BPatG 154
05.11
BUNDESPATENTGERICHT
7 W (pat) 10/16
_______________
(Aktenzeichen)
An Verkündungs Statt
zugestellt am
10. April 2017
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
…
betreffend das deutsche Patent 601 39 463 (= EP 1 275 156)
wegen Wiedereinsetzung
hat der 7. Senat (Juristischer Beschwerdesenat und Nichtigkeitssenat) des
Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom
24. November 2016 durch den Vorsitzenden Richter Rauch, die Richterin Püschel
und die Richterin Dr. Schnurr
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beschlossen:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
G r ü n d e
I.
Auf eine internationale Anmeldung vom 17. April 2001 erteilte das Europäische
Patentamt das Patent 1 275 156 mit der Bezeichnung „Prozess zur Herstellung
von Dünnfilmtransistoren“ mit Wirkung u. a. für Deutschland. Im Europäischen
Patentblatt wurde der Hinweis auf die Erteilung am 5. August 2009 veröffentlicht.
Beim Deutschen Patent- und Markenamt wird das Patent unter dem Aktenzeichen
601 39 463.1 geführt.
Bezüglich der 14. Jahresgebühr (910,- €) wurde in der Gebührenakte des Patent-
amts unter dem Erfassungsdatum 14. Juli 2014 zunächst die Zahlung verbucht,
aber unter dem Erfassungsdatum 22. Juli 2014 eine Rücklastschrift. Am
31. Oktober 2014 machten die Verfahrensbevollmächtigten der Patentinhaberin
gegenüber dem Patentamt Angaben zum Verwendungszweck eines erteilten
SEPA-Basislastschriftmandats über einen Betrag von 10.010,- €. Damit sollten
gemäß beigefügter Einzahlungsliste Gebühren in einer Reihe von Verfahren be-
zahlt werden, darunter die 14. Jahresgebühr für das vorliegende Patent mit Ver-
spätungszuschlag. In einem an die Verfahrensbevollmächtigten der Patentinhabe-
rin gerichteten Schreiben vom 19. November 2014 teilte das Patentamt (Zah-
lungsverkehr Jena) mit, dass u. a. für die genannte Einzahlungsliste wegen Rück-
lastschrift keine Abbuchung der verfügten Gebührenzahlung habe erfolgen kön-
nen. Als Tag des Zahlungseingangs der 14. Jahresgebühr mit Verspätungszu-
schlag - entrichtet mittels Überweisung - wurde vom Patentamt schließlich der
19. November 2014 vermerkt.
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Am 26. März 2015 stellte die Patentinhaberin einen Antrag auf Wiedereinsetzung
für das vorliegende, auf der Einzahlungsliste vom 31. Oktober 2014 aufgeführte
Schutzrecht. Zur Begründung wird ausgeführt, ihre Verfahrensbevollmächtigten
hätten die Einzahlungsliste zusammen mit den Angaben zum Verwendungszweck
des SEPA-Basislastschriftmandats am 31. Oktober 2014 beim Patentamt einge-
reicht. Am 26. Januar 2015 sei in der Kanzlei der Verfahrensbevollmächtigten zu
der Leitakte 50 2004 008 735 - diese Leitakte ist Gegenstand des Beschwerde-
verfahrens 7 W (pat) 18/16 - eine Mitteilung des Patentamts vom 21. Januar 2015
eingegangen, wonach die Gebührenzahlung in dieser Leitakte verspätet sei. Da-
raufhin sei umgehend eine Überprüfung sämtlicher Einzahlungslisten und Man-
date der letzten Jahre eingeleitet worden. Diese Überprüfung habe sich als
schwierig erwiesen, weil die in der Kanzlei vorliegenden Unterlagen lückenhaft
und teilweise nicht auffindbar gewesen seien. Ein Teil der Unterlagen habe sich
bei einem der Anwälte in dessen Heimbüro befunden. Auch seien Nachfragen bei
Banken erforderlich gewesen, um den Sachverhalt aufzuklären.
Nach dem Ergebnis der Überprüfung sei der Betrag des Mandats vom
31. Oktober 2014 zwar am 15. November 2014 von einem Konto der Kanzlei bei
der D… abgebucht, jedoch am selben Tag offensichtlich wegen unzu-
reichender Deckung zurückgebucht worden. Dies sei unverständlich und nicht zu
erwarten gewesen, weil mit dieser Bank aus Sicherheitsgründen eine Vereinba-
rung bestanden habe, dass bei einer fehlenden Kontodeckung eine telefonische
Mitteilung an die Kanzlei erfolgen solle, damit durch Überweisung von anderen
Konten ein Ausgleich erfolgen könne.
Das Verfahren der telefonischen Verständigung durch die Banken sei vor langen
Jahren vereinbart worden, weil die Kanzlei auf Wunsch von Mandanten Konten
sowohl bei der D… als auch bei der H… und der P…
unterhalte. Zahlungseingänge und Abbuchungen auf Grund von Einzugser-
mächtigungen könnten zu nicht vorhersehbaren Zeiten erfolgen, so dass der Fall
eintreten könne, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt ein Konto keine ausrei-
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chende Deckung aufweise und deshalb durch eine sofortige Überweisung von ei-
nem der anderen Konten aufgefüllt werden müsse. Die Banken hätten sich immer
an die Vereinbarung gehalten. In den Kanzleiunterlagen sei nur ein Hinweis auf-
gefunden worden, in dem auf Grund der Abwesenheit eines Sachbearbeiters der
D… im Jahr 2007 ein Problem aufgetreten sei. In dem als Beleg für
diesen Vorfall vorgelegten Schreiben der D… vom 10. Oktober 2007
(Anlage 4 zum Wiedereinsetzungsantrag) erklärte der Sachbearbeiter u. a.: „Auf-
grund meiner Abwesenheit in dem fraglichen Zeitraum wurden die Lastschriften
der Bundeskasse nicht rechtzeitig disponiert und letztendlich maschinell zurück-
gegeben. Sofort bei Kenntnisnahme wurden die Lastschriften nachüberwiesen.“
Ob und an wen im vorliegenden Fall eine eventuelle Benachrichtigung erfolgt sei,
habe trotz mehrerer Anfragen an die Bank nicht endgültig festgestellt werden kön-
nen. Es sei aber nicht auszuschließen, dass die Kanzleimitarbeiterin Frau
F… eine entsprechende telefonische Mitteilung der Bank erhalten habe. Die
D…, mit der die Kanzlei seit sehr langer Zeit in Geschäftsbeziehung
stehe, habe immer in zuverlässiger Weise telefonisch auf die Gefahr der Rück-
gabe einer Lastschrift hingewiesen. Jedenfalls habe Frau F… am
19. November 2014, als der Kontoauszug mit der Rückbuchung eingegangen sei,
unmittelbar einen Betrag in Höhe von 6.500,- € von dem Konto der Kanzlei bei der
H… auf das Konto bei der D… umgebucht, um dort für
ausreichende Deckung zu sorgen. Der Betrag in Höhe von 10.010,- € sei darauf-
hin ebenfalls am 19. November 2014 als Eilüberweisung erneut auf das DPMA-
Konto bei der Bundeskasse überwiesen worden. Frau F… habe die Angele-
genheit dann aus unerklärlichen Gründen als erledigt angesehen, obwohl sie
mehrfach auf die kritischen Fristen bei dem Einzugsverfahren hingewiesen worden
sei.
Frau F… sei in der Kanzlei seit 1981 weitgehend, und seit dem Tod eines
der Anwälte am 1. Juni 2014 ausschließlich für die Buchhaltung sowie seit dem
Jahr 1998 auch für die Überwachung und Einzahlung von Jahresgebühren für
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Schutzrechte im In- und Ausland verantwortlich. Dementsprechend habe sie Voll-
machten für alle Bankkonten der Kanzlei. Sie sei für diese Aufgaben durch ihre
Ausbildung als Diplom-Übersetzerin prädestiniert. Auch sei sie eingehend in der
Kanzlei ausgebildet worden und habe zunehmend weitere Tätigkeitsbereiche in
der Kanzlei übernommen. Ein denkbarer Grund dafür, dass Frau F… die
Rückgabe des Mandats entgangen sei, und dass sie keine rechtzeitigen Schritte
zur Korrektur eingeleitet habe, bestehe möglicherweise in der relativ späten Abbu-
chung des Gebührenbetrages am 17. November 2014 von einem Konto bei der
D…, das an diesem Tag auf Grund einer höheren Abbuchung von ei-
nem anderen Amt keine ausreichende Deckung aufgewiesen habe. Ein weiterer
denkbarer Grund bestehe in den Nachwirkungen von Belastungen durch die
Krankheit ihrer Mutter und deren Tod am 8. Juli 2014. Das Versäumnis beruhe
demnach auf dem kurzfristigen Zusammentreffen mehrerer Umstände in einem
Jahr, nämlich dem Tod eines langjährigen Anwaltspartners und der durch Erkran-
kung und Tod ihrer Mutter hervorgerufenen Überbelastung von Frau F….
Inzwischen sei ein Teil der Tätigkeiten von Frau F… auf weitere Mitarbeiter
übertragen und eine strikte Überprüfung der ordnungsgemäßen Zahlung von Ge-
bühren durch zumindest zwei Mitarbeiter und einen Partner eingeführt worden.
Weiterhin sei ein vollständig getrenntes Konto, das ausschließlich zur Zahlung von
Amtsgebühren des Patentamts diene, eingeführt worden.
Zur Glaubhaftmachung ihres Vortrags legte die Patentinhaberin eine eidesstattli-
che Versicherung von Frau F… vom 25. März 2015 vor. Darin gibt diese
u. a. an, nach Einsicht in die Kontoauszüge müsse sie davon ausgehen, dass sie
am 17. November 2014 von der Bank telefonisch über die drohende Lastschrift-
Rückgabe informiert worden sei, jedoch nicht in geeigneter Weise, d. h. durch
Ausgleich des Fehlbetrags von einem der anderen Konten, reagiert habe, so dass
es zur Rückbuchung gekommen sei. Sie habe dann am 18. November 2014 eine
Eilüberweisung von der HypoVereinsbank veranlasst, um eine ausreichende De-
ckung bei der D… zu erreichen. Der Betrag sei jedoch erst am
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19. November 2014 auf dem Konto der D… gutgeschrieben worden.
Die Bank habe daraufhin am gleichen Tag die Überweisung des Betrages von
10.010,- € an die Bundeskasse in Weiden vorgenommen.
In einem Zwischenbescheid des Patentamts vom 10. September 2015 wurde die
Verwerfung des Wiedereinsetzungsantrags als unzulässig in Aussicht gestellt, weil
er nicht innerhalb von zwei Monaten nach Wegfall des Hindernisses gestellt wor-
den sei. Die Patentinhaberin habe durch zwei Ereignisse positive Kenntnis von der
Versäumung der Zahlungsfrist erhalten, zum einen durch den Eingang des Konto-
auszugs und die von Frau F… umgehend vorgenommene Umbuchung ei-
nes Betrags von 6.500,- €, zum anderen durch die Mitteilung des Patentamts vom
19. November 2014. Gehe man von einem Zugang dieser Mitteilung spätestens
am 24. November 2014 aus, sei die Zweimonatsfrist spätestens am
26. Januar 2015 abgelaufen (da der 24. Januar 2015 ein Samstag war). Der am
26. März 2015 gestellte Antrag sei somit verspätet und daher unzulässig.
Darüber hinaus sei er auch unbegründet, weil nicht ausreichend dargelegt worden
sei, inwieweit und in welcher Weise Frau F… im Einzelnen überprüft worden
sei und welche Maßnahmen in der Kanzlei getroffen seien, um derartige Fehler
grundsätzlich zu vermeiden (z. B. das Führen eines Fristenbuches). Es fehlten
auch Angaben, in welcher Weise die Entlastung von Frau F… erfolgt sei
und inwieweit die Mitarbeiter dazu eingearbeitet worden seien. Bei den vorgetra-
genen Gründen zu den Vereinbarungen bezüglich Kontodeckung und Benachrich-
tigungen durch die Bank handele es sich um amtsbekannte Tatsachen, die in ei-
ner Reihe von Wiedereinsetzungsanträgen im April und Mai 2014 ebenfalls als
Begründung angeführt und nicht ausreichend belegt worden seien. Es sei festzu-
stellen, dass es offenbar in der Kanzlei weiterhin zu Organisationsmängeln
komme bzw. dass die bekannten Mängel nicht ausreichend abgestellt worden
seien. Es fehle auch an einer ausreichenden Dokumentation, inwieweit und an
wen die Benachrichtigung der Bank erfolgt sei. Im Übrigen sei bei Zahlungen, die
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wie im vorliegenden Fall bei Fristende vorgenommen würden, eine besondere
Sorgfalt anzuwenden.
Hierauf erwiderte die Patentinhaberin, das Schreiben des Zahlungsverkehrs vom
19. November 2014 habe in der Kanzlei der Verfahrensbevollmächtigten nicht
aufgefunden werden können. Im Jahr 2014 habe es immer wieder Probleme mit
der Postzustellung gegeben. Frau F… habe die von ihr vorgenommene Eil-
überweisung vom 18. November 2014 auf Grund einer Mitteilung der Deutschen
Bank - und nicht des Patentamts - veranlasst. Erst durch die (am 26. Januar 2015
in der Kanzlei eingegangene) Mitteilung des Patentamts vom 21. Januar 2015 in
der Leitakte 50 2004 008 735 sei man in der Kanzlei auf Fehler hinsichtlich der
Abwicklung der Einzahlungsliste vom 31. Oktober 2014 aufmerksam geworden.
Der Wiedereinsetzungsantrag vom 26. März 2015 sei daher fristgemäß und zuläs-
sig.
Zum Ausschluss eines Verschuldens an der Versäumung der Jahresgebührenfrist
wird - in Ergänzung zum Vortrag im Wiedereinsetzungsantrag - geltend gemacht,
dass die Tätigkeit von Frau F… regelmäßig von den Anwälten der Kanzlei
überwacht worden sei, ohne dass Fehler festgestellt worden seien. Das sowohl in
schriftlicher als auch in elektronischer Form geführte Fristenbuch werde regelmä-
ßig überprüft, insbesondere in Bezug auf den korrekten und vollständigen Vermerk
von Fristen, die sich aus dem Posteingang ergäben. Die in dem Zwischenbe-
scheid des Patentamts gerügten Organisationsmängel seien auf Grund der regel-
mäßigen Überprüfung von Frau F… nicht gegeben bzw. nicht zu erwarten
gewesen, und die Organisation sei ab dem Jahr 2015 so umgestellt worden, dass
selbst bei Eintreten eines Zusammentreffens nicht zu erwartender Umstände
keine Fehler mehr auftreten könnten.
Durch Beschluss der Patentabteilung 33.EP des Deutschen Patent- und Marken-
amts vom 11. Januar 2016 wurde der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand gegen die Versäumung der Frist zur Zahlung der 14. Jahresgebühr zurück-
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gewiesen. Er sei aus den im Zwischenbescheid vom 10. September 2015 ge-
nannten Gründen unzulässig und unbegründet. Die Frist sei durch ein allgemeines
Organisationsverschulden des Vertreters versäumt worden. Es habe sich nicht um
eine einmalige Fehlleistung gehandelt, denn vorausgegangene Fälle hätten nicht
dazu geführt, dass die Büroorganisation in der Weise umgestellt worden sei, dass
solche Fehler künftig vermieden würden.
Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Patentinhaberin, mit der
sie beantragt,
den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts - Patent-
abteilung 33.EP - vom 11. Januar 2016 aufzuheben und ihr Wie-
dereinsetzung in die Frist zur Zahlung der 14. Jahresgebühr mit
Verspätungszuschlag zu gewähren.
Zur Begründung wird nochmals hervorgehoben, dass die Kanzlei der Verfahrens-
bevollmächtigten der Patentinhaberin im Jahr 2014 von zwei unglücklichen Vor-
fällen betroffen gewesen sei, nämlich die Überlastung von Frau F…, hervor-
gerufen durch die schwere Erkrankung ihrer Mutter und deren Tod am
8. Juli 2014, sowie den unerwarteten Tod des Anwaltspartners Dr. K… am
1. Juni 2014. In Folge davon und in Folge der Vorfälle, die zum Wiedereinset-
zungsantrag vom 1. Mai 2014 geführt hätten, seien umgehend Umstellungen in
der Organisationsstruktur der Kanzlei vorgenommen worden, nämlich die Entlas-
tung von Frau F… durch weitere Mitarbeiter der Kanzlei, die einen Teil der
Aufgaben von Frau F… übernommen hätten. Die offenbar andauernde Be-
lastung von Frau F… sei jedoch nicht rechtzeitig erkannt worden. Auf einen
gerichtlichen Hinweis wird vorgetragen, dass beim Tode des Anwaltspartners
nochmals eine eingehende Prüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten von Frau
F… vorgenommen worden sei; diese Prüfung habe die Kenntnis von Fristen
und deren Bedeutung eingeschlossen und damit auch die Bedeutung von Ein-
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zugsermächtigungen und die absolute Notwendigkeit der Unterrichtung eines der
Anwälte über möglicherweise auftretende Probleme.
In der mündlichen Verhandlung hat der Vertreter der Patentinhaberin seine Argu-
mente wiederholt und vertieft. Das Vorhandensein von Konten bei drei verschie-
denen Banken, zu denen er SEPA-Basislastschriftmandate für patentamtliche Ge-
bühren erteilt habe, habe normalerweise keine Schwierigkeiten bereitet. Die Geld-
abflüsse seien zwar nicht immer vorhersehbar gewesen; so sei es vorliegend zur
Unterdeckung des betreffenden Kontos und damit zur Rücklastschrift gekommen,
weil zufällig gleichzeitig das Finanzamt eine Forderung eingezogen habe. Jedoch
sei in der Kanzlei täglich online nach dem Kontostand geschaut worden. Wenn die
Unterdeckung eines der Konten gedroht habe, habe die Möglichkeit bestanden,
bis spätestens 13 Uhr am Geldautomaten eine Sofortüberweisung an das betref-
fende Konto zu veranlassen, die noch am selben Tag die nötige Deckung herge-
stellt habe. Die mit dieser Überwachungsaufgabe beauftragte Kanzleimitarbeiterin
Frau F… sei entsprechend belehrt worden, und ihr sei auch völlig klar ge-
wesen, dass es nicht zur Rücklastschrift kommen dürfe. Jetzt bestehe in der
Kanzlei aber die Anweisung, dass zeitkritische Gebühren immer nur auf dem Weg
einer Direktüberweisung zu begleichen seien. Die früheren Wiedereinsetzungs-
fälle, die das Patentamt in seinem Zwischenbescheid bzw. Beschluss erwähnt
habe, beträfen den verstorbenen Anwaltspartner Dr. K….
II.
Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Das Patentamt hat zu Recht
dem Wiedereinsetzungsantrag nicht entsprochen.
1. Die Patentinhaberin hat die Frist zur Zahlung der 14. Jahresgebühr mit Zu-
schlag versäumt. Die 14. Jahresgebühr war - ausgehend vom Anmeldetag
17. April 2001 - am 30. April 2014 fällig und konnte in Höhe von 910,- € (Gebüh-
renverzeichnis zum PatKostG Nr. 312 140) bis zum 30. Juni 2014 bzw. mit einem
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Verspätungszuschlag in Höhe von 50,- € (GebVerz Nr. 312 142) bis zum
31. Oktober 2014 bezahlt werden (§ 17 PatG i. V. m. § 3 Abs. 2, § 7 Abs. 1 Satz 1
und 2 PatKostG).
Eine fristgerechte Zahlung ist nicht erfolgt. Zwar hat die Patentinhaberin am
31. Oktober 2014 - und damit an sich noch rechtzeitig - beim Patentamt auf
Grundlage eines bereits erteilten SEPA-Basislastschriftmandats die Angaben zum
Verwendungszweck des Mandats eingereicht und hierbei im Rahmen einer Ein-
zahlungsliste die korrekte Gebührenangabe genannt. Doch gemäß § 1 Abs. 2
Nr. 2 PatKostG i. V. m. § 2 Nr. 4 PatKostZV hätte dies nur dann einen wirksamen
Zahlungstag begründet, wenn die Einziehung zugunsten der zuständigen Bundes-
kasse für das Patentamt erfolgt wäre (vgl. Schulte/Schell, PatG, 9. Aufl., Pat-
KostZV § 2 Rn. 28). Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt, nachdem die zu-
nächst erfolgte Einziehung des Gebührenbetrages zugunsten der Bundeskasse
durch die Rücklastschrift von Mitte November 2014 wieder rückgängig gemacht
worden ist. Die Gebühr ist erst im Wege einer Überweisung am
19. November 2014 (§ 2 Nr. 2 PatKostZV) und somit verspätet gezahlt worden.
Da die 14. Jahresgebühr nicht rechtzeitig entrichtet worden ist, ist das Patent ge-
mäß § 20 Abs. 1 Nr. 2 PatG seit dem 1. November 2014 erloschen.
2. Der wegen Erlöschens des Patents und damit eines Rechtsnachteils i. S. v.
§ 123 Abs. 1 Satz 1 PatG gestellte Antrag auf Wiedereinsetzung ist zwar statthaft,
aber nicht zulässig, weil die zweimonatige, mit Wegfall des Hindernisses zu laufen
beginnende Antragsfrist des § 123 Abs. 2 Satz 1 PatG nicht eingehalten ist.
Der Wegfall des Hindernisses tritt ein, sobald das Ereignis seine hindernde Wir-
kung auf den Säumigen oder dessen Vertreter verliert, also wenn Säumiger oder
Vertreter bei der Anwendung der ihm zuzumutenden Sorgfalt nicht mehr gehindert
ist, die versäumte Handlung vorzunehmen oder wenn das Fortbestehen des Hin-
dernisses nicht mehr als unverschuldet angesehen werden kann. Das ist dann der
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Fall, sobald die Partei oder ihr Vertreter bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt
die Versäumung hätten erkennen können (vgl. Schulte/Schell, a. a. O, § 123
Rn. 25). Grundsätzlich steht hierbei die Kenntnis des Vertreters der Kenntnis der
Partei gleich (vgl. Schulte/Schell, a. a. O, § 123 Rn. 28).
Positive Kenntnis von der Fristversäumung haben die Verfahrensbevollmächtigten
der Patentinhaberin zwar erst durch den Zugang der patentamtlichen Mitteilung
vom 21. Januar 2015 zur Leitakte 50 2004 008 735.3 am 26. Januar 2015 erhal-
ten, wobei hiervon ausgehend die Stellung des Wiedereinsetzungsantrags am
26. März 2015 noch rechtzeitig erfolgt wäre. Auf das Schreiben des Patentamts
vom 19. November 2014, mit dem die Rücklastschrift bezüglich der Einzahlungs-
liste vom 31. Oktober 2014 mitgeteilt worden ist, kann dagegen nicht abgestellt
werden, denn der Empfang des Schreibens wird von den Vertretern nicht bestätigt
und Zustellnachweise sind nicht vorhanden.
Allerdings ist hier anzunehmen, dass die Verfahrensbevollmächtigten der Patent-
inhaberin die Säumnis bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt schon früher hätten
erkennen können. Auf die Kenntnis von Frau F… als Hilfsperson, die auf-
grund des Kontoauszugs der D… am 18. oder 19. November 2014
(oder noch früher aufgrund telefonischer Mitteilung der Bank am
17. November 2014) von der Rücklastschrift wusste, kommt es zwar nicht an (vgl.
Schulte/Schell, a. a. O, § 123 Rn. 28). Doch kann weder dem Wiedereinsetzungs-
antrag noch der eidesstattlichen Versicherung entnommen werden, dass für Frau
F… eine Anweisung bestanden hatte, die Anwälte über die Rücklastschrift
zu informieren. In einer Anwaltskanzlei muss aber durch geeignete organisatori-
sche Maßnahmen sichergestellt werden, dass ein so außergewöhnlicher und be-
deutsamer Vorgang wie die Rückbuchung eines Gebührenbetrages, der zum
Verlust des betroffenen Schutzrechts führen kann, unmittelbar dem Anwalt zur
Kenntnis gebracht wird (vgl. z. B. die Senatsbeschlüsse vom 21. Januar 2016,
7 W (pat) 90/14 unter II.4, juris Tz. 25, und vom 25. April 2016, 7 W (pat) 5/15, ju-
ris Tz. 49). Aufgrund dieses Organisationsmangels ist als Wegfall des Hindernis-
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ses bereits der Zeitpunkt anzunehmen, in dem Mitte November 2014 die D…
die Kanzlei mittels der Kontoauszüge über die Rücklastschrift informiert hat.
Soweit im Beschwerdeverfahren vorgetragen worden ist, dass die Prüfung der
Kenntnisse und Fähigkeiten von Frau F… auch die Notwendigkeit der Un-
terrichtung eines der Anwälte über auftretende Probleme eingeschlossen habe,
rechtfertigt dies keine andere Beurteilung. Zum einen handelt es sich insoweit um
neuen Sachvortrag, der außerhalb der Antragsfrist des § 123 Abs. 2 Satz 1 PatG
gemacht worden und deshalb grundsätzlich nicht zu berücksichtigen ist. Zum an-
deren ergibt sich aus einer solchen Anweisung nicht hinreichend deutlich, unter
welchen Voraussetzungen eine Unterrichtung des Anwalts zwingend erforderlich
ist (vgl. BGH GRUR 2014, 102, Tz. 16 - Bergbaumaschine - bezüglich einer An-
weisung, alle erkennbaren Probleme und Fragen mit dem verantwortlichen Anwalt
zu klären). Der mit der Gebührenzahlung betrauten Mitarbeiterin war damit die
Möglichkeit eröffnet, auch im Falle einer Rücklastschrift die Angelegenheit ohne
Rücksprache mit dem Anwalt zu erledigen, wenn sie der Auffassung war, dass
eine anderweitige Zahlung das Problem lösen könnte. Dies ist angesichts der weit-
reichenden Folgen, die eine Rücklastschrift für den Bestand des Schutzrechts mit
sich bringt, nicht ausreichend.
Die zweimonatige Antragsfrist hat deshalb bereits Mitte Januar 2015 geendet mit
der Folge, dass der am 26. März 2015 gestellte Wiedereinsetzungsantrag ver-
spätet war.
3. Im Übrigen ist der Antrag auf Wiedereinsetzung aber auch in der Sache
nicht begründet. Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 PatG darf Wiedereinsetzung nur ge-
währt werden, wenn der Säumige die Frist ohne Verschulden versäumt hat. Der
Vortrag der Patentinhaberin ist jedoch nicht geeignet, ein ihr gemäß § 85 Abs. 2
ZPO zurechenbares Verschulden ihrer anwaltlichen Vertreter an der Versäumung
der Frist auszuschließen.
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Vorliegend ist die fristgerechte Zahlung der Jahresgebühr mittels SEPA-Lastschrift
unstreitig deshalb fehlgeschlagen, weil auf Grund einer unzureichenden Deckung
des bezogenen Kontos eine Rücklastschrift stattgefunden hat. Dies fällt grund-
sätzlich in den Verantwortungsbereich des Zahlungsschuldners und ist von die-
sem zu vertreten (vgl. z. B. die Senatsbeschlüsse vom 21. Januar 2016,
7 W (pat) 90/14 unter II.4, juris Tz. 24, und vom 25. April 2016, 7 W (pat) 5/15, ju-
ris Tz. 28). Die vorliegende, in der Kanzlei der Verfahrensbevollmächtigten ge-
schilderte Vorgehensweise im Zusammenhang mit Lastschriften rechtfertigt keine
abweichende Beurteilung.
Das in der Kanzlei im Zusammenhang mit Gebührenzahlungen damals praktizierte
Verfahren war vielmehr mit einem hohen Risiko behaftet und stellte daher einen
gravierenden Organisationsmangel dar. Dies betrifft zunächst die in dem Wieder-
einsetzungsantrag geschilderte Vorgehensweise der telefonischen Verständigung.
Ein Anwalt, der zur Zahlung einer Patentgebühr beim Patentamt eine SEPA-Last-
schrift einreicht, muss dafür Sorge tragen, dass das bezogene Konto ausreichend
gedeckt ist bzw. dass ein ausreichender Rahmen für die Überziehung des Kontos
zur Verfügung steht. Er darf sich keineswegs darauf verlassen, im Fall einer dro-
henden Unterdeckung von einem Bankmitarbeiter einen Hinweis zu erhalten, da-
mit dann seitens der Kanzlei für den erforderlichen Kontostand gesorgt werden
kann. Dass dieser Hinweis nicht immer mit ausreichender Zuverlässigkeit erfolgt,
wird aus dem vorgelegten Schreiben eines Mitarbeiters der D… (An-
lage 4 zum Wiedereinsetzungsantrag) deutlich. Auch im vorliegenden Fall steht
aufgrund der Angaben im Wiedereinsetzungsantrag bzw. in der eidesstattlichen
Versicherung von Frau F… nicht fest, dass tatsächlich eine rechtzeitige te-
lefonische Mitteilung erfolgt ist. Hinzu kommt, dass sich die mit den verschiedenen
Bankangestellten getroffenen Vereinbarungen offenbar auf die Meldung einer dro-
henden Lastschrift-Rückgabe beschränkten. Sie waren nicht darauf angelegt, die
Lastschrift-Rückgabe dadurch zu verhindern, dass das jeweilige Konto erst zu ei-
nem Zeitpunkt belastet wurde, in dem eine ausreichende Deckung vorhanden war.
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Soweit darüber hinaus in der mündlichen Verhandlung vorgetragen worden ist,
dass in der Kanzlei die Anweisung bestanden habe, täglich online die Konten am
Vormittag zu kontrollieren und bei Erkennen einer Überbuchung bzw. Unterde-
ckung am Geldautomaten eine Sofortüberweisung auf das betreffende Konto zu
veranlassen, handelt es sich um neuen Sachvortrag, der außerhalb der Antrags-
frist des § 123 Abs. 2 Satz 1 PatG gemacht worden und deshalb grundsätzlich
nicht zu berücksichtigen ist.
Doch auch unter Einbeziehung dieser Angaben stellt sich die geschilderte Verfah-
rensweise als risikobehaftet dar. Dies zeigt sich bereits darin, dass sie bei frühe-
ren Gelegenheiten Rücklastschriften nicht verhindern konnte. Dabei ist nicht nur
an die vom Patentamt genannten früheren Wiedereinsetzungsfälle zu denken,
sondern auch an die im vorliegenden Fall bereits im Juli 2014 erfolgte Rücklast-
schrift. Auf Grund dieser Vorfälle hätte es die anwaltliche Sorgfaltspflicht geboten,
die Zahlung der Patentgebühren neu und zuverlässig zu organisieren. Damit bleibt
es auch unter Berücksichtigung dieses neuen Vortrags dabei, dass den Verfah-
rensbevollmächtigten der Patentinhaberin im Zusammenhang mit der Abwicklung
der Gebührenzahlung ein Sorgfaltsverstoß zur Last fällt.
Somit hätte der Antrag auf Wiedereinsetzung selbst bei unterstellter Zulässigkeit
keinen Erfolg haben können.
III.
R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g
Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde nur gege-
ben, wenn gerügt wird, dass
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1. das beschließende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,
2. bei dem Beschluss ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des
Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der
Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war,
3. einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war,
4. ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten
war, sofern er nicht der Führung des Verfahrens ausdrücklich oder still-
schweigend zugestimmt hat,
5. der Beschluss aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei
der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden
sind, oder
6. der Beschluss nicht mit Gründen versehen ist.
Die Rechtsbeschwerdeschrift muss von einer beim Bundesgerichtshof zugelasse-
nen Rechtsanwältin oder von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen
Rechtsanwalt unterzeichnet und innerhalb eines Monats nach Zustellung des Be-
schlusses beim Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45a, 76133 Karlsruhe einge-
reicht werden. Die Frist kann nicht verlängert werden.
Rauch Püschel Dr. Schnurr
Pr
Full & Egal Universal Law Academy