ECLI:DE:BPatG:2017:191017B7Wpat13.17.0
BUNDESPATENTGERICHT
7 W (pat) 13/17
_______________________
(Aktenzeichen)
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
…
betreffend die Patentanmeldung …
Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren
hat der 7. Senat (Juristischer Beschwerdesenat und Nichtigkeitssenat) des Bun-
despatentgerichts am 19. Oktober 2017 durch den Vorsitzenden Richter Rauch,
die Richterin Püschel und die Richterin Dr. Schnurr
beschlossen:
Der Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für das Be-
schwerdeverfaren wird zurückgewiesen.
G r ü n d e
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I.
Der Patentanmelder begehrt Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung des Be-
schwerdeverfahrens wegen einer Prüferablehnung.
Am 2. Dezember 2014 meldete er beim Deutschen Patent- und Markenamt
(DPMA) unter dem Aktenzeichen … einen „R…
…“ zum Patent an, stellte Prüfungsantrag und beantragte
Verfahrenskostenhilfe für das Anmelde- und Prüfungsverfahren. Zugleich kündigte
er die Einreichung einer erweiterten Beschreibung an.
Unter dem 11. Dezember 2014 teilte der Anmelder mit, er ersetze nunmehr die am
2. Dezember 2014 eingereichte Kurzfassung der Patentbeschreibung durch die
angefügte ausführliche Beschreibung.
Als Reaktion auf weitere Eingaben des Anmelders vom 9. und 29. Dezember 2014
forderte die durch den Prüfer D… vertretene Patentabteilung 32 des Pa-
tentamts den Anmelder mit Zwischenbescheid vom 24. Februar 2015 auf mitzu-
teilen, ob er das Anmeldedatum „2. Dezember 2014“ mit der Folge beibehalten
wolle, dass die am 11. Dezember 2014 eingereichten Unterlagen unberücksichtigt
blieben, oder ob eine Verschiebung des Anmeldetages auf den
11. Dezember 2014 beabsichtigt sei.
Mit Eingabe vom 26. März 2015 erklärte der Anmelder die erneute Ergänzung sei-
ner Patentbeschreibung vom 11. Dezember 2014 um einen weiteren Absatz. Zu-
gleich vertrat er die Ansicht, es bestehe die Möglichkeit, zusätzlich zur Erstanmel-
dung vom 2. Dezember 2014 Schutz für eine Zweitanmeldung vom
11. Dezember 2014 zu beanspruchen, welche die innere Priorität der Erstanmel-
dung in Anspruch nehme. Außerdem könne er das Patent auch teilen. Sicher-
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heitshalber erstrecke er seinen Verfahrenskostenhilfeantrag auf die Anmelde-,
Prüfungs- und Jahresgebühren für beide Anmeldungen.
In dem nun folgenden Schriftwechsel wiederholte die durch den Prüfer D…-
… vertretene Patentabteilung ihre an den Anmelder gerichtete Aufforderung,
sich verbindlich zum Anmeldetag zu erklären, und ergänzte diese um rechtliche
Ausführungen zu den Erfolgsaussichten des Verfahrenskostenhilfeantrags in Zu-
sammenhang mit der Festlegung des Anmeldetages und der Teilung, während der
Anmelder seinen Verfahrenskostenhilfeantrag auf seine Nachanmeldung vom
26. März 2015 erstreckte, zusätzliche Anmeldeformulare zur Akte reichte, den
Ausführungen des Prüfers in der Sache widersprach und seinerseits weiteren Aus-
führungen der Patentabteilung entgegensah. So folgten auf den Zwischenbe-
scheid der Patentabteilung vom 1. April 2015 Eingaben des Anmelders vom 7. und
19. Mai 2015, eine Erwiderung der Patentabteilung vom 26. Mai 2015, Telefonate
zwischen dem Anmelder und dem Prüfer D… am 11. und 15. Juni 2015,
eine schriftliche Eingabe des Anmelders vom 15. Juni 2015 und ein Zwischenbe-
scheid der Patentabteilung vom 10. Juli 2015. Dem folgten Eingaben des Anmel-
ders vom 19. und 28. August 2015. Nachdem sie sich am 28. September 2015 zu
einem Fristverlängerungsantrag des Anmelders geäußert hatte, bewilligte die
durch Prüfer D… vertretene Patentabteilung unter dem 27. Oktober 2015
schließlich Verfahrenskostenhilfe auf der Grundlage der am 2. Dezember 2014
beim Patentamt eingegangenen Unterlagen sowie der am 11. Dezember 2014
eingegangenen Ergänzung der Beschreibung.
Nach einer Mitteilung über die Einleitung des Prüfungsverfahrens vom
29. Oktober 2015 bemängelte die durch den Prüfer Dr. G… vertretene Prüfungs-
stelle für Klasse H02H des Patentamts im Rahmen der Offenkundigkeitsprüfung
mit Bescheid vom 30. Oktober 2015, dass die am 11. Dezember 2014 einge-
reichten Anmeldungsunterlagen Änderungen enthielten, die den Inhalt der ur-
sprünglichen Anmeldung unzulässig erweiterten. Dem Anmelder wurde anheim-
gestellt, entweder unter Beibehaltung des ursprünglichen Anmeldetages das Ver-
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fahren mit den bisher gültigen Unterlagen fortzusetzen oder mit den erweiterten
Unterlagen einen separaten Patenterteilungsantrag zu stellen. In seinen Eingaben
vom 1. und 20. Dezember 2015 sowie vom 15. und 17. Januar 2016 bezog der
Anmelder hierzu Stellung und bat um eine Einschätzung des Patentamts zu sei-
nem insgesamt drei Patentanmeldungen betreffenden Begehren. Die durch Prüfer
Dr. G… vertretene Prüfungsstelle bewilligte die vom Anmelder begehrten Frist-
verlängerungen mit Verfügungen vom 14. Dezember 2015 und vom
19. Januar 2016.
Mit Eingabe vom 16. April 2016 lehnte der Anmelder die Prüfer D… und
Dr. G… wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Zur Begründung schilderte er den
bisherigen Verfahrensablauf und monierte, dass sich die Prüfer fortgesetzt wei-
gerten, sich mit seinen Rechtsausführungen zur inneren Priorität und zu den
Nachanmeldungen auseinanderzusetzen.
Anlässlich der Erstellung der Offenlegungsschrift äußerten sich die nun durch Frau
Friedrich vertretene Prüfungsstelle für Klasse H02H am 21. April 2016 sowie die
nun durch Frau S… vertretene Patentabteilung 32 mit Bescheid vom 4. Mai 2016
zur Sache. Als Reaktion hierauf verwies der Anmelder am 2. Mai 2016 auf seine
bereits gestellten Patenterteilungsanträge und bat um Bescheidung seiner Frist-
verlängerungsgesuche. Daraufhin gewährte der Prüfer Dr. G… dem Anmelder am
11. Mai 2016 Fristverlängerung bis zum 1. August 2016.
Am 7. Juni 2016 erhob der Anmelder eine Verzögerungsrüge, machte weitere
Ausführungen zu Sache und monierte, dass er bislang keine dienstlichen Äuße-
rungen der Prüfer zu seinem Ablehnungsgesuch erhalten habe, was einen weite-
ren Ablehnungsgrund darstelle.
Unter dem 27. Juni 2016 wies die durch Frau S… vertretene Patentabteilung 32
darauf hin, dass der Anmelder den Bescheid vom 4. Mai 2016 trotz umfangreicher
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Ausführungen nicht beantwortet habe. Dieser erwiderte am 4. August 2016 unter
Verweis auf seine bisherigen Ausführungen.
Am 16. September 2016 setzte der Prüfer Dr. G… dem Anmelder eine Frist zur
abschließenden Stellungnahme zur Erwiderung auf den Bescheid vom
30. Oktober 2015 und kündigte den Erlass eines Zurückweisungsbeschlusses an.
Mit Eingabe vom 23. Oktober 2016 rügte der Anmelder, dass der Prüfer Dr. G…
ungeachtet seines Ablehnungsgesuchs mit der Sachbearbeitung fortfahre.
Bezogen auf die vom 28. März 2017 datierenden, ihm mit Bescheid vom
30. März 2017 übersandten dienstlichen Stellungnahmen beider Prüfer, in denen
sich diese für nicht befangen erklärten, äußerte der Anmelder am 4. Mai 2017 sein
Unverständnis über den bisherigen Verfahrensgang und brachte zum Ausdruck,
dass er das Verhalten der Prüfer für strafbar erachte. Das Patentamt habe auf
sein Ablehnungsgesuch erst mit erheblicher Verzögerung reagiert. Da der maxi-
male Schutzzeitraum des zu erteilenden Patents mit der Anmeldung zu laufen be-
ginne, entstehe dem Anmelder durch die fortwährende Nichtbearbeitung seiner
Anliegen zusätzlich ein Schaden, weil sich die Erteilung des Patents verzögere.
Mit zwei Beschlüssen vom 23. Mai 2017, die dem Anmelder zusammen zugestellt
wurden, wies die Patentabteilung 1.37 des Patentamts die Ablehnungsgesuche
des Anmelders gegen die Prüfer D… und Dr. G… als unbegründet zu-
rück. In der Begründung ihrer das Ablehnungsgesuch gegen den Prüfer D…-
… betreffenden Entscheidung hat die Patentabteilung u. a. ausgeführt, eine
endgültige Klärung, welche Unterlagen (mit eventueller Verschiebung des Anmel-
detags) dem Verfahren zugrunde liegen sollen, sei durch die Prüfungsstelle auf
das Prüfungsverfahren verschoben worden. Bis zuletzt sei es dem Prüfer nicht
gelungen, vom Anmelder eindeutige Erklärungen zu erhalten. Dessen wider-
sprüchliches Vorbringen sei teilweise nicht mit dem Patentgesetz vereinbar gewe-
sen, was den Anmelderwillen betreffend zu Interpretationsschwierigkeiten geführt
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habe. Dass der Prüfer dem Anmelder gleichwohl Verfahrenskostenhilfe bewilligt
habe, widerlege in eindeutiger Weise, dass der Prüfer gegenüber dem Anmelder
befangen sei.
In der Begründung ihrer das Ablehnungsgesuch gegen den Prüfer Dr. G… be-
treffenden Entscheidung hat die Patentabteilung u. a. ausgeführt, da im Rahmen
der Offensichtlichkeitsprüfung die Prüfung ausschließlich die inhaltlich-sachliche
Beurteilung der zu prüfenden Patentanmeldung betroffen habe, habe sich keinerlei
Hinweis auf eine Befangenheit des Prüfers gegenüber dem Anmelder ergeben.
Gegen diese Entscheidungen hat der Anmelder Beschwerde eingelegt, für die er
zugleich Verfahrenskostenhilfe beantragt. Seine Beschwerde begründet er wie
folgt: Das Patentamt habe zu Unrecht über beide Ablehnungsgesuche in getrenn-
ten Beschlüssen entschieden. Die Prüfer hätten seine Stellungnahmen zur inneren
Priorität ignoriert und fortlaufend Fristen verlängert, anstatt sich zur Sache zu äu-
ßern. Er habe eine „Wertung seiner Offenbarungen vom 11. Dezember 2014 und
vom 26. März 2015 als Nachanmeldungen unter Beanspruchung innerer Priorität
zur jeweils vorherigen Anmeldung“ beansprucht und hätte sich einen rechtlichen
Hinweis der Prüfer hierzu erwartet. In ihren Stellungnahmen zu seinem Ableh-
nungsgesuch hätten sie den Sachverhalt jedoch unvollständig und - bezogen auf
sein Begehren zur Festlegung des Anmeldetages - auch unzutreffend wiederge-
geben. Die Prüfer hätten die Sachbearbeitung trotz seines Ablehnungsgesuchs
fortgesetzt und sein Gesuch fast ein Jahr lang ignoriert. In den Rechtsmittelbeleh-
rungen der angefochtenen Beschlüsse hätte das Patentamt schließlich einen Hin-
weis auf die Möglichkeit zur Beantragung von Verfahrenskostenhilfe aufnehmen
müssen.
Ergänzend wird auf die Verfahrensakten Bezug genommen.
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II.
Dem Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe zur Durchführung des Be-
schwerdeverfahrens kann nicht entsprochen werden, weil die Beschwerde gegen
die Entscheidungen über die Ablehnungsgesuche des Anmelders keine hinrei-
chenden Erfolgsaussichten hat (§ 130 Abs. 1 Satz 1 PatG i. V. m. § 114 ZPO). Die
Voraussetzungen für eine erfolgreiche Ablehnung der Prüfer D… und
Dr. G… gemäß § 27 Abs. 6 Satz 1 PatG i. V. m. mit den dort für anwendbar be-
stimmten Regelungen der §§ 41 ff. ZPO sind nicht gegeben.
1. Das Ablehnungsgesuch des Anmelders vom 16. April 2016 gegen den Prü-
fer D… - der vorliegend als das vom Vorsitzenden der Patentabteilung 32
mit der Bearbeitung des Verfahrenskostenhilfeantrags beauftragte technische Mit-
glied der Abteilung tätig geworden ist - hat das Patentamt im angefochtenen Be-
schluss vom 23. Mai 2017 zu Recht zurückgewiesen.
Gemäß § 27 Abs. 6 Satz 1 PatG i. V. m. § 42 Abs. 2 ZPO ist ein Ablehnungsge-
such wegen Besorgnis der Befangenheit begründet, wenn ein Grund vorliegt, der
geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Prüfers zu rechtfertigen.
Nach ständiger Rechtsprechung gehören hierzu nur objektive Gründe, die vom
Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung
wecken können, der Prüfer stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit
nicht unparteiisch gegenüber; rein subjektive, unvernünftige Vorstellungen des
Ablehnenden scheiden aus (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., § 42 Rn. 9;
Thomas/Hüßtege, ZPO, 37. Aufl., § 42 Rn. 9). Hiervon ausgehend geben die vom
Anmelder geltend gemachten Gründe bei objektiver Betrachtung keinen Anlass,
an der Unvoreingenommenheit des Prüfers zu zweifeln.
a) Aus dem bisherigen Verlauf des Anmeldeverfahrens ergibt sich kein Ableh-
nungsgrund. Weder die patentamtlichen Zwischenbescheide des Prüfers, noch
seine Aktennotizen über Telefonate mit dem Anmelder am 11. und 15. Juni 2015
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lassen eine Befangenheit des Prüfers besorgen, die zu dessen Ablehnung führen
müsste. Aus ihnen ergeben sich keinerlei Hinweise darauf, dass der Prüfer dem
Anmelder nicht das zukommen lassen wollte, was das Recht ihm zugesteht. Die
zahlreichen Rückfragen und Fristverlängerungen des Prüfers sind in sachlichem
Ton abgefasst und zeugen im Gegenteil gerade von dem Bemühen, die Einlas-
sungen des Anmelders zutreffend zu interpretieren und von diesem, die Ausge-
staltung seiner Anmeldungen betreffend, eine eindeutige Aussage zu erhalten, auf
deren Grundlage das Anmelde- und Prüfungsverfahren fortgesetzt werden kann.
b) Unsicherheiten in der Interpretation der Äußerungen des Anmelders und
Meinungsverschiedenheiten zwischen Prüfer und Anmelder beruhen in erster Linie
auf einer unterschiedlichen inhaltlichen und rechtlichen Bewertung der Patentan-
meldungen und einem das Patentrecht betreffenden unterschiedlichen Wissens-
stand. Nachdem dem Anmelder Verfahrenskostenhilfe für das Anmelde- und Prü-
fungsverfahren bewilligt worden ist, lässt sich die Frage, ob die inhaltliche und
rechtliche Beurteilung der Patentanmeldungen durch einen Prüfer zutrifft oder
nicht, ggf. nach Erlass eines beschwerdefähigen Zurückweisungsbeschlusses in
dem hierfür vorgesehenen Beschwerdeverfahren gemäß § 73 Abs. 1 PatG zur
Überprüfung stellen. Sie kann allerdings nicht zum Gegenstand des Verfahrens
über ein Ablehnungsgesuch gemacht werden. Denn hier steht, anders als im Be-
schwerdeverfahren betreffend die Zurückweisung der Patentanmeldung, nicht die
Prüfung der inhaltlichen Richtigkeit einer Entscheidung im Vordergrund, sondern
es soll vielmehr verhindert werden, dass ein Amtsträger, der eine unsachliche in-
nere Einstellung zu den Verfahrensbeteiligten oder zum Gegenstand des konkre-
ten Verfahrens hat und daher begründete Zweifel an seiner Unvoreingenommen-
heit aufkommen lässt, zur Entscheidung in der Sache berufen ist (vgl. Zöl-
ler/Vollkommer, a. a. O., § 42 Rn. 8).
c) Soweit der Anmelder die Untätigkeit des Patentamts rügt, lassen die – von
ihm zugleich bemängelten - zahlreichen Rückfragen und Fristverlängerungen des
Prüfers D… diesen Vorwurf ins Leere laufen. Insoweit ist festzuhalten,
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dass einem Anmelder, der einen solchen Vorwurf erhebt, grundsätzlich keine
förmliche Beschwerdemöglichkeit zur Verfügung steht (vgl. BPatG, Beschluss vom
21. April 2005 – 10 W (pat) 47/04, Beck RS 2011, 2730), eine festgestellte fortge-
setzte Untätigkeit eines Prüfers grundsätzlich geeignet sein kann, ein Ableh-
nungsgesuch zu begründen (vgl. hierzu Zöller/Vollkommer, a. a. O., § 42 Rn. 24
m. w. N). Von einem Fall unzumutbarer, auf Rechtsverweigerung hinauslaufender
Verzögerung kann im hiesigen Anmeldeverfahren jedoch nicht die Rede sein.
aa) Bei Ablehnung des Prüfers D… mit Schriftsatz vom 16. April 2016
datierte der letzte Prüfungsbescheid vom 30. Oktober 2015. Die begehrten Frist-
verlängerungen des Anmelders waren stets und damals zuletzt bis zum
15. April 2016 bewilligt worden, so dass der Anmelder bei objektiver Betrachtung
gerade nicht den Eindruck gewinnen konnte, der Prüfer weigere sich, seinen
Sachvortrag zur Kenntnis zu nehmen.
bb) Der weitere Verfahrensgang nach dem 16. April 2016 bis zum Erlass des
angefochtenen Beschlusses am 23. Mai 2017 ist von der Ablehnung zweier Prüfer
durch den Anmelder geprägt, die sich mit den Unterlagen seiner Anmeldungen
vertraut gemacht hatten. Diese Prüfer traf nun die Wartepflicht des § 47 ZPO, die
ihnen die Vornahme anderer als unaufschiebbarer Amtshandlungen bis zu einer
rechtskräftigen Entscheidung über die Ablehnungsgesuche untersagte (vgl. zum
Umfang der Wartepflicht BGH NJW-RR 2011, 427; Zöller/Vollkommer, a. a. O.,
§ 47 Rn. 1). Bei objektiver Betrachtung waren Verfahrensverzögerungen, die
durch die Bearbeitung der Ablehnungsgesuche und die Zeit zur Einarbeitung wei-
terer, sich mit dem Verfahren befassender Prüferinnen und Prüfer entstehen wür-
den, ab diesem Zeitpunkt zu erwarten.
cc) Hinzu kommt, dass die Prüfer des Patentamts in mehreren Stellungnah-
men, so zuletzt Frau S… am 27. Juni 2016 und der Prüfer Dr. G… am
16. September 2016, zum Ausdruck gebracht hatten, dass sie vor einer abschlie-
ßenden Bearbeitung der Patentanmeldung nach wie vor auf eine eindeutige Äuße-
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rung des Anmelders zum Anmeldetag warteten, weil ihrer Ansicht nach ein Patent
weder allein auf der Grundlage der am 2. Dezember 2014 zur Akte gereichten Un-
terlagen (vgl. Zwischenbescheid vom 10. Juli 2015), noch unter zusätzlicher Be-
rücksichtigung der am 11. Dezember 2014 zur Akte gereichten Unterlagen (vgl.
das Ergebnis der Offensichtlichkeitsprüfung vom 30. Oktober 2015) zu erteilen
war. Vor diesem Hintergrund wäre dem Anmelder das erstrebte Patent ohne sein
weiteres Zutun auch dann nicht - und somit nicht schneller - erteilt worden, wenn
zwischen Ablehnungsgesuch und Abgabe der dienstlichen Äußerung des Prüfers
D… vom 28. März 2017 weniger als nahezu zwölf Monate verstrichen
wären. Dieser Umstand ist also für sich genommen für eine Verfahrensverzöge-
rung nicht kausal geworden; weitere, auf ein Verhalten des Prüfers D…
zurückgehende erhebliche Verfahrensverzögerungen sind nicht ersichtlich. Ange-
sichts dieses Verfahrensgangs konnte der Anmelder also bei objektiver Betrach-
tung insgesamt nicht den Eindruck gewinnen, der Prüfer D… verzögere
die Sachbearbeitung, weil er dem Anmelder nicht unvoreingenommen gegenüber-
stehe.
d) Nach der Rechtsprechung kann zwar auch eine dienstliche Äußerung einen
Ablehnungsgrund darstellen, so etwa wenn sie eine unzulängliche oder unsachli-
che Stellungnahme zu den zum Ablehnungsgesuch führenden Vorgängen oder
eine in wesentlichen Punkten falsche Tatsachendarstellung enthält (vgl. Zöl-
ler/Vollkommer, a. a. O., § 42 Rn. 24; Thomas/Hüßtege, a. a. O., § 42 Rn. 12).
Dafür bestehen im Streitfall jedoch ebenfalls keine Anhaltspunkte, denn auch die
dienstliche Stellungnahme des Prüfers D… vom 28. März 2017 ist in
sachlichem Ton verfasst.
e) Dem Verfahrenskostenhilfeantrag des Anmelders verhilft auch nicht sein
Vortrag zu formellen Mängeln zum Erfolg, mit denen er den angefochtenen Be-
schluss behaftet sieht. Eine Entscheidung des Patentamts über zwei gegen ver-
schiedene Prüfer gerichtete Ablehnungsgesuche in getrennten Beschlüssen ist
rechtlich nicht zu beanstanden. Soweit der Anmelder moniert, dass die Rechts-
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mittelbelehrungen der angefochtenen Beschlüsse keinen Hinweis auf die – nicht
zu den Rechtsmitteln zählende - Möglichkeit zur Beantragung von Verfahrens-
kostenhilfe enthalten hätten, ist dieser - in der Sache unbegründete - Einwand
ebenfalls ohne Einfluss auf die Frage, ob die Ablehnung eines Prüfers gem. § 27
Abs. 6 Satz 1 PatG, § 42 Abs. 1 Halbsatz 2, Abs. 2 ZPO möglich ist, weil die Be-
sorgnis der Befangenheit besteht.
f) Insgesamt bieten die vom Anmelder angeführten Gründe auch in der Ge-
samtschau keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Annahme einer Vorein-
genommenheit des Prüfers. Soweit sie die inhaltliche und rechtliche Bewertung
des Patentgesuchs durch den Prüfer betreffen, sind sie, wie oben dargelegt, nicht
im Rahmen eines Ablehnungsgesuchs, sondern bei einer Zurückweisung der Pa-
tentanmeldung im Beschwerdeverfahren nach § 73 PatG zu überprüfen.
2. Das Ablehnungsgesuch des Anmelders gegen den Prüfer Dr. G… vom
16. April 2016 hat die Patentabteilung 1.37 im angefochtenen Beschluss vom
23. Mai 2017 im Ergebnis ebenfalls zu Recht zurückgewiesen.
a) Soweit der Anmelder in seiner Beschwerdebegründung nicht zwischen ei-
nem Verhalten beider am Verfahren beteiligter Prüfer differenziert hat, wird auf die
Ausführungen oben unter 1. Bezug genommen. Dies betrifft seinen Vortrag zu
formellen Mängeln der angefochtenen Entscheidung ebenso wie die bereits erör-
terten Einwände des Anmelders zum Verfahrensgang im Anmeldeverfahren. Auch
die Äußerungen und Rückfragen des Prüfers Dr. G… sind in sachlichem Ton ab-
gefasst und zeugen von dem Bemühen, vom Anmelder die Ausgestaltung seiner
Anmeldungen betreffend eine eindeutige Aussage zu erhalten, um das Anmelde-
und Prüfungsverfahren fortzusetzen. Auch dieser Prüfer hat seine dienstliche Stel-
lungnahme am 28. März 2017 abgegeben.
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b) Sein Ablehnungsgesuch gegen den Prüfer Dr. G… hat der Anmelder zu-
sätzlich auf den Vorwurf eines wiederholten Verstoßes gegen die Wartepflicht
gem. § 47 ZPO gestützt.
Dass hier zwei Verstöße gegen die Wartepflicht stattgefunden haben, hat die Pa-
tentabteilung im angefochtenen Beschluss vom 23. Mai 2017 unerwähnt gelassen.
Die Patentabteilung ist auf die fristverlängernde Verfügung des Prüfers Dr. G…
vom 11. Mai 2016 nicht eingegangen und hat, nachdem ihr ein Zahlendreher un-
terlaufen sein dürfte, eine Beschlussankündigung des Prüfers vom 19. Juni 2016
beschrieben, die tatsächlich vom 16. September 2016 datiert, ohne sich mit der
Norm des § 47 ZPO zu befassen.
Ein wiederholter Verstoß gegen die Wartepflicht gem. § 47 ZPO in derselben Sa-
che kann zwar im Einzelfall die Befangenheit eines Richters oder Prüfers begrün-
den (vgl. BayObLG MDR 1988, 500; OLG Karlsruhe NJW-RR 1997, 1350; einschr.
OLG Karlsruhe MDR 2008, 1235; Zöller/Vollkommer, a. a. O., § 47 Rn 4). Die hier
in Rede stehenden Verstöße gegen § 47 ZPO rechtfertigen jedoch weder für sich
genommen, noch in Verbindung mit den oben erörterten, weiteren vom Anmelder
vorgebrachten Ablehnungsgründen in ihrer Gesamtheit eine Besorgnis der Befan-
genheit gegen den abgelehnten Prüfer Dr. G….
aa) Keine Besorgnis der Befangenheit begründet der Umstand, dass der Prüfer
in seiner Verfügung vom 16. September 2016 den Erlass eines Zurückweisungs-
beschlusses angekündigt hat. Äußerungen zum möglichen Verfahrensausgang
sind für sich genommen kein Ablehnungsgrund (vgl. Zöller/Vollkommer, a. a. O.,
§ 42 Rn. 26 m. w. N.; Schulte/Rudloff-Schäffer, PatG, 10. Aufl., § 27 Rn. 43). Hin-
weise auf die Sach- und Rechtslage sind schon aufgrund der auch im patentamtli-
chen Verfahren geltenden Aufklärungs- und Hinweispflicht entsprechend
§ 139 ZPO (vgl. Schulte, a. a. O., Einl. Rn. 115) sowie aufgrund des Anspruchs
auf rechtliches Gehör erforderlich. Hierzu gehört auch der Hinweis auf eine mögli-
che Zurückweisung einer Anmeldung oder eines Verfahrenskostenhilfeantrags.
Bei Äußerungen zur Sach- und Rechtslage ist nur dann die Grenze zur Befangen-
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heit überschritten, wenn eine vorzeitige, endgültige Festlegung in einer Form er-
folgt, die erkennen lässt, dass der Prüfer sich nicht mit einer Gegenmeinung aus-
einander setzen will, oder die jede Bereitschaft zu einer sachlichen Überprüfung
vermissen lässt (vgl. näher Busse/Keukenschrijver, PatG, 8. Aufl., § 27 Rn. 64, FN
73 und Schulte/Rudloff-Schäffer, a. a. O., § 27 Rn. 44 je unter Hinweis auf
BPa-GE 24, 144, 148). Ein solcher Fall liegt hier ersichtlich nicht vor.
bb) Darüber hinaus hat der abgelehnte Prüfer dem Anmelder am 11. Mai 2016
Fristverlängerung bis zum 1. August 2016 gewährt und ihm am
16. September 2016 eine Frist zur abschließenden Stellungnahme zur Erwiderung
auf den Bescheid vom 30. Oktober 2015 gesetzt. Mitteilungen dieses Inhalts sind
nicht als Ausdruck der Voreingenommenheit eines Prüfers zu werten, denn sie
ergehen gerade in dem Bemühen, dem Verfahren seinen Fortgang zu geben, in-
dem der Anmelder Gelegenheit zur Äußerung erhält. Dieses gleichzeitige, wieder-
holte Bemühen um rechtliches Gehör des Anmelders unterscheidet die hier in Re-
de stehenden Verfahrenshandlungen des Prüfers Dr. G… von schweren Ver-
fahrensverstößen, die andere Gerichte für die Stattgabe eines Ablehnungsge-
suchs haben ausreichen lassen (vgl. OLG Hamm, Mitt. 2017, 347). Für einen ruhig
abwägenden Beteiligten konnten hier im Ergebnis keine Zweifel an der Unvorein-
genommenheit des Prüfers aufkommen.
Die Patentabteilung 1.37 des Patentamts hat das Ablehnungsgesuch des Anmel-
ders gegen den Prüfer Dr. G… vom 16. April 2016 dementsprechend zwar unter
Verkennung von Verfahrensverstößen des abgelehnten Prüfers, jedoch im Ergeb-
nis zu Recht zurückgewiesen.
3. Da somit die Beschwerde des Anmelders keine Erfolgsaussichten hat, kann
für das Beschwerdeverfahren keine Verfahrenskostenhilfe gewährt werden.
4. Der Anmelder hat die Möglichkeit, das - die Entscheidungen über sein Ab-
lehnungsgesuch vom 16. April 2016 gegen beide Prüfer betreffende - Be-
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schwerdeverfahren durch die Zahlung einer Beschwerdegebühr in Gang zu set-
zen. Dafür steht ihm die Zeit zur Verfügung, in der der Lauf der Zahlungsfrist noch
gehemmt ist (bis zum Ablauf von einem Monat nach Zustellung des vorliegenden
Beschlusses, § 134 PatG), und darüber hinaus die bei Einreichung des Verfah-
renskostenhilfeantrags noch nicht verstrichene Beschwerdefrist.
Rauch Püschel Dr. Schnurr
prö
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