haben den Antrag verfolgt, die Wahl des Betriebs-rats im Betrieb Zentrale Stuttgart der Arbeitgeberin vom 10. März 2010 für unwirksam zu erklären. Das Arbeitsgericht hat dem Antrag entsprochen. Das Landesarbeitsgericht hat die hiergegen eingelegten Beschwerden des Betriebs-rats und der Arbeitgeberin zurückgewiesen. Es hat die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen. Mit der Nichtzulassungsbeschwerde erstrebt die Arbeitgeberin die Zulassung der Rechtsbeschwerde. Während des Nichtzulassungsbeschwerde-verfahrens ist der bisherige Betriebsrat zurückgetreten und ein neuer Betriebs-rat gewählt worden. Das Wahlergebnis ist - spätestens - am 17. November 2011 bekannt gemacht worden. Die Arbeitgeberin hält weiterhin an der Nichtzu-lassungsbeschwerde fest. II. Die auf eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung und auf Divergenz gestützte Nichtzulassungsbeschwerde der Arbeitgeberin ist nicht - mehr - zulässig. Es fehlt am Rechtsschutzbedürfnis für die weitere Durchfüh-rung der Nichtzulassungsbeschwerde. 1 2 - 3 - 7 ABN 59/11 - 4 - 1. Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Landesarbeitsge-richt kann nach § 92a Satz 1 ArbGG durch Beschwerde selbständig angefoch-ten werden. Wie jeder Rechtsbehelf bedarf auch eine Nichtzulassungsbe-schwerde des Rechtsschutzbedürfnisses. Dieses setzt voraus, dass der Nicht-zulassungsbeschwerdeführer durch die anzufechtende Entscheidung beschwert ist. Entfällt die mit der anzufechtenden Entscheidung verbundene Beschwer während des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, entfällt auch das Rechts-schutzbedürfnis für die weitere Durchführung der Nichtzulassungsbeschwerde. 2. Das ist hier der Fall. Allerdings könnte die Arbeitgeberin in einer zuge-lassenen Rechtsbeschwerde eine ihr formal günstigere Entscheidung erreichen als diejenige des Landesarbeitsgerichts, denn es könnte dessen Entscheidung aufgehoben und der Wahlanfechtungsantrag der vier Antragsteller abgewiesen werden. Nachdem aufgrund des Rücktritts des früheren Betriebsrats eine Neuwahl stattgefunden hat und deren Ergebnis bekannt gegeben worden ist, wäre eine zugelassene Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin allemal erfolg-reich. Der Wahlanfechtungsantrag wäre, sofern ihn die Antragsteller nicht zurücknehmen oder für erledigt erklären würden, mangels Rechtsschutzbedürf-nisses als unzulässig abzuweisen. Die Rechtsposition der Arbeitgeberin würde sich hierdurch aber in keinerlei Hinsicht gegenüber derjenigen verbessern, wie sie sich ohne die Durchführung der mit der Nichtzulassungsbeschwerde ange-strebten Rechtsbeschwerde darstellt. Durch die Einlegung der Nichtzulas-sungsbeschwerde wurde der Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts gemäß § 92a Satz 2 ArbGG iVm. § 72a Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 6 ArbGG gehemmt. Der Betriebsrat blieb daher weiterhin im Amt. Nach seinem Rücktritt führte er dieses gemäß § 22 BetrVG iVm. § 13 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses der neuen Betriebs-ratswahl fort. Bis dahin waren auch seine Handlungen und Erklärungen - etwa beim Abschluss von Betriebsvereinbarungen - wirksam. Es trat keine betriebs-ratslose Zeit ein. Die Arbeitgeberin ist daher - ebenso wie der Betriebsrat - durch die dem Wahlanfechtungsantrag der Antragsteller stattgebende Ent-scheidung des Landesarbeitsgerichts nicht - mehr - beschwert. Sie hat deshalb 3 4 - 4 - 7 ABN 59/11 kein rechtlich schützenswertes Interesse daran, dass diese Entscheidung im Rahmen einer zugelassenen Rechtsbeschwerde - sei es durch ausdrückliche Aufhebung, sei es durch Einstellung des Verfahrens - aus der Welt geschafft wird. Auch Kostenbelange sind - jedenfalls im Beschlussverfahren - nicht geeignet, das Fortbestehen einer Beschwer der Arbeitgeberin zu begründen. Die Arbeitgeberin hätte dem Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses durch eine Erledigterklärung Rechnung tragen können. Dies hat sie nicht getan. Linsenmaier Schmidt Kiel
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