7. Senat - Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

Bundesarbeitsgericht Urteil vom 23. Januar 2019 Siebter Senat - 7 AZR 733/16 - ECLI:DE:BAG:2019:230119.U.7AZR733.16.0 I. Arbeitsgericht Stuttgart Urteil vom 14. Januar 2016 - 21 Ca 5246/15 - II. Landesarbeitsgericht Baden - Württemberg Urteil vom 11. August 2016 - 3 Sa 8/16 - Entscheidungsstichwort e : Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung Leitsätze: 1. Die sachgrundlos e Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 TzBfG ist bei der erneuten Einstellung eines Arbeitnehmers bei demse l- ben Arbeitgeber nur zulässig, wenn die Anwendung des in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG bestimmten Verbots der sachgrundlosen Befristung bei e i- ner Vorbeschäftigung für die Arbeitsvertragsparteien unzumutbar wäre. In einem solchen Fall ist der Anwendungsbereich des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG im Wege verfassungskonformer Auslegung der Vorschrift einz u- schränken. Dazu genügt allein ein Zeitablauf von a cht Jahren seit dem Ende der Vorbeschäftigung nicht. Der Senat gibt seine Rechtsprechung, wonach die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags zulässig ist, wenn die Vorbeschäftigung des Arbeitnehmers bei demselben Arbeitg e- ber mehr als drei Jahre zurü ckliegt (BAG 21. September 2011 - AZR 375/10 - BAGE 139, 213; 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - BAGE 137, 275) , auf. 2. Ein Arbeitgeber, der im Hinblick auf die Rechtsprechung des Senats eine sachgrundlose Befristung mit einem Arbeitnehmer vereinbart hat, der bereits länger als drei Jahre zuvor bei ihm beschäftigt war, kann sich nicht auf ein rechtlich schützenswertes Vertrauen in die Senatsrechtsprechung berufen. Hinweis des Senats: Führende Entscheidung zu einer teilweisen Parallelsache ECLI:DE:BAG:2019:230119.U.7AZR733.16.0 - 2 - BUNDESARBEITSGERICHT 7 AZR 733/16 3 Sa 8/16 Landesarbeitsgericht Baden - Württemberg Im Namen des Volkes! Verkündet am 23. Januar 2019 URTEIL Schiege, Urkundsbeamter der Geschäftsstelle In Sachen Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin, pp. Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter, hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. Januar 2019 durch die Vorsitzende Richterin am Bunde s- arbeitsgericht Gräfl, den Richter am Bundesarbeitsgericht Klose, die Richterin am Bundesarbei tsgericht Dr. Rennpferdt sowie den ehrenamtlichen Richter Schiller und die ehrenamtliche Richterin Jacobi für Recht erkannt: - 2 - 7 AZR 733/16 ECLI:DE:BAG:2019:230119.U.7AZR733.16.0 - 3 - Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Lande s- arbeitsgerichts Baden - Württemberg vom 11. August 2016 - 3 Sa 8/16 - wird zurü ckgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Tatbestand Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund einer sachgrundlosen Befristung. Der Kläger war vom 19. März 2004 bis zum 30. September 2005 als gewerblicher Mitarbeiter bei der Beklagten, einer Automobilherstellerin, tätig. Mit Wirkung zum 19. August 2013 stellte die Beklagte ihn erneut auf der Grun d- lage eines Arbeitsvertrags vom 18. Juli 2013 befristet für den Zeitraum bis zum 28. Zusammenhang mit der beabsichtigten Begründung des Arbeitsverhältnisses gab der Kläger in einem Personalbogen der Beklagten seine Vorbeschäftigung wahrheitsgemäß an. Mit Zus atzvereinbarungen vom 23. Januar 2014, 17. Juli 2014 und 12. Februar 2015 vereinbarten die Parteien jeweils eine Verlängerung des Arbeitsverhältnisses, zuletzt bis zum 18. August 2015. Mit der am 17. August 2015 beim Arbeitsgericht eingegangen en , der Bek lagten am 24. August 2015 zugestellten Klage hat der Kläger die Unwir k- samkeit der Befristung zum 18. August 2015 geltend gemacht und die Auffa s- sung vertreten, die Befristung sei wegen seiner Vorbeschäftigung nicht nach § 14 Abs. 2 TzBfG gerechtfertigt. De r Kläger hat - soweit für die Revision von Interesse - beantragt 1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht aufgrund Befristung mit Ablauf des 18. August 2015 beendet worden ist; 1 2 3 4 - 3 - 7 AZR 733/16 ECLI:DE:BAG:2019:230119.U.7AZR733.16.0 - 4 - 2. die Beklagte zu verurteilen, ihn zu unveränderten i- Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Auffa s- sung vertreten, die Befristung gelte als wirksam, weil der Kläger die Klagefrist nicht gewahrt, sondern seine Klage zu früh erhoben habe. Unabhängig davon stehe das frühere Arbeitsverhältnis einer weiteren sachgrundlosen Befristung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht entgegen, da das Ende des vorangega n- genen Arbeitsverhältni sses länger als drei Jahre zurückliege. Diese Rechtsau f- fassung habe bei Abschluss des Arbeitsvertrags mit dem Kläger im August 2013 im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gesta n- den. Sie habe den Arbeitsvertrag mit dem Kläger im Vertra uen auf den Fortb e- stand dieser Rechtsprechung abgeschlossen. Eine mögliche Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung dürfe in solch einem Fall keine Berücksic h- tigung finden. Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsg e- richt hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgt die Beklagte das Ziel der Klageabweisung weiter. Der Kläger beantragt, die R e- vision zurückzuweisen. Entscheidungsgründe Die Revision der Beklagten ist unbegründet. Die Vorinstanzen haben der Befristungskontrollklage zu Recht stattgegeben. Das Arbeitsverhältnis der Parteien hat nicht aufgrund der in der Zusatzvereinbarung vom 12. Februar 2015 vereinbarten Befristung mit Ablauf des 18. August 2015 geendet. Der We i- terbeschäftigungsantra g fällt dem Senat nicht zur Entscheidung an. I. Der Klageantrag zu 1. ist zulässig und begründet. 5 6 7 8 - 4 - 7 AZR 733/16 ECLI:DE:BAG:2019:230119.U.7AZR733.16.0 - 5 - 1. Der Antrag, mit dem der Kläger die Feststellung begehrt, dass das A r- beitsverhältnis der Parteien nicht aufgrund Befristung mit Ablauf des 18. August 2015 beendet worden ist, ist zulässig. Insbesondere ist er hinreichend bestimmt iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Der jeweilige Streitgegenstand muss nach dieser Vorschrift so konkret umschrieben werden, dass der Umfang der Rechtskraf t- wirkung für die Parteien nicht zweifelhaft ist (BAG 27. Juli 2016 - 7 ABR 16/14 - Rn. 13 mwN) . Zwar sollte das Datum des die Befristung enthaltenden Vertrags neben dem streitbefangenen Beendigungstermin im Klageantrag bezeichnet werden, um die notwendige Bestimmtheit eindeutig zu gewä hrleisten (vgl. KR/Bader 12. Aufl. § 17 TzBfG Rn. 11; ErfK/Müller - Glöge 19. Aufl. TzBfG § 17 Rn. 15) . Es genügt aber, wenn sich der Vertrag, der die angegriffene Befristung enthält, im Wege der Auslegung aus dem weiteren Klagevorbringen ergibt (vgl. BAG 15 . Mai 2012 - 7 AZR 6/11 - Rn. 9; 20. Januar 2010 - 7 AZR 542/08 - Rn. 9; APS/Backhaus 5. Aufl. TzBfG § 17 Rn. 55; Sievers TzBfG 6. Aufl. § 17 Rn. 29) . Zwar hat der Kläger den Arbeitsvertrag, in dem die Befristungsabrede enthalten ist, im Antrag nicht au sdrücklich genannt. Er hat jedoch bereits in der Klageschrift sowohl den Arbeitsvertrag vom 18. Juli 2013 als auch die Zusat z- vereinbarungen vom 23. Januar 2014, vom 17. Juli 2014 und vom 12. Februar 2015 benannt und in Kopie zur Akte gereicht. Damit hat er hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er sich mit seiner Klage gegen die in der Zusat z- vereinbarung vom 12. Februar 2015 enthaltene Befristung des Arbeitsverhäl t- nisses zum 18. August 2015 wendet. 2. Der Befristungskontrollantrag ist begründet. Die zwischen den Parteien vereinbarte Befristung ist unwirksam. a) Die Befristung gilt nicht nach § 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG als wirksam. Der Kläger hat rechtzeitig innerhalb der Dreiwochenfrist nach § 17 Satz 1 TzBfG Befristungskontrollklage erhoben. Entgegen der Au f- fassu ng der Beklagten ist es für die Wahrung der Klagefrist unerheblich, dass die Klageschrift bereits am 17. August 2015 und damit einen Tag vor dem ve r- einbarten Vertragsende beim Arbeitsgericht eingegangen ist. 9 10 11 12 - 5 - 7 AZR 733/16 ECLI:DE:BAG:2019:230119.U.7AZR733.16.0 - 6 - aa) Nach § 17 Satz 1 TzBfG muss der Arbeitnehme r, der die Rechtsunwir k- samkeit der Befristung seines Arbeitsvertrags geltend machen will, innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsvertrags Befristungskontrollklage beim Arbeitsgericht erheben. Die Erhebung der Klage erfo lgt nach § 253 Abs. 1 ZPO durch Zustellung der Klageschrift. Bezüglich der Frist des § 17 Satz 1 TzBfG kommt es daher - vorbehaltlich der Regelung des § 167 ZPO - grundsätzlich darauf an, wann die Klage zugestellt und damit rechtshängig geworden ist. bb) Die Zustellung der Klage erfolgte vorliegend am 24. August 2015, mi t- hin zu einem Zeitpunkt nach dem Ablauf der Vertragslaufzeit am 18. August 2015 und vor dem Ablauf der Dreiwochenfrist des § 17 Satz 1 TzBfG. cc) Im Übrigen kann die Befristungskontrollkla ge bei einer kalendermäß i- gen Befristung entgegen der Rechtsansicht der Beklagten auch schon vor Fristablauf erhoben werden (st. Rspr. vgl. nur BAG 27. September 2017 - 7 AZR 629/15 - Rn. 11 mwN) . Auch eine Klageerhebung vor dem 18. August 2015 hätte daher die Frist des § 17 Satz 1 TzBfG gewahrt. b) Ohne Rechtsfehler haben die Vorinstanzen angenommen, dass die B e- fristung des Arbeitsvertrags nicht nach § 14 Abs. 2 TzBfG gerechtfertigt ist. Zwar wurden die in § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG genannten Grenzen mit de r G e- samtdauer des Arbeitsverhältnisses von zwei Jahren und der dreimaligen Ve r- tragsverlängerung eingehalten. Der Wirksamkeit der Befristung steht jedoch § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG entgegen. Nach dieser Vorschrift ist die sachgrundl o- se Befristung eines Arbeit svertrags nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG nicht zulä s- sig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefri s- tetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Das Landesarbeitsgericht hat im Erge b- nis zutreffend erkannt, dass das erste zwischen de n Parteien begründete A r- beitsverhältnis in der Zeit vom 19. März 2004 bis zum 30. September 2005 der Vereinbarung einer sachgrundlosen Befristung des zum 19. August 2013 b e- gründeten Arbeitsverhältnisses entgegenstand, obwohl zwischen dem Ende des ersten un d der Begründung des neuen Arbeitsverhältnisses ein Zeitraum von mehr als drei Jahren lag. 13 14 15 16 - 6 - 7 AZR 733/16 ECLI:DE:BAG:2019:230119.U.7AZR733.16.0 - 7 - aa) Der Senat hatte § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG in seiner jüngeren Rech t- sprechung verfassungskonform dahingehend ausgelegt, dass die Vorschrift der sachgrundlosen Befr istung eines Arbeitsvertrags nicht entgegensteht, wenn ein vorangegangenes Arbeitsverhältnis zwischen denselben Arbeitsvertragsparte i- en mehr als drei Jahre zurückliegt (vgl. BAG 21. September 2011 - 7 AZR 375/10 - Rn. 23 ff., BAGE 139, 213; ähnlich BAG 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 27, BAGE 137, 275: verfassungsorientierte Auslegung) . bb) An dieser Auslegung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG kann nach dem B e- schluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juni 2018 ( - 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 - ) nicht festgeh alten werden. Danach überschreitet die Annahme, eine sachgrundlose Befristung des Arbeitsvertrags sei nur dann unzulässig, wenn eine Vorbeschäftigung weniger als drei Jahre zurückliegt, die Grenzen vertre t- barer Auslegung gesetzlicher Vorgaben durch die Ger ichte, weil der Gesetzg e- ber gerade dieses Regelungsmodell erkennbar nicht wollte (BVerfG 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 - Rn. 71 , 7 6 ff.) . In § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG kommt die gesetzgeberische Grundentscheidung zu m Ausdruck, dass sac h- grundlose Befristungen zwischen denselben Arbeitsvertragsparteien grundsät z- lich nur bei der erstmaligen Einstellung zulässig sein sollen. Der Gesetzgeber hat sich damit zugleich gegen eine zeitliche Begrenzung des Verbots entschi e- den ( BVerfG 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 - Rn. 77) . Das Bunde s- verfassungsgericht hat ausgeführt, der Regelungsgehalt des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ergebe sich zwar nicht eindeutig aus dem Wortlaut der Norm und auch die Systematik gebe kein zwingendes Ergebnis der Auslegung vor. Doch zei g- ten die Gesetzesmaterialien und die Entstehungsgeschichte, welche gesetzg e- berische Konzeption der Norm zugrunde liege. Sie dokumentierten die konkrete Vorstellung von Bedeutung, Reichwei te und Zielsetzung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG und ordneten so dem Gesetzeszweck ein Mittel der Umsetzung zu (BVerfG 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375 /14 - Rn. 78 ff.) . 17 18 - 7 - 7 AZR 733/16 ECLI:DE:BAG:2019:230119.U.7AZR733.16.0 - 8 - cc) Allerdings verlangt auch das Bundesverfassungsgericht eine verfa s- sungskonforme Auslegung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG (BVerfG 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 - Rn. 62 f.) . (1) Die Vorschrift schränkt die durch Art. 12 A bs. 1 GG geschützte Beruf s- freiheit und die Vertragsfreiheit von Arbeitnehmern und Arbeitgebern ein. Diese Beeinträchtigungen wiegen schwer. Sie erweisen sich jedoch in der Abwägung mit dem Schutz der Beschäftigten im Arbeitsverhältnis (Art. 12 Abs. 1 GG) u nd den im Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 GG verankerten sozial - und beschäftigungspolitischen Zielsetzungen grundsätzlich als zumu t- bar. Dies gilt jedenfalls insoweit, als die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des mit § 14 Abs. 2 Sa tz 2 TzBfG bezweckten Schutzes tatsächlich bedürfen, weil eine Gefahr der Kettenbefristung in Ausnutzung der strukturellen Unterl e- genheit der Beschäftigten und auch eine Gefahr für die soziale Sicherung durch eine Abkehr vom unbefristeten Arbeitsverhältnis als Regelbeschäftigungsform besteht (BVerfG 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 - Rn. 53) . Die mit § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG einhergehenden Beeinträchtigungen der Rechte der Arbeitsplatzsuchenden und der Arbeitgeber, er neut einen Arbeitsvertrag sac h- grundlos zu befristen, stehen auch nicht außer Verhältnis zu den angestrebten Zwecken, da die Arbeitsgerichte die Anwendung der Norm in verfassungsko n- former Auslegung auf Fälle ausschließen können, in denen dies für die Beteil i g- ten unzumutbar wäre (BVerfG 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 - Rn. 55; kritisch hierzu Bayreuther NZA 2018, 905, 908; Höpfner RdA 2018, 321, 331 f.) . Ein Verbot der sachgrundlosen Befristung bei nochmaliger Einstellung bei demselben Arbeitgebe r ist danach unzumutbar, soweit eine Gefahr der Kettenbefristung in Ausnutzung der strukturellen Unterlegenheit der Beschäftigten nicht besteht und das Verbot der sachgrundlosen Befristung nicht erforderlich ist, um das unbefristete Arbeitsverhältnis als R egelbeschäftigungs - form zu erhalten. Der mit § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG verfolgte Schutzzweck kann in diesen Fällen das Verbot einer sachgrundlos befristeten Wiedereinstellung nicht rechtfertigen, soweit das legitime Interesse der Arbeitssuchenden an einer 19 20 21 - 8 - 7 AZR 733/16 ECLI:DE:BAG:2019:230119.U.7AZR733.16.0 - 9 - auch nur befrist eten Beschäftigung und das ebenfalls legitime Flexibilisierungsinteresse der Arbeitgeber entgegensteht (BVerfG 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 - Rn. 62) . Das kann insbesondere dann der Fall sein, wenn eine Vorbeschäftigung sehr lang zurückliegt, g anz anders geartet war oder von sehr kurzer Dauer gewesen ist (BVerfG 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 - Rn. 63) . So liegt es nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts etwa bei geringfügigen Nebenbeschäftigungen während der Schul - und Studien - ode r Familienzeit (vgl. Bauer NZA 2011, 241 , 243 ; Löwisch BB 2001, 254 ; Rudolf BB 2011, 2808 , 2810) , bei Werkstudierenden und studentischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rahmen ihrer Berufsqualifizierung (vgl. dazu BAG 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 2, BAGE 137, 275 ) oder bei einer erzwungenen oder freiwilligen Unterbrechung der Erwerbsbiographie, die mit einer beruflichen Neuorientierung oder einer Aus - und Weiterbildung einherg eht (vgl. Staudinger/Preis [2016] § 620 Rn. 182; ähnlich Löwisch BB 2001, 254 f.) . (2) Der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kommt nach § 31 Abs. 2 iVm. § 13 Nr. 11 BVerfGG Gesetzeskraft zu. Jedenfalls dann, wenn der Tenor - wie hier - ausdrückli ch auf die Entscheidungsgründe Bezug nimmt, e r- streckt sich die Bindungswirkung auch auf die Ausführungen des Bundesve r- fassungsgerichts zu der verfassungskonformen Auslegung einer einfachgeset z- lichen Norm (vgl. BVerfG 30. Juni 1976 - 2 BvR 284/76 - zu B der Gründe, BVerfGE 42, 258; 10. Juni 1975 - 2 BvR 1018/74 - zu B I 3 der Gründe, BVerfGE 40, 88; Pestalozza Verfassungsprozessrecht 3. Aufl. § 20 Rn. 92; Lechner/Zuck BVerfGG 7. Aufl. § 31 Rn. 32; differenzierend Seetzen NJW 1976, 1997, 1998 f.) . dd) Dana ch liegen die Voraussetzungen einer verfassungskonformen B e- schränkung des Anwendungsbereichs von § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG im vorli e- genden Fall nicht vor. (1) Das Bundesverfassungsgericht hat nicht näher definiert, wann eine (zu Bedenken wegen erhöhter Rechtsunsicherheit durch die 22 23 24 - 9 - 7 AZR 733/16 ECLI:DE:BAG:2019:230119.U.7AZR733.16.0 - 10 - Rspr. des BVerfG vgl. Bayreuther NZA 2018, 905, 908; ErfK/Müller - Glöge 19. Aufl. TzBfG § 14 Rn. 98) . Dies ist unter Berücksichtigung des Grundes für die verfassungskonforme Auslegung, den Anwendungsbereich von § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG auf Fälle, in denen das Verbot der sachgrundlosen Befrist ung unzumutbar wäre, einzuschränken, sowie unter Berücksichtigung der vom Bu n- desverfassungsgericht genannten Beispielsfälle zu beurteilen. Letztlich bedarf es hierzu einer Würdigung des Einzelfalls (Löwisch SAE 2018, 36, 38; Wank Anm. AP TzBfG § 14 Nr. 170 ) . (2) Danach ist vorliegend das Verbot der sachgrundlosen Befristung nicht unzumutbar. (a) Im Zeitpunkt der erneuten Einstellung des Klägers lag seine Vorb e- schäftigung entgegen der Ansicht der Beklagten nicht so lange zurück, dass die Nichtanwendung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG verfassungsrechtlich geboten wäre. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts genügt es nicht, dass das Vorbeschäftigungsverhältnis lang zurückliegt, es muss vielmehr sehr lang zurückliegen. Das kann bei einem Zeitraum vo n acht Jahren nicht ang e- nommen werden. Auf g rund dieses Zeitablaufs ist das Verbot der sachgrundl o- sen Befristung für die Arbeitsvertragsparteien nicht unzumutbar. Zwar dürfte bei dieser Zeitspanne eine Gefahr der Kettenbefristung eher gering sein. Allerding s würde die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung bei einer erneuten Einste l- lung acht Jahre nach dem Ende der Vorbeschäftigung allein wegen des Zeita b- laufs den vom Gesetzgeber mit der Regelung in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ve r- folgten Zweck, das unbefrist ete Arbeitsverhältnis als Regelbeschäftigungsform zu erhalten, gefährden. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren soziale Sicherung und insbesondere auch die Versorgung im Alter maßgeblich an die Erwerbstätigkeit anknüpft, sind auf langfristige und unbef ristete Arbeitsverhäl t- nisse angewiesen (BVerfG 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 - Rn. 46) . Die sachgrundlose Befristung soll daher nach der gesetzgeberischen Konzept i- on die Ausnahme bleiben, weil dies dazu beiträgt, das unbefristete Dauera r- beitsver hältnis als Regelfall der Beschäftigung zu erhalten (BVerfG 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 - Rn. 49) . Dies ist auch bei der Beurteilung, 25 26 - 10 - 7 AZR 733/16 ECLI:DE:BAG:2019:230119.U.7AZR733.16.0 - 11 - ob das Verbot der sachgrundlosen Befristung bei der erneuten Einstellung e i- nes Arbeitnehmers bei demselben Ar beitgeber für die Arbeitsvertragsparteien unzumutbar ist, zu berücksichtigen, denn die von den Gerichten ggf. im Wege verfassungskonformer Auslegung vorzunehmende Einschränkung des Anwe n- dungsbereichs des in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG normierten Verbots muss im Einklang mit dem sozialpolitischen Zweck des Schutzes der unbefristeten B e- schäftigung als Regelfall stehen (BVerfG 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 - Rn. 33) . Bei der Frage, ob der Anwendungsbereich von § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG einer verfassungs konformen Einschränkung bedarf, ist daher zu beachten, dass die sachgrundlose Befristung bei der erneuten Einstellung eines Arbeitnehmers bei demselben Arbeitgeber auf Ausnahmefälle beschränkt ist. Das wäre nicht gewährleistet, wenn dieselben Arbeitsvertra gsparteien nach A b- lauf von acht Jahren erneut einen Arbeitsvertrag mit einer sachgrundlosen B e- fristung abschließen könnten. Da ein Erwerbsleben bei typisierender Betrac h- tung mindestens 40 Jahre umfasst (vgl. BAG 18. März 2014 - 3 AZR 69/12 - Rn. 27, BAGE 147, 279) , könnte ein Arbeitgeber jedenfalls vier sachgrundlos befristete Arbeitsverträge von jeweils zweijähriger Dauer mit demselben Arbei t- nehmer schließen. Damit wäre die sachgrundlose Befristung nicht mehr die Ausnahme. Dadurch würde das angestrebte Zi el einer langfristigen und daue r- haften Beschäftigung gefährdet. (b) Die vom Kläger während seiner Vorbeschäftigung in den Jahren 2004 und 2005 geschuldeten Tätigkeiten waren auch keine ganz anderen als jene, die der Kläger ab dem 19. August 2013 zu erbri ngen hatte. Ausweislich des zu - Mechaniker. Seine Funktion während des Vorbeschäftigungsverhältnisses bei al - 18. Juli 2013 hat der Kläger in dem ab dem 19. August 2013 begründeten A r- beitsverhältnis die Funktion eines Facharbeiters im Bereich Produktion und Logistik übernommen. Dies sind im Vergleich zur Vorbeschäftigung keine ganz anders gearteten Aufgaben. 27 - 11 - 7 AZR 733/16 ECLI:DE:BAG:2019:230119.U.7AZR733.16.0 - 12 - (c) Das erste zwischen den Parteien begründete Arbeitsverhältnis war auch nicht von sehr kurzer Dauer. Die Laufzeit betrug ca. 1,5 Jahre. Die Höchstdauer eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG beträgt zwei Jahre. Ein Arbeitnehmer erwirbt gemäß § 1 Abs. 1 KSchG nach Ablauf von sechs Monaten Kündigungsschutz. Mit einer vorübe r- gehenden Aushilfe kann gemäß § 622 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 BGB einzelvertra g- lich keine kürzere als die in Absatz 1 genannte Kündigungsfrist vereinbart we r- den, wenn das Arbeitsverhältnis über die Zeit von drei Monaten hinaus fortg e- setzt wird. Im Hinblick auf diese Fristen ist ein Zeitraum von etwa 18 Monaten im vorliegenden Zusammenhang keinesfalls als sehr kurz anzusehen. (d) Sonstige Umstände, die im vorliegenden Fall eine verfassungskonforme Einschränkung des Anwendungsbereichs von § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG gebi e- ten könnten, sind nicht vorgetragen oder sonst e rsichtlich. ee) Der Senat kann selbst darüber entscheiden, ob die Vorbeschäftigung des Klägers bei der Beklagten der streitgegenständlichen sachgrundlosen B e- fristung entgegensteht. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht in dem B e- schluss vom 6. Juni 2018 ( - 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 - ) andere Kriterien für die Ausnahme von dem Verbot der erneuten sachgrundlosen Befristung aufg e- stellt als der Senat in seinen im Jahr 2011 getroffenen Entscheidungen. Die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Kriterien enth alten Wertungsspie l- räume ( sehr lang zurückliegend, ganz anders geartet, von sehr kurzer Dauer) . Grundsätzlich obliegt diese Bewertung den Tatsacheninstanzen. Sind alle für die Bewertung maßgeblichen Tatsachen festgestellt, kann der Senat diese Bewert ung allerdings auch selbst vornehmen. Bei der verfassungsko n- formen Auslegung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG handelt es sich um eine Rückausnahmevorschrift (vgl. Wank Anm. AP TzBfG § 14 Nr. 170) . Der Vortrag von entsprechenden Tatsachen obliegt grundsätzlich demjenigen, der sich d a- rauf beruft. Das ist hier die Beklagte. Die Entscheidung des Bundesverfa s- sungsgerichts wurde mit den Parteien in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erörtert. Die Beklagte hat dabei insbesondere die Auffassung vertreten, die Vor 28 29 30 - 12 - 7 AZR 733/16 ECLI:DE:BAG:2019:230119.U.7AZR733.16.0 - 13 - hat jedoch nicht geltend gemacht, in Bezug auf die weiteren Kriterien des Bu n- desverfassungsgerichts noch neue Tatsachen vortragen zu wollen. Einer Z u- rückverweisung an das Landesarbeit sgericht zur neuen Verhandlung und En t- scheidung bedurfte es daher nicht. ff) Auch die Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist nicht geboten. (1) Die im Vergleich zur früheren Rechtsprechung des Senats weiterg e- hende Beschränkung der Möglichkeit zur (erneuten) sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen steht im Einklang mit den Vorgaben der Richtlinie 1999/70/EG zu der EGB - UNICE - CEEP - Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (vgl. Preis/Sagan/Brose EuA rbR 2. Aufl. Rn. 13.181) . Es kann dahingestellt bleiben, ob der nationale Gesetzgeber mit § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG über das beabsichtigte Ziel der Richtlinie hinausgegangen ist. Eine Überschreitung des Schutzstandards, den eine Richtlinie gewährleisten wil l, bleibt dem nationalen Gesetzgeber unbenommen (BAG 13. Mai 2004 - 2 AZR 426/03 - zu B I 2 b bb der Gründe; 6. November 2003 - 2 AZR 690/02 - zu B I 2 b bb der Gründe , BAGE 108, 269 ; aA wohl - ohne nähere Begrü n- dung - Wank RdA 2012, 361, 362) . Ausdrückli ch bestimmt § 8 der EGB - UNICE - CEEP - Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge, dass die Mitglie d- staaten günstigere Bestimmungen für Arbeitnehmer bei der Umsetzung beib e- halten oder einführen können, als sie in der Rahmenvereinbarung vorgesehen sind. (2) Es bedarf keiner Klärung der Frage, ob das in der Richtlinie 2000/78/EG geregelte Verbot der Diskriminierung wegen des Alters verlangt, an der früheren Rechtsprechung des Senats festzuhalten, wie die Beklagte meint. Selbst wenn die Richtlinie es gebi eten würde, eine sachgrundlose Befristung nach einer drei jährigen Karenzzeit zu ermöglichen, könnte § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht in diesem Sinne richtlinienkonform ausgelegt werden. (a) Der Grundsatz der richtlinienkonformen Auslegung verlangt, dass die nationalen Gerichte unter Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen 31 32 33 34 - 13 - 7 AZR 733/16 ECLI:DE:BAG:2019:230119.U.7AZR733.16.0 - 14 - Rechts und unter Anwendung der dort anerkannten Auslegungsmethoden alles tun, was in ihrer Zuständigkeit liegt, um die volle Wirksamkeit der fraglichen Richtlinie zu gewährleisten un d zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem von der Richtlinie verfolgten Ziel im Einklang steht (EuGH 6. November 2018 - C - 569/16 , C - 570/16 - [Bauer] Rn. 67; 24. Januar 2012 - C - 282/10 - [Dominguez] Rn. 27) . Allerdings unterliegt der Grundsatz der unio nsrechtsko n- formen Auslegung des nationalen Rechts bestimmten Schranken. So findet die Verpflichtung des nationalen Richters, bei der Auslegung und Anwendung der einschlägigen Vorschriften des innerstaatlichen Rechts den Inhalt einer Richtl i- nie heranzuziehe n, in den allgemeinen Rechtsgrundsätzen ihre Schranken und darf nicht als Grundlage für eine Auslegung contra legem des nationalen Rechts dienen (EuGH 24. Januar 2012 - C - 282/10 - [Dominguez] Rn. 25; BAG 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 31 mwN, BAGE 142 , 371) . Mit dem Ve r- bot, das nationale Recht contra legem auszulegen, konkretisiert der Gerichtshof der Europäischen Union die verfassungsrechtlichen Prinzipien der richterlichen Gesetzesbindung und der Gewaltenteilung, die es den nationalen Gerichten unter sagen, an die Stelle des Gesetzgebers zu treten (Preis/Sagan/Sagan EuArbR 2. Aufl. Rn. 1.151 mwN) . (b) Bei Anwendung dieser Grundsätze kommt die von der Beklagten gefo r- derte richtlinienkonforme Auslegung nicht in Betracht. Eine entsprechende rich t- linienk onforme Auslegung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG würde gegen das Ve r- bot verstoßen, contra legem zu judizieren. Die frühere Annahme des Senats, eine sachgrundlos e Befristung des Arbeitsvertrag s sei nur dann unzulässig, wenn eine Vorbeschäftigung weniger als d rei Jahre zurückliege, überschreitet die Grenzen vertretbarer Auslegung gesetzlicher Vorgaben durch die Gerichte, weil der Gesetzgeber gerade dies klar erkennbar nicht wollte (BVerfG 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14 , 1 BvR 1375/14 - Rn. 71 , 76 ff.) . (3) Es stellt sich auch keine entscheidungserhebliche Frage bezüglich der Auslegung des Art. 21 Abs. 1 GRC. Aus der Vorschrift ergibt sich keine Ve r- pflichtung der deutschen Arbeitsgerichte, § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG in der ve r- fassungskonformen Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht unang e- 35 36 - 14 - 7 AZR 733/16 ECLI:DE:BAG:2019:230119.U.7AZR733.16.0 - 15 - wendet zu lassen (vgl. zur Pflicht, nationale Vorschriften bei einem Konflikt mit Art. 21 Abs. 1 GRC unangewendet zu lassen EuGH 17. April 2018 - C - 414/16 - [Egenberger] Rn. 79) . (a) Zwar schützt die Vorschrift auch gegen mittelbare Diskriminierungen (vgl. EuArb R/Mohr 2. Aufl. GRC Art. 21 Rn. 94 mwN) . Die Beklagte hat jedoch schon nicht dargetan, dass es sich bei § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG in der Ausl e- gung durch das Bundesverfassungsgeri cht um eine dem Anschein nach neutr a- le Vorschrift handelt, die Personen eines bestimmten Alters in besonderer We i- i- sche Wahrscheinlichkeit, dass ein älterer Bewerber zufällig bereit s in weit en t- fernter Vergangenheit beim gleiche signifikant höher [sei] als bei einem jungen Bewerber, der aufgrund seines Lebensalters statis tis chen Nachweise vorgelegt. Zwar können mittelbare Diskriminierungen nicht nur statistisch nachgewiesen werden, sondern sich auch aus anderen Umständen ergeben (BAG 22. April 2010 - 6 AZR 966/08 - Rn. 20, BAGE 134, 160) . Es reicht aus, wenn das fragliche Kriteri um bei wertender, typisierender Betrachtung geeignet ist, diskriminierend zu wirken. Ein weitgehend unb e- schränktes Verbot zum Abschluss eines erneuten sachgrundlos befristeten Ve r- trags bei jeder Vorbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber führt aber bei ein er typisierenden Betrachtung nicht notwendig zu einer Benachteiligung älterer A r- beitnehmer. Zwar erhöht sich mit zunehmendem Lebensalter die Wahrschei n- lichkeit, dass der Arbeitnehmer bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis hatte. Im Hinblick auf die hohe Anzah l von Arbeitgebern in Deutschland ist aber nicht e r- kennbar, dass sich aufgrund des Lebensalters auch die Wahrscheinlichkeit si g- nifikant erhöht, gerade bei dem Arbeitgeber beschäftigt gewesen zu sein, der nun die sachgrundlos befristete Stelle besetzen will . Dies hängt vielmehr von zahlreichen anderen Kriterien ab (Ausbildung, Branche, regionale Strukturen etc . ). (b) Eine etwaige Ungleichbehandlung wegen des Alters stünde im Übrigen im Einklang mit Art. 21 Abs. 1 GRC, weil sie den in Art. 52 Abs. 1 GRC ang e- 37 38 - 15 - 7 AZR 733/16 ECLI:DE:BAG:2019:230119.U.7AZR733.16.0 - 16 - führten Kriterien entspräche. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat d a- rauf hingewiesen, dass gemäß Art. 52 Abs. 1 GRC jede Einschränkung der Ausübung der in der Charta anerkannten Rechte und Freiheiten gesetzlich vo r- gesehen sein und den Wesensgehalt dieser Rechte und Freiheiten achten muss. Unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit dürfen Ei n- schränkungen nur vorgenommen werden, wenn sie erforderlich sind und den von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen oder den Erfo rdernissen des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer tatsächlich entsprechen (EuGH 5. Juli 2017 - C - 190/16 - [Fries] Rn. 36) . Dies ist vorliegend der Fall. Die Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist gerechtfertigt, um die Gefahr einer Kettenbefrist ung in Ausnutzung der strukturellen Unterlegenheit der Beschäftigten auszuschließen und die unbefristete Beschäftigung als R e- ge l fall zu sichern. Insofern kann auf die Ausführungen des Bundesverfassung s- gerichts zur Rechtfertigung des Grundrechtseingriffs Be zug genommen werden (BVerfG 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 - Rn. 53) . Diese Ziele sind von der Europäischen Union anerkannt. Ausweislich der Präambel der Ra h- menvereinbarung über befristete Arbeitsverträge sollen unbefristete Arbeitsve r- träge die ü bliche Form des Beschäftigungsverhältnisses zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern darstellen. Nach § 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsv erträge oder - verhältnisse zu vermeiden. Im Übrigen dürfte eine Unvereinbarkeit des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG mit den Vorgaben des Art. 21 Abs. 1 GRC nicht zu einer Nichtanwendung der Regelung führen. Dem stünde entgegen, dass dies letztlich die unbeschrän kte Möglichkeit zur wiederholten sachgrundlosen Befristung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG zur Folge hätte. Dieses Ergebnis wäre mit den Vorgaben der Richtlinie 1999/70/EG nicht zu vereinbaren (vgl. BAG 21. September 2011 - 7 AZR 375/10 - Rn. 34, BAGE 139, 213) . Die von § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG eröffnete Möglichkeit sachgrundloser Befristungen muss schon wegen § 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung notwendig beschränkt werden. 39 - 16 - 7 AZR 733/16 ECLI:DE:BAG:2019:230119.U.7AZR733.16.0 - 17 - c) Entgegen der Ansicht der Revision ist die Klage nic ht deshalb abzuwe i- sen, weil die Beklagte den Arbeitsvertrag mit dem Kläger im Vertrauen auf die Rechtsprechung des Senats in den Urteilen vom 6. April 2011 ( - 7 AZR 716/09 - BAGE 137, 275) und vom 21. September 2011 ( - 7 AZR 375/10 - BAGE 139, 213) abgesc hlossen hat. Dabei bedarf es keiner Entscheidung, ob der Senat schon aufgrund der Gesetzeswirkung der Entscheidung des Bundesverfa s- sungsgerichts gehindert wäre, § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG im vorliegenden Fall abweichend von den Vorgaben des Bundesverfassungs gerichts zur Anwe n- dung zu bringen, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Wirkungen se i- ner Entscheidung in zeitlicher Hinsicht nicht beschränkt hat. Das Vertrauen der Beklagten ist jedenfalls nicht derart schützenswert, dass die Klage entgegen der objekt iven Rechtslage abzuweisen wäre. aa) Höchstrichterliche Rechtsprechung ist kein Gesetzesrecht und erzeugt keine damit vergleichbare Rechtsbindung. Eine in der Rechtsprechung bislang vertretene Gesetzesauslegung aufzugeben, verstößt nicht als solches gegen Art. 20 Abs. 3 GG . Die über den Einzelfall hinausreichende Geltung fachgerich t- licher Gesetzesauslegung beruht allein auf der Überzeugungskraft ihrer Gründe sowie der Autorität und den Kompetenzen des Gerichts. Die Ä nderung einer ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung ist auch unter dem Gesicht s- punkt des Vertrauensschutzes grundsätzlich dann unbedenklich, wenn sie hi n- reichend begründet ist und sich im Rahmen einer vorhersehbaren Entwicklung hält. Soweit durch ge festigte Rechtsprechung ein Vertrauenstatbestand b e- gründet wurde, kann diesem erforderlichenfalls durch Bestimmungen zur zeitl i- chen Anwendbarkeit oder Billigkeitserwägungen im Einzelfall Rechnung getr a- gen werden (BVerfG 25. April 2015 - 1 BvR 2314/12 - Rn. 13; 15. Januar 2009 - 2 BvR 2044/07 - Rn. 85 mwN, BVerfGE 122, 248; vgl. dazu auch BAG 13. März 2013 - 5 AZR 954/11 - Rn. 24, BAGE 144, 306; 19. Juni 2012 - 9 AZR 652/10 - Rn. 27 mwN , BAGE 142, 64 ) . Dabei ist zu beachten, dass im Zivilpr o- zess die Begünsti gung der einen Partei durch die Gewährung von Vertrauen s- schutz stets zu einer Belastung der anderen Partei führt (Koch SR 2012, 159, 160) . 40 41 - 17 - 7 AZR 733/16 ECLI:DE:BAG:2019:230119.U.7AZR733.16.0 - 18 - Die Gewährung von Vertrauensschutz in eine aufgegebene höchstric h- terliche Rechtsprechung setzt zunächst voraus, das s die betroffene Partei auf die Fortgeltung einer bisherigen Rechtsprechung vertrauen durfte (BAG 29. August 2007 - 4 AZR 765/06 - Rn. 31; 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - Rn. 33, BAGE 117, 281; 1. Februar 2007 - 2 AZR 15/06 - Rn. 8 ff . , beachte d a- zu aber B VerfG 10. Dezember 2014 - 2 BvR 1549/07 - ) . Dem kann etwa entg e- genstehen, dass die frühere Rechtsprechung auf so erhebliche Kritik gestoßen ist, dass der unveränderte Fortbestand dieser Rechtsprechung nicht gesichert erscheinen konnte (vgl. BVerfG 26. Juni 1991 - 1 BvR 779/85 - Rn. 43, BVerfGE 84, 212) . bb) Es erscheint bereits zweifelhaft, ob in Bezug auf die Auslegung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG überhaupt eine gefestigte Rechtsprechung vorlag (zum Erfordernis einer ständigen Rechtsprechung vgl. Koch SR 2012, 159, 161) . Immerhin hatte das Bundesarbeitsgericht § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG z u- nächst über Jahre dahin ausgelegt, dass dieselben Arbeitsvertragsparteien nur bei der erstmaligen Einstellung eine sachgrundlose Befristung vereinbaren kö n- nen; jede spätere sachgrundlose Befristung sei gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG unwirksam (vgl. BAG 29. Juli 2009 - 7 AZN 368/09 - Rn. 2 ; 13. Mai 2004 - 2 AZR 426/03 - ; 6. November 2003 - 2 AZR 690/02 - BAGE 108, 269 ) . Erst im Jahr 2011 änderte das Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung und ging davon aus, dass § 14 Abs. 2 Satz 2 T zBfG der sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsverhältnisses nicht entgegensteht, wenn ein vorangegangenes Arbeitsverhältnis mehr als drei Jahre zurückliegt (BAG 21. September 2011 - 7 AZR 375/10 - Rn. 23 ff., BAGE 139, 213 ; 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 16 ff., BAGE 137, 275 ) , wobei der Senat in der Entscheidung vom 21. September 2011 seine in dem Urteil vom 6. April 2011 gegebene Begrü n- dung noch modifizierte (verfassungskonforme statt verfassungsorientierte Au s- legung, vgl. BAG 21. September 2011 - 7 AZR 375/10 - Rn. 28, aaO ) . Der von der Beklagten zur Begründung ihrer Rechtsauffassung zudem herangezogene Beschluss des Senats vom 30. April 2014 ( - 7 AZN 119/14 - ) über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 42 43 44 - 18 - 7 AZR 733/16 ECLI:DE:BAG:2019:230119.U.7AZR733.16.0 - 19 - Landesarbeit sgerichts Nürnberg vom 30. Januar 2014 ( - 5 Sa 1/13 - ) ist vom Bundesverfassungsgericht für gegenstandslos erklärt worden, da es das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg aufgehoben hat (BVerfG 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 - Rn. 89) . cc) Jedenfalls durfte die Beklagte auf den Fortbestand dieser Rechtspr e- chung nicht vertrauen. Die Senatsrechtsprechung aus dem Jahr 2011 war von Anfang an auf erhebliche Kritik gestoßen (vgl. Nachw. bei APS/Backhaus 5. Aufl. TzBfG § 14 Rn. 381d; KR/Lipke 12. A ufl. § 14 TzBfG Rn. 566; vgl. auch BAG 21. September 2011 - 7 AZR 375/10 - Rn. 23, BAGE 139, 213) . Bereits deshalb konnte der Fortbestand dieser Rechtsprechung nicht als gesichert a n- gesehen werden (Vertrauensschutz deshalb verneinend auch Lembke/Tegel NZA - RR 2018, 175, 179 mwN zur Rspr. der Landesarbeitsgerichte; KR / Lipke 12. Aufl. § 14 TzBfG Rn. 573; ErfK/Müller - Glöge 19. Aufl. TzBfG § 14 Rn. 99) . Entgegen der Ansicht der Beklagten war ihr Vertrauen auch nicht de s- halb schutzwürdig, weil sich das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 21. September 2011 mit kritischen Stimmen im Schrifttum auseinandergesetzt und dennoch an seiner Rechtsprechung festgehalten hat. Gerade auch in di e- ser zweiten Entscheidung war die Unvereinbarkeit des unbeschränkte n Vorb e- schäftigungsverbots mit dem Grundgesetz ein tragender Bestandteil der U r- teilsbegründung (BAG 21. September 2011 - 7 AZR 375/10 - Rn. 28 , BAGE 139, 213 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG im Sinne eines zeitlich völlig u neingeschränkten Verbots der Vorbeschä f- . Die Vereinbarkeit einer Norm mit dem Grundgesetz kann nur das Bundesverfassungsgericht abschli e- ßend beurteilen (vgl. Art. 100 GG; zum sog. Verwerfungsmonopol vgl. nu r Schenke JuS 2017, 1141, 1142 mwN) . Das Bundesverfassungsgericht hat zwar kein Auslegungsmonopol für das Grundgesetz, es hat aber die Kompetenz zur Kontrolle der Verfassungsauslegung durch die Fachgerichte (Höpfner RdA 2018, 321, 335 unter Bezugnahme auf Alleweldt Bundesverfassungsgericht und Fachgerichts barkeit S . 98) . Es kann offenbleiben, ob es darüber hinaus dem Bundesverfassungsgericht allein obliegt, Normen im Wege der verfassungsko n- 45 46 - 19 - 7 AZR 733/16 ECLI:DE:BAG:2019:230119.U.7AZR733.16.0 - 20 - formen Auslegung im Ergebnis (teilweise) für unwirksam zu erklären ( in diesem Sinne Höpfner RdA 2018, 321, 335 f.; ähnlich bereits Skouris Teilnichtigkeit von Gesetzen S . 112 f . ; aA Seetzen NJW 1976, 1997, 2000) . Jedenfalls prüft das Bundesverfassungsgericht, ob das ordentliche Gericht die Reichweite und Wirkkraft der Grun drechte im Gebiet des bürgerlichen Rechts zutreffend beu r- teilt hat (BVerfG 15. Januar 1958 - 1 BvR 400/51 - zu B II 1 der Gründe, BVerfGE 7, 198; vgl. zum Prüfprogramm des BVerfG Korioth FS 50 Jahre Bu n- desverfassungsgericht Bd. 1 S. 55, 65 mwN) . Das Bunde sarbeitsgericht ist bei der Auslegung und Anwendung spezifischen Verfassungsrechts (zum Begriff vgl. BVerfG 10. Juni 1964 - 1 BvR 37/63 - zu B II 3 a der Gründe, BVer fGE 18, 85) e- schützt e- chung entstehen kann. Da die Rechtsprechung des Senats aus dem Jahr 2011 im Zeitpunkt der Begründung des erneuten Arbeitsverhältnisses zwischen den Parteien noch nicht vom Bundesverfas sungsgericht überprüft und bestätigt worden war, kon n- te und durfte die Beklagte den unveränderten Fortbestand der Rechtsprechung nicht als gesichert erachten. Sie musste vielmehr die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass die vom Senat vorgenommene verfassun gskonforme Auslegung von § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG vor dem Bundesverfassungsgericht keinen B e- stand haben könnte. II. Der Weiterbeschäftigungsantrag fällt dem Senat nicht zur Entscheidung an. Dieser Antrag wurde unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Gr o ßen Senats vom 27. Februar 1985 ( - GS 1/84 - BAGE 48, 122) gestellt und ist damit auf die vorläufige Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens bezogen. Die Entscheidung des Senats über die Befristungsko n- trollklage wird mit der Ve rkündung rechtskräftig. 47 48 - 20 - 7 AZR 733/16 ECLI:DE:BAG:2019:230119.U.7AZR733.16.0 III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Gräfl M. Rennpferdt Klose Die ehrenamtliche Richterin Jacobi ist ausgeschieden und deshalb verhindert, die Unterschrift beizufügen. Gräfl Schiller 49

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